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(11) |
EP 0 847 902 B9 |
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KORRIGIERTE NEUE EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Hinweis: Bibliographie entspricht dem neuesten Stand |
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Korrekturinformation: |
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Korrigierte Fassung Nr. 1 (W1 B2) |
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Korrekturen, siehe Beschreibung |
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Corrigendum ausgegeben am: |
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24.02.2010 Patentblatt 2010/08 |
| (45) |
Veröffentlichungstag und Bekanntmachung des Hinweises auf die Entscheidung über den
Einspruch: |
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14.10.2009 Patentblatt 2009/42 |
| (45) |
Hinweis auf die Patenterteilung: |
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09.04.2003 Patentblatt 2003/15 |
| (22) |
Anmeldetag: 15.12.1997 |
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Internationale Patentklassifikation (IPC):
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Luftsack für einen Seitenairbag
Cushion for a lateral airbag device
Coussin pour airbag latéral
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Benannte Vertragsstaaten: |
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DE GB |
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Priorität: |
13.12.1996 DE 19652019
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| (43) |
Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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17.06.1998 Patentblatt 1998/25 |
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Patentinhaber: TAKATA-PETRI (Ulm) GmbH |
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89081 Ulm (DE) |
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Erfinder: |
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- Wittmann, Robert
85764 Oberschleissheim (DE)
- Müller, Frank
71573 Allmersbach im Tal (DE)
- Niederkorn, Serge
89075 Ulm (LU)
- Albrecht, Thomas
87784 Westerheim (DE)
- Raddatz, Armin
89179 Beimerstetten (DE)
- Früh, Hans-Jürgen
89188 Merklingen (DE)
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| (74) |
Vertreter: Maikowski, Michael et al |
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Patentanwälte
Maikowski & Ninnemann
Postfach 15 09 20 10671 Berlin 10671 Berlin (DE) |
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Entgegenhaltungen: :
EP-A- 0 653 335 DE-A- 4 329 275 DE-U- 9 405 143 DE-U- 29 601 497 US-A- 4 966 388
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WO-A-97/01461 DE-C- 19 529 829 DE-U- 29 517 372 GB-A- 2 299 061
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[0001] Die vorliegende Erfindung betrifft einen Luftsack für eine Seitenairbag nach dem
Oberbegriff des Anspruchs 1.
[0002] Ein derartiger Luftsack ist aus der
GB-A-2 299 061 bekannt. Dieser Luftsack wird zwischen dem Torso eines Fahrzeuginsassen und der Seite
des Fahrzeugs angeordnet. Bei dieser Luftsackanordnung steht ein erster Luftsack über
Strömungskanäle mit einem zweiten Luftsack in Verbindung, der an der Oberseite des
ersten Luftsacks angeordnet ist. Der zweite Luftsack wird aufgebläht, nachdem der
erste Luftsack gefüllt worden ist, wobei der zweite Luftsack als Kopfschutz für den
Fahrzeuginsassen dient.
[0003] Es ist die Aufgabe der Erfindung, einen Luftsack der eingangs genannten Art zu schaffen,
der ein verbessertes Entfaltungsverhalten und eine erhöhte Formstabilität aufweist.
[0004] Die Lösung dieser Aufgabe erfolgt durch die Merkmale des Anspruchs 1.
[0005] Die erfindungsgemäß vorgesehene Luftleitkammer, die auf verschiedene Weise ausgebildet
werden kann, bewirkt beim Zünden des Gasgenerators ein schnelles Aufrichten des länglichen
Luftsackes, da sich die entstehende Druckwelle in Richtung der vorgesehenen Kammer
ausbreiten kann. Auch bei noch nicht vollständig entfaltetem Luftsack besitzt dieser
eine hohe Formstabilität, da die Luft an dem offenen Ende in die Luftleitkammer eintritt
und sich in Längsrichtung ausbreitet.
[0006] Im Gegensatz zu den bekannten Seiten-Luftsäcken, die eine untere Thoraxkammer und
eine obere Kopfkammer aufweisen, neigt der erfindungsgemäße Luftsack nicht dazu, im
Übergangsbereich zwischen diesen beiden Kammern abzuknicken bzw. sprungartig zu expandieren.
Mit anderen Worten weist der erfindungsgemäße Luftsack eine geringere Aggressivität
auf. Da der Luftsack einen Kopfbereich und einen Thoraxbereich aufweist, läßt sich
der Luftsack an das unterschiedliche Aufprallverhalten des Thorax und des Kopfes eines
Fahrzeuginsassen anpassen, wobei jedoch durch die Luftleitkammer nach wie vor sichergestellt
ist, daß sich der Luftsack schnell und gleichmäßig entfaltet und formstabil bleibt.
[0007] Vorteilhafte Ausführungsformen der Erfindung sind in der Beschreibung, den Zeichnungen
und den Unteransprüchen beschrieben.
