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DIM360 (Ver 1.5 21 Nov 2005) - 1100000/0
0839665
EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG
A1
19980506
EP
96117526.2
19961031
de
de
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19980506
199819
19980506
199819
6
6B 41J 29/48 A
de
Bandkassette mit Mitteln zum Arretieren des Bandendes
en
Tape cassette with means to stop the end of a tape
fr
Cartouche à ruban avec moyens pour arrêter la fin du ruban
2
ESSELTE N.V.
01436032
PA-96/47-EP
Industriepark Noord 30, P.O. Box 85
9100 St. Niklaas
BE
Wauters, Walter
Rijkenhoek 53
2680 Bornem
BE
Franzen, Peter
00059881
Meto International GmbH, Patent Department, Westerwaldstrasse 3-13
64646 Heppenheim
DE
CH
DE
FR
GB
LI
Die Erfindung bezieht sich auf eine Kassette zur Verwendung in einem Banddruckgerät, mit einem Gehäuse (56) und einem darin enthaltenen Vorratswickel (14) zu bedruckenden Bandes (58). Um eine Rolle für den Vorratswickel (14) einzusparen und die Fixierung des Endes des Bandes (58) daran zu vermeiden, ohne ein Blockieren des Druckmechansimus durch ein Klebeband (insbesondere zur Befestigung des Endes eines Farbbandes an einer Abwickelrolle) zu riskieren, wird vorgeschlagen, daß das Gehäuse (56) mit vom Vorratswickel (14) beabstandeten Mitteln zur Arretierung des Endabschnittes des Bandes (58) am Gehäuse (56) versehen ist. Dazu ist insbesondere ein Haken (26) vorgesehen, wobei im Band (58) eine komplementäre Öffnung (30) enthalten ist, so daß das Band (58) im Bereich der Öffnung (30) vom Haken erfaßbar ist.
Die Erfindung bezieht sich auf eine Kassette gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs 1.
Kassetten zur Verwendung in Banddruckgeräten, mit denen sich die vorliegende Erfindung befaßt, arbeiten mit einem zu bedruckenden Band und Mitteln zur Übertragung des Bildes auf das Band. In einer Ausführungsform enthält eine Kassette einen Vorrat des zu bedruckenden Bandes und einen Vorrat eines Farbbandes. Das zu bedruckende Band und das Farbband werden übereinander durch einen Druckbereich des Banddruckgerätes geführt. Ein Banddruckgerät, das mit einer Kassette dieses Types arbeitet, wird z.B. in EP-A-0487313 beschrieben. In allen diesen Druckgeräten ist der Aufbau des zu bedruckenden Bandes im wesentlichen gleich; d.h. es umfasst eine obere, mit einem Bild zu bedruckende Schicht, die mittels einer Klebstoffschicht an einer abziehbaren Rückseitenschicht befestigt ist.
In einem anderen Typ von Banddruckgeräten, wie sie z.B. in EP-A-0322919 (Brother) beschrieben sind, enthält eine Kassette einen Vorrat zu bedruckenden Bandes, einen Vorrat an Farbband und einen Vorrat selbstklebenden Rückseitenbandes. Das Rückseitenband hat eine adhäsive Schicht, die in Kontakt mit der Bildempfangsschicht zu bringen ist, eine Substratschicht und eine zweite adhäsive Schicht, die mit einer abziehbaren Rückseitenschicht bedeckt ist. Die Buchstaben werden als Spiegelbild auf die transparente Bildempfangsschicht aufgedruckt.
Im Stande der Technik wird der Vorratswickel des Bandes bei der Fertigung der Kassette endseitig an einer Rolle befestigt und darauf aufgewickelt. Die Rolle wird anschließend zwischen zwei Gehäusehälften, dh. Unterteil und Oberteil, der Kassette eingelegt und die Gehäusehälften werden aneinander fixiert.
