Wiederverschliessbare Verpackung

Abstract

 Mit einer wiederverschließbaren Verpackung für pulver- oder tablettenförmige Produkte mit einer Produktentnahmeöffnung, welche von einem kindergesicherten Verschlußdeckel verschließbar ist, der wenigstens zwei im Abstand voneinander angeordnete Rastmittel aufweist, die mit korrespondierenden Gegenrastmitteln in der Deckelaufnahme zusammenwirken, wobei der Abstand der Rastmittel größer als die Spreizmöglichkeit der Finger einer Kinderhand ist soll eine kindergesicherte Verpackung mit möglichst geringem Verpackungsaufwand bereitgestellt werden.
Dies wird dadurch erreicht, daß die Verpackung von einem faltschachtelförmigen Innenbehältnis (1) mit einer von einer schwenkbaren Verschlußklappe (4) verschließbaren Produktentnahmeöffnung und von einem Schutzrahmen (5,6) gebildet ist, wobei der Schutzrahmen (5,6) das Innenbehältnis (1) eng anliegend umgibt und im Bereich der Produktentnahmeöffnung einen kindergesicherten, mit der Verschlußklappe (4) zusammenwirkenden Deckelrahmen (14) aufweist.

Beschreibung

[0001] Die Erfindung betrifft eine wiederverschließbare Verpackung für pulver- oder tablettenförmige Produkte mit einer Produktentnahmeöffnung, welche von einem kindergesicherten Verschlußdeckel verschließbar ist, der wenigstens zwei im Abstand voneinander angeordnete Rastmittel aufweist, die mit korrespondierenden Gegenrastmitteln in der Deckelaufnahme zusammenwirken, wobei der Abstand der Rastmittel größer als die Spreizmöglichkeit der Finger einer Kinderhand ist.

[0002] Kindergesicherte Verpackungssysteme werden vom Gesetzgeber insbesondere für die Verpackung von ätzenden Produkten, wie beispielsweise Geschirrspülreinigern, verlangt. Dies gilt sowohl für pulverförmige als auch für tablettenförmige Produktformen. Grundsätzlich sind solche kindergesicherten Verpackungen bekannt.

[0003] So ist beispielsweise aus DE-GM 94 10 519 ein kindergesichertes Verpackungsbehältnis bekannt, welches aus einem festen Behälter, beispielsweise aus Kunststoff oder dergl., mit einem Deckel besteht, wobei der Deckel auf den Behälter lösbar aufgesetzt ist und über insgesamt drei Rastmittel mit entsprechenden Gegenrastmitteln an der Deckelaufnahme des Behälters gehalten ist. Ein Öffnen des Behälters bzw. des Deckels ist nur möglich, wenn auf alle drei Rastmittel gleichzeitig kontrolliert Druck ausgeübt wird, um den

[0004] Deckel freizugeben. Dies ist für kleine Kinder praktisch unmöglich, da ein entsprechend gezieltes Handeln erforderlich ist.

[0005] Grundsätzlich sind derartige Verpackungen als Kindersicherung geeignet, von Nachteil ist jedoch, daß diese Verpackungen relativ aufwendig sind. Sie können zwar vorteilhaft als eine Art Dauergebrauchsbehältnis für entsprechende Produkte verwendet werden, welches beim Anwender verbleibt, als normale Verkaufsverpackung ist ein solches Behältnis jedoch zu aufwendig. Es könnten zwar grundsätzlich einfachere Verpackungen als Nachfüllverpackungen verwendet werden, die selbst keine Kindersicherung aufweisen und deren Inhalt dann nach dem erstmaligen Öffnen beim Anwender in das dort befindliche kindergesicherte Dauergebrauchsbehältnis umgefüllt werden müßte. Dies erschwert jedoch offensichtlich die Handhabung.

[0006] Aufgabe der Erfindung ist deshalb, eine kindergesicherte Verpackung mit möglichst geringem Verpackungsaufwand bereitzustellen, ohne dabei die Sicherungseigenschaften gegen unbeabsichtigtes Öffnen zu beeinträchtigen.

