(19)
(11) EP 0 848 134 B1

(12) EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT

(45) Hinweis auf die Patenterteilung:
23.02.2000  Patentblatt  2000/08

(21) Anmeldenummer: 96890189.2

(22) Anmeldetag:  12.12.1996
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)7E06B 5/14

(54)

Gasdichte Türe

Gasproof door

Porte à l'épreuve des gaz


(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH DE DK ES FI FR GB IT LI NL SE

(43) Veröffentlichungstag der Anmeldung:
17.06.1998  Patentblatt  1998/25

(73) Patentinhaber: Kneisz Ges.m.b.H.
1050 Wien (AT)

(72) Erfinder:
  • Renner, Gerhard, Ing.
    1130 Wien (AT)

(74) Vertreter: Rippel, Andreas, Dipl.-Ing. 
Patentanwalt Dipl.-Ing. Rippel Kommandit-Partnerschaft Maxingstrasse 34
1130 Wien
1130 Wien (AT)


(56) Entgegenhaltungen: : 
CH-A- 291 128
DE-C- 939 471
DE-C- 720 792
   
       
    Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen).


    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung bezieht sich auf eine gasdichte Türe, deren Flügel mit einer aufblasbaren Dichtung ausgestattet sind, die gegen eine Zarge wirkt.

    [0002] Derartige gasdichte Türen haben sich als einflügelige Türen, bei denen die Zarge abgerundete Ecken aufweist (Siehe CH-A-291 128), bereits vielfach bewährt, weil sie eine hohe Funktionssicherheit aufweisen. Die Herstellung von zweiflügeligen Türen ist jedoch bisher nicht in befriedigender Weise gelungen, insbesondere deshalb, weil keine einfache und sichere Abdichtung auch der Anschlußkanten der beiden Flügel gefunden wurde. Wird zwischen die beiden Flügel ein vertikaler Holm eingesetzt und mit der Zarge verbunden, muß dieser Holm beim Öffnen der Tür jedesmal entfernt werden, um einen freien Durchgang zu erreichen

    [0003] Die Erfindung hat es sich daher zum Ziel gesetzt, eine zweiflügelige gasdichte Türe zu schaffen, die einfach zu bedienen ist und bei der eine sichere Abdichtung gewährleistet ist.

    [0004] Erreicht wird dies dadurch, daß die beiden Flügel der zweiflügelig ausgebildeten Tür wenigstens in ihrem zueinander weisenden Bereich abgerundete Ecken aufweisen, daß der Stehflügel mit einer mit der Zarge zusammenwirkenden Verriegelung versehen ist, und daß auf einem der Flügel Füllteile verschiebbar gelagert sind, die die beiden, in Vorderansicht annähernd dreieckförmigen Räume zwischen den abgerundeten Ecken der beiden Flügel und dem oberen sowie unteren waagrechten Zargenholm ausfüllen, wobei durch die aufblasbaren Dichtungen der Flügel die Füllteile gegen die Zargenholme gedrückt werden.

    [0005] Bei einer erfindungsgemäß ausgebildeten Türe kann nach Entspannung der aufblasbaren Dichtung, Öffnen des Gehflügels und Öffnen der Verriegelung des Stehflügels die Türe wie bei einer normalen zweiflügeligen Türe geöffnet werden. Dabei werden die Füllstücke mitbewegt und so ein freier Durchgang geschaffen.

    [0006] Bei einer zweckmäßigen Ausführungsform der Erfindung sind die Füllstücke auf dem oberen und dem unteren, in die Zargenholme eingreifenden Riegeln der Verriegelung verschiebbar gelagert.

    [0007] Die elektrische Steuerung erfolgt bei einer erfindungsgemäßen Türe vorteilhaft derart, daß das die Zuführung von Luft zu den aufblasbaren Dichtungen steuernde Ventil in einem Stromkreis liegt, der von der Verriegelung des Stehflügels und der Schließung des Gehflügels abhängige Schließkontakte aufweist.

    [0008] Wenigstens ein Teil dieser Schließkontakte ist bei einer bevorzugten Ausführungsform der Erfindung als Reed-Kontakte ausgebildet.

    [0009] Um dem Benutzer die entsprechenden Stellungen der Tür anzuzeigen, ist ein Stromkreis angeordnet, der von der Verriegelung des Stehflügels abhängige Schließkontakte und eine Anzeigevorrichtung enthält.

