(19)
(11) EP 0 838 174 A2

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
29.04.1998  Patentblatt  1998/18

(21) Anmeldenummer: 97105326.9

(22) Anmeldetag:  29.03.1997
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)6A44C 17/02
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH DE DK ES FI FR GB GR IE IT LI LU MC NL PT SE

(30) Priorität: 22.10.1996 DE 29618320 U

(71) Anmelder: Baldauf, Roland
6900 Bregenz (AT)

(72) Erfinder:
  • Baldauf, Roland
    6900 Bregenz (AT)

(74) Vertreter: Zimmermann, Günter, Dr. 
Kanalstrasse 6
79106 Freiburg
79106 Freiburg (DE)

   


(54) Ringförmiges Schmuckstück


(57) Um bei einem ringförmigen Schmuckstück mit einer offenen Ringschiene (2), deren freie Endflächen (6,7) eine Fassung für einen Schmuckstein (3) bilden, wobei in jeder Endfläche (6,7) eine Ausnehmung (8,9) zum Einsetzen des Schmucksteins (3) vorgesehen ist, ein Loslösen des Schmucksteins aus der Fassung zu vermeiden, ist in mindestens einer Ausnehmung (8) ein Rastelement zur Fixierung des Schmucksteins angeordnet.




Beschreibung


[0001] Die Erfindung bezieht sich auf ein ringförmiges Schmuckstück mit einer offenen Ringschiene, deren freie Endflächen eine Fassung für einen Schmuckstein bilden, wobei in jeder Endfläche eine Ausnehmung zum Einsetzen des Schmucksteins vorgesehen ist.

[0002] Bei einem derartigen bekannten Schmuckstück wird der Stein zwischen die freien Endflächen der Ringschiene eingespannt, wobei die Seitenkanten des Schmucksteins in den Ausnehmungen liegen. Nachteiligerweise werden durch die Spannung der Ringschiene Druckkräfte auf den Schmuckstein übertragen, so daß der Stein beschädigt oder gar zerstört werden kann. Wird die Spannung gering gehalten, so besteht die Gefahr, daß die Spannung nachläßt und der Stein aus der Fassung herausfällt. Denkbar ist auch, den Stein mittels eines Klebers in den Ausnehmungen zu befestigen. Jedoch kann auch in diesem Fall der Kleber sich auflösen und der Stein nachteiligerweise aus der Fassung fallen.

[0003] Die Aufgabe der Erfindung wird somit darin gesehen, ein ringförmiges Schmuckstück der eingangs genannten Art so weiterzubilden, daß ein Beschädigen des Schmucksteines oder ein Loslösen des Schmucksteines aus der Fassung vermieden wird.

[0004] Zur Lösung dieser Aufgabe wird erfindungsgemäß vorgeschlagen, daß in mindestens einer Ausnehmung ein Rastelement zur Fixierung des Schmucksteines angeordnet ist. Nach dem Einsetzen des Steines zwischen die freien Endflächen der Ringschiene verrastet das in der Ausnehmung angeordnete Rastelement mit dem Schmuckstein, so daß dieser gegen ein Herausfallen oder Hinausschieben gesichert ist. Diese Sicherung des Steines durch das Rastelement hat den Vorteil, daß die Ringschiene keine Spannung mehr aufbringen muß, um den Stein einzuklemmen. Damit werden Druckkräfte auf den Stein vermieden und der Stein kann nicht mehr beschädigt werden. Der Stein ist auch für den Fall gesichert, daß dieser unter einer bestimmten Vorspannung der Ringschiene eingespannt wird und die Spannung im Laufe der Zeit nachläßt. Denn auch hier verhindert das Rastelement ein Herausfallen des Steines. Weiterhin werden durch das Rastelement Toleranzen im Schliff des Steines ausgeglichen, da eine exakte Positionierung des Steines in den Ausnehmungen nicht erforderlich ist. Als Rastelement sind unterschiedliche Formen denkbar. Das Rastelement kann so ausgebildet sein, daß eine entsprechende Gegenaufnahme in dem Stein angebracht sein muß. Es sind aber auch Formen des Rastelements denkbar, bei welchen der Stein nicht zusätzlich zu seinem Schliff bearbeitet werden muß.

