Die Erfindung bezieht sich auf eine Schaltklappe nach dem Oberbegriff des Patentanspruches 1.

In das Schneidwerksgehäuse an dessen Unterseite integrierte Schaltklappen zum Zwecke der Antriebsstillsetzung bei gefülltem Schnittgutsammelbehälter sind an sich bekannt und bislang derart ausgebildet, daß ihre Bewegung über mehr oder minder aufwendige Hebel- und Gestängeteile samt zugehörigen Lagerungen auf einer mit der Antriebssteuerung verbundenen Endschalter übertragen wird.
Die Hauptnachteile dieser bekannten Ausführungen liegen dabei vor allem in einem hohen baulichen Fertigungs- und Monageaufwand verbunden mit relativ großer Störanfälligkeit, bedingt durch die Stangen, Hebel etc.

Die vorliegende Erfindung hat sich daher die Aufgabe gestellt, eine baulich und montagemäßig äußerst einfache Schaltklappenausführung zu schaffen, die praktisch ohne Lagerungen auskommt und absolut störungsunanfällig und somit betriebssicher arbeitet.

Gelöst wird diese Aufgabe durch die im Patentanspruch 1 angegebenen baulichen sowie anordnungstechnischen Mittel und Maßnahmen; die Unteransprüche enthalten hierzu vorteilhafte Weiterbildungen und Ausgestaltungsmerkmale, die zudem anhand von Zeichnungen im folgenden noch näher erläutert werden.

Es zeigen:

Fig. 1

in perspektivischer Darstellung ein Aktenvernichter-Schneidwerksgehäuse mit der neuen Schaltklappe von unten betrachtet,

Fig. 2

die gleiche Ansicht mit noch nicht eingesetzter Schaltklappe,

Fig. 3

die neue Schaltklappe als Einzelteil in gegenüber Fig. 1 vergrößertem Maßstab in Ansicht,

Fig. 4

eine Draufsicht zu Fig. 3 und

Fig. 5

eine Schnittdarstellung zu Fig. 3 gemäß der dortigen Linie AB.

Die Darstellungen in den Fig. 1 und 2 zeigen zunächst erläuternd den Grundaufbau der neuen Ausführung dahingehend, daß auf der Unterseite 2a eines Schneidwerksgehäuses 2 seitlich neben dem Schnittgutaustrittsspalt "SP" eine bewegliche, auf den Motorendschalter "E" wirkende Schaltklappe 1 angeordnet ist.

Neu und zur Lösung der mit der Erfindung gestellten Aufgabe dienlich ist hierbei nun, daß die Schaltklappe 1 über entsprechende Anschlußstellen 3, 4 und 5, 6 in die Gehäuseunterseite 2a eingesteckt ist, unmittelbar oberhalb der Steckverbindungen 3, 4 und 5, 6 eine sich über ihre ganze Länge 4 erstreckende federnde Gelenkstelle "B" aufweist und auf ihrer dem Schnittgutaustrittsspalt "SP" abgewandten Seite 1a eine als Schaltnocken für die Betätigung des die Antriebsstillsetzung bewirkenden Endschalters "E" dienenden Rippe "S" o. dgl. trägt.

In spezieller baulicher Ausgestaltung ist dabei vorgesehen, daß die steckbaren Anschlußstellen als kraftschlüssige Schnappverbindungen 3 und formschlüssige Führungszapfen 4 an der Schaltklappenunterkante 1b sitzen, die Gehäuseunterseite 2a dazu korrespondierende Aussparungen 5 und 6 aufweist und die unmittelbar oberhalb der Steckverbindungen 3, 4 und 5, 6 sich parallel zur Gehäuseunterseite 2a erstreckende federnde Gelenkstelle als sog. Biegenut "B" in die Materialdicke "D" eingebracht ist. Die Rückstellkraft der Schaltklappe 1 wird also über die Elastizität und Geometrie des betreffenden Werkstoffes erzielt, so daß weder zusätzliche Rückstellelemente noch Lagerungen oder Stellhebel samt störanfälligen übertragungsgestängen für die neue Lösung erforderlich sind.

In spezieller und vorteilhafter baulicher Ausgestaltung ist weiterhin vorgesehen, daß der Schaltnocken "S'" durch eine Aussparung 2b an der Gehäuseunterseite 2a auf den Endschalter "E" wirkt und die Bewegung der Schaltklappe 1 in Richtung auf den Endschalter "E" durch eine sich an die Oberfläche 2c der Gehäuseunterseite 2a in ihrer Endstellung anliegende weitere Rippe "R" begrenzt ist; hierdurch entfällt unnötiger Druck auf den Endschalter "E" und seine Befestigungselemente.

Weiterhin ist es bei der neuen Schaltklappe 1 noch sinnvoll, daß Schaltnocken "S" und Begrenzungsrippe "R" auf der gleichen Seite der Schaltklappenoberfläche 1a sowie oberhalb der Biegenut "B" sitzen, was eine rationelle und somit preisgünstige Herstellung der Schaltklappe 1 samt Biegenut "B", Schaltnocken "S", Rippe "R" und steckbaren Anschlußstellen 3 und 4 als einstückiges Kunststoffformteil ohne mechanische Nachbearbeitung ermöglicht.

Die zeichnerisch weiterhin noch dargestellten Zentrierzapfen 7 und 8 an den Gehäuseseiten 2d dienen samt dem Gehäuseflansch 2e zum Festsetzen des Schneidwerksgehäuses 2 auf einem entsprechend ausgebildeten, hier nicht dargestellten Schnittgutsammelbehälter.

1

Schaltklappe

1a

Oberfläche (auf der dem Schnittgutaustrittsspalt "SP" abgewandten Seite)

1b

Unterkante

2

Schneidwerksgehäuse

2a

Gehäuseunterseite

2a'

Gehäuseoberseite

2b

Aussparung

2c

Oberfläche der Gehäuseunterseite

2d

Gehäuseseite

2e

Gehäuseflansch

3

Schnappverbinder

4

Führungszapfen

5

Aussparung für Schnappverbinder

6

Aussparung für Führungszapfen

7

Zentrierzapfen

8

Zentrierzapfen

B

Biegenut

D

Materialdicke der Schaltklappe

E

Endschalter

L

Länge der Schaltklappe

P₁

Einsteckrichtung der Klappe

P₂

Schwenkrichtung der Klappe

R

Anschlagrippe

S

Schaltnocken

SP

Schnittgutaustrittsspalt