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(11) |
EP 0 845 167 B1 |
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EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Hinweis auf die Patenterteilung: |
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15.01.2003 Patentblatt 2003/03 |
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Anmeldetag: 22.05.1997 |
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Internationale Anmeldenummer: |
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PCT/DE9701/025 |
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Internationale Veröffentlichungsnummer: |
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WO 9704/9153 (24.12.1997 Gazette 1997/55) |
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| (54) |
ZÜNDKERZE FÜR EINE BRENNKRAFTMASCHINE
SPARK PLUG FOR INTERNAL COMBUSTION ENGINE
BOUGIE D'ALLUMAGE POUR MOTEUR A COMBUSTION INTERNE
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Benannte Vertragsstaaten: |
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DE FR GB IT |
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Priorität: |
15.06.1996 DE 19623989
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| (43) |
Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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03.06.1998 Patentblatt 1998/23 |
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Patentinhaber: ROBERT BOSCH GMBH |
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70442 Stuttgart (DE) |
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Erfinder: |
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- MUELLER, Roland
D-71711 Steinheim (DE)
- ADAMCZUK, Richard
D-71229 Leonberg (DE)
- HERDEN, Werner
D-70839 Gerlingen (DE)
- VOGEL, Manfred
D-71254 Ditzingen (DE)
- BENEDIKT, Walter
D-70806 Kornwestheim (DE)
- NIEGEL, Andreas
D-70806 Kornwestheim (DE)
- HERDE, Hans-Dieter
D-71638 Ludwigsburg (DE)
- POLLNER, Rudolf
D-96049 Bamberg (DE)
- TRACHTE, Dietrich
D-71229 Leonberg (DE)
- MUELLER, Bernd
D-70825 Korntal-Münchingen (DE)
- KLETT, Dittmar
D-74385 Pleidelsheim (DE)
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Entgegenhaltungen: :
EP-A- 0 073 939 EP-A- 0 554 852 DE-A- 4 422 733 US-A- 4 439 707
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EP-A- 0 101 547 WO-A-93/21674 DE-A- 4 431 143 US-A- 5 132 587
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- PATENT ABSTRACTS OF JAPAN vol. 014, no. 002 (E-868), 8.Januar 1989 & JP 01 251576
A (NGK SPARK PLUG CO LTD), 6.Oktober 1989,
- PATENT ABSTRACTS OF JAPAN vol. 014, no. 524 (E-1003), 16.November 1990 & JP 02 220385
A (NGK SPARK PLUG CO LTD), 3.September 1990,
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| Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
Stand der Technik
[0001] Die Erfindung geht aus von einer Zündkerze für Brennkraftmaschinen wie sie bereits
aus der DE-OS 44 31 143 bekannt ist. Hier wird eine Zündkerze vorgeschlagen, die einen
geringen Verschleiß aufweist. Bei der bekannten Zündkerze ist in einem zylindrischen
Metallrohr, welches das Gehäuse bildet ein stabförmiger Innenleiter eingesetzt, der
von einem Isolator umgeben ist und einen strombegrenzenden Widerstand im Stromkreis
der Zündkerze aufweist, wobei der strombegrenzende Widerstand so angeordnet ist, daß
er in Richtung auf die Funkenstrecke der Zündkerze maximal bis zur Funkenstrecke vorgezogen
ist. Des weiteren ist der Durchmesser des Innenleiters bei dieser Zündkerze gegenüber
herkömmlichen Zündkerzen verringert, wodurch die Kapazität der Zündkerze verringert
ist. Bei dieser Zündkerze gemäß DE-OS 44 31 143 ist ferner der Elektrodenkopf des
Innenleiters mit einer Edelmetallschicht überzogen und ein gut wärmeleitendes Material
als Elektrodenkopf vorgesehen, das gleichzeitig als Wärmepuffer dient.
Vorteile der Erfindung
[0002] Die Zündkerze mit den Merkmalen des Hauptanspruchs hat gegenüber dem Bekannten den
Vorteil, daß durch die Ausbildung der Elektrode in Form eines "Nagelkopfes" mehr Verschleißvolumen
zur Verfügung steht. Desweiteren wird durch die Durchmesserreduzierung des Kontaktstiftes
und die Längenverkürzung sowie durch den vorgezogenen Abbrandwiderstand erreicht,
daß geringere mechanische Spannungen durch unterschiedliche Wärmeausdehnungskoeffizienten
auftreten können. Durch die Verringerung des Elektrodenabbrandes werden letztendlich
Keramikeinkerbungen weitgehend vermieden. Ein weiterer Vorteil besteht in der Beschichtung
des Kontaktstiftes, wodurch eine hohe Korrosionsbeständigkeit gegeben ist. Letztendlich
bietet die Einfach- bzw. Doppelbiegung der Masseelektrode und das Überstehen der Masseelektrode
über die Stirnfläche des Isolators hinaus den Vorteil, daß durch diese Ausbildung
des elektrischen Feldes Keramikdurchschläge verhindert werden können.
