(19)
(11) EP 0 844 357 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
27.05.1998  Patentblatt  1998/22

(21) Anmeldenummer: 97710022.1

(22) Anmeldetag:  17.11.1997
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)6E06B 3/48, E06B 7/23
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH DE DK ES FI FR GB GR IE IT LI LU MC NL PT SE
Benannte Erstreckungsstaaten:
AL LT LV MK RO SI

(30) Priorität: 25.11.1996 DE 19648640

(71) Anmelder: Stein, Klaus
40880 Ratingen (DE)

(72) Erfinder:
  • Stein, Wolf
    40880 Ratingen (DE)

   


(54) Schutzleiste für Sektionaltorblatt


(57) Zwischen zwei benachbarte Torelemente (1,2) eines Sektionaltorblattes, das aus mehreren aufeinanderfolgend, aneinander mit Scharnieren verbundenen Paneelen besteht, wird die Schutzleiste für Sektionaltorblatt (3) mit Fuß (4) zwischen die vorhandenen Randfahnen (5,6) des Paneels (2) eingebracht. Beim Verschwenken der einzelnen Paneele (1,2) gegeneinander verhindert Kopf (7) der Schutzleiste für Sektionaltorblatt (3) als Verlängerung der Federseite (14) des Paneels (2) die Möglichkeit des Eingreifens mit den Fingern.




Beschreibung


[0001] Die Erfindung betrifft eine Schutzleiste gemäß dem Oberbegriff des Patentanspruchs 1.

[0002] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen Fingerklemmschutz an einem Sektionaltorblatt ohne Kompatibilitätsverlust der als Nut-Feder-Verbindung ausgebildeten gegenüberliegenden Stirnbreitseiten zweier aufeinanderfolgender Paneele zu erreichen.

[0003] Diese Aufgabe wird durch die im Anspruch 1 angegebenen Merkmale gelöst. Anhand der Zeichnungen werden Ausführungsvarianten beschrieben.

[0004] Fig.1 zeigt einen senkrechten Schnitt eines Teiles eines Sektionaltorblattes mit Schutzleiste für Fingerklemmschutz in Schließstellung.

[0005] Fig.2 zeigt ein Sektionaltorblatt nach Fig.1 mit zueinander um ca. 30° verschwenkten Paneelen.

[0006] Fig.3 zeigt das Sektionaltorblatt nach Fig.2 mit zueinander um ca. 67° verschwenkten Paneelen.

[0007] Fig.4 zeigt ein Sektionaltorblatt nach Fig.1 mit Verbindungsschuh und Führungsschuh.

[0008] Fig. 5 zeigt ein Sektionaltorblatt mit Aluminium-Stranggußrahmen, z.B. als verglastes Sprossenelement.

[0009] Fig.1 bis Fig.3 zeigen zwei benachbarte Torpaneele 1,2 eines Sektionaltorblattes, das aus mehreren aufeinanderfolgend, aneinander mit Scharnieren verbundenen Paneelen besteht, was nicht dargestellt wurde.

[0010] Die Schutzleiste für Sektionaltorblatt 3 wird mit Fuß 4 während der Paneelherstellung zwischen die vorhandenen Randfahnen 5,6 des Paneels 2 eingebracht.

[0011] Der für den Kopf 7 der Schutzleiste für Sektionaltorblatt 3 benötigte zusätzliche Raum zwischen den Randfahnen 8,9 des Paneels 1, der als Führungsnut 10 bezeichnet ist, wird durch entprechende Maßnahmen, die ein Ausfüllen mit z.B. Kunststoffhartschaum bei der Paneelherstellung verhindert.

[0012] Wird ein in Fig.4 gezeigter Verbindungsschuh 11 z.B. aus Kunststoff, zwischen den vorhandenen Randfahnen 5,6 des Paneels 2 und/oder Führungsschuh 12 zwischen den Randfahnen 8,9 während der Paneel-Produktion eingebracht, kann auf zusätzliche Maßnahmen zur Verhinderung des Eindringens von Hartschaum in die Führungsnut 10 bzw. Verbindungsnut 13 verzichtet werden.

[0013] Wie Fig. 3 zeigt, verhindert die Schutzleiste für Sektionaltorblatt 3 beim Verschwenken der einzelnen Paneele 1,2 gegeneinander als Verlängerung der Federseite 14 des Paneels 2 die Möglichkeit des Eingreifens mit den Fingern.

