Sprühvorrichtung an einem Müllfahrzeug zum Desinfizieren des Mülls und des Müllbehälters

Abstract

 Die Erfindung geht aus von einer Vorrichtung für oder an einem Müll, insbesondere einem sogenannten Bio-Müll aufnehmenden und transportierenden Kraftfahrzeug (1), bei dem die den Müll aufweisende Tonne (5) mittels am Ende des Fahrzeuges vorgesehenen Schwenkanordnungen zu ihrer Entleerung hochgekippt (5'') und nach ihrer Entleerung wieder in die Ausgangslage (5') zurückgeschwenkt wird, wobei der von der Tonne in den Aufnahmeraum des Fahrzeuges abzuwerfende Müll und die entleerte Tonne mit einem den Müll behandelnden und die Tonne reinigenden, desinfizierenden Mittel besprüht werden. Um sowohl für ein Desinfizieren des abgeworfenen Mülls als auch der Mülltonne zu sorgen ist vorgesehen, daß die Sprühvorrichtung (10) eine Sprühdüse (22) aufweist, die aus einer ersten Sprühstellung (10') zur Besprühung in Richtung (11) des Mülls (12) im Aufnahmeraum (8) in eine zweite Sprührichtung (13) einer zweiten Sprühstellung (10'') bringbar ist, in der der jeweilige Sprühstrahl in das Innere (14) der in ihrer Entleerungskipplage (5'') befindlichen Tonne (5) gerichtet ist, und daß eine Steuerung vorgesehen ist, die nach erfolgtem Entleeren der Tonne die erstgenannte Besprühung (11) des Mülls (12) einleitet, sowie danach und vor dem Rückschwenken der Tonne in ihre Ausgangslage die Sprühdüse in die zweite Sprühstellung (13) bringt und die Einsprühung des Innern (14) der entleerten Tonne durchführt.

Beschreibung

[0001] Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung für oder an einem Müll, insbesondere einen sogenannten Bio-Müll aufnehmenden und transportierenden Kraftfahrzeug, bei dem die den Müll aufweisende Tonne mittels am Ende des Fahrzeuges vorgesehenen Schwenkanordnungen zu ihrer Entleerung hochgekippt und nach ihrer Entleerung wieder in die Ausgangslage zurückgeschwenkt wird, wobei der von der Tonne in den Aufnahmeraum des Fahrzeuges abzuwerfende Müll und die entleerte Tonne mit einem den Müll behandelnden und die Tonne reinigenden, desinfizierenden Mittel besprüht werden (Obergegriff des Anspruches 1).

[0002] Bei der seit einiger Zeit praktizierten Trennung des in Haushalten und auch in Gewerbebetrieben entstehenden Abfalles in je für sich zu sammelnde und danach weiter zu verwertende Abfallarten (Papier, Kunststoffe usw.) wird auch eine separate Sammlung von verderblichen organischen Stoffen, insbesondere von Lebensmittelresten, in gesonderten Behältern vorgenommen. Derartiger Abfall wird durch Bakterien zersetzt und soll später zur Kompostierung in Gärten usw. verwendet werden. Man hat daher hierfür den Ausdruck "Bio-Müll" geprägt. Ein wesentlicher Nachteil dieses Bio-Mülls besteht darin, daß sich in seinen Sammelbehältern - auch "Bio-Tonnen" genannt - in großem Umfang gesundheitsschädliche Schimmelpilze bilden. Die hiermit entstehenden Aspergillus-Sporen können für Allergiker lebensgefährlich sein. Besonders betroffen sind hiervon das Personal der Müllabfuhr, die beim Entleeren der Bio-Tonnen diese giftigen Sporen einatmen können. Auch sind Kinder und Menschen mit geschwächtem Immunsystem besonders gefährdet.

[0003] Um die erläuterten Nachteile bei Müll, insbesondere einem sog. Bio-Müll, zumindest teilweise zu beseitigen, ist es bekannt, in dem Müllfahrzeug oberhalb des Aufnahmeraumes für den Müll oder Bio-Müll eine Sprühvorrichtung vorzusehen, welche den eingebrachten Müll mit einer Flüssigkeit besprüht, die desinfizierend ist (siehe beispielsweise DE-PS 74 686, DE-PS 81 195, DE-PS 112 628 und DE-GM 94 03 313.7). Sofern es sich um Bio-Müll handelt ist zu sagen, daß Sprühmittel verwendbar sind, welche die Qualität des Bio-Mülls nicht beeinträchtigen. Zugleich mit der vorgenannten Desinfektion wird auch ein etwaiger störender Geruch des zum Teil sich in Umsetzung befindlichen Mülls oder Bio-Mülls beseitigt oder zumindest gemindert.

