Türfeststeller für Kraftwagentüren

Abstract

 Für einen aus einem Türhalteteil und einer mit dem Türhalteteil zusammenwirkenden Brems-und Feststelleinrichtung sowie einer Anordnung zur Erzeugung von Brems-bzw. Haltekräften bestehenden Türfeststeller für Kraftwagentüren,bei dem das Türhalteteil (27) mit Bremsnocken oder Bremsrampen ausgestattet und am einen der beiden Türanordnungsteile, Tür oder Türholm festgelegt und die mit dem Türhalteteil zusammenwirkende Brems-und Feststelleinrichtung eine Anzahl Bremskörper (21) umfaßt und am anderen Türanordnungsteil festgelegt ist und bei dem die Anordnung zur Erzeugung von Brems-bzw. Haltekräften (43-45) als Einrichtung zur Erzeugung eines Anpreßdurckes zwischen Türhalteteil und Brems-und Feststelleinrichtung ausgebildet ist, wird vorgeschlagen, daß das Türhalteteil (27), die Brems-und Feststelleinrichtung (28) und die Anordnung zur Erzeugung von Brems-bzw. Haltekräften (43-45) jeweils als eigenständige Baugruppe ausgebildet sind.

Beschreibung

[0001] Die Erfindung bezieht sich auf einen Türfeststeller für Kraftwagentüren, bestehend aus einem Türhalteteil und einer mit dem Türhalteteil zusammenwirkenden Brems-und Feststelleinrichtung sowie einer Anordnung zur Erzeugung von Brems-bzw. Haltekräften, wobei das Türhalteteil mit Bremsnocken oder Bremsrampen ausgestattet und am einen der beiden Türanordnungsteile, Tür oder Türholm festgelegt und die mit dem Türhalteteil zusammenwirkende Brems- und Feststelleinrichtung eine Anzahl Bremskörper umfaßt und am anderen Türanordnungsteil festgelegt ist und wobei die Anordnung zur Erzeugung von Brems-bzw. Haltekräften als Einrichtung zur Erzeugung eines Anpreßdurckes zwischen Türhalteteil und Brems-und Feststelleinrichtung ausgebildet ist.

[0002] Bekannte Türfeststeller für Kraftwagentüren bestehen in der Regel aus einem Türhalteteil, insbesondere einer Türhaltestange, und einer mit dem Türhalteteil zusammenwirkenden Brems-und Feststelleinrichtung, welche wenigstens einen Bremskörper und eine diesen gegen das Türhalteteil anpressende Druckfeder umfaßt, wobei die Türhaltestange an einen Türanordnungsteil um eine zur Türscharnierachse parallele Achse schwenkbar angeschlagen und die Brems-und Feststelleinrichtung in einem am anderen Türanordnungsteil befestigten Haltergehäuse aufgenommen ist. Bei derartigen Türfeststellern ist es in jedem Falle erforderlich die die Bremskörper und die zugehörige Belastungsfeder, wie auch immer diese im Einzelnen ausgebildet sein mag, einzeln in dem Haltergehäuse zu montieren. Im Hinblick darauf, daß bei der herkömmlichen Bauweise von Türfeststellern das Haltergehäuse der jeweiligen Ausbildung der Bremskörper und ferner der jeweiligen Gestaltungsform der Belastungsfeder angepaßt sein muß, ist es nicht möglich einen Türfeststeller den Anforderungen des jeweiligen Anwendungsfalles entsprechend aus vorgefertigten Baugruppen zusammenzustellen. Vielmehr muß wenigstens bei allen bekannten und nicht auf die Anwendung einer mit einem, wie auch immer ausgestatteten Rastensegment zusammenwirkenden Drehstabfeder beschränkten Bauweisen von Kraftwagentürfeststellern, gleichgültig ob sie nun mit einem Türscharnier baulich vereinigt sind oder von den Türscharnieren getrennt anzuordnen sind, jeweils eine eigenständige Bauform eines Haltergehäuses erstellt und eingesetzt werden und zwar selbst dann, wenn lediglich eine andere Querschnittsform der Bremskörper oder eine andere Federhärte der Belastungsfeder erforderlich ist.