[0007] Diese Aufgabe wird mit einer Verpackung der eingangs bezeichneten Art erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß die Verpackung von einem faltschachtelförmigen Innenbehältnis mit einer von einer schwenkbaren Verschlußklappe verschließbaren Produktentnahmeöffnung und von einem Schutzrahmen gebildet ist, wobei der Schutzrahmen das Innenbehältnis eng anliegend umgibt und im Bereich der Produktentnahmeöffnung einen kindergesicherten, mit der Verschlußklappe zusammenwirkenden Deckelrahmen aufweist.

[0008] Die Erfindung schlägt somit eine kindergesicherte Verpackung vor, die mit ausgesprochen geringem Verpackungsaufwand auskommt. Als Innenbehältnis, welches das eigentliche Produkt aufnimmt, reicht eine einfache Faltschachtelverpackung aus, dieses Innenbehältnis wird nach der Befüllung mit dem Produkt in den kindergesicherten Schutzrahmen als Außenbehältnis eingesetzt, der beispielsweise aus Kunststoff bestehen kann. Es entfallen somit aufwendige Dauergebrauchsbehältnisse, als zusätzlicher Aufwand gegenüber einer einfachen Faltschachtel wird lediglich der zusätzliche Schutzrahmen benötigt. Dieser Schutzrahmen kann beim Anwender verbleiben und immer wieder verwendet werden, indem der Anwender eine einfache Faltschachtelverpackung, die er als Nachfüllverpackung erwirbt, in den Schutzrahmen einstellt.

[0009] Besonders vorteilhaft ist vorgesehen, daß das Innenbehältnis und der Schutzrahmen quaderförmig ausgebildet sind. Es ist dann sicher gewährleistet, daß der Schutzrahmen aufgrund der Geometrie fest am Innenbehältnis anliegt, ohne daß dazu weitere Maßnahmen getroffen werden müssen.

[0010] Besonders bevorzugt ist vorgesehen, daß der Schutzrahmen aus einem Unterteil und einem Oberteil besteht, welche durch korrespondierende Rastelemente miteinander verbindbar sind, wobei der Deckelrahmen schwenkbar am Oberteil angelenkt ist. Diese Gestaltung ermöglicht es auf einfache Weise, die Verpackung zusammenzustellen. Das gefüllte faltschachtelförmige Innenbehältnis wird einfach in das Unterteil eingestellt und von oben wird dann das Oberteil aufgeschoben und rastend mit dem Unterteil verbunden.

[0011] Bei dieser Gestaltung ist vorteilhaft vorgesehen, daß die Rastmittel als Raststege am Deckelrahmen und die Gegenrastmittel als korrespondierende Rastausnehmungen am Unterteil ausgebildet sind. Durch Druck auf die Rastmittel in Richtung des Innenbehältnisses wird dann der Deckel freigegeben, wobei die Kindersicherung dadurch gewährleistet ist, daß die beiden Rastmittel in entsprechendem Abstand voneinander angeordnet sind, d.h. in einem Abstand, der größer ist als die maximale Spannweite einer Kinderhand.

[0012] In weiterer Ausgestaltung kann vorgesehen sein, daß der Deckelrahmen als die Produktentnahmeöffnung vollflächig abdeckender Deckel ausgebildet ist. Dies dient einem noch weiter erhöhten Schutz, da die Produktentnahmeöffnung des faltschachtelförmigen Innenbehältnisses nicht nur durch die schwenkbare Verschlußklappe der Faltschachtel, sondern zusätzlich auch noch durch den vollflächigen Deckel des Schutzrahmens abgedeckt ist. Die Verpackung ist somit auch dann sicher geschlossen, wenn die Verschlußklappe des faltschachtelförmigen Innenbehältnisses durch mehrfache Handhabung oder dergl. beschädigt ist.

