(19)
(11) EP 0 836 914 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
22.04.1998  Patentblatt  1998/17

(21) Anmeldenummer: 97117572.4

(22) Anmeldetag:  10.10.1997
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)6B25C 1/18, B25C 1/00
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH DE DK ES FI FR GB GR IE IT LI LU MC NL PT SE
Benannte Erstreckungsstaaten:
AL LT LV RO SI

(30) Priorität: 19.10.1996 DE 19643198

(71) Anmelder: Adolf Würth GmbH & Co. KG
74653 Künzelsau (DE)

(72) Erfinder:
  • Humm, Siegfried
    74214 Schöntal-Westernhausen (DE)
  • Palosi, Gabor
    74613 Öhringen-Büttelbronn (DE)

(74) Vertreter: Patentanwälte Ruff, Beier, Schöndorf und Mütschele 
Willy-Brandt-Strasse 28
70173 Stuttgart
70173 Stuttgart (DE)

   


(54) Bolzenschubgerät


(57) Ein Bolzenschubgerät mit einer aus dem vorderen Ende eines Gehäuses (1) herausragenden Bolzenführung (2) wird durch Einschieben der Bolzenführung (2) scharf gemacht. Die Bolzenführung (2) enthält in dem Bereich, in dem sie außerhalb des Gehäuses (1) angeordnet ist, eine seitliche Öffnung (7), durch die ein einzelnes Befestigungselement eingesetzt werden kann. Beim Einschieben der Bolzenführung (2) wird diese Öffnung (7) durch eine Verschließeinrichtung (5) verschlossen.




Beschreibung


[0001] Die Erfindung geht aus von einem Bolzenschubgerät mit einer Bolzenführung für das zu setzende Befestigungselement. Mit Bolzenschubgeräten werden Befestigungselemente, meistens aus Metall bestehende Bolzen, mit Hilfe einer Treibladung gesetzt. Da hierbei hohe Beschleunigungen auftreten, ist es Vorschrift, daß derartige Bolzenschubgeräte nur dann ausgelöst werden können, wenn das Gerät mit seiner Bolzenführung mit einer bestimmten Kraft gegen die Wand gedrückt wird, in die das Befestigungselement eingesetzt werden soll. Wenn der Benutzer das Gerät gegen die Wand drückt, so verschiebt sich die Bolzenführung gegen die Kraft einer Feder, bis nach dem Einschieben der Bolzenführung um eine bestimmte Strecke, umgesetzt in eine bestimmte Kraft, der Auslösemechanismus freigegeben wird. Dann kann der Benutzer durch Betätigen eines Abzugs das Gerät auslösen.

[0002] Zum Setzen einzelner Befestigungselemente können diese einzeln vom vorderen Ende her in die Bolzenführung eingeschoben werden.

[0003] Es ist aber auch schon bekannt, daß die Bolzenführung eine seitliche Öffnung aufweist, durch die Befestigungselemente in die Bolzenführung eingesetzt werden können (US-PS 33 31 546). In diese Öffnung kann auch ein Magazin eingesetzt werden.

[0004] Ein ähnliches Bolzenschubgerät ist aus US-PS 47 46 047 bekannt. Auch hier ist ein Magazin vorhanden, mit dessen Hilfe Befestigungselemente durch eine seitliche Öffnung der Bolzenführung eingeschoben werden können.

[0005] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, ein Bolzenschubgerät zu schaffen, bei dem die seitliche Öffnung auch zur einzelnen Eingabe von Befestigungselementen ohne Verwendung eines Magazins benutzt werden kann.

[0006] Zur Lösung dieser Aufgabe schlägt die Erfindung ein Bolzenschubgerät mit den im Anspruch 1 genannten Merkmalen vor. Weiterbildungen der Erfindung sind Gegenstand von Unteransprüchen.

[0007] Die Verschließeinrichtung, die normalerweise die Öffnung freiläßt, wird immer dann, wenn das Gerät in Schußbereitschaft gebracht wird, so betätigt, daß sie die Öffnung verschließt. Es muß nämlich sichergestellt werden, daß beim Abfeuern der Treibladungskartusche das Befestigungselement das Gerät tatsächlich nur durch die dafür vorgesehene vordere Öffnung verläßt. Durch die von der Erfindung vorgeschlagene Verschließeinrichtung, die die seitliche Öffnung automatisch verschließt, wird dies mit Sicherheit gewährleistet.

