(19)
(11) EP 0 849 002 A3

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(88) Veröffentlichungstag A3:
12.05.1999  Patentblatt  1999/19

(43) Veröffentlichungstag A2:
24.06.1998  Patentblatt  1998/26

(21) Anmeldenummer: 97121849.0

(22) Anmeldetag:  11.12.1997
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)6B05C 17/015
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH DE DK ES FI FR GB GR IE IT LI LU MC NL PT SE
Benannte Erstreckungsstaaten:
AL LT LV MK RO SI

(30) Priorität: 20.12.1996 DE 29622175 U

(71) Anmelder: Sipag GmbH Verpackung und Service
40489 Düsseldorf (DE)

(72) Erfinder:
  • Held, Andreas
    40479 Düsseldorf (DE)

(74) Vertreter: Stenger, Watzke & Ring Patentanwälte 
Kaiser-Friedrich-Ring 70
40547 Düsseldorf
40547 Düsseldorf (DE)

   


(54) Ausgabevorrichtung für in Kartuschen bereitgestellte,fliessfähige Medien


(57) Um eine Ausgabevorrichtung für in Kartuschen bereitgestellte fließfähige Medien, mit wenigstens einem im wesentlichen zylindrischen Aufnahmebereich (12) für eine Kartusche, wenigstens einem Ausgabebereich für das fließfähige Medium an einem Endbereich des Aufnahmebereiches und einer Vorrichtung zur Erzeugung eines vom Normaldruck abweichenden Druckes an einem Endbereich des Aufnahmebereiches, dahingehend weiterzubilden, daß eine weitgehende Restentleerung einer eingelegten Kartusche einerseits und ein vorbestimmtes Zusammendrücken der Kartusche andererseits gewährleistet sind, wobei die Ausgabevorrichtung wirtschaftlich herstellbar sowie einfach bedienbar und robust aufgebaut ist, wird vorgeschlagen, daß im Ausgabebereich eine Ausgabeleitung mit einem in Schließstellung belasteten Ventilelement ausgebildet ist, die Vorrichtung zur Erzeugung des Druckes eine Verdichtereinheit zur Erzeugung eines Überdruckes im zylindrischen Aufnahmebereich ist, und die Ausgabevorrichtung eine Handhabe (23) aufweist, durch deren Bewegung sowohl die Verdichtereinheit als auch direkt oder indirekt das Ventilelement betätigbar sind.







Recherchenbericht