Will man zur Kostenersparnis nun auf die Rolle verzichten, tritt folgendes Problem auf: Ist der Vorratswickel verbraucht, dh. bedruckt, wird das Band beim Druckbetrieb vollständig aus der Kassette herausgezogen. Die Druckwalze kommt dann in direkte Berührung mit dem Farbband, so daß eine hohe Zugkraft auf das Farbband einwirkt und es ebenfalls vollständig von seinem Wickelkern abgewickelt wird. Da das Farbband im allgemeinen mit einem Klebebandabschnitt am Wickelkern befestigt wird, kommt dieser Klebebandabschnitt nun mit der Druckwalze in Berührung und klebt daran fest. Das Farbband wird nun auf der Druckwalze aufgewickelt, bis das Drucksystem völlig blockiert ist.
Dieses Problem tritt bei den bekannten, mit einer Abwickelrolle für den Vorratswickel des Bandes versehenen Kassetten nicht auf, da das Bandende an der Abwickelrolle befestigt ist. Außerdem ist das Bandende über eine längere Strecke mit Klebstoff beschichtet, so daß es mit der Klebstoffschicht in Kontakt mit anderen Teilen des Gehäuses der Kassette gelangt, wenn der Bandvorrat verbraucht ist. Es entsteht so eine weitere Klebeverbindung, zu deren Ablösung wesentlich höhere (Scher-) Kräfte notwendig werden, als die zum Lösen der Klebestelle an der Abwickelrolle aufzubringenden Abziehkräfte. Es ist somit durch die Abwickelrolle eine hinreichend sichere Fixierung des Bandendes möglich.
Ausgehend vom Stande der Technik liegt der vorliegenden Erfindung das Problem zugrunde, eine Kassette mit einem Vorratswickel mit zu bedruckendem Band zu schaffen, bei der ein vollständiges Herauslaufen des Bandes nicht zu befürchten ist, obwohl keine Fixierung des Bandes an einer Abwickelrolle oder eine zusätzliche Klebstoffbeschichtung des Bandendes nötig ist.
Erfindungsgemäß wird das Problem durch die Lehre des Anspruchs 1 gelöst. Es wird vorgeschlagen, vom Vorratswickel des Bandes getrennte Mittel zur Arretierung des Bandendes am Gehäuse vorzusehen, die das Bandende erfassen und arretieren.
Es kann somit auf eine Rolle zur Aufnahme des Vorratswickels verzichtet werden und letzterer lose, dh. ohne Rolle, im Gehäuse der Kassette angeordnet werden. Die Vorteile der Erfindung bestehen vornehmlich in der Kostenersparnis für die Rolle des Vorratswickels, ohne Gefahr zu laufen, daß der Druckmechanismus - wie oben beschrieben - blockiert, und darin, daß durch das Weglassen der Rolle eine automatische Fertigung der Kassette erleichtert wird.
Die Mittel zur Arretierung des Endabschnittes des Bandes umfassen vorzugsweise einen Haken, der mit einer komplementären Öffnung, die in der Regel in der Nähe des Bandendes in das Band eingebracht ist, zusammenwirkt. Der Haken erfaßt somit die Öffnung am Bandende und fixiert das Band.
Um zu erreichen, daß der Haken die Öffnung im Band sicher erfaßt, ist weiterhin empfohlen, Mittel zum Vorspannen des Bandes in Richtung auf den Haken zu vorzusehen. Es wird so sichergestellt, daß das Band (insbesondere falls sich das Bandende nähert) am Haken anliegt, und daß die in die Band eingebrachte Öffnung sicher durch den Haken erfaßt wird.
Derartige Mittel zum Vorspannen des Bandes können beispielsweise einen bezüglich der Transportrichtung des Bandes stromab des Hakens angeordneten Steg umfassen, an dem das Band mit seiner dem Haken gegenüber liegenden Fläche anliegt. Der Steg ist nun so angeordnet, daß das Band im Bereich zwischen dem Haken und dem Steg einen gekrümmten Verlauf einnimmt. Aufgrund der Steifheit des Bandmaterials ist dieses jedoch stets bestrebt, einen möglichst geraden Verlauf einzunehmen. Durch die durch den Steg erzwungene Biegung wird das Band nunmehr gegen den - auf der dem Steg gegenüber liegenden Seite des Bandes angeordneten - Haken gedrückt, so daß die zum Erfassen der Öffnung durch den Haken benötigte Vorspannung des Bandes mit einfachen Mitteln erzeugt wird. Der Steg kann an einer oberen oder unteren Wandung des Gehäuses der Kassette angebracht und ebenfalls (in der Regel konvex) gekrümmt sein. Es ist anzumerken, daß der Steg im Prinzip beliebig kurz sein kann, solange er den gewünschten gekrümmten Verlauf des Bandes bewirkt.