[0003] Bei einer speziellen Bauart eines mit einem Türscharnier baulich vereinigten Türfeststellers ist bereits vorgeschlagen worden, daß unter Verwendung einer drehsicher mit derjenigen Scharnierhälfte, in welcher der Scharnierstift mit Laufsitz drehbar gelagert ist, verbundenen, als wenigstens teilringförmig gekrümmte und konzentrisch zur Achse des Scharnierstiftes angeordnete Laufbahn ausgebildeten, durch in Achsrichtung des Scharnierstiftes ausgebildete, Rastmarken bildende Vertiefungen aufweisenden Halteeinrichtung die Brems- und Haltekörper als auf einer quer zur Scharnierachse ausgerichteten Lagerachse rotierbar aufgenommene Wälzkörper ausgebildet sind, und daß die Brems-und Haltekörper unter Belastung durch eine gegen das freie Ende des Scharnierstiftes abgestützten Belastungsfeder mit den als Vertiefungen in der Stirnseite eines aufragenden als wenigstens teilringförmige, konzentrisch zur Achse des Scharnierstiftes angeordneten Kragens ausgebildeten Rastmarken zusammenwirken. Diese Ausbildung eines Türfeststellers führt zwar in vorteilhafter Weise zu einer kleinbauenden, wenig Einbauraum beanspruchenden Ausbildung einer Scharnier-Feststellereinheit und weist zudem den Vorteil einer sehr kostengünstig herstellbaren und trotzdem geräuscharm arbeitenden Scharnier-Feststellereinheit auf, ist aber gleichfalls mit der Unzulänglichkeit, daß bei jeder Veränderung der Form oder der Wirkung eines der Bauteile des Türfeststellers eine völlig neue Konstruktion geschaffen werden muß, welche zudem, zumindest in der überwiegenden Mehrzahl aller vorkommenden Fälle eine Verwendung standartisierter Bauteile oder Bauteilgruppen ausschließt. Bei allen in der bekannten und herkömmlichen Konstruktionsweise aufgebauten Türfeststellern kann aus sehr ungünstigen Toleranzpaarungen, vor allem des Haltergehäuses und der innerhalb desselben unterzubringenden Einbauten resultieren, daß die vorbestimmten Brems-und Haltestellungen der Türe nicht hinreichend exakt eingehalten bzw. nicht mit hinreichender Brems-bzw. Feststellkraft eingehalten werden können.

[0004] Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde einen Türfeststeller für Kraftwagentüren derart zu gestalten, daß er zur Anpassung an unterschiedliche Anforderungen, wie Bremskraft oder Ansteig der Bremskraft und dergl. nach Art eines Baukastensystemes aus einheitlich vorgefertigten Baugruppen zusammensetzbar ist.

[0005] Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß im Wesentlichen dadurch gelöst, daß das Türhalteteil, die Brems-und Feststelleinrichtung und die Anordnung zur Erzeugung von Brems-bzw. Haltekräften jeweils als eigenständige Baugruppe ausgebildet sind.
Die Aufteilung der Funktionsteile eines Türfeststellers für Kraftwagentüren in untereinander austauschbare Baugruppen gestattet es diesen den jeweiligen Anforderungen des Einzelfalles anzupassen, in der Weise, daß jeweils lediglich eine von mehreren untereinander austauschbar gestalteten Baugruppen ausgetauscht wird. Insbesondere kann dies dadurch verwirklicht werden, daß z.B. durch den Austausch der Anordnung zur Erzeugung von Brems-bzw. Haltekräften bei im Übrigen gleichen Baugruppen eine höhere Brems-bzw. Feststellkraft erreicht wird oder daß, z.B. durch den Austausch des Türhalteteiles ein mehr oder minder steiler Anstieg der Brems-und Feststellkräfte einstellbar ist. Darüber hinaus eröffnet die Aufteilung der Funktionsteile eines Türfeststellers für Kraftwagentüren in einzelne eigenständig vorfertigbare Baugruppen auch die Möglichkeit einen vorhandenen rein mechanischen Türfeststellern in einfachster Weise lediglich durch Austausch einer Baugruppe in einen hilfskraftbetätigten, gegebenenfalls ansteuerbaren Türfeststeller umzuwandeln, dadurch daß z.B. die Anordnung zur Erzeugung von Brems-bzw. Haltekräften durch ein ansteuerbares, elektrisch, pneumatisch oder hydraulisch hilfstkraftbetätigtes Teil ersetzt wird.
Die Aufteilung der Funktionsteile eines Türfeststellers für Kraftwagentüren in untereinander austauschbare Baugruppen eignet sich grundsätzlich für alle bekannten Bauarten von Türfeststellern, bei denen mit einer Andruckkraft beaufschlagte Bremskörper in irgendeiner Weise mit einem mit Bremsrampen oder ähnlichen Formen ausgestatteten Türhalteteil zusammenwirken.

[0006] Im Rahmen eines erfindungsgemäßen Aufbaues eines Türfeststellers aus Baugruppen kann im einzelnen vorgesehen sein, daß die Brems-und Feststelleinrichtung aus einem mit wenigstens einer Anschlußfläche für eine weitere Baugruppe ausgestatteten Käfig und einer Anzahl in diesem gehalterter Bremskörper und die Anordnung zur Erzeugung von Brems-bzw. Haltekräften aus einem zweiteiligen, einerseits mit Anschlußmitteln zur Abstützung gegenüber einem der Türanordnungsteile und andererseits mit wenigstens einer Anschlußfläche für eine weitere Baugruppe ausgestatteten Gehäuse sowie einer darin aufgenommenen Druckerzeugungseinrichtung besteht, wobei die beiden Gehäuseteile in axialer Richtung relativ zueinander beweglich aneinander abgestützt sind.

[0007] Die an der Brems-und Feststelleinrichtung und die an der die Anordnung zur Erzeugung von Brems-bzw. Haltekräften vorgesehenen Anschlußflächen können, je nach für die einzelnen Baugruppen der vorgesehenen Verbindungsweise wechselweise mit komplementär ausgebildeten Verbindungsmitteln ausgestattet sein, um im Zuge des Zusammenbaues des Türfeststellers eine formschlüssige gegenseitige Verbindung der beiden Baugruppen herstellen zu können. Es kann aber selbstverständlich auch jede andere Art und Weise einer gegenseitigen Verbindung der beiden Baugruppen angewandt werden, falls sich dies im Einzelfall als vorteilhafter darstellen sollte, insbesondere kann vorgesehen sein, die Baugruppen mittels Schweißung miteinander verbunden werden.