[0008] Die Luftleitkammer kann je nach Anwendungsfall an ihrem oberstromigen Ende, d.h.
an ihrem vom Gasgenerator entfernten Ende, offen oder geschlossen sein, wobei sich
im Falle einer geschlossenen Luftleitkammer ein besonders rasches Entfalten des Luftsackes
gibt. Besonders vorteilhaft ist es, wenn zwei geschlossene Luftleitkammern an der
inneren Mantelfläche des Luftsackes beabstandet sind, da der Luftsack in diesem Fall
sehr rasch seine Endform einnimmt, auch wenn das Innenvolumen des Luftsackes noch
nicht vollständig gefüllt ist.
[0009] Eine besonders einfache Herstellung der erfindungsgemäßen Luftleitkammer ist gegeben,
wenn zwei Bereiche des Luftsacks durch eine Längsnaht verbunden werden, da sich hierdurch
auf einfache Weise in Längsrichtung erstreckende Luftleitkammern bilden lassen. Durch
diese Maßnahme kann gleichzeitig das Volumen insbesondere im Kopfbereich reduziert
werden, wodurch sich eine geringere Aufblaszeit ergibt.
[0010] Die Luftleitkammern sind durch eine zusätzliche Kammerwand gebildet, die in den Luftsack
eingesetzt bzw. eingenäht ist.
[0011] Der Luftsack weist einen im wesentlichen nierenförmigen Längsschnitt auf, wobei vorzugsweise
die Öffnung des Luftsacks, durch die das Gas in diesen einströmt, in einem unteren
Endbereich des Luftsacks angeordnet ist. Hierdurch ergibt sich in Verbindung mit der
erfindungsgemäßen Luftleitkammer ein besonders positives Verhalten beim Entfalten
und beim Aufprall des Fahr zeuginsassen.
[0012] Auch bei dem erfindungsgemäßen Luftsack kann es vorteilhaft sein, eine Aufteilung
in eine Thoraxkammer und eine Kopfkammer vorzusehen. Hierdurch ist gewährleistet,
daß sich zunächst die Thoraxkammer mit Luft füllt, daß jedoch gleichzeitig die Kopfkammer
ihre Endform einnimmt.
[0013] Nachfolgend wird die vorliegende Erfindung rein beispielhaft anhand vorteilhafter
Ausführungsformen und unter Bezugnahme auf die beigefügten Zeichnungen beschrieben.
Es zeigen:
- Fig. 1
- eine schematische Längsschnittansicht eines erfindungsgemäßen Luftsacks;
- Fig. 2
- eine Querschnittansicht entlang der Linie II-II von Fig. 1;
- Fig. 3
- eine schematische Längsschnittansicht einer weiteren nicht beanspruchten Ausführungsform;
- Fig. 4 und 5
- eine Querschnittansicht durch verschiedene Ausführungsformen eines Luftsacks.
[0014] In Fig. 1 ist ein Luftsack 10 für einen Seitenairbag im Längsschnitt dargestellt,
der zum Schutz des Thorax-Kopfbereiches eines Fahrzeuginsassen dient. Im Falle eines
Seitenaufpralls trifft der Fahrzeuginsasse mit seinem Thoraxbereich auf denjenigen
Bereich T des Luftsacks 10 auf, der unterhalb der gestrichelten Linie angeordnet ist.
Der Kopf des Fahrzeuginsassen trifft wenig später auf den oberhalb dieser Linie befindlichen
Bereich K auf.
[0015] Wie Fig. 1 zeigt, weist der Luftsack 10 eine länglich Form auf, die im Längsschnitt
nierenförmig erscheint. Das Bezugszeichen 15 bezeichnet schematisch ein Airbaggehäuse,
das auch den erforderlichen Gasgenerator aufnimmt.
[0016] Der Luftsack 10 weist zwei Luftleitkammern 12, 14 auf, die parallel zueinander verlaufen
und sich jeweils in Längsrichtung des Luftsacks 10 erstrecken. An ihrem oberen bzw.
oberstromigen Ende sind beide Luftleitkammern geschlossen, während das untere bzw.
unterstromige Ende der Luftleitkammern offen ausgebildet ist. Bei dem in Fig. 1 dargestellten
Ausführungsbeispiel sind die beiden Luftleitkammern 12, 14 durch eine Längsnaht 16
gebildet, welche - ähnlich wie bei einer Luftmatratze - zwei gegenüberliegende Bereiche
des Luftsacks miteinander verbindet.
[0017] Fig. 2 zeigt einen Querschnitt durch den Luftsack von Fig. 1 entlang der Linie II-II.
Wie gut zu erkennen ist, sind durch die Längsnaht 16 die beiden Kammern 12 und 14
mit im wesentlichen gleich großem Querschnitt gebildet.
[0018] Fig. 3 zeigt eine weitere (nicht beanspruchte) Ausführungsform eines Luftsacks 20,
bei dem insgesamt vier in Längsrichtung verlaufende Luftleitkammern 22, 24, 26 und
28 ausgebildet sind. Wie zu erkennen ist, sind diese Luftleitkammern auch an ihrem
oberen Ende offen ausgebildet, so daß im oberen Bereich des Luftsackes 20 ein Druckausgleich
stattfinden kann.