Um die gewünschte Krümmung des Bandes herzustellen, kann die dem Haken zugewandte Fläche des Bandes stromab des Steges an einer mit dem Gehäuse der Kassette verbundenen Fläche anliegen, insbesondere an einer Wandung des Gehäuses. Der Verlauf des Bandes ist dann durch drei Punkte definiert, die zur Herstellung der Andruckkraft des Bandes an den Haken entsprechend positioniert werden. Zwei Punkte, der Haken und die stromab des Steges mit dem Gehäuse in Verbindung stehende Fläche, liegen an einer ersten Fläche des Bandes an, die z.B die Rückseitenfläche sein kann. Der Steg liegt auf der gegenüberliegenden Fläche. Es ist anzumerken, daß die mit dem Gehäuse in Verbindung stehende Fläche eine äußere Wandung der Kassette sein kann, was eine einfache und preiswerte Realisierung ermöglicht. Alternativ kann auch beispielsweise ein separater Steg oder ein Auslaß des Gehäuses für das Band als mit dem Gehäuse in Verbindung stehende Fläche dienen.
Zum sicheren Erfassen und Aufnehmen der Öffnung des Bandes durch den Haken ist empfohlen, daß die bezüglich der Transportrichtung des Bandes stromaufwärts liegende Seitenfläche des Hakens relativ zur Oberfläche des am Haken vorbeigeführten Bandes im spitzen Winkel verläuft. Nach dem Erfassen der stromab gelegenen Berandung der Öffnung durch den Haken wird das Band (bei fortdauerndem Transport des Bandes) aufgrund des spitzen Winkels in Richtung auf die Basis des Hakens, von seiner Stirnseite fort, gezogen. Es ist somit nicht zu befürchten, daß das Bandende in unerwünschter Weise wieder vom Haken herunter und aus der Kassette heraus rutschen kann.
Schließlich wird vorgeschlagen, den Haken an einer seitlichen Wandung des Gehäuses der Kassette anzubringen.
Im folgenden wird eine Ausführungsform der Erfindung anhand der Zeichnungen näher erläutert. Sie zeigen in schematischer Darstellung in
- Figur 1: eine Ansicht einer in ein Banddruckgerät eingesetzten Kassette;
- Figur 2: einen Schnitt durch die Kassette;
- Figur 3: eine Ausschnittsvergrößerung aus Figur 2 bei fast verbrauchtem Vorratswickel des Bandes 58;
- Figur 4: die Ausschnittsvergrößerung aus Figur 2 mit fixiertem Bandende;
- Figur 5: eine seitliche Ansicht des in Figur 4 gezeigten Ausschnitts.
Figur 1 zeigt eine perspektivische Ansicht eines Kassettenaufnahmeraumes eines Banddruckgerätes. Der Kassettenaufnahmeraum enthält einen Thermodruckkopf 10 und eine Druckwalze 4, die zusammenwirken und in an sich bekannter Art und Weise eine Druckzone definieren. Der Druckkopf 10 ist auf einem schwenkbar um einen Drehpunkt gelagerten Druckkopfträger 12 montiert, so daß er in Kontakt mit der Druckwalze 4 bringbar ist und von ihr hinfort bewegt werden kann, um eine Kassette herausnehmen und ersetzen zu können. Dazu kann eine Kopplung mit einem Deckel des Kassettenaufnahmeraums dienen, wie sie z.B. aus der EP-A-0487313 bekannt geworden ist. Bei geöffnetem Deckel ist dann der Druckkopf 10 von der Druckwalze 4 beabstandet, so daß die Kassette 56 leicht entnommen bzw. eingelegt werden kann. Bei geschlossenem Deckel nehmen Druckkopf 4 und Druckwalze 10 ihre Druckbetriebsstellung ein, so daß ein aus dem Gehäuse 56 der Kassette herausgeführtes Band 58 mit einer Botschaft bedruckbar ist. An der Unterseite des Kassettenaufnahmeraums ist eine Grundplatte 2 vorhanden, an der sich unter anderem die Druckwalze 4, die schwenkbare Lagerung des Druckkopfträgers 12 und zur Fixierung des Gehäuses der Kassette 56 dienende Stifte abstützen. Einer dieser Stifte interagiert mit einem Loch 63 im Gehäuse 56 der Kassette.