[0008] Bei einer rein mechanischen Ausbildung eines Türfeststellers umfaßt die Anordnung zur Erzeugung von Brems-bzw. Haltekräften wenigstens eine, erforderlichenfalls aber auch mehrere ineinandergeschachtelte und zwischen den beiden Teilen des Gehäuses angeordnete Druckfedern, vorzugsweise Schraubenfedern. Für hilfskraftbetätigbare Türfeststeller hingegen ist vorgesehen, daß die Anordnung zur Erzeugung von Brems-bzw. Haltekräften eine zwischen den beiden Teilen des Gehäuses angeordnete, hilfskraftbetätigte Spreizeinrichtung, beispielsweise einen Balg oder einen Zylinder sowie evtl. auch elektrische Stellmittel umfaßt.

[0009] Hinsichtlich der Art und Ausbildung der jeweils zum Einsatz gelangenden Bremskörper bildet deren Einbindung in eine vorfertigbare Baugruppe keinerlei Beschränkung, weshalb sowohl vorgesehen sein kann, daß die Bremskörper der Brems-und Feststelleinrichtung als Wälzkörper ausgebildet und über feststehende Achsen rotierbar innerhalb des Käfigs gehaltert sind, als auch , daß die Bremskörper der Brems-und Feststelleinrichtung als Gleitkörper ausgebildet und in entsprechender Weise, insbesondere kippbar im Käfig gehaltert sind.

[0010] Die das Türhalteteil bildende Baugruppe ist zweckmäßigerweise durch ein mit Anschluß oder Befestigungsmitteln zum Anschluß an eines der Türanordnungsteile ausgestattetes Formteil gebildet und kann in herkömmlicher Weise, z.B. als Türhaltestange, Laufbahn oder Ähnliches gestaltet sein.

[0011] Bei einer besonderen Ausgestaltung eines aus Baugruppen aufgebauten und mit einem aushängbaren Türscharnier, dessen eine Scharnierhälfte am einen Türanordnungsteil, Tür oder Türsäule, dessen zweite Scharnierhälfte am anderen Türanordnungsteil anschlagbar ist und dessen Scharnierstift in der einen Scharnierhälfte mit Laufsitz und in der anderen Scharnierhälfte drehsicher und abhebbar aufgenommenen ist, baulich vereinigten Türfeststellers für Kraftwagentüren ist vorgesehen, daß das mit wenigstens einer Bremsrampe ausgestattete Türhalteteil drehsicher mit derjenigen Scharnierhälfte, in welcher der Scharnierstift mit Laufsitz drehbar gelagert ist, verbunden ist und eine als konzentrisch zur Achse des Scharnierstiftes angeordnete ringförmige Laufbahn aufweist und wobei die Brems-und Feststelleinrichtung wenigstens zwei jeweils um eine quer zur Scharnierachse ausgerichtete Lagerachse rotierbar in einem ringförmigen Käfig gehalterte Bremskörper sowie die Anordnung zur Erzeugung von Brems-bzw. Haltekräften durch eine in einem zweiteiligen Gehäuse aufgenommene und über das eine Gehäuseteil gegen den Scharnierstift abgestützte sowie über das zweite Gehäuseteil auf die Brems-und Feststelleinrichtung wirkende Druckfeder gebildet sind.

[0012] Der die Bremskörper lagernde ringförmige Käfig ist dabei durch ein Blechpressteil mit U-förmiger Querschnittsform gebildet, wobei die als Wälzkörper ausgebildeten Bremskörper vermittels jeweils quer zur Scharnierachse ausgerichteter, in den Profilschenkeln des Käfigs festgelegter Lagerachsen rotierbar im Käfig gehaltert sind. Eine besonders zweckmäßige Einzelausgestaltung des Käfigs kann bei Verwendung verhältnismäßig dünnwandigen Blechmaterials darin bestehen, daß die beiden Profilschenkel des die Bremskörper halternden, ringförmigen Käfigs doppelwandig ausgebildet sind, um eine sichere Abstützung und drehsichere Festlegung der die als Wälzkörper ausgebildeten Bremskörper lagernden Achsen, beispielsweise in der Art, daß in wenigstens einem der beiden Profilschenkel des sie halternden, ringförmigen Käfigs vermittels einer Umfangsprofilierung, insbesondere einer Rändel drehsicher festgelegt sind.
Hinsichtlich des Einbaues der Bremskörper bzw. der diese lagernden Achsen in den ringförmigen Käfig kann in weiterer Einzelausgestaltung dieser Baugruppe ferner vorgesehen sein, die die als Walzkörper ausgebildeten Bremskörper lagernden Achsen in wenigstens einen der beiden Profilschenkel des sie halternden, ringförmigen Käfigs über eine Schlitzausnehmung einsetzbar sind.

