(19)
(11) EP 0 837 295 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
22.04.1998  Patentblatt  1998/17

(21) Anmeldenummer: 97111862.5

(22) Anmeldetag:  11.07.1997
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)6F25D 23/06
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH DE DK ES FI FR GB GR IE IT LI LU MC NL PT SE
Benannte Erstreckungsstaaten:
AL LT LV RO SI

(30) Priorität: 15.10.1996 DE 29617921 U

(71) Anmelder: LIEBHERR-HAUSGERÄTE GMBH
88416 Ochsenhausen (DE)

(72) Erfinder:
  • Blassmann, Franz
    88416 Ochsenhausen (DE)
  • Feneberg, Fritz
    88416 Ochsenhausen (DE)

(74) Vertreter: Gossel, Hans K., Dipl.-Ing. et al
Lorenz-Seidler-Gossel Widenmayerstrasse 23
80538 München
80538 München (DE)

   


(54) Kühl-und/oder Gefrierschrank


(57) Die Erfindung betrifft einen Kühl- und/oder Gefrierschrank mit mindestens einem Innenbehälter und einem äußeren, diesen einfassenden Gehäuse, bei dem die Zwischenräume zwischen dem Innenbehälter und den das äußere Gehäuse bildenden Wänden mit einem isolierenden Kunststoffschaum ausgeschäumt sind und mit einer im unteren Bereich der Rückwand angeordneten, nach außen hin offenen Nische (1), in der mindestens ein Motorkompressor angeordnet ist.
Erfindungsgemäß weist die Nische (1) Seitenteile (2,3) aus Kunststoffspritzguß auf, die im Abstand von den Seitenwänden des Gehäuses gehaltert sind. Erfindungsgemäß ist der Raum zwischen den Seitenteilen (2,3) und den Seitenwänden ausgeschäumt.




Beschreibung


[0001] Die Erfindung betrifft einen Kühl- und/oder Gefrierschrank mit mindestens einem Innenbehälter und einem äußeren, diesen einfassenden Gehäuse, bei dem die Zwischenräume mischen dem Innenbehälter und den das äußere Gehäuse bildenden Wänden mit einem isolierenden Kunststoffschaum ausgeschäumt sind, und mit einer im unteren Bereich der Rückwand angeordneten, nach außen hin offenen Nische, in der mindestens ein Motorkompressor angeordnet ist.

[0002] Um die Zwischenräume zwischen dem Innenbehälter und den Wänden des äußeren Gehäuses auszuschäumen, wird das Gehäuse mit dem Innenbehälter in eine Schäumform eingelegt. Nach einem üblichen Verfahren wird dabei die Nische dadurch gebildet, daß in die Schäumform eine die Nische zwischen den Seitenwänden begrenzender Karton eingebracht und dieser durch einen der Nischenform entsprechenden Formkern abgestützt wird. Eine nach diesem Verfahren hergestellte Nische weist jedoch den Nachteil auf, daß diese seitlich nur durch die üblicherweise aus Blech bestehenden Gehäusewände begrenzt wird.

[0003] Aufgabe der Erfindung ist es daher, einen Kühl- und/oder Gefrierschrank der eingangs angegebenen Art zu schaffen, bei dem auch die Seitenwandungen des Gehäuses im Bereich der Nische mit Kunststoffschaum hinterfüllt sind.

[0004] Erfindungsgemäß wird diese Aufgabe dadurch gelöst, daß die Nische Seitenteile aus Kunststoffspritzguß aufweist, die im Abstand von den Seitenwänden des Gehäuses gehaltert sind, und daß der Raum zwischen den Seitenteilen und den Seitenwänden ausgeschäumt ist.

[0005] Bei dem erfindungsgemäßen Kühl- und/oder Gefrierschrank werden die Seitenteile in die Schäumform eingelegt und sodann wird der die verbleibenden Wände der Nische abdeckende Karton eingebracht. Nach dem Einlegen des die Nische formenden Formkerns und Schließen der Form lassen sich dann auch die Zwischenräume zwischen den Seitenteilen und den Seitenwänden ausschäumen. Durch dieses Ausschäumen wird insbesondere auch eine bessere Geräuschdämmung erreicht.