[0004] Mit diesen bekannten Sprühvorrichtungen wird aber nur der bereits in den Aufnahmeraum des Müllfahrzeuges abgeworfene Müll behandelt; nicht aber geschieht dies mit den Müll-Resten, die an der Innenwand und am Boden der Tonne auch nach ihrer Entleerung haften bleiben. Wenn nicht von den Benutzern dieser Tonnen für eine Reinigung der Tonne oder ein Einsprühen der Tonne mit einem derartigen Mittel gesorgt wird, bleiben beispielsweise die Aspergillus-Sporen in der Tonne haften, vermehren sich und stellen weiterhin eine potentielle Gefahr für jede Person dar, welche die Tonne zum Einbringen neuen Bio-Mülls öffnet. Die gleiche Gefährdung gilt für die Personen der Müllabfuhr, welche die Tonnen handhaben und dem Müllfahrzeug zu ihrer Entleerung zuführen, da nämlich mit dem Hochkippen der Tonnen in die Abwurfposition sich deren Deckel automatisch öffnen und die vorhandenen Aspergillus-Sporen sich somit in der Umwelt verteilen können. Die Erfahrung zeigt nun, daß aus Bequemlichkeit oder Vergeßlichkeit das o.g. Reinigen oder Desinfizieren der entleerten Bio-Tonnen unterbleibt. Zwar ist es bekannt (siehe z.B. DE-PS 938 299 und DE-PS 2 056 039), Sprühvorrichtungen für das Desinfizieren der geleerten Mülltonnen vorzusehen. Diese Anordnungen sind aber ebenfalls unvollständig, da hiermit keine Besprühung und Desinfizierung des aus den Mülltonnen entleerten Mülls erfolgt.

[0005] Schließlich ist es aus DE-AS 10 24 875 bekannt, mittels einer einzigen und nur auf eine Sprührichtung einstellbaren Sprühdüse zunächst den aus der Tonne herausfallenden Müll mit einem Desinfektionsmittel zu besprühen und anschließend das Tonnen innere und den Tonnendeckel ebenfalls mit diesem Desinfektionsmittel zu besprühen und damit zu desinfizieren. Hiermit ergeben sich mehrere Nachteile. Es wird nur auf den Bereich des Mülls gesprüht, der nach seinem Herunterfallen in den Aufnahmeraum zuunterst liegt. Damit bleibt die obere Schicht des Mülls unbesprüht. Dies führt zu der vorstehend erläuterten nachteiligen Geruchsbildung und gegebenenfalls auch der Bildung von Schimmelpilzen. Ferner kann man mit einer einzigen Einstellung der Sprührichtung nicht optimal sowohl den herabfallenden Müll als auch das Tonneninnere erreichen. Letzteres gilt besonders dann, wenn mit dem gleichen Müllfahrzeug Tonnen unterschiedlichen Innenquerschnitts und Länge entleert und besprüht werden sollen.

[0006] Gegenüber diesem Stand der Technik besteht die Aufgaben- bzw. Problemstellung der Erfindung darin, mit einem relativ geringen konstruktiven Aufwand einwandfrei sowohl für ein Desinfizieren des abgeworfenen Mülls als auch der Mülltonne zu sorgen.

[0007] Zur Lösung dieser Aufgaben- bzw. Problemstellung ist, ausgehend von dem eingangs genannten Oberbegriff des Anspruches 1, gemäß dessen Kennzeichen zunächst vorgesehen, daß die Sprühvorrichtung eine Sprühdüse aufweist, die aus einer ersten Sprühstellung zur Besprühung in Richtung des Mülls im Aufnahmeraum in eine zweite Sprührichtung einer zweiten Sprühstellung bringbar ist, in der der jeweilige Sprühstrahl in das Innere der in ihrer Entleerungskipplage befindlichen Tonne gerichtet ist, und daß eine Steuerung vorgesehen ist, die nach erfolgtem Entleeren der Tonne die erstgenannte Besprühung des Mülls einleitet, sowie danach und vor dem Rückschwenken der Tonne in ihre Ausgangslage die Sprühdüse in die zweite Sprühstellung bringt und die Besprühung des Innern der entleerten Tonne durchführt. Wenn vorstehend in der Einzahl "Tonne" gesprochen ist, so schließt dies aber auch die bei den meisten Müllfahrzeugen übliche Ausführung mit zwei an der Rückfront des Müllfahrzeuges nebeneinander anbringbaren und je für sich ausleerbaren Tonnen ein (siehe hierzu auch Anspruch 14).

[0008] Mit dem Zusammenwirken der Merkmale des Patentanspruches 1 ist zum einen sichergestellt, daß die Tonne nach ihrer Entleerung innenseitig mit dem Desinfiziermittel besprüht wird, so daß dort noch vorhandene Müllreste, einschließlich Aspergillus-Sporen vernichtet oder entfernt werden und der vor allem bei heißer Witterung sehr unangenehme Gestank von Müll, insbesondere von Bio-Müll beseitigt, zumindest gemindert wird, ohne das es hierzu eines Tätigwerdens der zu dem jeweiligen Haushalt oder Gewerbebetrieb gehörenden und mit der Betreuung der Müll-Tonnen beauftragten Personen bedarf. Zum zweiten wird vorteilhafterweise hierfür dieselbe Sprühvorrichtung benutzt, welche das Desinfektionsmittel auf den in den Aufnahmeraum des Fahrzeuges abgeworfenen Müll sprüht. Dadurch werden die Kosten für eine zweite gesonderte Sprühvorrichtung und der durch sie verursachte Raumbedarf vermieden. Von besonderem Vorteil ist, daß man bei den vorgenannten Sprühstellungen bzw. Sprührichtungen der Sprühdüse oder Sprühdüsen beim Übergang von Mülltonnen einer bestimmten Bauart auf andere Mülltonnen mit einem anderen Querschnitt oder Länge in der zweiten Sprührichtung problemlos entsprechend einstellen kann (siehe hierzu Anspruch 8 und folgende).

