(19)
(11) EP 0 847 854 A3

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(88) Veröffentlichungstag A3:
24.03.1999  Patentblatt  1999/12

(43) Veröffentlichungstag A2:
17.06.1998  Patentblatt  1998/25

(21) Anmeldenummer: 97810912.2

(22) Anmeldetag:  26.11.1997
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)6B41F 13/62, B65H 45/16
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH DE DK ES FI FR GB GR IE IT LI LU MC NL PT SE
Benannte Erstreckungsstaaten:
AL LT LV MK RO SI

(30) Priorität: 12.12.1996 DE 19651769

(71) Anmelder: Maschinenfabrik Wifag
CH-3001 Bern (CH)

(72) Erfinder:
  • Boronka, Viktor
    3053 Münchenbuchsee (CH)
  • Zweifel, Johann
    3067 Boll (CH)

   


(54) Sammel- oder Falzzylinder mit verschiebbarer Kurvenscheibe


(57) Ein Zylinder in einem Falzapparat umfasst wenigstens eine für eine Produktionsumstellung axial verschiebbare Kurvenscheibe (9, 10), deren Umfangskonturen wenigstens zwei Steuerkurven für einen Rollenhebel (6) bilden, der die Bewegung einer Falzklappe, einer Punkturnadel (26) oder eines Falzmessers (38) des Zylinders (1) erzeugt, wobei die Kurvenscheibe (9, 10) auf einer Buchse (11) befestigt ist oder solch eine Buchse selbst bildet, und wenigstens ein durch ein Antriebsmittel (17) axial verschiebbares Führungsmittel (15, 16), das zum Verschieben der Kurvenscheibe (9, 10) mit der Kurvenscheibe (9, 10) verbunden ist. Die Buchse (11) weist wenigstens eine durch Seitenwände axial beidseits begrenzte Ausnehmung auf. Das Führungsmittel (15, 16) greift in diese Ausnehmung ein und nimmt bei seinem axialen Verschieben gegen die Seitenwände (11', 12') der Ausnehmung drückend die Buchse (11) mit der Kurvenscheibe (9, 10) mit.







Recherchenbericht