[0013] Hinsichtlich der Gestaltung der die Anordnung zur Erzeugung einer Anpresskraft bildenden Baugruppe ist vorgesehen, daß ein erstes Teil des zweiteiligen Gehäuses für die Aufnahme der die Anordnung zur Erzeugung von Brems-bzw. Haltekräften bildenden und zweckmäßigerweise als Schraubenfeder ausgebildeten Druckfeder durch ein topfförmiges Blechpressteil und das zweite Teil des Gehäuses durch eine wenigstens vermittels einer Schraubenmutter gegen den Scharnierstift abgestützte Widerlagerplatte gebildet ist und daß beide Teile des zweiteiligen Gehäuses über wechselweise ineinandergreifende Vorsprünge und Ausnehmungen axial verschieblich, jedoch drehsicher aneinander geführt sind.

[0014] Für die Verbindung dieser die Anordnung zur Erzeugung von Brems-bzw. Haltekräften umfassenden Baugruppe mit der die Bremskörper beinhaltenden Baugruppe bzw. für den Zusammenbau des Türfeststellers besteht eine bevorzugte Ausgestaltung darin, daß der Boden des als topfförmiges Blechpressteil ausgebildeten Teiles des zweiteiligen Gehäuses eine zur außenliegenden Rückenfläche des Profilgrundes des eine U-förmige Profilquerschnittsform aufweisenden, die Bremskörper halternden, ringförmigen Käfigs komplementäre, insbesondere ringförmige und ebene Flächenform aufweist. Für eine einfach zu montierende, drehsichere Verbindung mit dem die Bremskörper beinhaltenden Käfig bietet sich zunächst eine formschlüssige Verbindung nach Art einer Steckverbindung an , zu deren Verwirklichung vorgesehen sein kann, daß der Boden des als topfförmiges Blechpressteil ausgebildeten Teiles des zweiteiligen Gehäuses einerseits und die Rückenfläche des Profilgrundes des eine U-förmige Profilquerschnittsform aufweisenden Käfigs andererseits mit zueinander komplementären axialen Vorsprüngen, beispielsweise Butzen und Ausnehmungen versehen sind.
Außer einer formschlüssigen gegenseitigen Festlegung benachbarter Baugruppen kann aber auch deren gegenseitige Verbindung mittels eines Fügeverfahrens in Betracht gezogen werden, insbesondere in der Weise, daß der Boden des als topfförmiges Blechpressteil ausgebildeten Teiles des zweiteiligen Gehäuses einerseits und die Rückenfläche des Profilgrundes des eine U-förmige Profilquerschnittsform aufweisenden Käfigs andererseits mit zueinander komplementären Anlageflächen versehen und untereinander mittels Veschweißung verbunden sind. Im Rahmen dieser Verbindungsweise ist es zur Erzielung einer optimalen Stabilität der gegenseitigen Verbindung und koaxialen Ausrichtung beider Baugruppen vorteilhaft, daß der Boden des als topfförmiges Blechpressteil ausgebildeten Teiles des zweiteiligen Gehäuses für die Aufnahme der die Anordnung zur Erzeugung von Brems-bzw. Haltekräften mit einem den innenliegenden Profilschenkel des eine U-förmige Profilquerschnittsform aufweisenden Käfigs zur Halterung der Bremskörper hintergreifenden Kragen ausgestattet ist.

[0015] Bei der besonderen Gestaltungsform eines mit einem aushängbaren Türscharnier baulich vereinigten Türfeststellers ist es erforderlich das erste topfförmige Teil des die Anordnung zur Erzeugung einer Anpresskraft aufnehmenden Gehäuses wenigstens im Bereich seines Bodens dem Scharnierstift gegenüber abzudichten und zugleich auch dem Scharnierstift gegen wartungsfrei zu lagern, was nach einem weiteren Merkmal der Erfindung dadurch bewerkstelligt wird, daß die im Boden des topfförmigen Gehäuseteiles vorgesehene zentrale Durchtrittsöffnung für den Scharnierstift zu diesem hin mittels einer Hülse aus einem wartungsfreien Lagermaterial ausgekleidet ist. Da es sich im Hinblick auf die Tatsache, daß die im Rahmen der die Anordnung zur Erzeugung einer Anpresskraft eingesetzte Druckfeder beim Betrieb des Türfeststellers, wenn auch in einem geringen Umfang, Drehbewegungen um den Scharnierstift ausführt empfiehlt es sich zur Vermeidung eventuell entstehender Quietschgeräusche auch die Auflagefläche der Druckfeder am Boden des topfförmigen Gehäuseteiles mit einer Auskleidung, vorzugsweise au einem wartungsfreien Lagermaterial auszukleiden. Hierzu ist gemäß einer besonders einfache realisierbaren Ausgestaltungsform vorgesehen, daß die am Außenumfang des Scharnierstiftes anliegende Hülse aus einem wartungsfreien Lagermaterial mit einer radialen, die Abstützfläche der Druckfeder am Boden des topfförmigen Gehäuseteiles übergreifenden radialen Ausladung versehen ist.

[0016] Schließlich kann in weiterer Vervollständigung eines mit einem aushängbaren Türscharnier baulich vereinigten Türfeststellers noch vorgesehen sein, daß zwischen die diesem zugewandte Stirnfläche des einen Scharnierflügels und das drehsicher mit diesem verbundene Türhalteteil eine den Scharnierstift umgebende Ringplatte und ein Nadellager eingeschaltet sind, wobei Ringplatte und Nadellager in einer Ausnehmung des Türhalteteiles untergebracht sind.