[0013] Die Erfindung ist nachstehend anhand der Zeichnung bei- spielsweise näher erläutert. Diese zeigt in der einzigen Figur in einer perspektivischen Explosionsdarstellung eine erfindungsgemäße Verpackung.

[0014] Eine erfindungsgemäße Verpackung weist zunächst ein vorzugsweise quaderförmiges faltschachtelförmiges Innenbehältnis 1 aus Karton auf, welches das Produkt, beispielsweise pulverförmige oder tablettenförmige Geschirrspülmittel aufnimmt. An der Oberseite des faltschachtelförmigen Innenbehältnisses 1 ist über Perforationslinien 2 und eine Faltlinie 3 eine nach Aufreißen entlang der Perforationslinie 2 um die Faltlinie 3 schwenkbare Verschlußklappe 4 vorgesehen, welche durch Öffnen eine Produktentnahmeöffnung freigibt und eine Entnahme des Produktes aus dem faltschachtelförmigen Innenbehältnis 1 ermöglicht.

[0015] Die erfindungsgemäße Verpackung weist neben diesem faltschachtelförmigen Innenbehältnis 1 darüber hinaus einen Schutzrahmen auf, der beim dargestellten Ausführungsbeispiel aus einem Rahmenunterteil 5 und einem Rahmenoberteil 6 besteht. Dieses Unterteil 5 und das Oberteil 6 können zusammengesteckt werden und umgeben dann eng anliegend das faltschachtelförmige Innenbehältnis 1. Das Unterteil 5 besteht dabei aus einem rechteckförmigen Rahmen 7, in dessen vier Ecken jeweils eine Führungsecke 8 angeformt ist, die im Querschnitt winkelförmig ausgebildet ist und im zusammengesetzten Zustand der Verpackung an den Eckbereichen des faltschachtelförmigen Innenbehältnisses 1 anliegt. In diesen Führungsecken 8 sind jeweils Rastausnehmungen 9 ausgespart. Im Bereich der Vorderseite sind in einem Abstand voneinander, der größer ist als die maximale Spreizmöglichkeit der Finger einer Kinderhand, zwei Raststege 10 mit Rastausnehmungen 11 angeformt, deren Funktion nachfolgend noch näher erläutert wird.

[0016] Das Oberteil 6 des Schutzrahmens weist in seinen vier Eckbereichen unterseitig Führungsstege 12 und Rastnasen 13 auf, die zum Einführen und rastenden Verbinden in die Führungsecken 8 bzw. die Rastaussparungen 9 und damit zur Verbindung mit dem Unterteil 5 dienen.

[0017] Darüber hinaus ist das Oberteil 6 mit einem um Scharniere 17 schwenkbaren Deckelrahmen 14 versehen, der an der Vorderseite zwei Rastnasen 15 aufweist, die im gleichen Abstand voneinander angeordnet sind, wie die Raststege 10 des Unterteils und in die Rastausnehmungen 11 einrastbar sind.

[0018] Die Funktionsweise der Verpackung ist die folgende:

