[0001] Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Fördern eines Streifens eines Hüllmaterials
für Zigarettengruppen oder Packungen entlang einer Förderstrecke in einer Packmaschine
der tabakverarbeitenden Industrie mit zwei aufeinanderfolgenden Fördermitteln, von
denen das zweite das Hüllmaterial an seinen Rändern erfassende, umlaufende Saugbandförderer
aufweist.
[0002] Das Fördern von Hüllmaterialstreifen und -abschnitten in Packmaschinen der tabakverarbeitenden
Industrie erfordert besonders in kritischen Be- und Verarbeitungsbereichen der Maschine
spezielle Vorkehrungen für die sichere Führung und möglichst einwandfreie Bereithaltung
zum Einschlagen der zu verpackenden Artikel. Hinsichtlich ihrer Handhabung und Förderung
besonders kritisch sind leichte Hüllmaterialien wie Polypropylenfolien für die äußere
Aroma- und Klimaschutzhülle von Zigarettenpäckchen oder Aluminiumfolien für den Inneneinschlag
bei Hartbecherpackungen.
[0003] Eine Vorrichtung der eingangs angegebenen Art zum Fördern eines Hüllmaterialstreifens
in Form einer dünnen Kunststoffolie in eine Überführungs- oder Einstoßstation, in
der ein vom Streifen abgetrennter Abschnitt des Hüllmaterials beim Einführen einer
Zigarettenpackung in eine Tasche eines Faltrevolvers um die Packung herumgelegt wird,
ist in der DE 38 00 432 A1 (= US 4 999 967) beschrieben. Dort wird ein Hüllmaterialstreifen
durch Abzugswalzen von einer Vorratsrolle abgezogen und von zwei umlaufenden Saugbändern,
die den Streifen gleichzeitig an seinen beiden Rändern mit Saugluft ergreifen, durch
eine Querschneideinrichtung hindurch zwei weiteren Saugbandförderern zugeführt, die
jedes mit einem der ersten Saugbänder fluchten und den Streifen ebenfalls an dessen
Rändern mit Saugluft erfassen. Sobald ein Abschnitt des Materialstreifens von ausreichender
Länge die Schneideinrichtung passiert hat, wird er von dem Streifen abgetrennt und
um eine Packung gefaltet, indem diese quer gegen den Hüllmaterialabschnitt und mit
diesem zusammen weiter in eine Falttasche eines Faltrevolvers geschoben wird. Bei
dieser Vorrichtung hat sich gezeigt, daß beim Übergang von einem Förderer zum folgenden
Falten in dem Hüllmaterialstreifen und Störungen des Folienlaufs nicht mit der notwendigen
Sicherheit ausgeschlossen werden können. Dadurch können sich fehlerhafte oder unansehnliche
Verpackungen ergeben.
[0004] Eine andere Vorrichtung zum Fördern eines Hüllmaterialstreifens in eine Einschubstation
ist durch die EP 545 265 A2 bekannt. Diese Schritt zeigt einen ersten Förderer mit
drei parallelen, umlaufenden Saugbändern, die zwischen zwei den Hüllmaterialstreifen
seitlich einschneidenden Messern angeordnet sind. Die Saugbänder übergeben den Streifenanfang
an zwei die vorderen Ecken des Streifens erfassende Sauggreifer, die an seitlich neben
der Förderbahn des Hüllmaterialstreifens umlaufenden Antriebsbändern angebracht sind
und den Streifen am Streifenanfang in eine Einstoßstation ziehen. Die Förderrichtung
verläuft von unten nach oben, so daß jeder gerade vom Hüllmaterialstreifen abgetrennte
Abschnitt frei an den Sauggreifern herabhängt. Dadurch fehlt im Bereich des zweiten
Förderers, wo der Hüllmaterialabschnitt für das Herumfalten um eine Packung bereitgehalten
wird, eine sichere Streifenführung.