[0005] Eine besonders bevorzugte Ausführungsform der Erfindung besteht darin, daß das Rastelement ein kuppenartiger Vorsprung in der Ausnehmung ist, wobei in dem Schmuckstein eine entsprechende Aufnahme für das Rastelement vorgesehen ist. Diese Ausführungsform ermöglicht eine Herstellung des kuppenartigen Vorsprungs und der Ausnehmung in einem Arbeitsprozeß. Denn bei der Ausfräsung der Ausnehmung in der freien Endfläche wird der kuppenartige Vorsprung als Materialaussparung einfach stehen gelassen. Der Scheitel der Kuppe kann über die gesamte Breite der Ausnehmung oder nur über eine Teilbreite der Ausnehmung verlaufen. Im letzten Fall hätte das Rastelement die Form einer Rastnase.

[0006] Eine weitere bevorzugte Ausführungsform der Erfindung sieht vor, daß das Rastelement eine wellenförmige Ausfräsung in der Ausnehmung ist, wobei eine entsprechende gegenwellenförmige Ausfräsung im Schmuckstein besteht. Die wellenförmige Ausfräsung kann beispielsweise ein dreidimensionaler Wellenberg mit zwei benachbarten dreidimensionalen Wellentälern sein. Die Wellenform reicht von flachen breiten Formen über sinusförmige Formen bis hin zu hohen und schmalen Formen. Ein besonderer Vorteil ergibt sich durch die benachbarten Wellentäler, in welche der Wellenberg ausläuft. Es treten keine scharfen Übergänge oder Kanten auf, so daß mögliche Druckkräfte nicht punktförmig sondern allenfalls grobflächig auf den Stein gebracht werden.

[0007] Um bei dem Schmuckstein keine Aufnahme für das Rastelement anbringen zu müssen, sieht eine weitere Ausgestaltung der Erfindung vor, daß das Rastelement eine doppelwellenförmige Ausfräsung in der Ausnehmung ist. Die Doppelwelle beinhaltet zwei Wellenberge, wobei der Stein zur Fixierung in dem zwischen den beiden Wellenbergen angeordneten Wellental ruht.

[0008] Zweckmäßigerweise ist jede Ausnehmung als eine quer zu einer Mittelachse des Schmuckstücks verlaufenden Nut ausgebildet, welche über die gesamte Breite der Endfläche verläuft. Dadurch ist der Schmuckstein in seiner gesamten Breite von der Seite her sichtbar und wird nicht durch Teile der Ringschiene abgedeckt.

[0009] Um den Stein exakt in der Mitte der Ringschiene zu positionieren, sieht eine Weiterbildung der Erfindung vor, daß das Rastelement symmetrisch zur Mittelachse der Ringschiene angeordnet ist. Durch die genaue Positionierung des Rastelementes, welche gegenüber der Ringschiene üblicherweise nicht veränderbar ist, wird auch der Stein genau positioniert. Ist eine andere Positionierung des Steines erwünscht, so wird vorteilhafterweise das Rastelement außermittig bezüglich der Mittelachse angeordnet. Um eine erhöhte Sicherung und verbesserte Positionierung des Steines zu erreichen, sieht eine Weiterbildung der Erfindung vor, daß in jeder Ausnehmung ein Rastelement vorgesehen ist. Damit ist der Stein zwischen der Ringschiene von beiden Seiten her gesichert und positioniert. Als Materialien für die Ringschiene sind Goldlegierungen, Silberlegierungen oder Platinlegierungen denkbar. Zweckmäßigerweise ist das Schmuckstück aus Stahl.