[0008] Insbesondere kann vorgesehen sein, daß die seitliche Öffnung durch das Verschieben der Bolzenführung verschlossen wird. Mit dem gleichen Vorgang, mit dem das Gerät in eine Freigabestellung für den Auslösemechanismus gebracht wird, wird also auch gleichzeitig die seitliche Öffnung verschlossen.

[0009] Insbesondere kann vorgesehen sein, daß die Verschließeinrichtung mindestens ein gegenüber der Bolzenführung bewegbar gehaltertes, hülsenartiges Verschließelement aufweist, das insbesondere auf der Bolzenführung selbst gehaltert ist.

[0010] Insbesondere kann in Weiterbildung vorgesehen sein, daß das Verschließelement gegenüber der Bolzenführung verdrehbar und/oder verschiebbar gehaltert ist. Wenn das Gerät gegen die Wand gedrückt wird und dementsprechend die Bolzenführung in das Gehäuse eingeschoben wird, kann sich daher das Verschließelement gegenüber der Bolzenführung verschieben und/oder verdrehen, das heißt, daß es bei Einschieben nicht in das Gerät eingeschoben wird. Durch diese Relativbewegung zwischen dem Verschließelement und der Bolzenführung wird die Verschließeinrichtung betätigt.

[0011] Dabei kann insbesondere vorgesehen sein, daß das Verschließelement durch Anlage an dem Gehäuse oder einem Gehäuseteil an der Mitbewegung mit der Bolzenführung gehindert wird.

[0012] Es kann vorgesehen sein, daß das Verschließelement durch das Eingreifen eines Stiftes, eines Zapfens o.dgl. in eine Nut bzw. einen Schlitz bewegt wird. Beispielsweise kann die Bolzenführung einen solchen Stift aufweisen, während das Verschließelement als Hülse ausgebildet ist und einen schrägen Schlitz aufweist. Dann wird mit der Verschiebung der Bolzenführung gleichzeitig eine Verdrehung des Verschließelementes bewirkt.

[0013] Insbesondere kann, um auch bei einem relativ kurzen Hub eine ausreichend sichere Abdeckung der seitlichen Öffnung zu erreichen, vorgesehen sein, daß zwei gegenläufig verdrehbare Verschließelemente vorhanden sind.

[0014] Insbesondere kann in Weiterbildung vorgesehen sein, daß die Verschließeinrichtung durch Federkraft in die geöffnete Stellung beaufschlagt ist. Dabei kann beispielsweise auch die Rückstellfeder für die Bolzenführung ausgenutzt werden. Ebenfalls möglich ist es, eine eigene Feder vorzusehen.

[0015] Weitere Merkmale, Einzelheiten und Vorzüge ergeben sich aus den Patentansprüchen, deren Wortlaut durch Bezugnahme zum Inhalt der Beschreibung gemacht wird, der folgenden Beschreibung einer bevorzugten Ausführungsform der Erfindung sowie anhand der Zeichnung. Hierbei zeigen:
Fig. 1
schematisch eine Seitenansicht eines Bolzenschubgerätes nach der Erfindung;
Fig. 2
in vergrößertem Maßstab eine Ansicht des vorderen Endes des Gerätes mit der Bolzenführung und der Verschließeinrichtung;
Fig. 3
einen Schnitt durch die Anordnung der Fig. 2 längs Linie III-III, wobei die Verschließeinrichtung in geöffneter Stellung ist;
Fig. 4
eine der Fig. 2 entsprechende Darstellung bei geschlossener Verschließeinrichtung;
Fig. 5
einen der Fig. 3 entsprechenden Schnitt bei geschlossener Verschließeinrichtung.


[0016] Das in Fig. 1 in Seitenansicht vereinfacht dargestellte Bolzenschubgerät enthält ein Gehäuse 1, in dem der Mechanismus zum Durchführen der Setzvorgänge enthalten ist. An seinem in Fig. 1 linken vorderen Ende ragt aus dem Gehäuse 1 das äußere Ende der Bolzenführung 2, das die Form eines zylindrischen Rohres aufweist.

