(19)
(11) EP 0 846 828 A3

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(88) Veröffentlichungstag A3:
21.06.2000  Patentblatt  2000/25

(43) Veröffentlichungstag A2:
10.06.1998  Patentblatt  1998/24

(21) Anmeldenummer: 97120950.7

(22) Anmeldetag:  28.11.1997
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)7E05F 5/12
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH DE DK ES FI FR GB GR IE IT LI LU MC NL PT SE
Benannte Erstreckungsstaaten:
AL LT LV MK RO SI

(30) Priorität: 06.12.1996 DE 19650809

(71) Anmelder: GEZE GmbH
71229 Leonberg (DE)

(72) Erfinder:
  • Singer, Lothar
    71296 Heimsheim (DE)

   


(54) Vorrichtung zur Regelung der Schliessfolge von zweiflügeligen Türen


(57) Beschrieben wird eine Vorrichtung zur Regelung der Schließfolge von zweiflügeligen Türen (1) mit einem mit einem obenliegenden Schließer (2a) zusammenwirkenden Standflügel (1a) und einem mit einem obenliegenden Schließer (2b) und einer Blockiereinrichtung zusammenwirkenden Gangflügel (1b), mit einer die Blockiereinrichtung steuernden Steuereinrichtung (6), mit einem mit dem Standflügel (1a) oder einem verbundenen Teil (43) zusammenwirkenden Stellglied (52) und einem das Stellglied (52) mit der Steuereinrichtung (6) verbindenden Übertragungsglied (5). Das Übertragungsglied (5) ist erfindungsgemäß im Bereich des Türrahmens (11) zwischen zwei Stellungen beweglich angeordnet ist, wobei durch die beiden Stellungen die Schaltstellungen einer Steuereinrichtung (6) definiert werden. Die am Türschließer (2b) des Gangflügels (1b) angeordnete Steuereinrichtung (6) weist einen Steuerhebel (61) auf, welcher erst im Laufe des Schließvorgangs des Gangflügels (1b) in Wirkkontakt mit dem Übertragungsglied (5) kommt, wobei er entsprechend der durch das Übertragungsglied (5) definierten Schaltstellung betätigt wird.







Recherchenbericht