[0017] Die Erfindung ist in der nachfolgenden Beispielsbeschreibung anhand eines in der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispieles der besonderen Verwirklichungsform im Einzelnen beschrieben.
In der Zeichnung zeigt die

Figur 1

eine Seitenansicht eines mit einem Türfeststeller baulich vereinigten Türscharnieres;

Figur 2

eine Stirnansicht eines mit einem Türfeststellers baulich vereinigten Türscharnieres;

Figur 3

eine Draufsicht auf das mit einem Türfeststeller baulich vereinigte Türscharnier gemäß Figur 1 und 2;

Figur 4

einen Längsschnitt durch eine erste Gestaltungsform eines mit einem trennbaren Türscharnier baulich vereinigten Türfeststellers für Kraftwagentüren;

Figur 5

eine Draufsicht auf das Türhalteteil eines mit einem trennbaren Türscharnier baulich vereinigten Türfeststellers für Kraftwagentüren;

Figur 6

eine ausschnittsweise Detaildarstellung des Türhalteteiles eines mit einem trennbaren Türscharnier baulich vereinigten Türfeststellers für Kraftwagentüren;

Figur 7

eine Schnittdarstellung zur Detaildarstellung nach Figur 6;

Figur 8

einen Längsschnitt durch eine zweite Gestaltungsform eines mit einem trennbaren Türscharnier baulich vereinigten Türfeststellers für Kraftwagentüren;

Figur 9

eine Draufsicht auf eine die Anordnung zur Erzeugung einer Anpresskraft bildenden Baugruppe eines mit einem trennbaren Türscharnier baulich vereinigten Türfeststellers für Kraftwagentüren.

[0018] Das trennbare Türscharnier besteht aus einer ersten am einen 1 der beiden Türanordnungsteile, Tür und Türsäule, angeschlagenen Scharnierhälfte 2 und einer zweiten am anderen Türanordnungsteil 3 angeschlagenen, Scharnierhälfte 4 sowie einem beide Scharnierhälften schwenkbar miteinander verbindenden Scharnierstift 5. Der Scharnierstift 5 ist in der ersten Scharnierhälfte 2 vermittels einer Lagerbuchse 6 aus einem wartungsfreien Lagermaterial mit Laufsitz frei drehbar gelagert. In der anderen Scharnierhälfte 4 ist der Scharnierstift 5 bei zusammengefügtem Scharnier vermittels radial gerichteter formschlüssig wirkender Mittel drehsicher im Scharnierauge 16 gehalten. Der Scharnierstift 5 ist ferner vermittels einer gegen die außenliegende Gewerbefläche 13 der Scharnierhälfte 4 anliegende Verschraubung 14 gegen ein selbsttätiges Ausheben aus deren Augenbohrung gesichert, wobei die Sicherung gegen ein selbsttätiges Ausheben durch eine auf ein Umfangsgewinde des freien Endes des Scharnierstiftes 5 aufgeschraubte, mittels eines konischen Ansatzes in eine konische Erweiterung des Scharnierauges eingreifende Schraubenmutter 14 gebildet ist. Der Scharnierstift 5 ist ferner mit einem radial ausladenden, zwischen die einander zugewandten Gewerbeflächen 9 und 10 beider Scharnierhälften 2 und 4 eingreifenden Bund 11 versehen, an welchen einseitig ein sich zum einen Ende des Scharnierstiftes 5 hin verjüngender Konus 12 angeschlossen ist, welchem eine entsprechend konisch ausgebildete Erweiterung in der Scharnierhälfte 2 zugeordnet ist. Der Begrenzung des maximal zugelassenen Öffnungswinkels des Scharnieres sind an beiden Scharnierhälften 2 und 4 wechselweise ausgebildete Anschläge 17 und 18 zugeordnet.

[0019] Der mit dem aushängbaren Türscharnier baulich vereinigte Türfeststeller ist aus drei Baugruppen aufgebaut, wobei eine erste Baugruppe ein mit Bremsrampen ausgestattetes Türhalteteil, eine zweite Baugruppe einen die Bremskörper lagernden Käfig und eine dritte Baugruppe die durch eine Schraubenfeder gebildete Anordnung zur Erzeugung einer die Bremskörper beaufschlagenden Anpresskraft umfaßt.