[0009] Weitere Vorteile und Merkmale der Erfindung sind sowohl den Unteransprüchen, auf deren Inhalt hiermit ausdrücklich Bezug genommen wird, als auch der nachfolgenden Beschreibung und der zugehörigen Zeichnung von erfindungsgemäßen Ausführungsmöglichkeiten zu entnehmen. In der Zeichnung zeigt:

Fig. 1:

die zum Fahrzeuginnern gelegene Seite der Fahrzeugrückwand mit zwei hochgekippten Tonnen und schematisch dargestellten zwei Sprüheinrichtungen,

Fig. 2:

eine Seitenansicht gemäß dem Schnitt II-II in Fig. 1,

Fig. 3:

den in Fig. 1 mit III eingekreisten Ausschnitt (ohne die Seitenwand) im demgegenüber vergrößerten Maßstab, wobei die Sprühvorrichtung die erste Sprühstellung zur Besprühung des im Sammelraum befindlichen Mülls einnimmt,

Fig. 4:

eine Ansicht analog Fig. 3 wieder unter Weglassung von Fahrzeugteilen, wobei sich die Sprühvorrichtung in der zweiten Sprühstellung zur Besprühung des Tonneninnern befindet,

Fig. 5:

einen Schnitt gem.der Linie V-V in Fig.4,

Fig. 6:

eine Ansicht gemäß dem Pfeil VI in Fig. 4 nach entsprechender Schwenkung und Kippung,

Fig. 7:

ein Schnitt gemäß der Linie VII-VII in Fig. 4,

Fig. 8:

eine Ansicht gemäß dem Pfeil VIII in Fig. 4,

Fig. 9:

im verkleinerten Maßstab die Steuerung mit Spritzdüse in der zweiten Sprühstellung gemäß Fig. 1 linke Hälfte.

Fig. 10:

schematisch den Schaltplan einer zugehörigen Steuerung,

Fig. 11:

eine Behälteranordnung zur Aufnahme und zum Pumpen der Sprühflüssigkeit,

Fig. 12,13:

die zugehörigen Seitenansichten gemäß den Pfeilen XII bzw. XIII, woei jeweils die Seitenwände der Umhausung der Behälter weggelassen sind,

Fig. 14:

die Draufsicht auf Fig. 10,

Fig. 15:

eine weitere Ausführungsform eines Flüssigkeitsbehälters nach der Erfindung.

[0010] Die Fig. 1, 2 zeigen Teile eines Müllfahrzeuges 1 mit Rückwand 2 und einem strichpunktiert angedeutetem Hinterrad 3. Der vordere, hier nicht interessierende Bereich des Müllfahrzeuges liegt in der Pfeilrichtung 4, die zugleich die Fahrtrichtung anzeigt.

[0011] Von dem Personal werden die zu entleerenden Bio-Tonnen 5 in ebenfalls bekannter Weise auf eine Schwenkanordnung gestellt und aus ihrer in Fig. 2 strichpunktierten Lage 5' um die Schwenkachse 6 nach oben in die Entleerungsstellung 5'' gekippt. In dieser Stellung kommt der Deckel 5''' in die Offenstellung und es fällt der Bio-Müll in der Pfeilrichtung 7 in den Aufnahmeraum 8 des Müllfahrzeuges. Mit 9 sind die Fahrrollen der Bio-Tonnen beziffert.

[0012] Die Fig. 1 und 2 zeigen eine noch näher anhand der Fig. 3 - 8 zu erläuternde Sprühvorrichtung 10 mit ihren beiden Endlagen der ersten Sprühstellung 10' (mit duchgehenden Linien) und der zweiten Sprühstellung 10'' (mit gestrichelten Linien). In der Sprühstellung 10' sprüht sie in der Richtung 11 auf den im Aufnahmeraum 8 befindlichen, mit Ziffer 12 angedeuteten abgeladenen Bio-Müll. In der zweiten Sprühstellung 10'' wird gemäß der Richtung 13 in das Innere 14 der Bio-Tonnen 5 gesprüht und zwar so, daß sowohl die Innenwände als auch der Boden der Tonnen vom Sprühstrahl erreicht werden. Der zeitliche Ablauf dieser Sprühvorgänge und ihre Steuerung wird näher anhand der Fig. 10 erläutert. Die Düsen 22 der Sprühvorrichtungen 10 sind sogenannte Zweistoffdüsen, in die sowohl Luft hineingepreßt als auch das Sprühmittel eingegeben wird, so daß Luft und Sprühmittel zusammen als Sprühnebel austreten. Hierzu wird auch auf die nähere Erläuterung der Zufuhr der der Desinfizierung dienenden Flüssigkeit anhand der Fig. 11 - 15 verwiesen.