[0010] Die Erfindung wird nachstehend anhand der Zeichnung näher erläutert. Die Zeichnung zeigt Ausführungsbeispiele der Erfindung. Hierbei stellen dar:
Figur 1
eine Seitenansicht des erfindungsgemäßen Schmuckstücks,
Figur 2
eine abgebrochene Darstellung eines Schnitts nach Figur 1
Figur 3
einen Schnitt gemäß Linie II-II in Figur 2 und
Figur 4
einen Querschnitt durch eine weitere Ausführungsform.


[0011] Das ringförmige Schmuckstück 1 ist als Fingerring ausgebildet und besteht aus einer offenen Ringschiene 2 und einem Schmuckstein 3. Die Ringschiene 2 weist zwei freie Enden 4, 5 mit freien Endflächen 6, 7 auf, welche sich gegenüberstehen. Jede der freien Endflächen 6, 7 weist eine Ausnehmung 8, 9 auf, welche als Nut ausgebildet ist. Die Nut hat im Querschnitt eine rechteckige Form. Es sind jedoch auch dreieckige Formen oder runde Formen denkbar. In einem durch Ausfräsen der Ringschiene 2 entstandenen Spalt 10 zwischen den beiden freien Endflächen 6, 7 wird der Schmuckstein 3 eingesetzt, wobei eine Seitenkante 11 des Schmucksteins 3 in die Ausnehmung 8 und eine Seitenkante 12 des Schmucksteins 3 in die Ausnehmung 9 hineinragen. An einer Bodenfläche 13 der Ausnehmung 8 ist ein Rastelement 14 angeordnet. Die Bodenfläche 13 verläuft senkrecht zu einer Ebene 15, welche durch die beiden Seitenkanten 11, 12 des Schmucksteins 3 verläuft. Das Rastelement 14 greift in eine der Form des Rastelementes 14 entsprechende Aufnahme 16 für das Rastelement 14 ein. Die Aufnahme 16 ist als Bohrung oder Ausfräsung in dem Schmuckstein 3 ausgebildet. Durch das Rastelement 14 ist der Schmuckstein 3 in seiner Position fixiert und kann nicht mehr aus der Ringschiene 2 herausfallen, selbst wenn die Spannung in der Ringschiene 2 nachläßt und sich dadurch der Spalt 10 vergrößert. Das Rastelement 14 ist einstückig mit der Ringschiene 2 ausgebildet und wird beim Ausfräsen der Ausnehmung 8 durch Stehenlassen von Material der Ringschiene 2 gebildet. Das Rastelement 14 kann die Form eines koppenartigen Vorsprungs haben, welcher über die gesamte Breite der Nut verläuft.

[0012] Wie aus Figur 3 ersichtlich, wird die Ausnehmung 8 so ausgefräst, daß sich auf der Bodenfläche 13 der Ausnehmung 8 eine Wellenform ausbildet. Die Wellenform besteht aus einem Wellenberg 17 und zwei benachbarten Wellentälern 18, 19. Der Wellenberg 17 ist symmetrisch zu einer Mittelachse 20 der Ringschiene 2 angeordnet. Die Wellenform verläuft in Längsrichtung der Ausnehmung 8, wobei die Breite der Wellenform der Breite der Ausnehmung 8 entspricht. Der Schmuckstein 3 weist eine entsprechende Gegenwelle mit Wellental 21 und benachbarten Wellenbergen 22, 23 auf. Ist der Schmuckstein 3 eingefaßt, dann greift der Wellenberg 17, des Rastelements 14 in das Wellental 21 des Schmucksteins 3 ein. Entsprechend greifen die Wellentäler 18 und 19 des Rastelements 14 in die Wellenberge 22 und 23 des Schmucksteins 3 ein. Damit ist der Schmuckstein 3 gegen Herausfallen aus der Fassung gesichert.

[0013] Bei einem weiteren Ausführungsbeispiel gemäß Figur 4 sind auf der Bodenfläche 13 der Ausnehmung 8 zwei Wellenberge 24, 25 mit einem dazwischenliegenden Wellental 26 vorgesehen. Das Wellental 26 ist mittig in der Ringschiene 2 angeordnet. Beim Einsetzen des Schmucksteins 3 greift eine Seitenkante 11 des Schmucksteins 3 in das Wellental 26 ein. Durch die seitlich angeordneten Wellenberge 24 und 25 ist der Schmuckstein 3 gegen ein Herausschieben aus der Ausnehmung 8 gesichert. Bei diesem Ausführungsbeispiel weist der Schmuckstein 3 keine Bohrungen oder Fräsungen wie bei dem Ausführungsbeispiel gemäß Figur 3 auf.