    [0010] Eine besonders kompakte Ausführung wird erreicht, wenn die elektrischen und pneumatischen Steuereinrichtungen in verschließbaren Ausnehmungen der Türflügel angeordnet sind und die Zu- und Ableitung von elektrischer und pneumatischer Energie sowie Steuerungsimpulsen über Verbindungsschläuche zur Zarge erfolgt.

    [0011] Nachstehend ist die Erfindung anhand eines in den Zeichnungen dargestellten Ausführungsbeispieles näher beschrieben, ohne auf dieses Ausführungsbeispiel beschränkt zu sein. Dabei zeigen: Fig. 1 eine Ansicht einer erfindungsgemäßen Türe; Fig. 2 in vergrößertem Maßstab eine Ansicht im Bereich des oberen Füllteiles; Fig. 3 eine Ansicht in Richtung des Pfeiles III in Fig. 2; Fig.4 einen Schnitt entlang der Linie IV - IV in Fig. 1; Fig. 5 das Prinzipschaltbild des elektrischen Stromkreises einer Tür nach der Erfindung.

    [0012] Gemäß Fig. 1 weist eine Türe zwei Flügel 1 und 2 auf, wobei der Flügel 1 der Stehflügel, der Flügel 2 der Gehflügel ist. Die beiden Flügel 1 und 2 sind in einer Zarge 3 gelagert, deren Ecken abgerundet sind. Auch die Ecken der beiden Flügel 1 und 2 sind abgerundet. Rund um jeden Flügel 1 bzw. 2 verläuft eine aufblasbare Dichtung 4.

    [0013] Der Stehflügel 1 ist mit einer Anschlagleiste 5 verbunden, in der Riegel 6 verschiebbar gelagert sind. Bei Betätigung durch einen Handgriff 7 können die Riegel 6 in und außer Eingriff mit dem oberen bzw. unteren Holm der Zarge 3 gebracht werden. An den Riegeln 6 sind Füllteile 8 über einen Lagerring 9 mit Befestigungsplatte verschiebbar gelagert (Fig. 2 und 3). Die Füllteile 8 füllen die beiden, in Vorderansicht annähernd dreieckförmigen Räume zwischen den abgerundeten Ecken der beiden Flügel 1, 2 und dem oberen sowie unteren Holm der Zarge 3 aus. Um die Füllteile 8 bei Öffnen des Stehflügels 1 zu diesem hin zu bewegen, sind an den Riegeln 6 Stellringe 10 angeordnet.

    [0014] In den Zeichnungen ist der obere Riegel 6 mit den zugehörigen Lagerteilen für den oberen Füllteil 8 dargestellt. Der untere Riegel 6, der Füllteil 8 usw. ist jedoch völlig gleich ausgebildet, so daß sich eine gesonderte Darstellung erübrigen dürfte.

    [0015] Die Füllteile 8 sind beim gezeigten Ausführungsbeispiel an ihren Seitenflächen, insbesondere an den der Zarge 3 zugewendeten Seitenflächen, mit einer Dichtung 11 versehen.

    [0016] In verschließbaren Ausnehmungen 12 der Flügel 1 und 2 sind die elektrischen und pneumatischen Steuerungsteile für die Betätigung der Türe untergebracht. Dieser Steuerung gehören Reed-Kontake 20 und 21 sowie ein Riegelkontakt 22 an, wobei die Kontakte 20 und 22 in Abhängigkeit von der Verriegelung des Stehflügels 1 betätigt werden. Energie- und Steuerleitungen sind in Verbindungsschläuchen 13 zwischen den Flügeln 1 und 2 sowie der Zarge 3 untergebracht. Eine Verriegelungsanzeige 23, eine Funktionsanzeige 24R, 24G und ein Betätigungsknopf für einen Schalter 25 sind in einem Paneel im Gehflügel 2 angeordnet.

    [0017] Anhand der Fig. 5, die das Prinzipschaltbild einer erfindungsgemäßen Tür wiedergibt, wird nun die Wirkungsweise dieser Tür erläutert.

    [0018] Die Steuerung wird über eine Niederspannungsquelle 26, z.B. mit 24 Volt gespeist. Wird der Stehflügel 1 geschlossen und verriegelt, fließt Strom über den Reed-Kontakt 20 und den Riegelkontakt 22 zur Verriegelungsanzeige 23, wodurch die ordungsgemäße Verriegelung des Stehflügels 1 angezeigt wird. In der Funktionsanzeige leuchtet eine rote Lampe 24R.