[0019] Fig. 4 zeigt eine Ausführungsform eines erfindungsgemäßen Luftsackes 30, bei dem
zwei Luftleitkammern durch Einsetzen einer zusätzlichen Kammerwand in das Innere des
Luftsackes 30 gebildet sind.
[0020] Schließlich ist in Fig. 5 eine Querschnittansicht durch einen weiteren nicht beanspruchten
Luftsack 40 gezeigt, der drei Luftleitkammern 42, 44 und 46 besitzt, die durch zwei
eingenähte Kammerwände 48 und 49 gebildet sind.
[0021] Es ist verständlich, daß verschiedene der oben beschriebenen Ausführungsformen miteinander
kombiniert werden können, um optimierte Ergebnisse zu erzielen. Auch kann es vorteilhaft
sein, den Luftsack durch zusätzliche Abnähungen oder Trennwände in eine Thoraxkammer
und eine Kopfkammer zu unterteilen.
1. Luftsack für einen Seitenairbag zum Schutz des Thorax-Kopf-Bereiches eines Fahrzeuginsassen,
wobei der Luftsack (10) einen Kopfbereich (K) und einen Thoraxbereich (T) sowie mehrere
Luftleitkammern und im aufgeblähten Zustand eine im wesentlichen längliche Form aufweist,
dadurch gekennzeichnet, dass insgesamt zwei parallel verlaufende Luftleitkammern (12, 14) , vorgesehen sind, die
sich in Längsrichtung des Luftsacks (10) erstrecken, wobei die beiden Luftleitkammern
(12,14) außerhalb des Thoraxbereiches (T) des Luftsacks (10) angeordnet sind und sich
in den Kopfbereich (K) des Luftsackes (10) erstrecken, die Luftleitkammern durch eine
zusätzliche Kammerwand (34) gebildet sind, die in den Luftsack (30) eingesetzt ist
oder durch eine Längsnaht (16) gebildet sind, die zwei Bereiche des Luftsacks verbindet
und der Luftsack einen im wesentlichen nierenförmigen Längsschnitt aufweist.
2. Luftsack nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet, daß
die Luftleitkammern (12, 14) an ihrem oberen Ende geschlossen sind.
3. Luftsack nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet, daß
die Luftleitkammern an ihrem oberen Ende offen sind.
4. Luftsack nach zumindest einem der vorstehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet, daß
die Öffnung für einen Gasgenerator in einem unteren Endbereich des Luftsacks angeordnet
ist.
1. Air cushion for a side airbag for protecting the chest/head region of a vehicle occupant,
the air cushion (10) having a head region (K) and a chest region (T) and a plurality
of air-guiding chambers and, when inflated, having an essentially oblong form, characterized in that a total of two air-guiding chambers (12, 14) which run parallel and extend in the
longitudinal direction of the air cushion (10) are provided, the two air-guiding chambers
(12, 14) being arranged outside the chest region (T) of the air cushion (10) and extending
into the head region (K) of the air cushion (10), the air-guiding chambers being formed
by an additional chamber wall (34) which is inserted into the air cushion (30), or
being formed by a longitudinal seam (16) which connects two regions of the air cushion,
and the air cushion having an essentially kidney-shaped longitudinal section.
2. Air cushion according to Claim 1, characterized in that the air-guiding chambers (12, 14) are closed at their upper end.
3. Air cushion according to Claim 1, characterized in that the air-guiding chambers are open at their upper end.
4. Air cushion according to at least one of the preceding claims, characterized in that the opening for a gas generator is arranged in a lower end region of the air cushion.
1. Coussin pour un airbag latéral afin de protéger la zone thorax-tête d'un passager
de véhicule, le coussin (10) comprenant une zone de tête (K) et une zone de thorax
(T) ainsi que plusieurs chambres de guidage d'air et présentant dans l'état gonflé
une forme sensiblement allongée, caractérisé en ce qu'il est prévu au total deux chambres de guidage d'air parallèles (12, 14) qui s'étendent
en direction longitudinale du coussin (10), les deux chambres de guidage d'air (12,
14) étant agencées à l'extérieur de la zone de thorax (T) du coussin (10) et s'étendant
jusque dans la zone de tête (K) du coussin (10), les chambres de guidage d'air étant
formées par une paroi de chambre supplémentaire (34) qui est mise en place dans le
coussin (30), ou étant formées par une couture longitudinale (16) qui relie deux zones
du coussin, et le coussin comprenant une coupe longitudinale sensiblement réniforme.
2. Coussin selon la revendication 1, caractérisé en ce que les chambres de guidage d'air (12, 14) sont fermées à leur extrémité supérieure.
3. Coussin selon la revendication 1, caractérisé en ce que les chambres de guidage d'air sont ouvertes à leur extrémité supérieure.
4. Coussin selon l'une au moins des revendications précédentes, caractérisé en ce que l'ouverture pour un générateur de gaz est prévue dans la zone d'extrémité inférieure
du coussin.

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