[0003] Durch die in den Unteransprüchen aufgeführten Maßnahmen sind vorteilhafte Weiterbildungen
und Verbesserungen der im Hauptanspruch angegebenen Zündkerze möglich. So ist es besonders
vorteilhaft, die Platinelektrode zu dotieren. Diese Dotierung verhindert eine Korrosion
des Kontaktstiftes, da die Platin-Elektrode gasdicht in die Keramik eingesintert ist.
Durch eine gasdichte Verbindung der Platinelektrode, der Keramik und des Kontaktstiftes
mittels einem Aktivlot wird ebenfalls eine Verhinderung der Kontaktstiftkorrosion
und eine Verhinderung des Zurückziehens des Kontaktstiftes erreicht. Letztendlich
kann der Kontaktstift durch eine elektrisch leitende Mischung Keramik-Metall ersetzt
werden, wobei ebenfalls ein Zurückziehen des Kontaktstiftes verhindert wird und durch
die gleichen Wäremausdehnungskoeffizienten mechanische Spannungen vermieden werden.
Zeichnung
[0004] Ausführungsbeispiele der Erfindung sind in der Zeichnung dargestellt und in der nachfolgenden
Beschreibung näher erläutert. Es zeigen Figur 1 eine erfindungsgemäße Zündkerze in
schematischer Darstellung, Figur 2 das brennraumseitige Ende der erfindungsgemäßen
Zündkerze mit anders angestellten Masselelektroden.
Beschreibung der Ausführungsbeispiele
[0005] Der prinzipielle Aufbau einer Zündkerze ist aus der DE-OS 44 31 143 bereits hinreichend
bekannt. Figur 1 zeigt schematisch den inneren Teil einer Zündkerze in teilweise geschnittener
Darstellung. In einem metallischen, rohrförmigen Gehäuse 10 ist dabei ein Isolator
11 angeordnet, wobei die rotationssymmetrischen Achsen von dem Gehäuse 10 und Isolator
11 deckungsgleich liegen. In dem Isolator 11 eingebettet ist die Mittelelektrode 12,
sowie die einzelnen im folgenden noch zu erläuternden Bauteile zur Übertragung der
Spannung vom Anschlußbolzen 13 an die Mittelelektrode 12. Der Anschlußbolzen 13 ist
im Inneren des Isolators 11 mit dem Abbrandwiderstand 14 verbunden. Der Abbrandwiderstand
14 ist mit dem Kontaktstift 15 verbunden, so daß über den Kontaktstift 15 die Spannung
an die Mittelelektrode 12 übertragen wird. Die Mittelelektrode 12 besteht aus Platin
und hat im wesentlichen die Form eines Nagels. Das bedeutet, der rückwärtige Teil
der Platinmittelelektrode 12 hat einen wesentlich geringeren Durchmesser als der brennraumseitige
Teil der Platinmittelelektrode, welcher aus dem Isolator 11 heraus schaut. Der Kontaktstift
15 selber ist mit einer Korrosionsschutzschicht beispielsweise mit Nickel oder mit
einer Nickel-Silber-Legierung beschichtet. Außerdem ist der Kontaktstift 15 gegenüber
herkömmlichen Zündkerzen in seiner Länge deutlich verkürzt und im Durchmesser verringert.
Durch die Verkürzung des Kontaktstiftes 15 wird der Abbrandwiderstand verlängert und
weiter in Richtung Funkenstrecke vorgezogen, was die Vorteile hat, wie sie bereits
in der DE-OS 44 31 143 beschrieben sind. Am Gehäuse 10 sind die Masselektroden 16
befestigt und zur Mittelelektrode hin abgebogen. Bei der Darstellung in dieser Figur
sind die Masseelektroden, wobei hier vier Masseelektroden vorgesehen sind, zweifach
abgebogen. Die am Gehäuse befestigte Masseelektrode ist dabei zunächst in Richtung
Mitteelektrode abgebogen und dann wieder in die axiale Richtung ein zweites Mal gebogen,
so daß die Stirnfläche der Masseelektrode in axiale Richtung der Zündkerze zeigt.
Die Stirnfläche der Masseelektrode 16 steht dabei ein vorgebbares Maß über die Stirnfläche
des Isolators über. Das Maß des Überstandes entspricht hier etwa der Dicke einer Masseelektrode.