    [0019] Wird auch der Gehflügel 2 geschlossen, schließt der Reed-Kontakt 21 und nach Schließen des Schalters 25, wobei der damit verbundene Schalter 25' geöffnet wird, kann Strom zu einem Luftschalter 27 fließen, der die Zufuhr von Druckluft zu den aufblasbaren Dichtungen 4 freigibt. Die grüne Lampe 24G der Funktionsanzeige kann aber erst aufleuchten, bis nach Erreichen des erforderlichen Druckes ein Druckschalter 28 die Stromzufuhr freigibt.

    [0020] Durch die Ausdehnung der aufblasbaren Dichtung 4 werden die Füllteile 8 gegen die Holme der Zarge 3 gedrückt und es wird auch dieser Bereich gasdicht.

    [0021] Soll der Gehflügel 2 geöffnet werden, wird der Schalter 25 geöffnet, der Schalter 25' gleichzeitig geschlossen, wodurch die grüne Lampe 24G erlischt und die rote Lampe 24R aufleuchtet. Der Luftschalter 27 gibt nun ein Auslaßventil frei und die Luft kann aus den Dichtungen 4 entweichen. Die Füllteile 8 werden nicht mehr an die Zarge gepreßt und die Tür kann geöffnet werden.

    [0022] Die Betätigung des Schalters 25 bzw des Luftschalters 27 kann beim Schließen des Gehflügels 2 durch diesen selbsttätig erfolgen. Es ist aber auch möglich, den Schalter 25 als Handschalter auszubilden, wobei bei einer Ausführung der Handschalter in Serie mit einem vom Gehflügel betätigten Schalter liegen kann, sodaß eine wirkungsvolle Betätigung des Handschalters nur nach den, Schließen des Gehflügels 2 möglich ist.

    [0023] Überhaupt sind im Rahmen der Erfindung zahlreiche Abänderungen denkbar. So müssen die Füllteile 8 nicht an den Riegeln 6 verschiebbar gelagert sein. Es ist auch möglich, die Füllteile 8 unabhängig von den Riegeln 6 am Stehflügel 1 oder auch am Gehflügel 2 verschiebbar zu lagern.

    [0024] Es ist auch nicht erforderlich, daß alle vier Ecken der Flügel bzw. die Ecken der Zarge abgerundet sind. An den Außenkanten der Flügel könnte je ein flexibler Abdichtungsstreifen, der einerseits am Flügel, anderseits an der Zarge befestigt ist, die Abdichtung übernehmen. Die aufblasbare Dichtung bräuchte dann nur an drei Seiten jedes Flügels angeordnet werden.


    Ansprüche

    1. Gasdichte Türe, deren Flügel (1,2) mit einer aufblasbaren Dichtung (4) ausgestattet sind, die gegen eine Zarge wirkt, dadurch gekennzeichnet, daß die beiden Flügel (1,2) der zweiflügelig ausgebildeten Tür wenigstens in ihrem zueinander weisenden Bereich abgerundete Ecken aufweisen, daß der Stehflügel (1) mit einer mit der Zarge (3) zusammenwirkenden Verriegelung (6,7) versehen ist, und daß auf einem der Flügel (1,2) Füllteile (8) verschiebbar gelagert sind, die die beiden, in Vorderansicht annähernd dreieckförmigen Räume zwischen den abgerundeten Ecken der beiden Flügel (1,2) und dem oberen sowie unteren waagrechten Zargenholm ausfüllen, wobei durch die aufblasbaren Dichtungen (4) der Flügel (1,2) die Füllteile (8) dichtend gegen die Zargenholme gedrückt werden.
     
    2. Gasdichte Türe nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet , daß die Füllteile (8) auf dem oberen und dem unteren, in die Zargenholme eingreifenden Riegeln (6) der Verriegelung (6,7) verschiebbar gelagert sind.
     
    3. Gasdichte Türe nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß das die Zuführung von Luft zu den aufblasbaren Dichtungen (4) steuernde Ventil (27) in einem Stromkreis liegt, der von der Verriegelung des Stehflügels (1) und der Schließung des Gehflügels (2) abhängige Schließkontakte (20,21,22) aufweist.
     
    4. Gasdichte Türe nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß wenigstens ein Teil der Schließkontakte als Reed-Kontakte (20,21) ausgebildet ist.
     
    5. Gasdichte Türe nach Anspruch 3 oder 4, dadurch gekennzeichnet, daß ein Stromkreis angeordnet ist, der von der Verriegelung des Stehflügels (1) abhängige Schließkontakte (20,22) und eine Anzeigevorrichtung (23) enthält.
     