[0005] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde eine weitere Vorrichtung der eingangs beschriebenen
Art anzugeben. Gelöst wird diese Aufgabe bei einer Vorrichtung der eingangs angegebenen
Art erfindungsgemäß dadurch, daß das erste Fördermittel das Hüllmaterial etwa mittig
erfassend und zum zweiten Fördermittel hin fördernd ausgebildet ist. Durch diese Ausbildung
und Anordnung des ersten Fördermittels wird die Faltenbildung im Hüllmaterialstreifen
im kritischen Übergabebereich zwischen dem ersten und dem zweiten Förderer unterbunden
und es wird der Folienlauf in diesem Abschnitt der Folienzuführung erheblich verbessert.
[0006] Weiterbildungen, vorteilhafte Ausgestaltungen und zweckmäßige Ergänzungen sind in
den Unteransprüchen angegeben. Die Ansprüche 2 bis 4 enthalten Merkmale von Ausgestaltungen
des ersten Förderers, mit denen der Vorteil der Faltenfreiheit und des störungsfreien
Folienlaufs erhöht und unterstützt wird. Der Anspruch 5 enthält Merkmale einer Ausgestaltung
der Erfindung, die die individuelle Einstellung der Geschwindigkeiten der Förderer
gestattet und damit die Sicherheit der Folienführung noch weiter erhöht. Außerdem
wird mit den Merkmalen des Anspruchs 5 das Ausschleusen einzelner Zuschnitte nach
unten ermöglicht, was insbesondere bei Störungen der Packungszufuhr von Vorteil ist.
Die Ansprüche 6 und 7 betreffen Merkmale der Integration der Vorrichtung gemäß der
Erfindung in eine Packmaschine der tabakverarbeitenden Industrie.
[0007] Die Vorrichtung nach der Erfindung bietet in besonderem Maße den Vorteil eines störungsfreien
Folienlaufs im Übergabebereich zwischen zwei Förderern und einer weitestgehend falten-
und knitterfreien Übergabe eines Hüllmaterialstreifens von einem vorangehenden Förderer
auf einen folgenden. Dabei wirken sich die Maßnahmen nach der Erfindung besonders
günstig auf die Zuführung dünner Folie, wie beispielsweise Polypropylenfolie oder
Aluminiumfolie, zu einer Einschubstation in einer Packmaschine der tabakverarbeitenden
Industrie aus.
[0008] Die Erfindung wird nun anhand der Zeichnung näher erläutert.
[0009] Die einzige Figur zeigt eine Ansicht eines Ausführungsbeispiels einer Vorrichtung
nach der Erfindung in einer schematischen, perspektivischen Ansicht.
[0010] Die Zeichnung zeigt als Ausführungsbeispiel der Vorrichtung nach der Erfindung eine
Fördereinrichtung zum Zuführen eines Hüllmaterialstreifens 1 in eine Überführungsstation
2, in welcher ein Abschnitt 3 vom Hüllmaterial zum Zwecke des Einhüllens mit einer
Packung 4 vereinigt wird.
[0011] Bei dem Hüllmaterial 1 handelt es sich im dargestellten Fall beispielsweise um eine
dünnwandige Kunststoffolie aus Polypropylen, die als Aroma- und Klimaschutz außen
um die ansonsten fertigen Zigarettenpackungen 4 herumgewickelt wird. Der Hüllmaterialstreifen
wird durch eine Abzugseinrichtung, die im dargestellten Fall aus zwei Abzugswalzen
6a und 6b besteht, in Pfeilrichtung 7 von einer nicht dargestellten Vorratsrolle abgezogen
und einer Fördervorrichtung übergeben, die aus einem ersten Fördermittel 8 und einem
stromab anschließenden zweiten Fördermittel 9 besteht.
[0012] Als erstes Fördermittel 8 ist ein umlaufendes luftdurchlässiges Saugband 11 vorgesehen,
dessen Fördertrum in der Förderebene des Hüllmaterialstreifens 1 etwa in der Mitte
zwischen dessen Seitenrändern parallel zur Förderrichtung verläuft. Mit einer Unterdruckkammer
12 wird an das Fördertrum des Saugbandes 11 ein Saugzug angelegt, mit dem der Hüllmaterialstreifen
1 am Saugband 11 gehalten wird. Die Saugkammer ist mit einer nicht gezeigten Unterdruckquelle
verbunden. Angetrieben wird das Saugband 11 über einen Zahnriemen 13 von einem Motor
14, der auch das Walzenpaar 6a, 6b antreibt, so daß die Fördergeschwindigkeit der
Abzugswalzen gleich der des Saugbandes 11 ist.