[0013] Die Sprühvorrichtungen 10 können auf einer Grund- oder Tragplatte 15 angebracht sein, die an der Rückwand 2 des Müllfahrzeuges befestigt, bevorzugt lösbar angeschraubt ist. Auf dieser Tragplatte befindet sich ein pneumatisch oder hydraulisch zu betätigender Hubzylinder 16 mit Hubstößel 17. Ferner ist ein Winkelstück, das aus den beiden abgewinkelten Armen 18, 19 besteht, bei 20 gelenkig und damit schwenkbar zur Grundplatte 15 an dieser angelenkt. Gemäß Figuren 3 und 4 greift der eine Winkelarm 19 an einer Gelenkstelle, hier eine Bohrung 21, des Hubstößels 17 an. Zur Veränderung der Übersetzung der Schwenkbewegung kann der Stößel auch an einer der benachbart gelegenen Bohrungen 21' und 21'' angreifen. Der andere Winkelarm 18 trägt die Sprühdüse 22. Über den Hubstößel 17 ist das Winkelstück entweder in die erste Sprühposition gemäß Ziff. 10' (mit durchgezogenen Linien in Fig. 3 dargestellt) bringbar. In dieser Stellung ist der Hubstößel 17 in den Hubzylinder 16 eingezogen. Ferner zeigt Fig. 3 gestrichelt die Lage der Sprühvorrichtung in der zweiten Sprühstellung 10'', die mit durchgezogenen Linien in Fig. 4 dargestellt ist. Zum Erreichen dieser Position ist der Hubstößel 17 aus dem Hubzylinder 16 herausgedrückt. Fig. 4 zeigt ferner strichpunktiert angedeutet die Lage der Winkelarme 18, 19 in ihren Positionen 10'.

[0014] Es ist ersichtlich, daß in der ersten Sprühstellung gemäß Position 10' in Fig. 3 der Sprühstrahl 11 auf den abgeworfenen Müll 12 sprüht; dagegen in der zweiten Sprühstellung gemäß der Position 10'' gemäß Sprühstrahl 13 in das Tonneninnere. Das hydraulische oder pneumatische Medium wird mit Zu- bzw. Ableitungen 23, 23' dem Hubzylinder 16 zugeführt. In dem die Sprühvorrichtung 10 tragenden Winkelarm 18 befinden sich Zuleitungen 24 für das zu versprühende Mittel und 24' für die Druckluft. Die Anbringung 15 der Sprühvorrichtungen befinden sich zwischen der jeweiligen Tonne 5 und der zugehörigen Außenwand 2'.

[0015] In der Entleerungsstellung 5'' der Mülltonne 5 (siehe insbesondere Fig. 2) kann deren Deckel 5''' um seine Anlenkung 59 entsprechend dem Doppelpfeil 60 hin und her pendeln. Dabei kann der Deckel in den Schwenkweg der Sprühdüse 22 und des sie tragenden Winkelarmes 18 aus der ersten Sprühstellung 10' (siehe Fig. 2) in die zweite Sprühstellung 10'' sich im Schwenkweg der Sprühdüse gelangen. Dies würde aber die vorgenannte Verschwenkung behindern, wobei sich Beschädigungen der vorgenannten Teile ergeben können. Um dies zu vermeiden, ist an der rückwärtigen Wand des Aufnahmeraumes 8 eine Druckluftsprühdüse 61 vorgesehen, und zwar derart, daß der von ihr ausgehende Luftstrahl 62 gegen den Deckel 5''', bevorzugt dessen freies Ende 63 bläst. Die Druckluftsprühdüse 61 wird mittels der Steuerung dann eingeschaltet, wenn der erste Sprühvorgang vorüber ist. Der Luftstrom 62 der dann eingeschalteten Luftdrucksprühdüse hält den Deckel 5''' in einer Position, in der er aus der in Fig. 2 dargestellten Lage etwas nach außen verschwenkt ist. Dann kann die Sprühdüse 22 in die zweite Sprühstellung 13 ungehindert verschwenkt werden. Wenn die zweite Sprühung 13, d.h. Reinigung des Tonneninnern, durchgeführt wurde und die Sprühdüse wieder in die erste Stellung (siehe Fig. 2) zurückgegangen ist, so wird danach die Druckluftzufuhr zur Druckluftsprühdüse 61 wieder abgeschaltet.

[0016] Wie Fig. 1 ferner zeigt ist es eine bevorzugte Ausführungsform der Erfindung, daß sowohl auf der Fahrerseite (in der Regel Fig. 1 rechte Hälfte), als auch auf der Beifahrerseite (in der Regel Fig. 1 linke Hälfte) sich eine solche Sprühvorrichtung einschließlich der Mittel zu ihrer Betätigung befindet, so daß gleichzeitig zwei Tonnen 5 und der von ihnen abgeworfene Müll besprüht werden können.