[0019] Nachdem das faltschachtelförmige Innenbehältnis 1 mit Produkt befüllt und entsprechend verschlossen worden ist, wobei die Verschlußklappe 4 dabei noch geschlossen ist, d.h. noch nicht entlang der Perforationslinien 2 geöffnet worden ist, wird das Innenbehältnis 1 in das Unterteil 5 des Schutzrahmens eingestellt, anschließend wird das Oberteil 6 von oben aufgesetzt, wobei die Rastmittel 13 und 9 miteinander verrasten. Dabei rasten dann auch die Rastnasen 15 in die Rastausnehmungen 11 ein, so daß der Schutzrahmen vollständig geschlossen ist. Da der Deckelrahmen 14 in dieser Lage die Verschlußklappe 4 des Innenbehältnisses 1 abdeckt, wozu der Deckelrahmen vorzugsweise mit einer zusätzlichen Deckelwand 16 ausgerüstet ist, die beim dargestellten Ausführungsbeispiel die Verschlußklappe 4 teilweise abdeckt, ist der Zugang bzw. Zugriff zum Innenbehältnis 1 bzw. zur Verschlußklappe 4 versperrt. Alternativ kann aber auch vorgesehen sein, daß diese Deckelwand 16 so gestaltet ist, daß sie die Verschlußklappe 4 vollständig abdeckt. Soll nun die Verpackung geöffnet werden, ist es notwendig, gezielt und gleichzeitig Druck auf beide Rastnasen 15 in Richtung auf das Innenbehältnis 1 auszuüben, wodurch die Rastnasen 15 aus den Rastausnehmungen 11 herausgeführt werden. Gleichzeitig muß dann der Deckelrahmen 14 aufgeschwenkt werden, wodurch der Zugang zur Verschlußklappe 4 freigegeben wird. Die Verschlußklappe 4 kann dann entsprechend geöffnet werden, um Produkt aus dem Innenbehältnis 1 zu entnehmen, anschließend wird die Verschlußklappe 4 und der Deckelrahmen 14 wieder verschlossen und die Rastmittel 15 rasten wieder ein.

[0020] Natürlich ist die Erfindung nicht auf das dargestellte Ausführungsbeispiel beschränkt. Weitere Ausgestaltungen der Erfindung sind möglich, ohne den Grundgedanken zu verlassen. So ist es grundsätzlich natürlich möglich, das Innenbehältnis 1 als Nachfüllpackung auch ohne den Schutzrahmen zu vermarkten, wobei der Schutzrahmen dann beim Anwender verbleibt und mehrfach wiederverwendet werden kann. Der Anwender kauft dann ein Innenbehältnis 1 als Nachfüllverpackung und stellt dieses am Anwendungsort in den dort vorhandenen Schutzrahmen.

Ansprüche

1. Wiederverschließbare Verpackung für pulver- oder tablettenförmige Produkte mit einer Produktentnahmeöffnung, welche von einem kindergesicherten Verschlußdeckel verschließbar ist, der wenigstens zwei im Abstand voneinander angeordnete Rastmittel aufweist, die mit korrespondierenden Gegenrastmitteln in der Deckelaufnahme zusammenwirken, wobei der Abstand der Rastmittel größer als die Spreizmöglichkeit der Finger einer Kinderhand ist,
dadurch gekennzeichnet,
daß die Verpackung von einem faltschachtelförmigen Innenbehältnis (1) mit einer von einer schwenkbaren Verschlußklappe (4) verschließbaren Produktentnahmeöffnung und von einem Schutzrahmen (5,6) gebildet ist, wobei der Schutzrahmen (5,6) das Innenbehältnis (1) eng anliegend umgibt und im Bereich der Produktentnahmeöffnung einen kindergesicherten, mit der Verschlußklappe (4) zusammenwirkenden Deckelrahmen (14) aufweist.

2. Verpackung nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet,
daß das Innenbehältnis (1) und der Schutzrahmen (5,6) quaderförmig ausgebildet sind.

3. Verpackung nach Anspruch 1 oder 2,
dadurch gekennzeichnet,
daß der Schutzrahmen aus einem Unterteil (5) und einem Oberteil (6) besteht, welche durch korrespondierende Rastelemente (9,13) miteinander verbindbar sind, wobei der Deckelrahmen (14) schwenkbar (17) am Oberteil (6) angelenkt ist.

4. Verpackung nach Anspruch 1 oder einem der folgenden,
dadurch gekennzeichnet,
daß die Rastmittel als Rastnasen (15) am Deckelrahmen (14) und die Gegenrastmittel als korrespondierende Rastausnehmungen (11) am Unterteil (5) ausgebildet sind.

5. Verpackung nach Anspruch 1 oder einem der folgenden,
dadurch gekennzeichnet,
daß der Deckelrahmen (14) als die Produktentnahmeöffnung vollflächig abdeckender Deckel ausgebildet ist.

Zeichnung