    6. Gasdichte Türe nach einem der Ansprüch 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß die elektrischen und pneumatischen Steuereinrichtungen in verschließbaren Ausnehmungen (12) der Türflügel (1,2) angeordnet sind und die Zu- und Ableitung von elektrischer und pneumatischer Energie sowie Steuerungsimpulsen über Verbindungsschläuche (13) zur Zarge (3) erfolgt.
     


    Claims

    1. The present invention relates to a gas-tight door, the wings (1, 2) of which are equipped with an inflatable seal (4) which acts against a frame, characterised in that both wings (1, 2) of the two-winged door have rounded corners at least in the area where they are facing one another, in that the stationary wing (1) is provided with a catch device (6, 7) cooperating with the frame (3) and in that filler parts (8) are mounted displaceably on one of the wings (1, 2), which fill out both the spaces, approximately triangular from a front perspective, between the rounded corners of both wings (1, 2) and the upper and lower horizontal frame coping, whereby the filler parts (8) are pressed against the frame copings by the inflatable seals (4) of the wings (1, 2).
     
    2. A gastight door as claimed in claim 1, characterised in that the filler parts (8) are displaceably mounted on the upper and lower bolts (6) of the catch device (6, 7) engaging in the frame coping.
     
    3. A gastight door as claimed in claim 1 or 2, characterised in that the valve (27) controlling the supply of air to the inflatable seals (4) is in an electrical circuit which has contacts independent of the catch device of the stationary wing (1) and the closure of the opening wing (2) has closing contacts (20, 21, 22).
     
    4. A gastight door as claimed in claim 3, characterised in that at least one part of the closing contacts is designed as a reed contact (20, 21).
     
    5. A gastight door as claimed in claim 3 or 4, characterised in that an electrical circuit is arranged which contains contacts (20, 22) and a display device (23) independent of the catch device of the stationary door (1).
     
    6. A gastight door as claimed in any one of claims 1 to 5, characterised in that the electrical and pneumatic control devices are arranged in lock-up recesses (12) of the door wings (1, 2) and the electrical and pneumatic power and control pulses are supplied and discharged by way of connection hoses (13) to the frame (3).
     


    Revendications

    1. Porte étanche aux gaz, dont les vantaux (1, 2) sont équipés d'une garniture expansible (4) agissant contre un châssis, caractérisée en ce que les deux vantaux (1, 2) de la porte comprenant deux vantaux présentent des angles arrondis, du moins dans leurs zones dirigées les unes vers les autres, en ce que le vantail fixe (1) est pourvu d'un dispositif de verrouillage (6, 7) coopérant avec le châssis (3), et en ce que des pièces intercalaires (8) sont montées avec une aptitude de coulissement sur l'un des vantaux (1, 2), lesquelles remplissent les deux espaces approximativement triangulaires en vue de face, compris entre les angles arrondis des deux vantaux (1, 2), et les longerons horizontaux supérieurs et inférieurs du châssis, les pièces intercalaires (8) étant comprimées jointivement contre les longerons du châssis par les garnitures expansibles (4) des vantaux (1, 2).
     
    2. Porte étanche aux gaz selon la revendication 1, caractérisée en ce que les pièces intercalaires (8) sont montées avec une aptitude de coulissement sur les verrous (6) supérieur et inférieur du dispositif de verrouillage (6, 7) qui s'engagent dans les longerons du châssis.
     
    3. Porte étanche aux gaz selon la revendication 1 ou 2, caractérisée en ce que la soupape (27) commandant l'apport d'air aux garnitures expansibles (4) se situe dans un circuit électrique qui présente des contacts de fermeture (20, 21, 22) dépendant du dispositif de verrouillage du vantail fixe (1) et de la fermeture du vantail mobile (2).
     
    4. Porte étanche aux gaz selon la revendication 3, caractérisée en ce qu'au moins une partie des contacts de fermeture adopte la forme de relais à contacts scellés (20, 21).
     
    5. Porte étanche aux gaz selon la revendication 3 ou 4, caractérisée en ce qu'on a prévu un circuit électrique qui comporte des contacts de fermeture (20, 22) dépendants du dispositif de verrouillage du vantail fixe (1) et un dispositif indicateur (23).
     
    6. Porte étanche aux gaz selon l'une des revendications 1 à 5, caractérisée en ce que les équipements de commande électrique et pneumatique sont logés dans des évidements (12) obturables des vantaux (1, 2), et en ce que l'apport et l'évacuation d'énergie électrique et pneumatique et les impulsions de commande se font via des raccords flexibles (13) conduisant au châssis (3).
     




    Zeichnung