[0013] Auf das Saugband 11 folgt stromab das zweite Fördermittel 9, das zwei Saugbänder
16 und 17 aufweist. Die Fördertrume der Saugbänder 16 und 17 erfassen den Hüllmaterialstreifen
1 mit Saugzug parallel an seinen Rändern und bewegen ihn in Förderrichtung in die
Übenführungsstation 2. Der für die Erzeugung des Saugzuges erforderliche Unterdruck
wird mittels Unterdruckkammern 18 und 19, die ebenfalls mit einer nicht dargestellten
Unterdruckquelle verbunden sind, an die Saugbänder gelegt. Ein separater Motor 21
treibt die Saugbänder 16 und 17 unabhängig vom Saugband 11 an.
[0014] Die Anordnung des Saugbandes 11 des ersten Fördermittels 8 in der Mitte zwischen
den Seitenrändern des Hüllmaterialstreifens 1 bewirkt überraschenderweise eine falten-
und knitterfreie Übergabe der Hüllmaterialfolie an die Bänder 16 und 17 des zweiten
Fördermittels 9 und verhindert Störungen des Laufs des Hüllmaterialstreifens in diesem
Übergangsbereich zwischen dem ersten und dem zweiten Fördermittel. Damit werden die
Nachteile der Falten- und Knitterbildung der bekannten Fördereinrichtung mit einem
ersten Fördermittel mit zwei den Hüllmaterialstreifen an beiden Rändern ergreifenden
Saugbändern vermieden. Zur Erklärung der Verbesserung des Laufs des Hüllmaterialstreifens
in diesem Übergabebereich wird angenommen, daß bei der bekannten Vorrichtung Fluchtungsfehler
der aufeinanderfolgenden Saugbänder und Schlupfdifferenzen zu den Laufstörungen des
Materialstreifens führen. Die erfindungsgemäß vorgeschlagene Ausbildung des ersten
Fördermittels 8 als versetzt in der Mitte zwischen den Rändern des Hüllmaterialstreifens
verlaufendes Saugband hilft diesen Nachteilen wirksam ab.
[0015] Dem Übergabebereich zwischen dem ersten Fördermittel 8 und dem zweiten Fördermittel
9 ist eine Schneideinrichtung 22 mit einem Querschneider 23 und einem feststehenden
Gegenmesser 24 zugeordnet, die vom Hüllmaterialstreifen 1 Zuschnitte 3 vorgegebener
Länge abtrennen.
[0016] Zum Aufreißen der Hüllfolie vor dem Öffnen einer Packung 4 sind üblicherweise sogenannte
Aufreißbändchen vorgesehen. Ein Einschnitt im Hüllmaterial markiert dabei den Anfang
des Aufreißbändchens. Zum Einbringen eines solchen Einschnittes sind entsprechende
Schneidmittel 26 vorgesehen, die beispielsweise aus einer Schneidwalze 27 und einer
Gegenrolle 28 bestehen. Die Schneidwalze 27 ist am Umfang mit einem nicht dargestellten
U-profilierten Messer versehen, das in den Hüllmaterialstreifen einen U-förmigen Einschnitt
einbringt. Die Schneidwalze 27 und der Querschneider 23 sind von einem gemeinsamen
Motor 29 angetrieben.
