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(11) | EP 0 842 870 B1 |
| (12) | EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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| (54) |
Abfallbehälter für schädliche Stoffe mit einem Deckelverschluss nach dem Doppeldeckelprinzip Waste receptacle for hazardous materials with a lid closure according to the double lid principle Récipient à ordures pour matières dangereux avec un couvercle de fermeture selon le principe du double couvercle |
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| Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die vorliegende Erfindung betrifft einen Abfallbehälter für schädliche Stoffe mit einem Deckelverschluss nach dem Doppeldeckelprinzip, d.h. dem inneren Deckel eines Doppeldeckelsystems als Verschlussdeckel, der einen Kopf zum An- und Abkuppeln an den wegschwenkbaren, äußeren Deckel des Systems und eine ebene Auflagefläche auf die flanschartig um die Behälteröffnung umlaufende Behälterdichtung besitzt.
[0002] Zum Einbringen schädlicher Stoffe aus Boxen oder Containments in Behälter werden sogenannte Doppeldeckel verwendet, wobei jeweils eine Hälfte des Doppeldeckels am Behälter und die andere am Containment verbleibt. Beim Zusammenschluss der beiden werden die Deckel dicht aneinander gekuppelt und aus der Verbindungsöffnung entfernt. Solche Doppeldeckelsysteme konnten jedoch bisher nur für runde Behälter, wie z.B. Rollreifenfässer verwendet werden, die jedoch durch ihre Form bedingt beim Stapeln und Aneinanderreihen erheblichen Platzbedarf zur Lagerung haben.
[0003] US 4.580.694 offenbart einen Abfallbehälter für schädliche Stoffe mit einem Deckelverschluss nach dem Doppeldeckelprinzip, der einen Kopf zum An- und Abkuppeln an den wegschwenkbaren, äußeren Deckel des Systems und eine ebene Auflagefläche auf die flanschartig um eine Behälteröffnung umlaufende Behälterdichtung besitzt, wobei die Behälteröffnung etwa so groß wie der Behälter am oberen Rand ist und die gleiche Form wie dieser aufweist.
[0004] Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist es nun, einen Behälter anzugeben, der einerseits für die Doppeldeckeltechnik geeignet ist und andererseits bei der Lagerung einen geringeren Platzbedarf gegenüber runden Behältern aufweist.
[0005] Zur Lösung der Aufgabe schlägt die vorliegende Erfindung die Merkmale vor, die im kennzeichnenden Teil des Anspruches 1 angegeben sind. Weitere vorteilhafte Merkmale sind in den kennzeichnenden Teilen der Unteransprüche angeführt.
[0006] Weitere Einzelheiten der vorliegenden Erfindung werden im folgenden und anhand der Figuren 1 und 2 näher erläutert. Es zeigen:
die Fig.1 einen Schnitt durch den Behälterkopf und
die Fig.2 die Draufsicht auf denselben.
[0007] In der Fig.1 ist der Schnitt durch den Behälterkopf eines Abfallbehälters 1 für schädliche Stoffe mit einem Deckelverschluß nach dem Doppeldeckelprinzip, d.h. dem inneren Deckel 2 eines Doppeldeckelsystemes als Verschlußdeckel dargestellt. Darüber ist beim Transport ein Schutzdeckel 3 geschraubt, der für das Doppeldeckelsystem keine Funktion hat. Der innere Deckel 2 weist in seiner Mitte einen Greifkopf 4 zum An- und Abkuppeln an den -nicht mehr dargestellten- äußeren und wegschwenkbaren Deckel des Systemes auf. Er besitzt weiterhin an seinem Außenrand eine ebene Auflagefläche 5 zur Auflage auf die um die Behälteröffnung 6 umlaufende Behälterdichtung 7, die ihrerseits auf dem Behälterflansch 8 sitzt. Die Behälteröffnung 6 ist dabei etwa so groß wie der Behälter 1 am obereren Rand.
[0008] Der Behälter 1 weist eine innere, an der Behälterwand umlaufende, nach außen gerichteten Sicke 9 zum Festhalten des Deckels 2 auf, in welche Verriegelungshebel 10 einschwenken, die unterhalb des Deckels 10 an den Haltearmen 11 eines Verriegelungssternes sitzen, der von dem Greifkopf 4 auf- und abbewegt wird und damit die Schwenkbewegung der Hebel 10 in die Sicke 9 erzeugt. Anstelle der umlaufenden Sicke 9 können auch jeweils eine pro Haltearm 11 in die Wandung eingebrachte oder mehrere hinteranderliegende punkt- oder linienförmige Einprägungen vorhanden sein.