[0017] Seitlich gegenüber dem langgestreckten Gehäuse 1 ist ein pistolenartiger Griff 3 angeordnet, der zum Halten des Gerätes dient. An der Vorderseite des Griffes 3 ist eine Auslösetaste 4 angeordnet, deren Betätigung dann, wenn die Bolzenführung 2 mit einer bestimmten Kraft in das Gehäuse eingeschoben ist, einen Setzvorgang auslöst.

[0018] Auf der Bolzenführung 2 ist ein Verschließelement 5 gehaltert. Das Verschließelement 5 ist in der in Fig. 1 dargestellten, nicht betriebsbereiten Position des Gerätes so positioniert, daß es durch eine Öffnung 6 den Zugang zu einer darunterliegenden weiteren Öffnung 7 der Bolzenführung 2 ermöglicht, siehe beispielsweise Fig. 3. Dies wird im einzelnen noch erläutert werden.

[0019] Die Bolzenführung 2 weist an dieser Stelle eine Öffnung auf, durch die man ein einzelnes Befestigungselement einlegen kann. Diese Öffnung ist an der in Normalposition oberen Seite der Bolzenführung angeordnet, damit ein eingelegtes Befestigungselement nicht wieder herausfällt.

[0020] Fig. 2 zeigt eine Ansicht der Bolzenführung und der Verschließeinrichtung 5 von unten in Fig. 1. Die Verschließeinrichtung enthält ein äußeres Verschließelement 8, das die Form einer zylindrischen Hülse aufweist. Das Verschließelement 8 enthält einen schrägverlaufenden Schlitz 9, der einer Schraubenlinie folgt.

[0021] Das äußere Verchließelement 8 ist unmittelbar an einem inneren Verschließelement 10 anliegend angeordnet, das direkt auf der Bolzenführung 2 gehaltert ist. Beide Verschließelemente 7, 8 weisen je einen Schlitz 9, 11 auf, wobei die beiden Schlitze 9, 11 umgekehrt orientiert sind. In beide Schlitze 9, 11 greift ein von der Bolzenführung 2 abragender Stift 12 ein, siehe links in Fig. 3. In der in Fig. 2 und 3 dargestellten geöffneten Position der Verschließeinrichtung 5 liegt die oben erwähnte erste Öffnung 6 des äußeren Verschließelementes 8 in Übereinstimmung mit einer zweiten Öffnung 13 in dem inneren Verschließelement 10, und beide Öffnungen 6, 13 liegen in Übereinstimmung mit der Öffnung 7 in der Bolzenführung 2. Dadurch kann ein mit dem Bolzenschubgerät zu setzendes Befestigungselement durch die übereinstimmenden Öffnungen in den zylindrischen Innenraum 14 der Bolzenführung 2 eingesetzt werden.

[0022] Wenn das Gerät nun benutzt werden soll, drückt es der Benutzer mit dem freien Ende der Bolzenführung 2 gegen eine Wand, eine Decke oder einen Boden, also gegen diejenige Stelle, in die das Befestigungselement eingesetzt werden soll. Die Bolzenführung 2 ist gegenüber dem Gehäuse 1 gegen die Kraft einer Feder verschiebbar, um bei vollständiger Verschiebung einen Auslösemechanismus freizugeben. Das der Bolzenführung 2 zugeordnete Ende des Gehäuses ist in Fig. 2 als geschnittene Gehäusewand 15 dargestellt. Die Gehäusewand 15 weist eine Öffnung auf, die gerade für die Bolzenführung 2 ausreicht. Beim Einschieben liegt die Verschließeinrichtung 5 mit den beiden Verschließelementen 8, 10 an der Außenseite der Wand 15 an, während die Bolzenführung 2 eingeschoben wird. Dadurch verdrehen sich beide Verschließelemente 8, 10 gegenläufig, hervorgerufen durch das Eingreifen des Stiftes 12 in den beiden Schlitzen 9, 11. Bei vollständig eingeschobener Bolzenführung 2 entsteht die Situation der Fig. 4, in der beide Verschlußelemente 8, 10 ihre jeweils andere Position einnehmen. Der Schnitt der Fig. 5 zeigt diese Position. Die Öffnung 6 in dem äußeren Verschließelement 8 ist zur einen Seite hin verdreht worden, in Fig. 5 im Gegenuhrzeigersinn, während die Öffnung 13 im inneren Verschließelement 10 im Uhrzeigersinn verdreht worden ist, also in umgekehrter Drehrichtung. Die Öffnung 7 in der Bolzenführung 2 ist dabei an der gleichen Stelle stehen geblieben. Dies bedeutet nichts anderes, als daß die Öffnung 7 zur Außenseite hin verschlossen ist. Wenn jetzt ein Setzvorgang durch Auslösen der Treibladung durchgeführt wird, besteht keine Gefahr, daß das Befestigungselement die Bolzenführung 2 seitlich verläßt.