[0017] In der Überführungsstation 2 kreuzt eine in der Zeichnung mit strichpunktierten Linien
angedeutete Packungsbahn 31 die Förderstrecke des Hüllmaterialstreifens 1. Entlang
dieser Packungsbahn werden mit einem hin und her bewegbaren Schieber 32 die Packungen
4 nacheinander in Pfeilrichtung 33 gegen den Hüllmaterialabschnitt 3 und weiter durch
ein als Rechteck angedeutetes Mundstück 34 hindurch in eine Falttasche eines nicht
gezeigten Faltrevolvers eingeschoben, wobei der Hüllmaterialabschnitt 3 mitgenommen
und U-förmig um die Packung 4 herumgelegt wird. In der Falttasche des Faltrevolvers
werden dann die weiteren erforderlichen Faltvorgänge ausgeführt. Weitere Einzelheiten
der hier beschriebenen Vorrichtung und dieser Faltvorgänge, die nicht Gegenstand der
vorliegenden Erfindung sind, sind der DE 38 00 432 A1 (= US-PS 4 999 967) zu entnehmen,
auf die hier ausdrücklich Bezug genommen wird.
[0018] Die Fördervorrichtung gemäß der Erfindung wurde anhand der Zeichnung am Beispiel
einer Folieneinschlagmaschine zum Umhüllen von Zigarettenpackungen 4 mit durchsichtiger
Kunststoffolie beschrieben. Ein anderes Einsatzgebiet der Erfindung ist das der Verpackung
von Zigarettenblöcken in Hartbecherpackungen, wo die erfindungsgemäß vorgeschlagene
Fördervorrichtung zum Zuführen eines Packmaterialstreifens aus Aluminiumfolie zu einer
Einstoßstation auf vorteilhafte Weise eingesetzt werden kann. Aufbau und Funktion
der Fördervorrichtung sind ganz entsprechend.
1. Vorrichtung zum Fördern eines Streifens eines Hüllmaterials für Zigarettengruppen
oder -packungen entlang einer Förderstrecke in einer Packmaschine der tabakverarbeitenden
Industrie mit zwei aufeinanderfolgenden Fördermitteln, von denen das zweite das Hüllmaterial
an seinen Rändern erfassende, umlaufende Saugbandförderer aufweist, dadurch gekennzeichnet,
daß das erste Fördermittel (8) das Hüllmaterial (1) etwa mittig erfassend und zum
zweiten Fördermittel (9) hin fördernd ausgebildet ist.
2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das erste Fördermittel (8)
wenigstens ein umlaufendes Förderband (11) mit einem parallel zur Förderrichtung (7)
des Hüllmaterialstreifens (1) verlaufenden Fördertrum ist, welches das Hüllmaterial
(1) etwa in der Mitte zwischen dessen Seitenrändern berührt und zum zweiten Fördermittel
(9) hin fördert.
3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß dem ersten Fördermittel
(8) auf der dem Fördermittel abgewandten Seite des Hüllmaterialstreifens (1) ein das
Hüllmaterial gegen das Fördermittel drückendes Andruckmittel zugeordnet ist.
4. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß als erstes
Fördermittel (8) ein umlaufendes Saugförderband (11) vorgesehen ist, dessen Fördertrum
zum Halten des Hüllmaterials (1) mit Unterdruck beaufschlagbar ist.
5. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß für den
Antrieb der Förderbänder des ersten (11) und des zweiten Fördermittels (16,17) separate
Antriebe (14 bzw. 21) vorgesehen sind.
6. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß in einer
Übergabezone zwischen dem Ende des ersten (8) und dem Anfang des zweiten Fördermittels
(9) eine vom Hüllmaterialstreifen (1) Abschnitte (3) abtrennende Querschneideinrichtung
(22) angeordnet ist.
7. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß dem zweiten
Fördermittel (9) eine Überführungsstation (2) für Zigarettengruppen oder Packungen
(4) zugeordnet ist, daß die Überführungsstation eine die Förderstrecke des Hüllmaterials
(1) im Bereich des zweiten Fördermittels (9) kreuzende Überführungsbahn (31) aufweist
und daß Mittel (32) zum Bewegen einer Gruppe oder Packung (4) entlang der Überführungsbahn
(31) vorgesehen sind, welche die Gruppe oder Packung (4) unter Mitnahme eines in der
Überführungsstation (2) bereitgehaltenen Hüllmaterialabschnitts (3) aus einer ersten
in eine zweite Position verschieben.