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EP 0 837 251 A2 |
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EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG |
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Veröffentlichungstag: |
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22.04.1998 Patentblatt 1998/17 |
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Anmeldetag: 25.07.1997 |
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Internationale Patentklassifikation (IPC)6: F16B 2/26 |
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Benannte Vertragsstaaten: |
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AT BE CH DE DK ES FI FR GB GR IE IT LI LU MC NL PT SE |
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Benannte Erstreckungsstaaten: |
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AL LT LV RO SI |
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Priorität: |
18.10.1996 CH 2551/96
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Anmelder: Hager, August |
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8051 Zürich (CH) |
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Erfinder: |
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- Hager, August
8051 Zürich (CH)
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| (54) |
Klammer an Kunststoff-Tube |
(57) Die Klammer (3) ist auf der Kunststoff-Tube (1) aufgesteckt und wird mit den um 182
Grad gebogenen Enden (5) gehalten.
Nach jedem Gebrauch der Kunststoff-Tube (1) wird die Klammer (3) achsial in Richtung
der Ausflussöffnung verschoben und verhindert dadurch den Rückfluss des Tubeninhaltes
in den hinteren Teil der Kunststoff-Tube (1).
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[0001] Die Erfindung betrifft eine Klammer an Kunststoff-Tube aufsteckbar und axial verschiebbar
angeordnet.
[0002] Vorrichtungen zur Rückfluss-Verhinderung des Tubeninhaltes in den Leerraum des hinteren
Tubenteiles während dem Gebrauch sind in verschiedenen Ausführungsformen bekannt.
Alle diese Vorrichtungen sind relativ aufwendig und werden beim Kauf der Tube nicht
mitgeliefert, sie finden je nach Bedarf Verwendung, denn sie beanspruchen verhältnismässig
zur Tubengrösse viel Platz und sind für die gezielte Dosierung der Ausflussmenge wegen
der ungünstig gewählten konstruktiven Anordnung ungeeignet.
Bei Kunststoff-Tuben ist das gezielte Dosieren der Ausflussmenge besonders mangelhaft,
weil der Kunststoff mit der relativ hohen Elastizität weniger gut verformbar ist als
eine gut verformbare Metall-Legierung. Dadurch wird während dem Gebrauch der Kunststoff-Tuben
nach dem Auspressen eines bestimmten Volumens wegen der dabei entstehenden Saugwirkung
öfters Luft im Innenraum der Kunststoff-Tube eingeschlossen, weshalb dann beim nächsten
Gebrauch das Ausfliessen des Tubeninhaltes wegen der eingeschlossenen Luft stossweise
erfolgen kann und die beabsichtigte Ausflussmenge nicht mehr steuerbar ist.
[0003] Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist es, eine Kunststoff-Tube so auszugestalten,
dass beim Gebrauch der Kunststoff-Tube der Rückfluss des Tubeninhaltes in den Leerraum
der Kunststoff-Tube verhindert wird und eine gezielte Dosierung erreicht werden kann.
[0004] Diese Aufgabe wird gemäss der Erfindung dadurch gelöst, dass eine auf der Kunststoff-Tube
aufsteckbare und axial verschiebbare Klammer aus einem dünnen Band mit zwei um 182
Grad gebogenen Enden besteht und der Zwischenraum zwischen dem dünnem Band und den
um 182 Grad gebogenen Enden an den Biegestellen der doppelten Wandstärke der dafür
verwendeten Kunststoff-Tube entspricht, oder dass die Klammer aus einem flachrohrförmigen
Profil besteht und die schmale Oeffnung dieses flachrohrförmigen Profils der doppelten
Wandstärke der dafür verwendeten Kunststoff-Tube entspricht.