[0014] Die Schutzleiste für Sektionaltorblatt 3 wird z.B. am Übergang von Kopf 7 zu Fuß 4 so ausgebildet, daß eine elastische Verbiegung des Kopfes 7 bei Anpressung an oder Lösung von der Seitenfläche 15 der Führungsnut 10 bzw. des Führungsschuhs 12 in Fig.4 möglich ist. Eine Biegungsbegrenzung der Schutzleiste für Sektionaltorblatt 3, die durch Anliegen des Kopfes 7 am Ende der federartig verlaufenden Oberfläche 16 des Paneels 2 erreicht wird, läßt eine ungewollt große Spaltbildung durch Druck auf den Kopf 7 mit den Fingern nicht zu.

[0015] Wie Fig. 6 und 7 zeigen, kann bei Ausführung der Randfahnen 5,6 der Befestigungsnut 13 mit in z.B. Längsrichtung verlaufenden Ausbuchtungen 17,18 und/oder 19 die Schutzleiste für Sektionaltorblatt 3 mit Fuß 4 durch z. B. Einklipsen sicher befestigt werden.

[0016] Die Schutzleiste für Sektionaltorblatt 3 kann aus massivem Material, wie als Beispiel Fig.1 bis 5 zeigen, als Hohlprofil wie Beispiel Fig.6 oder als halboffenes Profil mit oder ohne Dichtungsband wie Beispiel Fig. 7, geformt werden.

[0017] Fig.1, 4 und 5 zeigen bei senkrechter Schließstellung die Schutzleiste für Sektionaltorblatt 3, deren Kopf 7 durch elastischen Druck an die Seitenfläche 15 der Führungsnut 10 bzw. des Führungsschuhes 12 eine zugluftdichte Verbindung bildet, die z.B. auch durch Einfügung eines Dichtungsbandes 20 in Fig.7 dargestellt, erreicht werden kann.


Ansprüche

1. Schutzleiste zur Erzielung eines Fingerklemmschutzes, welche in die als Nut-Feder-Verbindung ausgebildeten gegenüberliegenden Stirnbreitseiten zweier aufeinanderfolgender Paneele eines bekannten Sektionaltorblattes integriert wird und beim Verschwenken der Paneele gegeneinander beim Öffnen bzw. Schließen des Tores auf der Außenseite einen sicheren Klemmschutz bietet, dadurch gekennzeichnet, daß die Schutzleiste einen Kopf und einen Fuß aufweist und der Kopf der Schutzleiste beim Verschwenken der Paneele gegeneinander zwischen die Randfahnen des nutartig ausgebildeten Paneelendes eingeführt wird, wobei über den gesamten Bereich des Verschwenkungswinkels von ca. 67° hinweg durch entsprechende Formgebung des Kopfes keine Spaltöffnung im Bereich der Außenfläche des Torblattes auftritt, in die man die Finger einer Hand einführen könnte.
 
2. Schutzleiste nach Anspruch 1 , dadurch gekennzeichnet, daß der Fuß der Schutzleiste zwischen den Randfahnen des federartig ausgebildeten Paneelenes befestigt ist.
 
3. Schutzleiste nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß durch Einsetzen eines Verbindungsschuhs zwischen die Randfahnen des federartig verlaufenden Paneelendes eine nachträgliche Einbaumöglichkeit der Schutzleiste erreicht wird.
 
4. Schutzleiste nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Kopf der Schutzleiste aus Kunststoff besteht.
 
5. Schutzleiste nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Kopf als Hohlprofil ausgebildet ist.
 
6. Schutzleiste nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Kopf als halboffenes Profil ausgebildet ist.
 
7. Schutzleiste nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Kopf als halboffenes Profil mit auf der Rückseite, die im Schließzustand des Torblattes an der senkrechten Seite der Führungsnut bzw. des Führungsschuhes mit elastischem Druck anliegt, ein in Längsrichtung verlaufendes Dichtungsband aufweist.
 
8. Schutzleiste nach einem der Ansprüche 2 bis 7, dadurch gekennzeichent, daß die Seitenwände der Verbindungsnut bzw. des Verbindungsschuhs sowie des Fußes mit einer oder mehreren durchlaufenden Ausbuchtungen nach innen bzw. außen versehen sind.
 




Zeichnung
















Recherchenbericht