[0017] Je nach der räumlichen Anordnung und Lage der hochgekippten Tonnen, des Aufnahmeraumes und der vorgenannten Teile der Sprühvorrichtung und deren Betätigungen kann es erforderlich sein, der Sprühdüse 22 zu den sie tragenden Teilen der Sprühvorrichtung 10 in der ersten Sprühstellung eine andere Lage zu geben als in der zweiten Sprühstellung. Hierzu ist gemäß Fig. 5 die Sprühdüse 22 mit ihrem Gehäuse 22' um einen Lagerbolzen 25 drehbar, der sich an dem Winkelarm 18 der Sprühvorrichtung 10 befindet. Ferner ist ein mit der Sprühdüse 22 zusammen verschwenkbarer Gegenanschlag 28 (siehe Fig. 6 und 7) vorgesehen, in dessen Schwenkbahn sich an einem Widerlager 27 ein Anschlagblech 26 befindet, das an der Innenseite des Fahrzeuggehäuses somit fest verbunden ist. Der Gegenanschlag 28 ist mit dem Sprühdüsengehäuse 22' fest verbunden. Er kann auch mit dem Sprühdüsengehäuse einstückig sein. Wird die jeweilige Sprühvorrichtung 10 in die erste Sprühstellung gemäß Fig. 3 rechts verschwenkt, so kommt der Gegenanschlag 28 an das Anschlagblech 26 zur Anlage. Das Anschlagblech 26 ist in der Richtung 26' relativ zu dem Widerlager 27 und damit zum Fahrzeuggehäuse verschiebbar und feststellbar. Beispielsweise kann dies durch zwei Langlöcher 26'' des Anschlagbleches 26 geschehen, die von Feststellschrauben durchsetzt sind. Je weiter das Anschlagblech 26 in Fig. 3 nach links, d.h. entgegen der Einschwenkrichtung der Sprühdüse verschoben ist, desto stärker wird nach Beginn der Berührung des Gegenanschlages 28 am Anschlagblech 26 das Sprühdüsengehäuse 22' gegen die Pfeilrichtung 53 (siehe Fig. 6) um den Lagerbolzen 25 verschwenkt und zwar entgegen Wirkung einer Feder 54. Diese Einstellung der Verschiebelage des Anschlagbleches 26 zu dem Widerlager 27 muß nur einmal zu Beginn der Inbetriebnahme des betreffenden Fahrzeuges vorgenommen werden. Das gleiche gilt für die nachfolgend erläuterte Einstellung der Stellschraube 30.

[0018] Die Lagerung des Lagerbolzens 25 erfolgt in einem Haltebügel 55. Dieser Haltebügel kann zum Winkelarm 18 um die Längsachse einer Stellschraube 56 verdrehbar sein, wobei die eingestellte Lage durch eine Mutter 57 fixierbar ist (Fig. 5). Fig. 7 zeigt, daß die Feder 54 als Spiralfeder um den Lagerbolzen 25 gewickelt ist, wobei ihre beiden Federarme bestrebt sind auseinanderzugehen. Der eine Federarm liegt am Gegenanschlag 28 und der andere Federarm an der Bodenfläche des Haltebügels 55 an. Somit ist durch die Lage des Anschlagbleches 26 und eine etwa erforderliche Verschwenkung des Haltebügels 55 um die Schraube 56 die gewünschte Sprührichtung 11 der Düse 22 in dieser ersten Sprühstellung zu dem abgeworfenen Müll 8 im Aufnahmeraum 12 eingestellt (Fig. 3).

[0019] Mit dem Verschwenken der Sprühvorrichtung 10 in die zweite Sprühstellung 10'' (gestrichelt in Fig. 1 und Fig. 3) wird der Gegenanschlag 28 aus seiner Anschlagposition mit dem Anschlagblech 26 weggeschwenkt. Somit kann die Feder 54 das Sprühdüsengehäuse 22' mit der Sprühdüse 22 so weit in Fig. 7 im Gegenuhrzeigersinn um den Lagerbolzen 25 verschwenken, bis der Boden des Gehäuses 22' bzw. das in Fig. 7 oben gelegene Ende 28' des Gegenanschlages 28 zur Anlage an das freie Stirnende 29' einer Stellschraube 29 gelangt. Die Position dieses freien Endes 29' kann durch Verstellen der Schraube 29 mittels ihres Schraubkopfes 30 in ihrer Längsrichtung 30 verändert werden. Sie ist durch eine Kontermutter 58 feststellbar. Damit kann durch die vorgenannte Schraubeinstellung 29/30/58 in der zweiten Sprühstellung 10'' die Sprührichtung der Düse 22 und damit deren Sprühstrahl 13 so eingestellt werden, daß dieser Sprühstrahl in das Innere der Tonne gerichtet ist und gleichmäßig die Innenwände der Tonne und auch deren Boden besprüht.