[0006] Beispielsweise aus den EP 0 126 956 B1 und 0 127 791 B1 sind Kühl- und/oder Gefrierschränke bekannt, bei denen die Nischenteile aus wannenförmigen Kunststoffspritzgußteilen bestehen. Diese wannenförmigen Nischenteile lassen sich ähnlich wir die Innenbehälter zusammen mit dem Gehäuse in eine Schäumform einlegen, wobei sich auch die Räume zwischen den Seitenwandungen der Nischenteile und den Seitenteilen des Gehäuses mit Kunststoffschaum befüllen lassen. Die Herstellung dieser bekannten wannenförmigen Nischenteile als Kunststoffspritzgußteile ist jedoch verhältnismäßig aufwendig und daher teuer, weil großflächige dünne Wandungen gespritzt werden müssen, was nur mit hohen Drücken in der Spritzgießmaschine möglich ist. Aus diesem Grunde läßt sich üblicherweise in einer Spritzgießmaschine mit einem Werkzeug immer nur ein wannenförmiges Nischenteil herstellen.

[0007] Eine weitere Aufgabe der Erfindung besteht daher darin, ein aus Kunststoffspritzguß bestehendes Nischenteil für einen Kühl- und/oder Gefrierschrank der eingangs angegebenen Art zu schaffen, das sich kostengünstiger herstellen läßt als die bekannten wannenförmigen Nischenteile aus Kunststoffspritzguß. Erfndungsgemäß wird diese Aufgabe bei einem Kühl- und/oder Gefrierschrank mit den Merkmalen des Patentanspruchs 1 dadurch gelöst, daß die Seitenteile durch einen oberen äußeren querverlaufenden Profilsteg und durch die innere obere und die innere untere Kante der Nische begrenzende profilierte Querstege miteinander verbunden sind, die einstückig mit den Seitenteilen als ein Spritzgußteil hergestellt sind. Das erfindungsgemäße Nischenteil besteht somit nur aus einem Nischenrahmen, bei dem die geschlossenen Seitenteile durch querverlaufende profilierte Stege miteinander verbunden sind. Dadurch sind bei dem erfindungsgemäßen Nischenteil große dünne Wandungen und entsprechend weite Fließwege des Kunststoffs beim Spritzgießen vermieden. Da das erfindungsgemäße Nischenteil gleichsam nur aus einem die Kanten der Nische begrenzenden Nischenrahmen besteht, kann dieses mit niedrigeren Drücken in einer Spritzgießmaschine gespritzt werden, so daß sich aufgrund der niedrigeren Spritzdrücke und des besseren Fließverhaltens mit einem entsprechenden Werkzeug gleichzeitig zwei Nischenrahmen in einer Spritzgießmaschine herstellen lassen. Die Herstellung des erfindungsgemäßen Nischenrahmens ist daher sehr viel kostengünstiger als die Herstellung der bekannten wannenförmigen Nischenteile.

[0008] Zur Aussteifung der die Seitenteile verbindenden quer verlaufenden profilierten Stege kann mindestens ein die quer verlaufenden Profilstege verbindender Profilsteg vorgesehen sein, der parallel zu den Seitenteilen verläuft.

[0009] Bevor der Innenbehälter oder die Innenbehälter mit dem dieses einfassenden Gehäuse in eine Schäumform eingelegt werden, wird der Kühl- und/oder Gefrierschrank zweckmäßigerweise im Wege der Vormontage zusammengefügt. Bei dieser Vormontage kann der erfindungsgemäße Nischenrahmen dadurch als stabilisierendes Element dienen, daß die aus Blech bestehenden Seitenwände des Gehäuses mit den unteren Randbereichen der Seitenwände des Nischenrahmens durch Einhängen verbunden werden. Die Durchbrüche zwischen den Porfilstegen werden dann durch einen Karton geschlossen, dessen Enden gleichzeitig die Rückwand und den Boden bilden. Das derart vormontierte Gehäuse wird sodann in eine Schäumform eingelegt. Dabei werden die Durchbrüche zwischen den Profilstegen durch Karton geschlossen und sodann wird der übliche Formkern eingebracht.

[0010] Der oder die Motorkompressoren werden auf Halteteile bildenden Rosten oder Stahlschienen montiert, deren Seiten mit den unteren Endbereichen der Seitenteile des Nischenrahmens verbunden, beispielsweise verschraubt, werden.