[0020] In der gezeigten Ausführungsform ist das mit Bremsrampen ausgestattete Türhalteteil durch eine Rastscheibe 27 gebildet, wobei das Türhalteteil in einer zur Achse des Scharnierstiftes 5 konzentrischen Ausrichtung mittels Zylinderstifte 26 drehsicher mit der Scharnierhälfte 2 verbunden ist und eine an der Stirnfläche eines aufragend abgestellten Kragens 25 ausgebildete, mit Bremsrampen ausgestattete Laufbahn 20 aufweist. Die Laufbahn 20 des Türhalteteiles ist zudem zum Außenumfang der Rastscheibe 27 hin nach außen abfallend gestaltet. Die Bremsrampen sind dabei durch Vertiefungen 19 in der Laufbahn 20 gebildet und, wie insbesondere aus der Figur 5 ersichtlich, bezüglich des Scharnierstiftes 5 einander paarweise gegenüberliegend angeordnet und zwar derart, daß jeweils eine Vorraste 31 und eine Endraste 32 einen Freiwinkel 33 zwischen sich einschließen.
Die mit der Laufbahn 20 zusammenwirkenden Bremskörper 21 sind der Neigung der Laufbahn 20 entsprechend als Kegelrollen ausgebildet und jeweils über Achsen 23 um eine quer zur Scharnierachse 22 ausgerichtete Achse rotierbar in einem ringförmigen Käfig 28 gelagert. Der die Bremskörper lagernde Käfig 28 ist dabei durch ein Blechpressteil mit U-förmiger Querschnittsform gebildet. Die Bremskörper 21 sind vermittels der in den beiden Profilschenkeln 29 und 30 des Käfigs 28 festgelegten Lagerachsen 23 rotierbar im Käfig 28 gehaltert. Eine besonders zweckmäßige Einzelausgestaltung des Käfigs 28 aus einem verhältnismäßig dünnwandigen Blechmaterial ist in der Figur 2 gezeigt, wobei die beiden Profilschenkel 29 und 30 des die Bremskörper 21 halternden, ringförmigen Käfigs 28 doppelwandig ausgebildet sind, um eine sichere Abstützung und drehsichere Festlegung der die Bremskörper 21 lagernden Achsen 23 zu gestatten. Hierbei sind die die Bremskörper 21 lagernden Achsen 23 im innenliegenden Profilschenkel 29 des ringförmigen Käfigs 28 vermittels einer Umfangsprofilierung, insbesondere einer Rändel 35 drehsicher festgelegt. Wie aus der Detaildarstellung zur Figur 4 ersichtlich, sind die die Bremskörper 21 lagernden Achsen 23 in dem außenliegenden 30 der beiden Profilschenkel 29 und 30 des ringförmigen Käfigs 28 über eine Schlitzausnehmung 36 einsetzbar.

[0021] Die die Anordnung zur Erzeugung einer Anpresskraft beinhaltende Baugruppe besteht aus einem zweiteiligen Gehäuse 43 und 44 und einer Druckfeder 45, wobei ein erstes Teil 43 des zweiteiligen Gehäuses für die Aufnahme der als Schraubenfeder ausgebildeten Druckfeder 45 durch ein topfförmiges Blechpressteil und das zweite Teil 44 des Gehäuses durch eine vermittels einer Schraubenmutter 46 und einer Beilagscheibe 47 gegen den Scharnierstift 5 abgestützte Widerlagerplatte 48 gebildet. Das topfförmig ausgebildete Gehäuseteil 43 steht vermittels einer Vielzahl axial gerichteter Ausnehmungen 49 in der oberen Stirnseite seiner im übrigen geschlossenen zylinderförmigen Umfangswandung mit dem mit dem Scharnierstift 5 drehsicher verbundenen, an ihrem Umfang mit einer Vielzahl radial gerichteter, im Grundriß etwa trapezförmiger Ausnehmungen 50 ausgestatteten zweiten Gehäuseteil 44 im formschlüssigen Eingriff, wobei die Tiefe der axial gerichteten Ausnehmungen 49 in der Umfangswandung des Gehäuseteiles 43 die Materialdicke des plattenförmigen zweiten Gehäuseteiles 44 wenigstens um die Bremsrampenhöhe der Laufbahn 20 übersteigt.

[0022] Bei der in der Figur 8 dargestellten Ausführungsform ist vorgesehen, daß der Boden 51 des als topfförmiges Blechpressteil ausgebildeten Teiles 43 des zweiteiligen Gehäuses eine zur außenliegenden Rückenfläche 52 des Profilgrundes des eine U-förmige Profilquerschnittsform aufweisenden, die Bremskörper halternden, ringförmigen Käfigs 28 komplementäre, ringförmige und ebene Flächenform aufweist und daß der Boden 51 des als topfförmiges Blechpressteil ausgebildeten Teiles 43 des zweiteiligen Gehäuses einerseits und die Rückenfläche des Profilgrundes des eine U-förmige Profilquerschnittsform aufweisenden Käfigs 28 andererseits mit zueinander komplementären, als Butzen ausgebildeten axialen Vorsprüngen 54 und Ausnehmungen 55 versehen und zusammengesteckt sowie vernietet sind.
Bei der in der Figur 8 dargestellten Ausführungsform ist hingegen vorgesehen, daß der Boden 51 des als topfförmiges Blechpressteil ausgebildeten Teiles 43 des zweiteiligen Gehäuses einerseits und die Rückenfläche 52 des Profilgrundes des eine U-förmige Profilquerschnittsform aufweisenden Käfigs 28 andererseits mit zueinander komplementären Anlageflächen 56 und 57 versehen und untereinander mittels Veschweißung 58 verbunden sind. Zugleich ist der Boden 51 des als topfförmiges Blechpressteil ausgebildeten Teiles 43 des zweiteiligen Gehäuses mit einem den innenliegenden Profilschenkel 29 des eine U-förmige Profilquerschnittsform aufweisenden Käfigs 28 zur Halterung der Bremskörper 21 hintergreifenden Kragen 60 ausgestattet.