[0020] Fig. 10 zeigt schematisch die den Winkelstücken 18 entsprechenden Schwenkeinrichtungen gleicher Bezifferung mit den Sprühdüsen 22 und deren Sprühstrahlen 11 zur Besprühung des Mülls 12 im Aufnahmeraum 8. Diese Besprühung wird eingeleitet, nachdem der aus der hochgekippten Tonne abgeworfene Müll durch von einem Sender 29 ausgestrahlte Radarimpulse 30 hindurchgelaufen ist. Dann werden mittels einer im Detail nicht dargestellten elektrischen Steuerung hydraulische oder pneumatische Ventile 31 geöffnet, die von der pneumatischen Druckquelle 32 her den Zufuhr von Druckluft und von der Flüssigkeitsquelle 33 her die Zufuhr der zu versprühenden Flüssigkeit zu den Düsen 22 freigeben. Die zugehörigen Leitungen sind für die Druckluft mit 32' und für die Flüssigkeit mit 33' beziffert. Die Dauer der Besprühung der abgeworfenen Müllmasse 8 ist einstellbar. Danach bewirkt die Steuerung ein Schließen der Ventile 31. Hierauf werden weitere pneumatisch oder hydraulisch zu betätigende Ventile 35 geöffnet, welche das Druckmedium dem jeweiligen Hubzylinder 16 zuführen und zwar in der Weise, daß die Schwenkvorrichtung 18 sich aus der in Fig. 10 mit durchgezogenen Linien gezeichneten Stellung um 90° verdreht und die gestrichelte Position 18' einnimmt. Dann haben die Sprühdüsen eine Lage, in der sie gemäß Ziffer 13 in die Tonnen hineinsprühen (siehe auch Erläuterung der Fig. 1). Anschließend bewirkt die Steuerung ein Öffnen der Ventile 31 und zwar bevorzugt nach einer eingestellen Zeit. Sind somit die leeren Tonnen von Innen her besprüht, werden die Ventile 31 geschlossen und die Steuerung bewirkt das Herunterschwenken der Tonnen aus der Lage 5 gemäß Fig. 2 in die Lage 5'. Zugleich damit werden die Sprühvorrichtungen in die Position 18 der Fig. 10 zurückgeschwenkt.

[0021] Somit ist mit ein- und derselben Sprühvorrichtung und dabei zeitlich steuerbar nacheinander die Besprühung des abgeworfenen Mülls als auch die Aussprühung der Tonnen erreichbar.

[0022] Fig. 10 zeigt in der unteren Hälfte die von dem Personal zu betätigende Vorrichtung, nämlich einen Handhebel 36 um das Hochschwenken der Tonnen 5 in die obere Lage 5 gemäß Fig. 2 und deren Wiederrückschwenken in die untere Lage 5' der Fig. 2 zu ermöglichen. Es muß aber verhindert werden, daß die betreffende Bedienungsperson das Rückschwenken zu früh einleitet und damit das Aussprühen der Tonnen ganz oder teilweise verhindert. Hierzu sind Druckschalter 38 vorgesehen, die mit Betätigung des Bedienungshebels auf "Heben", bzw. "Liften" der betreffenden Tonne eine Zahnradpumpe 39 für die zu versprühende Flüssigkeit einschaltet, damit sie nach dem Öffnen der Ventile 31 über die Leitungen 34 an die Sprühdüsen gelangt. Sobald die Radarimpulse 30 angesprochen haben, d.h. die Tonnen sich in der hochgekippten Stellung befinden und der Müll abgeworfen wurde, wird ein hydraulisches Magnetventil 40 zugeschaltet, wodurch eine Leitungsverbindung 41 von einer Hydraulikpumpe 42 zu Hydraulikhubzylindern 37 geschlossen wird. Solange diese Zylinder mit ihren Hubstößeln 37' unter dem Hydraulikdruck der Pumpe 42 stehen, halten sie die Tonnen in der hochgekippten Lage. Ist auch der zweite Sprühvorgang und die hierzu an der Zeituhr 43 eingestellte Zeit abgelaufen, werden die Schwenkhebel 18 aus der Position 18' in ihre senkrechte, mit durchgezogenen Linien dargestellte Stellung verschwenkt. Zugleich erfolgt eine Steuerung des Magnetventiles 40 in der Weise, daß die Leitungsverbindung 41 dort unterbrochen wird. Hiermit wird der Druck in den Hydraulikhubzylinder 37 abgebaut und deren Hubstößel 37' können unter dem Gewicht der betreffenden Tonne in die Hubzylinder 37 zurückgehen, womit die betreffende Tonne die Position 5' (Fig. 2) einnehmen kann.

[0023] Fig. 10 rechts und die Fig. 11 - 14 zeigen in einem gemeinsamen Gehäuse 44 eine Anordnung aus zwei Behältern 45, 46 für die zu versprühende Flüssigkeit, sowie die Zahnradpumpe 39. Einer der beiden Behälter 45, 46 ist als Reserve vorgesehen, während der andere Behälter einen Anschluß 47 für das Absaugen der in ihm befindlichen Sprühflüssigkeit aufweist. An einem gesonderten, im Innern des Behälters bevorzugt zentrisch vorgesehenen Rohr 48 ist ein Schwimmer 49 angebracht, der in senkrechter Richtung gleitend geführt und von außen sichtbar ist, so daß die Bedienungsperson jeweils erkennen kann, wieviel Sprühflüssigkeit in dem Behälter noch vorhanden ist. Fig. 15 zeigt hierzu eine Variante, bei der das zum Anschluß 47 führende Absaugrohr 50 und die Führung 51 für den Schwimmer 49 ineinander gesteckt sind.