[0009] Die Seitenwände bzw. Außenflächen 12 des Behälters 1 sind eben ausgebildet und gegeneinander abgewinkelt. Der Behälter 1 weist dadurch polygonale wie z.B. hexagonale, dreieckige, rechteckige oder quadratische Außenkontur zum lückenlosen Aneinanderreihen oder flächigem Anordnen mehrerer solcher Behälter 1 auf. Dabei besitzen die Behälteröffnung 6 sowie der in die Öffnung 6 einragende innere Deckel 2 des Doppeldeckelsystemes die gleiche polygonale wie z.B. hexagonale, dreieckige, rechteckige oder quadratische Form wie die Außenkontur des Behälters 1 selbst. An jeder der ebenen Seitenwände 12 bzw. an den Außenflächen des Behälters 1 greift von innen ein Haltearm 11 des Verriegelungskreuzes für den Deckel 1 mit den Hebeln 10 an. Bei einem Abfallbehälter mit hexagonaler Außenkontur d.h. sechs Außenflächen 12 kann der Deckel 2 auch nur drei Haltearme 11 mit Hebeln 10 aufweisen, die dann nur an jeder zweiten Außenfläche 12 des Behälters 1 angreifen. Im Gegensatz dazu können auch an jeder Außenfläche 12 mehrere Haltearme 11 angreifen.
[0010] An den Außenflächen 12 des Behälter 1 können zusätzlich äußere Abstandshalter 13 angesetzt sein, die Luftspalte zwischen aneinandergesetzten Behältern ergeben und dabei auch als Wärmeleiter dienen können. Ebenso können noch weitere Wärmeleitbleche 14 auf den Außenflächen 12 vorhanden sein.
Bezugszeichenliste:
a) die Seitenwände (12) des Behälters (1) eben ausgebildet und damit gegeneinander abgewinkelt sind und der Behälter (1) dadurch polygonale Außenkontur zum lückenlosen Aneinanderreihen aufweist,
b) die Behälteröffnung (6) sowie der in die Öffnung (6) einragende innere Deckel (2) des Doppeldeckelsystems die gleiche polygonale Form wie die Außenkontur des Behälters (1) aufweist, sowie
c) der Abfallbehälter eine innere, an der Behälterwand (12) umlaufende, nach außen gerichteten Sicke (9) zum Festhalten des Deckels (1) mittels von unterhalb des Deckels (1) in die Sicke (9) einschwenkbaren Hebeln (10) aufweist, wobei an jeder der ebenen Außenseiten (12) des Behälters (1) von innen ein Haltearm (11) des Deckels (1) mit den Hebeln (10) angreift.
a) the side walls (12) of the container (1) are flat and are consequently disposed at an angle relative to each other and thereby provide the container (1) with a polygonal outer contour enabling such containers to be placed together without any gaps inbetween,
b) the container opening (6) as well as the inner cover (2) of the double cover system, which inner cover (2) projects into the opening (6), has the same polygonal form as the outer contour of the container (1), as well as
c) the waste container has an inner corrugation (9), which extends circumferentially on the container wall (12) and is orientated outwardly, for securing the cover (1) by means of levers (10), which are pivotable into the corrugation (9) from below the cover (1), wherein a retaining arm (11) of the cover (1) engages on each of the flat outer sides (12) of the container (1) by the levers (10) from inside.
a) les parois latérales (12) du réservoir (1) ont une forme plane et sont par conséquent coudées l'une par rapport à l'autre et que le réservoir (1) présente ainsi un contour extérieur polygonal permettant l'assemblage en continu,
b) l'ouverture du réservoir (6) ainsi que le couvercle intérieur (2) avançant dans l'ouverture (6) du système à double couvercle présentent la même forme polygonale que le contour extérieur du réservoir (1), et en ce que
c) le réservoir à déchets présente un sertissage intérieur (9), périphérique sur la paroi du réservoir (12), orienté vers l'extérieur, pour retenir le couvercle (1) à l'aide de leviers (10) pivotant dans le sertissage (9) par dessous du couvercle, un bras de maintien (11) du couvercle (1) étant appliqué de l'intérieur, avec les leviers (10) sur chacune des faces externes planes (12) du réservoir (1).