[0023] Nach Durchführen des Setzvorganges und Zurückziehen des Gerätes von der Wand schiebt sich die Bolzenführung 2 wieder nach außen. Um die Verschließeinrichtung wieder in die in Fig. 2 und 3 dargestellte neutrale Position zurückzubringen, kann die Verschließeinrichtung entweder durch eine entsprechende Führung an der Wand 15 festgehalten werden, so daß die Zurückstellung unter Wirkung der die Bolzenführung 2 herausschiebenden Feder erfolgt.

[0024] Eine zweite Möglichkeit besteht darin, daß die beiden Verschließelemente 8, 10 eine eigene Feder aufweisen, die sie im Sinn der Position der Fig. 2 beaufschlagen.


Ansprüche

1. Bolzenschubgerät, mit

1.1 einem Gehäuse (1),

1.2 einer Bolzenführung (2) für das zu setzende Befestigungselement, die

1.2.1 rohrartig ausgebildet an einer Vorderseite des Gehäuses (1) aus diesem herausragt und

1.2.2 gegen das Gehäuse (1) durch Andrücken des Gehäuses (1) gegen eine Wand, Decke, Fußboden o.dgl. zur Freigabe eines Auslösevorganges verschiebbar ist und

1.2.3 eine außerhalb des Gehäuses (1) liegende seitliche Öffnung (7) zum Einsetzen eines einzelnen Befestigungselementes aufweist,


gekennzeichnet durch,

1.3 eine Verschließeinrichtung (5), die

1.3.1 bei nicht verschobener Bolzenführung (2) die seitliche Öffnung (7) freigibt und

1.3.2 bei in das Gehäuse (1) eingeschobener Bolzenführung (2) die seitliche Öffnung (7) verschließt.


 
2. Bolzenschubgerät nach Anspruch 1, bei dem die Öffnung (7) durch das Verschieben der Bolzenführung (2) verschlossen wird.
 
3. Bolzenschubgerät nach Anspruch 1 oder 2, bei dem die Verschließeinrichtung (5) mindestens ein auf der Bolzenführung (2) bewegbar gehaltertes, hülsenartiges Verschließelement (10, 8) aufweist.
 
4. Bolzenschubgerät nach Anspruch 3, bei dem das mindestens eine Verschließelement (8, 10) gegenüber der Bolzenführung (2) verdrehbar und/oder verschiebbar gehaltert ist.
 
5. Bolzenschubgerät nach Anspruch 3 oder 4, bei dem das Verschließelement (8, 10) durch Anlage an dem Gehäuse (1, 15) an einer Mitbewegung mit der Bolzenführung (2) gehindert wird.
 
6. Bolzenschubgerät nach einem der Ansprüche 3 bis 5, bei dem das Verschließelement (8, 10) durch ein Eingreifen eines Stiftes (12) in eine Nut bzw. einen Schlitz (9, 11) bewegbar ist.
 
7. Bolzenschubgerät nach einem der Ansprüche 3 bis 6, bei dem zwei gegenläufig verdrehbare Verschließelemente (8, 10) vorhanden sind.
 
8. Bolzenschubgerät nach einem der vorhergehenden Ansprüche, bei der die Verschließeinrichtung (5) unter Federkraft in die geöffnete Stellung beaufschlagt ist.
 




Zeichnung







Recherchenbericht