[0024] Statt den Schwimmer 49 sichtbar zu machen kann man auch so vorgehen, daß im unteren Bereich der Anordnung ein Reedkontakt 52 vorgesehen ist, der von dem den unteren Bereich erreichenden Schwimmer 49 betätigt wird und ein Anzeigesignal betätigt.

[0025] Alle dargestellten Merkmale und ihre Kombinationen miteinander sind erfindungswesentlich.

Ansprüche

1. Vorrichtung für oder an einem Müll, insbesondere einem sogenannten Bio-Müll aufnehmenden und transportierenden Kraftfahrzeug (1), bei dem die den Müll aufweisende Tonne (5) mittels am Ende des Fahrzeuges vorgesehenen Schwenkanordnungen zu ihrer Entleerung hochgekippt (5'') und nach ihrer Entleerung wieder in die Ausgangslage (5') zurückgeschwenkt wird, wobei der von der Tonne in den Aufnahmeraum des Fahrzeuges abzuwerfende Müll und die entleerte Tonne mit einem den Müll behandelnden und die Tonne reinigenden, desinfizierenden Mittel besprüht werden, dadurch gekennzeichnet, daß die Sprühvorrichtung (10) eine Sprühdüse (22) aufweist, die aus einer ersten Sprühstellung (10') zur Besprühung in Richtung (11) des Mülls (12) im Aufnahmeraum (8) in eine zweite Sprührichtung (13) einer zweiten Sprühstellung (10'') bringbar ist, in der der jeweilige Sprühstrahl in das Innere (14) der in ihrer Entleerungskipplage (5'') befindlichen Tonne (5) gerichtet ist, und daß eine Steuerung vorgesehen ist, die nach erfolgtem Entleeren der Tonne die erstgenannte Besprühung (11) des Mülls (12) einleitet, sowie danach und vor dem Rückschwenken der Tonne in ihre Ausgangslage (5') die Sprühdüse in die zweite Sprühstellung (13) bringt und die Einsprühung des Innern (14) der entleerten Tonne durchführt.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Sprühvorrichtung (10) mit ihren Anschlüssen (25, 26) für die Zufuhr des Sprühmittels und der Druckluft, sowie mit der Sprühdüse (22) an einem Fixpunkt des Fahrzeuges zwischen zwei Endstellungen (10', 10'') schwenkbar angelenkt (20) ist, wobei die erste Endlage der ersten Sprühstellung (10') und die zweite Endlage der zweiten Sprühstellung (10'') entspricht.

3. Vorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Sprühvorrichtung (10) auf einer Grund- oder Tragplatte (15) angebracht ist.

4. Vorrichtung nach Anspruch 3, gekennzeichnet durch eine hydraulisch oder pneumatisch betriebene Betätigung, die einerseits fix am Fahrzeug, bevorzugt an der Grund- oder Tragplatte (15) angebracht ist und andererseits an der Sprühvorrichtung (10), diese in die beiden Endlagen (10', 10'') verschwenkend angreift.

5. Vorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Betätigung als Hubzylinder (16) mit Hubstößel (17) ausgebildet ist.

6. Vorrichtung nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 - 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Sprühvorrichtung zwei Arme aufweist, zwischen denen sich der Anlenk-Fixpunkt (20) befindet, wobei der eine Arm als Angriffstelle für die Betätigung dient und der andere Arm die Sprühdüse (22) trägt.

7. Vorrichtung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Sprühvorrichtung als in sich abgewinkeltes Winkelstück ausgebildet ist, das zwei Winkelarme (18, 19) aufweist.

8. Vorrichtung nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 - 7, dadurch gekennzeichnet, daß die Sprühdüse (22) zu der sie tragenden Sprühvorrichtung, insbesondere dem Winkelstück (18) verschwenkbar und in der jeweiligen Schwenklage festlegbar ist.

9. Vorrichtung nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß die Schwenklage der Sprühdüse (22) zur Sprühvorrichtung durch die Anlage eines Gegenanschlages des Sprühdüsengehäuses (22') an einem Anschlagblech (26) festlegbar ist, das am Fahrzeuggehäuse oder an einem Widerlager (27) des Fahrzeuggehäuses befestigt ist.

10. Vorrichtung nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß das Anschlagblech (26) im Prinzip in der Längsrichtung des Sprühdüsengehäuses oder eines es tragenden Haltebügels (55) verschiebbar und in der jeweiligen Schiebelage feststellbar ist.