Figur 2 zeigt die etwa in halber Höhe geschnittene Kassette aus Figur 1. Das Gehäuse 56 der Kassette enthält einen Vorratswickel 14 mit zu bedruckendem Band 58, das eine Bildempfangsschicht umfaßt, die mittels einer Klebstoffschicht an einer Rückseitenschicht befestigt ist. Das zu bedruckende Band 58 wird durch einen weiter unten beschriebenen Führungsmechanismus durch das Gehäuse 56 der Kassette geführt und verläßt es vor der Druckzone durch einen Auslass 32. Zur Aufnahme des schwenkbar gelagerten Druckkopfs 10 ist ein Rezess 34 im Gehäuse 56 der Kassette vorgesehen. Das Gehäuse 56 der Kassette enthält weiterhin eine Farbbandvorratsrolle 16 und eine Farbbandaufwickelrolle 18. Das Farbband 20 wird von der Farbbandvorratsrolle 16 durch den an der seitlichen Berandung des Rezesses 34 angeordneten Auslaß 32 in Überlappung mit den Band 58 (oder durch einen vom Auslaß 32 getrennten, ihm jedoch benachbarten Auslaß) in die Druckzone geführt. Das Farbband wird auf der dem Auslaß 32 gegenüberliegenden Seite des Rezesses 34 wieder in das Gehäuse 56 der Kassette eingeführt und auf der Farbbandaufwickelspule 18 aufgewickelt. Das zu bedruckende Band 58 durchläuft gemeinsam mit dem Farbband 20 die Druckzone, wobei seine Bildempfangsschicht im Kontakt mit dem Farbband 20 steht, und in Anschluß daran eine Schneidezone.
In dem in Figur 1 dargestellten Banddruckgerät wird die Druckwalze angetrieben, so daß sie sich dreht und das zu bedruckende Band 58 während des Druckvorganges durch die Druckzone führt. Dabei wird das Band 14 bedruckt und von der Druckzone zur Schneidezone geführt, die an der Wand des Gehäuses 56 der Kassette nahe der Druckzone vorgesehen ist. Da das Band 58 durch den Antrieb der Druckwalze 4 aus dem Gehäuse 56 der Kassette herausgezogen wird, wird kein weiterer Bandvortriebsmechanismus benötigt. In der Schneidezone ist ein Schlitz 36 in der Wandung des Gehäuses 56 der Kassette vorgesehen. Das bedruckte Band 58 wird beim Schneiden von gegenüberliegenden Wandabschnitten beidseits des Schlitzes 36 gestützt. Zum Abschneiden des Bandes umfaßt ein Schneidemechanismus einen Schneidenträger, der eine Klinge trägt. Die Klinge durchtrennt das Band 58 und tritt dann in den Schlitz 36 ein. Ein Führungssteg 28 ist nahe der linken Berandung des Rezesses 34 mit dem Boden- und/oder Deckelteil der Kassette verbunden und dient zur Führung des Bandes 58 und des Farbbandes 20 vor dem Erreichen der Schneidezone bzw. dem Wiedereintritt in das Gehäuse 56 der Kassette.
