(19)
(11) EP 0 847 923 A3

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(88) Veröffentlichungstag A3:
04.11.1998  Patentblatt  1998/45

(43) Veröffentlichungstag A2:
17.06.1998  Patentblatt  1998/25

(21) Anmeldenummer: 97117463.6

(22) Anmeldetag:  09.10.1997
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)6B65B 13/34
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH DE DK ES FI FR GB GR IE IT LI LU MC NL PT SE
Benannte Erstreckungsstaaten:
AL LT LV RO SI

(30) Priorität: 14.12.1996 DE 19652103

(71) Anmelder: SIGNODE BERNPAK GmbH
D-46535 Dinslaken (DE)

(72) Erfinder:
  • Köllen, Horst
    41363 Jüchen (DE)

(74) Vertreter: Patentanwälte Ostriga & Sonnet 
Stresemannstrasse 6-8
42275 Wuppertal
42275 Wuppertal (DE)

   


(54) Vorrichtung zum Umreifen von Packstücken


(57) Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Umreifen von Packstücken mit einem Umreifungsmittel, insbesondere einem thermoplastischen Band, welches von einem Umreifungsmittelvorrat in einen das Packstück umgebenden Umreifungsmittelführungskanal ein- und durch diesen hindurch einem Umreifungsmittel-Verschlußaggregat zugeführt wird, wobei in der Umreifungsmittelebene verschlußaggregatseitig eine vor der Umreifungsmittel-Verschlußbildung aus der Umreifungsebene aussteuerbare Umreifungsmittelführung vorgesehen ist das Umreifungsmittel-Verschlußaggregat, dem Umreifungsmittelklemmen zugeordnet sind, zum Packstück hin von einer Kopfplatte abgedeckt ist, die zur Freigabe des Umreifungsmittels im Anschluß an die Umreifungsmittel-Verschlußausbildung aus der Umreifungsebene aussteuerbar ist. Erfindungsgemäß ist zur Vermeidung von Betriebsstörungen aufgrund von Fehlumreifungen vorgesehen, daß in Umreifungsmittel-Führungsrichtung unmittelbar vor und hinter der Kopfplatte Anlageflächen für eine Umreifungsmittelkante angeordnet sind und daß zwischen diesen das gesamte Umreifungsmittel-Verschlußaggregat, einschließlich der Kopfplatte und der Umreifungsmittelklemmen, bei mit Bezug zur Umreifungsebene festgehaltenen Anlageflächen aus der Umreifungsebene aussteuerbar ist. Dadurch wird sichergestellt, daß bei Abwesenheit von Packstücken in der Umreifungsmittelebene erzeugte 'blinde' Umreifungsmittelschlaufen zuverlässig aus der Maschine ausgestoßen werden.







Recherchenbericht