[0006] In Figur 2 ist die Zündkerze mit der im wesentlichen gleichen Ausführung wie in Figur
1 angegeben. Der einzige Unterschied zur Figur 1 besteht in der Anstellung der Masseelektroden.
In Figur 2 sind die Masseelektroden nur einfach abgebogen, wodurch die Stirnfläche
der Masseelektrode in radialer Richtung der Zündkerze zeigt. Aber auch hier stehen
die Masseelektroden etwa um ihre Dicke über die Vorderseite des Isolators über. Damit
ergibt sich eine günstige Ausbildung des elektrischen Feldes wodurch Keramikdurchschläge
vermieden werden.
[0007] Die Platin-Mittelelektrode kann außerdem noch beschichtet sein, wobei diese Beschichtung
mittels Borieren, Alitrieren, Nitrieren oder Silizieren erfolgen kann. Durch diese
Beschichtung kann die Platinelektrode gasdicht in der Keramik eingesintert werden.
Die Verbindung von Platin-Mitteelektrode, Isolator und Kontaktstift durch ein Lot
trägt ebenfalls zu einer gasdichten Verbindung bei, wodurch die Kontaktstiftkorrosion
vermieden und ein Zurückziehen des Kontaktstiftes verhindert wird. Der Kontaktstift
kann letztendlich auch durch eine elektrisch leitende Keramik-Metallschicht ersetzt
werden.
1. Zündkerze mit einem rohrförmigen metallischen Gehäuse, mit einem darin eingebetteten
Isolator, in welchem eine stabförmige Innenleiteranordnung angeordnet ist, wobei die
Innenleiteranordnung aus einem Anschlußbolzen (13), einem weit an die Funkenstrecke
vorgezogenen strombegrenzenden Widerstand (14), einem beschichteten Kontaktstift (15)
und einer nagelförmigen Platin-Mittelelektrode (12) besteht, wobei der im Isolator
eingebettete stiftförmige Teil der Platin-Mittelelektrode einen geringeren Durchmesser
hat als der aus dem Isolator herausschauende Teil der Platin-Mittelelektrode, sowie
mit mindestens zwei, vorzugsweise vier am Gehäuse befestigten Masseelektroden, die
zur Mittelelektrode hin abgebogen sind und die über die Stirnfläche des Isolators
überstehen, wobei das Maß des Überstehens etwa der Dicke einer Masseelektrode entspricht.
2. Zündkerze nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Masseelektroden zweifach gebogen sind, wobei die erste Biegung zum Isolator hin
gerichtet ist und die zweite Biegung vom Isolator weggebogen ist, so daß die Stirnfläche
der Masseelektrode vom Gehäuse weg zeigt.
1. Sparkplug having a tubular, metallic casing with an insulator which is embedded therein
and in which a rod-shaped internal conductor arrangement is arranged, the internal
conductor arrangement comprising a connection pin (13), a current-limiting resistor
(14) which protrudes forward towards the spark gap, a coated contact pin (15) and
a needle-shaped platinum centre electrode (12), the pin-shaped part of the platinum
centre electrode which is embedded in the insulator having a smaller diameter than
the part of the platinum centre electrode which protrudes out of the insulator, as
well as having two, preferably four earth electrodes which are attached to the casing
and which are bent towards the centre electrode and which project beyond the end face
of the insulator, the amount by which it projects corresponding approximately to the
thickness of an earth electrode.
2. Sparkplug according to Claim 1, characterized in that the earth electrodes are bent twice, the first bend being directed towards the insulator
and the second bend being bent away from the insulator, so that the end face of the
earth electrode points away from the casing.
1. Bougie d'allumage comportant un boîtier métallique tubulaire dans lequel est intégré
un isolateur muni d'un dispositif à conducteur intérieur en forme de tige, ce dispositif
à conducteur intérieur se composant d'une borne de raccordement (13), d'une résistance
(14) limitant le courant en amont du chemin de l'arc, d'une broche de contact (15)
revêtue et d'une électrode centrale en platine (12) en forme d'aiguille, la partie
en forme de tige de l'électrode centrale en platine intégrée dans l'isolateur ayant
un diamètre plus faible que la partie de l'électrode centrale en platine sortant de
l'isolateur, ainsi qu'au moins deux et de préférence quatre électrodes de masse fixées
au boîtier, recourbées vers l'électrode centrale et dépassant de la surface frontale
de l'isolateur, la mesure du dépassement correspondant sensiblement à l'épaisseur
de l'électrode de masse.
2. Bougie d'allumage selon la revendication 1,
caractérisée en ce que
les électrodes de masse sont recourbées deux fois et le premier cintrage est dirigé
vers l'isolateur et le second s'écarte de l'isolateur, de sorte que la surface frontale
de l'électrode de masse s'écarte du boîtier.