11. Vorrichtung nach einem oder mehreren der Ansprüche 8 bis 10, dadurch gekennzeichnet, daß die Verschwenkung der Spritzdüse (22) und ihres Gehäuses (22') bei Aneinanderdrücken des Anschlagbleches (26) und des Gegenanschlages (28) gegen Wirkung einer Feder (55) um den Lagerbolzen (25) erfolgt.

12. Vorrichtung nach einem oder mehreren der Ansprüche 8 bis 11, dadurch gekennzeichnet, daß bei Freigabe des Kontaktes zwischen Gegenanschlag (28) und Anschlagblech (26) die Feder (55) das Sprühgehäuse (22') mit der Sprühdüse (22) so weit um den Lagerbolzen (25) verschwenkt, bis das Sprühdüsengehäuse (22') zur Anlage an einen bevorzugt verstellbaren Stoppanschlag kommt.

13. Vorrichtung nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, daß der Stoppanschlag eine in der Schwenkrichtung des Sprühdüsengehäuses (22') verstellbare Stellschraube (29) ist die in ihrer gewünschten Stellage durch eine Kontermutter fixierbar ist.

14. Vorrichtung nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 - 13, dadurch gekennzeichnet, daß bei einem Fahrzeug, das an seiner Rückseite Haltemittel und Schwenkanordnungen für zwei Tonnen (5) aufweist, für jede dieser Tonnen eine Sprühvorrichtung (10) mit zugehörigen Betätigungen, Düsen usw. vorgesehen ist.

15. Vorrichtung nach Anspruch 14, dadurch gekennzeichnet, daß sich an der Rückwand (2) des Fahrzeuges (1) die Anlenkungen und Öffnungen für die Tonnen, in deren Kippstellung (5'') befinden und daß die Anbringung (15) der Sprühvorrichtungen (10) und deren Betätigungen zwischen der jeweiligen Tonne und der dazugehörigen Außenwand (2') des Fahrzeuges angeordnet sind.

16. Vorrichtung nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 - 15, dadurch gekennzeichnet, daß die Düse oder die Düsen (22) als Zweistoffdüse(n) mit Zufuhr sowohl von Druckluft, als auch der zu versprühenden Flüssigkeit ausgebildet ist bzw. sind.

17. Vorrichtung nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 - 16, gekennzeichnet durch eine Steuerung der Verschwenkung der Sprühvorrichtungen (10) in ihre beiden Endlagen (10', 10'') und für das Öffnen und Schließen der Sprühdüsen (22) derart, daß der Abwurf (7) des Mülls (12) in den Aufnahmeraum (8) erfaßt, die Sprühdüse (22) der in der ersten Endlage (10') sich befindenden Sprühvorrichtung geöffnet, nach Ablauf der bevorzugt einstellbaren Sprühzeit die Düse (22) geschlossen und die Sprühvorrichtung in die andere Endlage (10'') verschwenkt, daß danach die Sprühdüsen über eine ebenfalls bevorzugt einstellbare Zeit geöffnet und danach wieder geschlossen werden, daß anschließend eine Freigabe der Tonnen in ihre Ausgangsstellung (5') und zugleich ein Bewegen der Sprühvorrichtung in die erste Sprühstellung (10') erfolgt.

18. Vorrichtung nach Anspruch 17, gekennzeichnet durch hydraulisch oder pneumatisch zu betätigende Ventile für die vorgenannten Steuerungen.

19. Vorrichtung nach Anspruch 17 oder 18, gekennzeichnet durch eine Blockade der Handbetätigung (36) für das Rückschwenken der Tonne (5) aus der oberen Entleerungsposition (5'') in die untere Ausgangsposition (5'), solange die beiden Sprühvorgänge (11, 13) noch nicht abgeschlossen sind.

20. Vorrichtung nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 19, dadurch gekennzeichnet, daß im Gehäuse (1) eine Druckluftsprühdüse (61) in einer Position angeordnet ist, in der sie dem Deckel (5''') gegenüber liegt, der von der in Entleerungsstellung befindlichen Tonne (5) herab hängt, wobei der Druckluftstrahl (62) auf die Innenseite des Deckels (5''') gerichtet ist.

21. Vorrichtung nach Anspruch 20, dadurch gekennzeichnet, daß die Druckluftzufuhr zur Druckluftsprühdüse (21) nach Beendigung des ersten Sprühvorganges (11) und vor dem Verschwenken der Sprühvorrichtung in die Position des zweiten Sprühvorganges (13) zugeschaltet und nach Beendigung des zweiten Sprühvorganges abgeschaltet wird.

22. Vorrichtung nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 - 21, gekennzeichnet durch zumindest einen, bevorzugt zwei Flüssigkeitsbehälter (45, 46) für die zu versprühende Flüssigkeit, an welche die Zahnradpumpe oder dergleichen zum Heraussaugen der Flüssigkeit angeschlossen ist.

23. Vorrichtung nach Anspruch 22, gekennzeichnet durch einen Schwimmer (49) zur Anzeige des Standes des Flüssigkeitsspiegels in dem betreffenden Behälter, insbesondere eine Anzeige, wenn die Flüssigkeit ganz oder überwiegend entnommen ist.

Zeichnung