[0014] Bei der Herstellung des erfindungsgemäßen Schmuckstücks wird zuerst aus der geschlossenen Ringschiene 2 der Spalt 10 für die Schmucksteingröße herausgefräst. Danach werden in einer zweiten Fräsung die Ausnehmungen 8, 9 entsprechend der Steinform herausgefräst. Bei dieser Fräsung wird das Rastelement 14 mit ausgebildet. Anschließend wird der Schmuckstein 3 in die etwas aufgespreizte Ringschiene 2 eingesetzt und der Schmuckstein 3 verrastet mit dem Rastelement 14.

[0015] Durch das Rastelement 14 ist der Schmuckstein 3 zwischen den beiden Endflächen 6, 7 der Ringschiene 2 fixiert. Druckkräfte aufgrund einer Spannung der Ringschiene 2 zur Fixierung des Steines sind nicht mehr erforderlich. Dadurch wird eine Beschädigung des Schmucksteines 3 aufgrund von Druckkräften vermieden. Außerdem ist der Schmuckstein 3 durch das Rastelement 14 genau positioniert und kann auch nicht mehr aus der Fassung herausfallen. Da das Rastelement 14 mit etwas Spiel in den Schmuckstein 3 eingreift, können auch Toleranzen im Schliff des Schmuckstücks 3 ausgeglichen werden.


Ansprüche

1. Ringförmiges Schmuckstück mit einer offenen Ringschiene (2), deren freie Endflächen (6, 7) ein Fassung für einen Schmuckstein (3) bilden, wobei in jeder Endfläche (6, 7) eine Ausnehmung (8, 9) zum Einsetzen des Schmucksteins (3) vorgesehen ist,
dadurch gekennzeichnet,
daß in mindestens einer Ausnehmung (8) ein Rastelement (14) zur Fixierung des Schmucksteins (3) angeordnet ist.
 
2. Schmuckstück nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet,
daß das Rastelement (14) ein kuppenartiger Vorsprung in der Ausnehmung (8) ist, wobei in dem Schmuckstein (3) eine entsprechende Aufnahme (16) für das Rastelement (14) vorgesehen ist.
 
3. Schmuck nach Anspruch 1 oder 2,
dadurch gekennzeichnet,
daß das Rastelement (14) eine wellenförmige Ausfräsung (17, 18, 19) in der Ausnehmung 88) ist, wobei der Schmuckstein (3) eine entsprechende gegenwellenförmige Ausfräsung (21, 22, 23) aufweist.
 
4. Schmuckstück nach einem der vorhergehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet,
daß das Rastelement (14) eine doppelwellenförmige Ausfräsung (24, 25, 26) in der Ausnehmung (8) ist.
 
5. Schmuckstück nach einem der vorhergehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet,
daß jede Ausnehmung (8, 9) als eine quer zu einer Mittelachse (20) der Ringschiene (2) verlaufende Nut ausgebildet ist, welche über die gesamte Breite der Endflächen (6, 7) verlaufen.
 
6. Schmuckstück nach einem der vorhergehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet,
daß das Rastelement (14) symmetrisch zu einer Mittelachse (20) der Ringschiene (2) angeordnet ist.
 
7. Schmuckstück nach einem der vorhergehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet,
daß das Rastelement (14) außermittig in der Ringschiene (2) angeordnet ist.
 
8. Schmuckstück nach einem der vorhergehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet,
daß in jeder Ausnehmung (8, 9) ein Rastelement (14) vorgesehen ist.
 
9. Schmuckstück nach einem der vorhergehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet,
daß die Ringschiene (2) aus Stahl besteht.
 




Zeichnung