Zur Führung des Bandes 58 sind innerhalb des Gehäuses 56 der Kassette zwei separate Stege 22, 24 vorgesehen, die vorzugsweise an einem Oberteil des Gehäuses 56, der der in Figur 1 dargestellten Oberseite entspricht, befestigt sind. Es ist aber auch denkbar, sie mit einem (in Figur 1 unten liegenden) Unterteil des Gehäuses 56 der Kassette zu verbinden. Die Stege erstrecken sich näherungsweise über die halbe Breite des Bandes 58, können aber auch breiter, insbesondere ebenso breit wie das Band 58 sein. Ein erster Steg 22 ist in Figur 2 oberhalb der Farbbandaufwickelrolle 18 vorgesehen. Der erste Steg 22 ist etwa L-förmig gestaltet, wobei der längere Schenkel des L etwa parallel zur benachbarten Wandung des Gehäuses 56 verläuft. Das Band 58 wird zwischen dem längeren Schenkel des Steges 22 und der Wandung hindurchgeführt, so daß man eine seitliche Führung für das Band 58 erhält. Stromab des ersten Steges 22 ist ein zweiter Steg 24 vorgesehen, der in der Zeichenebene konvex gekrümmt, etwa in der Form eines J, verläuft. Das Band 58 wird zwischen dem zweiten Steg 24 und einem an der rechten, seitlichen Wandung des Gehäuses der Kassette 58 angebrachten, vorspringenden Haken 26 vorbeigeführt. Stromab des Hakens 26 wird das Band weiter zwischen dem den konvex gekrümmten zweiten Steg 24 und einer Ausbuchtung 38 der Wandung des Gehäuses 56 der Kassette hindurchgeführt, die zur Herstellung einer Einpreßverbindung zur Befestigung des Oberteils am Unterteil des Gehäuses 56 der Kassette dient. Im Anschluß daran wird das Band 58 zwischen der unteren, seitlichen Wandung des Gehäuses 56 der Kassette und dem unteren, kürzeren Abschnitt des J des zweiten Steges 24 hindurchgeführt. Im Abstand vom Ende des zweiten Steges 24 erreicht das Band dann den Auslaß 32 und tritt in die Druckzone ein. Der Abstand zwischen dem Haken 24 und dem benachbarten Bereich des zweiten Steges 24 sowie zwischen der Ausbuchtung 38 und dem ihr gegenüberliegenden Bereich des zweiten Steges 24 ist geringfügig größer als die Dicke des Bandes 58.
Aufgrund der Steifheit des Bandes 58 und der Position des zweiten Steges 24 stromab des Hakens 26 sowie der äußeren Wandung des Gehäuses 56 der Kassette im Bereich zwischen dem Steg 24 und dem Auslaß 32, an der sich das Band 58 abstützt, wird das Band 58 nach außen, d.h. gegen den Haken 26 gedrückt, solange es nicht durch Zugkräfte des Vorratswickels 14 daran gehindert wird, wie es in Figur 2 der Fall ist. Wie später anhand von Figur 3 erläutert wird, liegt es am Haken an, wenn der Vorratswickel 14 fast oder ganz verbraucht (bedruckt) ist.
Zur Kostenersparnis ist der Vorratswickel 14 des Bandes 58 nicht auf einem Kern aufgewickelt, sondern liegt lose in dem zu seiner Aufnahme dienenden Bereich des Gehäuses 56 der Kassette. Nahe des Endes des Bandes 58 ist ein Loch 30 eingestanzt.
Figur 3 zeigt den dem Haken 26 benachbarten Teil der Kassette in Vergrößerung, wobei der Vorratswickel 14 jedoch leer und das Ende des Bandes 58 in die Nähe des Hakens 26 gelangt ist. Das Band 58 liegt nunmehr direkt am vorspringenden Haken 26 an; es wird aufgrund seiner Steifheit nach außen, auf den Haken 26 zu gedrückt. Der Haken 26, der Steg 24 und die äußere Wandung des Gehäuses 56 stromauf des Auslasses 32, an denen das Band 58 anliegt, bilden eine Dreipunkt-Lagerung für das Band 58, die den gekrümmten Verlauf und die Andruckkraft an den Haken 26 definiert.
Der vorspringende Haken 26 weist eine etwa parallel zum benachbarten Bereich des zweiten Steges 24 (und in Figur 3 etwa parallel zur Oberfläche des Bandes) verlaufende Stirnfläche und eine im spitzen Winkel dazu orientierte, dem Ende des Bandes 58 zugewandte - in Figur 3 oben eingezeichnete - seitliche Berandung auf. In dem der Stirnfläche entfernten Basisbereich des Hakens ist seine seitliche Berandung etwa orthogonal zu Wandung des Gehäuses 56 der Kassette orientiert.