[0005] Die Erfindung ist in einem Ausführungsbeispiel dargestellt und beschrieben, es zeigen:
- Fig. 1
- eine Ansicht der gefüllten Kunststoff-Tube mit aufgesteckter Klammer
- Fig. 2
- eine Seitenansicht der gefüllten Kunststoff-Tube mit aufgesteckter Klammer
- Fig. 3
- eine Ansicht der entleerten Kunststoff-Tube mit der Klammer nach der axialen Verschiebung
- Fig. 4
- eine Seitenansicht der entleerten Kunststoff-Tube mit der Klammer nach der axialen
Verschiebung
- Fig. 5
- eine Seitenansicht der Klammer
- Fig. 6
- eine Ansicht der Klammer auf die um 182 Grad gebogenen Enden
- Fig. 7
- einen Querschnitt der Klammer mit Profil-Versteifung M=5:1
- Fig. 8
- eine Seitenansicht der Klammer mit flachrohrförmigen Profil In Fig. 1 und Fig. 2 wird
die Klammer 3 durch die Klemmwirkung der um 182 Grad gebogenen Enden 5 auf einer gefüllten
Kunststoff-Tube 1 gehalten.
[0006] Die in Fig. 5 und Fig. 6 dargestellte Klammer besteht aus eienm Band 4 mit den um
182 Grad gebogenen Enden 5.
[0007] Der Innenabstand 6 (Fig. 5) zwischen dem Band 4 und den um 182 Grad gebogenen Enden
5 entspricht der doppelten Wandstärke der dafür verwendeten Kunststoff-Tube 1 und
die Innen-Breite 7 ist gegenüber der Kunststoff-Tubenbreite mit Spiel ausgeführt.
Die um 182 Grad gebogenen Enden 5 enthalten je 2 Rundungen 8 und sind mit dem Spalt
9 angeordnet.
Die Klammer 3 (siehe Fig. 5 und Fig. 6) wird aus Chromnickel-Stahlblech mit einem
kombinierten Schnitt- und Biegewerkzeug auf einem leistungsstarken Stanzautomaten
hergestellt und kann dadurch sehr rationell und preisgünstig fabriziert werden. Die
Oberflächen-Behandlung und die Kennzeichnung der Klammer erfolgt nach Wunsch des Kunden
und nach be-bekannten Verfahren.
[0008] Die Funktion der Klammer auf der Kunststoff-Tube wird nachfolgend beschrieben:
Der Verschluss 2 der Kunststoff-Tube 1 (Fig. 2) wird geöffnet und damit die Ausflussöffnung
der Kunststoff-Tube 1 freigelegt. Am hinteren Ende der Kunststoff-Tube 1 unmittelbar
nach der Klammer 3 wird durch pressen das gewünschte Volumen des Tubeninhaltes ausgepresst.
[0009] Der dabei sich ergebende Leerraum in der Kunststoff-Tube 1 wird durch axiales Verschieben
der Klammer 3 aufgehoben. Dieser Vorgang wird so oft wiederholt bis die Klammer 3
am vorderen Anschlag der Kunststoff-Tube 1 ansteht. (Fig. 4)
Durch das Nachschieben der Klammer 3 bezw. durch das Eliminieren des Leerraumes in
der Kunststoff-Tube 1 wird eine genaue Dosierung der Ausflussmenge über die ganze
Länge des Tubeninhaltes erreicht.
1. Klammer (3) an Kunststoff-Tube (1) aufsteckbar und axial verschiebbar angeordnet,
dadurch gekennzeichnet,
dass die Klammer (3) aus einem dünnen Band (4) mit zwei um 182 Grad gebogenen Enden
(5) besteht und der Zwischenraum (6) zwischen dem dünnem Band (4) und den um 182 Grad
gebogenen Enden (5) an den Biegestellen der doppelten Wandstärke der dafür verwendeten
Kunststoff-Tube (1) entspricht.
2. Klammer (10) an Kunststoff-Tube (1) aufsteckbar und axial verschiebbar angeordnet,
dadurch gekennzeichnet,
dass die Klammer (10) aus einem flachrohrförmigen Profil besteht und die schmale Oeffnung
(12) dieses flachrohrförmigen Profils der doppelten Wandstärke der dafür verwendeten
Kunststoff-Tube (1) entspricht.
3. Klammer (3) gemäss Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet,
dass das Band (4) mit den um 182 Grad gebogenen Enden (5) mit Versteifungsrippen (13)
ausgeführt ist.
4. Klammer (3) gemäss Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet,
dass das dünne Band (4) mit Kunststoff ummantelt ist.