[0023] Zur Abdichtung und zugleich zur wartungsfreien Lagerung des zweiteiligen Gehäuses gegenüber dem Scharnierstift 5 ist im Bereich des Bodens 51 des Teiles 43 des zweiteiligen Gehäuses die im Boden 51 des topfförmigen Gehäuseteiles 43 vorgesehene zentrale Durchtrittsöffnung für den Scharnierstift 5 zu diesem hin mittels einer Hülse 61 aus einem wartungsfreien Lagermaterial ausgekleidet.
Die am Außenumfang des Scharnierstiftes 5 anliegende Hülse 61 aus einem wartungsfreien Lagermaterial ist zugleich mit einer radialen, die Abstützfläche der Druckfeder am Boden des topfförmigen Gehäuseteiles 43 übergreifenden radialen Ausladung 62 versehen.
Zwischen die diesem zugewandte Stirnfläche des einen Scharnierflügels 2 und das drehsicher mit diesem verbundene Türhalteteil sind eine den Scharnierstift 5 umgebende Ringplatte 63 und ein Nadellager 64 eingeschaltet sind, wobei Ringplatte 63 und das Nadellager 64 in einer Ausnehmung des Türhalteteiles untergebracht sind.

Ansprüche

1. Türfeststeller für Kraftwagentüren, bestehend aus einem Türhalteteil und einer mit dem Türhalteteil zusammenwirkenden Brems-und Feststelleinrichtung sowie einer Anordnung zur Erzeugung von Brems-bzw. Haltekräften, wobei das Türhalteteil mit Bremsnocken oder Bremsrampen ausgestattet und am einen der beiden Türanordnungsteile, Tür oder Türholm festgelegt und die mit dem Türhalteteil zusammenwirkende Brems-und Feststelleinrichtung eine Anzahl Bremskörper umfaßt und am anderen Türanordnungsteil festgelegt ist und wobei die Anordnung zur Erzeugung von Brems-bzw. Haltekräften als Einrichtung zur Erzeugung eines Anpreßdurckes zwischen Türhalteteil und Brems-und Feststelleinrichtung ausgebildet ist,
dadurch gekennzeichnet,
daß das Türhalteteil, die Brems-und Feststelleinrichtung und die Anordnung zur Erzeugung von Brems-bzw. Haltekräften jeweils als eigenständige Baugruppe ausgebildet sind.

2. Türfeststeller nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Brems-und Feststelleinrichtung aus einem mit wenigstens einer Anschlußfläche für eine weitere Baugruppe ausgestatteten Käfig und einer Anzahl in diesem gehalterter Bremskörper besteht.

3. Türfeststeller nach Anspruch 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Anordnung zur Erzeugung von Brems-bzw. Haltekräften aus einem zweiteiligen, einerseits mit Anschlußmitteln zur Abstützung gegenüber einem der Türanordnungsteile und andererseits mit wenigstens einer Anschlußfläche für eine weitere Baugruppe ausgestatteten Gehäuse sowie einer darin aufgenommenen Druckerzeugungseinrichtung besteht, wobei die beiden Gehäuseteile in axialer Richtung relativ zueinander beweglich aneinander abgestützt sind.

4. Türfeststeller nach Anspruch 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die an der Brems-und Feststelleinrichtung und die an der die Anordnung zur Erzeugung von Brems-bzw. Haltekräften vorgesehenen Anschlußflächen wechselweise mit komplementär ausgebildeten Verbindungsmitteln ausgestattet sind.

5. Türfeststeller nach Anspruch 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Anordnung zur Erzeugung von Brems-bzw. Haltekräften eine zwischen den beiden Teilen des Gehäuses angeordnete Druckfeder umfaßt.

6. Türfeststeller nach Anspruch 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Anordnung zur Erzeugung von Brems-bzw. Haltekräften eine zwischen den beiden Teilen des Gehäuses angeordnete, hilfskraftbetätigte Spreizeinrichtung umfaßt.

7. Türfeststeller nach Anspruch 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Bremskörper der Brems-und Feststelleinrichtung als Wälzkörper ausgebildet und über feststehende Achsen rotierbar innerhalb des Käfigs gehaltert sind.

8. Türfeststeller nach Anspruch 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Bremskörper der Brems-und Feststelleinrichtung als Gleitkörper ausgebildet sind.

9. Türfeststeller nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß das Türhalteteil durch ein mit Befestigungsmitteln ausgestattetes ein-oder mehrteiliges Formteil gebildet ist.

10. Türfeststeller nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, daß er mit einem aushängbaren Türscharnier, dessen eine Scharnierhälfte am einen Türanordnungsteil, Tür oder Türsäule, dessen zweite Scharnierhälfte am anderen Türanordnungsteil anschlagbar ist und dessen Scharnierstift in der einen Scharnierhälfte mit Laufsitz und in der anderen Scharnierhälfte drehsicher und abhebbar aufgenommenen ist, baulich vereinigt ist, wobei das mit wenigstens einer Bremsrampe ausgestattete Türhalteteil drehsicher mit derjenigen Scharnierhälfte, in welcher der Scharnierstift mit Laufsitz drehbar gelagert ist, verbunden ist und eine als konzentrisch zur Achse des Scharnierstiftes angeordnete ringförmige Laufbahn aufweist und wobei die Brems-und Feststelleinrichtung wenigstens zwei jeweils um eine quer zur Scharnierachse ausgerichtete Lagerachse rotierbar in einem ringförmigen Käfig gehalterte Bremskörper sowie die Anordnung zur Erzeugung von Brems-bzw. Haltekräften durch eine in einem zweiteiligen Gehäuse aufgenommene und über das eine Gehäuseteil gegen den Scharnierstift abgestützte sowie über das zweite Gehäuseteil auf die Brems-und Feststelleinrichtung wirkende Druckfeder gebildet sind.