Gelangt nun bei weiterem Druckbetrieb das Loch 30 in die Höhe des Hakens 26, rutscht das Band 58 aufgrund der es nach außen drückenden Kräfte auf den Haken 26 und wird wegen der spitzwinklig zur Transportrichtung des Bandes 58 orientierten stromaufwärts liegenden Seitenfläche des Hakens 26 (dh. die in Figur 3 und 4 oben eingezeichnete Fläche des Hakens 26) daran festgehalten. Diese Situation ist in Figur 4 dargestellt. Es ist nicht mehr zu befürchten, daß das Ende des Bandes 58 aus dem Gehäuse 56 der Kassette herausläuft.
In Figur 5 ist eine seitliche Ansicht des auf dem Haken 26 festgeklemmten Bandes 58 der Figur 4 dargestellt. Das in das Band 58 eingestanzte, kreisförmige Loch 30 weist einen Durchmesser auf, der etwas größer als die Länge der Stirnseite des Hakens 26 ist. Es ist erkennbar, daß der Haken 26 einen rechteckförmigen Querschnitt hat.
1. Kassette zur Verwendung in einem Banddruckgerät, mit einem Gehäuse (56) und einem darin enthaltenen Vorratswickel (14) zu bedruckenden Bandes (58), gekennzeichnet durch vom Vorratswickel (14) getrennte Mittel zur Arretierung des Endabschnittes des Bandes (58) am Gehäuse (56).
2. Kassette nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Mittel zur Arretierung des Endabschnittes des Bandes (58) einen Haken (26) umfassen, und daß im Band (58) eine komplementäre Öffnung (30) enthalten ist, so daß das Band (58) im Bereich der Öffnung (30) vom Haken erfaßbar ist.
3. Kassette nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Öffnung (30) in der Nähe des Endes des Vorratswickels (14) des Bandes (58) eingebracht ist.
4. Kassette nach Anspruch 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, daß das Mittel zum Vorspannen des Bandes (58) in Richtung auf den Haken (26) zu vorhanden sind.
5. Kassette nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Mittel zum Vorspannen des Bandes (58) einen bezüglich der Transportrichtung des Bandes (58) stromab des Hakens (26) angeordneten Steg (24) umfassen, an dem das Band (58) mit seiner dem Haken gegenüber liegenden Fläche anliegt, und daß der Steg (24) derart angeordnet ist, daß das Band im Bereich zwischen dem Steg (24) und dem Haken (26) einen gekrümmten Verlauf einnimmt.
6. Kassette nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß das Gehäuse (56) der Kassette aus einer oberen und einer unteren Gehäusehälfte zusammengesetzt ist, die parallel zueinander orientiert sind und den Vorratswickel (14) des Bandes (58) zwischen sich aufnehmen, und daß der Steg (24) an einer oberen oder unteren Gehäusehälfte der Kassette angebracht ist.
7. Kassette nach Anspruch 5 oder 6, dadurch gekennzeichnet, daß der Steg (24) konvex gekrümmt ist.
8. Kassette nach einem der Ansprüche 2 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß die dem Haken (26) zugewandte Fläche des Bandes (58) stromab des Steges (24) an einer mit dem Gehäuse (56) der Kassette verbundenen Fläche anliegt, insbesondere an einer Wandung des Gehäuses (56).
9. Kassette nach einem der Ansprüche 2 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß die bezüglich der Transportrichtung des Bandes (58) stromaufwärts liegende Seitenfläche des Hakens (26) relativ zur Oberfläche des am Haken (26) vorbeigeführten Bandes (58) in spitzem Winkel verläuft.
10. Kassette nach einem der Ansprüche 2 bis 9 dadurch gekennzeichnet, daß der Haken (26) an einer seitlichen Wandung des Gehäuses (56) der Kassette angebracht ist.
11. Kassette nach einem der Ansprüche 1 bis 10, dadurch gekennzeichnet, daß der Vorratswickel (14) des Bandes (58) in losem, nicht auf einer Rolle aufgewickelten Zustand innerhalb des Gehäuses (56) angeordnet ist.