[0011] Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung wird nachstehend anhand der Zeichnung näher erläutert. In dieser zeigt
Fig. 1
eine Vorderansicht des erfindungsgemäßen Nischenrahmens,
Fig. 2
einen Schnitt durch den Nischenrahmen längs der Linie A-A in Fig. 1,
Fig. 3
eine Draufsicht auf den Nischenrahmen,
Fig. 4
einen Schnitt durch das linke Seitenteil des Nischenrahmens längs der Linie C-C in Fig. 2. und
Fig. 5
eine perspektivische Darstellung des Nischenrahmens nach den Fig. Punkten 1 bis 4


[0012] Der erfindungsgemäße Nischenrahmen 1 besteht aus im wesentlichen der Querschnittsform der Nische entsprechenden geschlossenen Seitenteilen 2, 3, die durch einen querverlaufenden stirnseitigen Profilsteg 4, einen die innere obere Kante des Nischenrahmens bildenden Profilsteg 5 und einen die innere untere Kante des Nischenrahmens bildenden Profilsteg 6 miteinander verbunden sind. Der Profilsteg 4 besteht, wie am besten aus Fig. 2 ersichtlich ist, aus den stumpfwinkelig zueinander stehenden Schenkeln 7, 8 wobei der aufragende Schenkel 7 etwa in der Ebene der Rückwand des Kühl- und/oder Gefrierschranks liegt.

[0013] Der die innere obere Kante des Nischenrahmens bildende querverlaufende Profilsteg 5 weist ebenfalls ein winkeliges Profil mit etwa gleich langen Schenkeln auf.

[0014] Auch der die hintere untere Kante des Nischenrahmens bildende Profilsteg 6 weist in der aus Fig. 2 ersichtlichen Weise eine winkelige Form auf.

[0015] Die querverlaufenden Profilstege 4, 5, 6 sind durch in der Mittelquerebene des Nischenrahmens 1 etwa parallel zu den Seitenteilen 2, 3 verlaufende Profilstege 9, 10 miteinander verbunden so daß diese dadurch zusätzlich ausgesteift werden. Zwischen den Profilstegen 5, 6 und dem Mittelsteg 9 sind in der Rückwand des Nischenrahmens große fensterartige Durchbrüche 11, 12 gebildet. In entsprechender Weise ist auch die obere Seite des Nischenrahmens 1 zwischen den Profilstegen 4, 5 und dem diese verbindenden Profilsteg 10 mit großen fensterartigen Durchbrüchen 13, 14 versehen.

[0016] Die Seitenteile 2, 3 sind, wie am besten aus Fig. 4 ersichtlich ist, ebenfalls profiliert ausgebildet. An den unteren Randbereich der Seitenteile 2, 3 sind seitlich auskragende profilierte Leisten 15 angeformt, deren vorderen nach unten hin abgerundeten Teile 16 Gleitfüße bilden.


Ansprüche

1. Kühl- und/oder Gefrierschrank

mit mindestens einem Innenbehälter und einem äußeren, diesen einfassenden Gehäuse, bei dem die Zwischenräume zwischen dem Innenbehälter und den das äußere Gehäuse bildenden Wänden mit einem isolierenden Kunststoffschaum ausgeschäumt sind und

mit einer im unteren Bereich der Rückwand angeordneten, nach außen hin offenen Nische, in der mindestens ein Motorkompressor angeordnet ist,
dadurch gekennzeichnet,

daß die Nische Seitenteile aus Kunststoffspritzguß aufweist, die im Abstand von den Seitenwänden des Gehäuses gehaltert sind, und daß der Raum zwischen den Seitenteilen und den Seitenwänden ausgeschäumt ist.


 
2. Kühl- und/oder Gefrierschrank nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Seitenteile (2, 3) durch einen oberen äußeren querverlaufenden Profilsteg (4) und durch die innere obere und die innere untere Kante der Nische begrenzende Profilstege (5, 6) miteinander verbunden sind, die einstückig mit den Seitenteilen (2, 3) als ein Spritzgußteil hergestellt sind.
 
3. Kühl- und/oder Gefrierschrank nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß mindestens ein die querverlaufenden Profilstege (4, 5, 6) verbindender Profilsteg (9, 10) vorgesehen ist, der parallel zu den Seitenteilen verläuft.
 
4. Kühl- und/oder Gefrierschrank nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die aus Blech bestehenden Seitenwände des Gehäuse mit den unteren Randbereichen der Seitenwände verbunden sind.
 
5. Kühl- und/oder Gefrierschrank nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Durchbrüche (11, 12, 13, 14) zwischen den Profilstegen (4, 5, 6, 9, 10) durch Karton geschlossen sind.
 




Zeichnung



















Recherchenbericht