11. Türfeststeller nach einem der Ansprüche 1 bis 10, dadurch gekennzeichnet, daß der die Bremskörper lagernde ringförmige Käfig durch ein Blechpressteil mit U-förmiger Querschnittsform ausgebildet ist und die als Wälzkörper ausgebildeten Bremskörper vermittels jeweils quer zur Scharnierachse ausgerichteter, in den Profilschenkeln des Käfigs festgelegter Lagerachsen rotierbar im Käfig gehaltert sind.

12. Türfeststeller nach einem der Ansprüche 1 bis 11, dadurch gekennzeichnet, daß die beiden Profilschenkel des die Bremskörper halternden, ringförmigen Käfigs doppelwandig ausgebildet sind.

13. Türfeststeller nach einem der Ansprüche 1 bis 12, dadurch gekennzeichnet, daß die die als Wälzkörper ausgebildeten Bremskörper lagernden Achsen in wenigstens einen der beiden Profilschenkel des sie halternden, ringförmigen Käfigs über eine Schlitzausnehmung einsetzbar sind.

14. Türfeststeller nach einem der Ansprüche 1 bis 13, dadurch gekennzeichnet, daß die die als Wälzkörper ausgebildeten Bremskörper lagernden Achsen in wenigstens einem der beiden Profilschenkel des sie halternden, ringförmigen Käfigs vermittels einer Umfangsprofilierung, insbesondere einer Rändel drehsicher festgelegt sind.

15. Türfeststeller nach einem der Ansprüche 1 bis 14, dadurch gekennzeichnet, daß ein erstes Teil des zweiteiligen Gehäuses für die Aufnahme der die Anordnung zur Erzeugung von Brems-bzw. Haltekräften bildenden Druckfeder durch ein topfförmiges Blechpressteil und das zweite Teil des Gehäuses durch eine wenigstens vermittels einer Schraubenmutter gegen den Scharnierstift abgestützte Widerlagerplatte gebildet ist und daß beide Teile des zweiteiligen Gehäuses über wechselweise ineinandergreifende Vorsprünge und Ausnehmungen axial verschieblich, jedoch drehsicher aneinander geführt sind.

16. Türfeststeller nach einem der Ansprüche 1 bis 15, dadurch gekennzeichnet, daß der Boden des als topfförmiges Blechpressteil ausgebildeten Teiles des zweiteiligen Gehäuses für die Aufnahme der die Anordnung zur Erzeugung von Brems-bzw. Haltekräften eine zur außenliegenden Rückenfläche des Profilgrundes des eine U-förmige Profilquerschnittsform aufweisenden, die Bremskörper halternden, ringförmigen Käfigs komplementäre Flächenform aufweist.

17. Türfeststeller nach einem der Ansprüche 1 bis 16, dadurch gekennzeichnet, daß der Boden des als topfförmiges Blechpressteil ausgebildeten Teiles des zweiteiligen Gehäuses einerseits und die Rückenfläche des Profilgrundes des eine U-förmige Profilquerschnittsform aufweisenden Käfigs andererseits mit zueinander komplementären axialen Vorsprüngen und Ausnehmungen versehen sind.

18. Türfeststeller nach einem der Ansprüche 1 bis 16, dadurch gekennzeichnet, daß der Boden des als topfförmiges Blechpressteil ausgebildeten Teiles des zweiteiligen Gehäuses einerseits und die Rückenfläche des Profilgrundes des eine U-förmige Profilquerschnittsform aufweisenden Käfigs andererseits mit zueinander komplementären Anlageflächen versehen und untereinander mittels Veschweißung verbunden sind.

19. Türfeststeller nach einem der Ansprüche 1 bis 18, dadurch gekennzeichnet, daß der Boden des als topfförmiges Blechpressteil ausgebildeten Teiles des zweiteiligen Gehäuses für die Aufnahme der die Anordnung zur Erzeugung von Brems-bzw. Haltekräften mit einem den innenliegenden Profilschenkel des eine U-förmige Profilquerschnittsform aufweisenden Käfigs zur Halterung der Bremskörper hintergreifenden Kragen ausgestattet ist.

20. Türfeststeller nach einem der Ansprüche 1 bis 19, dadurch gekennzeichnet, daß die im Boden des topfförmigen Gehäuses vorgesehene zentrale Durchtrittsöffnung für den Scharnierstift zu diesem hin mittels einer Hülse aus einem wartungsfreien Lagermaterial ausgekleidet ist und daß die Auskleidung aus einem wartungsfreien Lagermaterial mit einer radialen, die Abstützfläche der Druckfeder am Boden des topfförmigen Gehäuseteiles übergreifenden radialen Ausladung versehen ist.

21. Türfeststeller nach einem der Ansprüche 1 bis 20, dadurch gekennzeichnet, daß zwischen die diesem zugewandte Stirnfläche des einen Scharnierflügels und das
drehsicher mit diesem verbundene Türhalteteil eine den Scharnierstift umgebende Ringplatte und ein Nadellager eingeschaltet sind, wobei Ringplatte und Nadellager in einer Ausnehmung des Türhalteteiles untergebracht sind.

Zeichnung