Klemmbeschlag für die Befestigung von Glasscheiben

Abstract

 Die Erfindung betrifft einen Klemmbeschlag für die Befestigung von Glasscheiben unter Verwendung einer eine Bohrung der Glasscheibe durchfassenden, einen Schraubenkopf und einen Schraubenschaft aufweisenden Klemmschraube. Die Erfindung richtet sich darauf, daß der Schraubenkopf aus einer innerhalb der Bohrung in der Glasscheibe angeordneten Kegelmutter und einer in das Innengewinde der Kegelmutter einschraubbaren Verstellmutter besteht, wobei der Halteflansch des Schraubenschaftes zugfest, jedoch in vier Freiheitsgraden verschieblich zwischen der Kegelmutter und der Verstellmutter einspannbar ist.

Beschreibung

[0001] Die Erfindung betrifft einen Klemmbeschlag für die Befestigung von Glasscheiben mit einer eine Bohrung in der Glasscheibe durchfassenden Klemmschraube, deren Schraubenschaft und Schraubenkopf als getrennte Bauteile ausgebildet sind, wobei der Schraubenschaft gegenüber dem Schraubenkopf senkrecht zur Schraubenschaftachse in vier Freiheitsgraden verstellbar festlegbar ist und der eine Kegelmutter aufweisende Schraubenkopf eine mit einem Innengewinde versehene topfartige Ausnehmung für die Aufnahme des Schraubenschaftes aufweist.

[0002] Die Verbindung von Glasscheiben untereinander zu flächendeckenden Glasfronten oder die Befestigung von Glasscheiben an geeigneten Trägerelementen erfolgt regelmäßig über in der Glasscheibe angeordnete Bohrungen. Da die vorgenannten Bohrungen ebenso wie die in sie einfassenden oder sie durchfassenden Befestigungselemente oder Verbindungselemente einer gewissen Fertigungstoleranz unterliegen, besteht regelmäßig die Problematik, die Bohrung in der Glasscheibe mit der Achse des Befestigungselementes oder Klemmelementes in eine fluchtende Deckung zu bringen. Soweit die jeweilige Verbindung zwischen der Glasscheibe und dem Befestigungs- oder Trägerelement dies zuläßt, weicht man hierbei auf das Befestigungs- oder Trägerelement aus, d.h. der erforderliche Toleranzausgleich wird in das Befestigungs- oder Trägerelement gelegt.

[0003] Aus der EP 0 735 227 A2 ist eine Halterung für an Gebäuden anzubringende Platten bekannt, welche eine eine Bohrung in der Platte durchfassende Kegelmutter aufweist, in deren topfartige Ausnehmung ein Schraubeinsatz einschraubbar ist, welches an seinem freien Ende mit einem - ggf. exzentrisch zur Achse des Schraubeinsatzes angeordneten - Befestigungsbolzen oder Gewindestück versehen ist. Mittels der exzentrischen Anordnung des Befestigungsbolzens oder des Gewindestückes gegenüber dem Schraubeinsatz kann ein seitlicher Versatz der beiden vorgenannten Bauteile zueinander erreicht werden. Die Einstellung des erforderlichen seitlichen Versatzes ist damit zwangsläufig mit einer Veränderung der Einschraubtiefe des Schraubeinsatzes verbunden. Ferner sind innerhalb des Schraubeinsatzes eine als Pendelbeschlag wirkende Kugel oder außerhalb des Schraubeinsatzes ein als Pendelbeschlag wirkender Gummiblock vorgesehen, so daß der mit dem Gebäude zu verbindende Befestigungsbolzen gegenüber der Platte eine Pendelbewegung ausführen kann.

[0004] Aus dem deutschen Gebrauchsmuster 77 05 090 ist ein Klemmbeschlag für Ganzglasanlagen bekannt, bei dem zur Verbindung benachbarter Glasscheiben eine Klemmschiene dient, wobei zur Erzielung eines Toleranzausgleiches in der Klemmschiene entsprechend größere Bohrungen vorgesehen sind, so daß der, der Klemmschraube zugeordneten Mutter ein ausreichendes seitliches Spiel verbleibt.

[0005] Die französische Patentanmeldung 0 617 190 A1 offenbart eine Verbindung zwischen zwei benachbarten Glasscheiben, bei der die Klemmschiene von der Glasscheibe beabstandet angeordnet ist und der Schraubenschaft der Klemmschraube mit einem balligen Kopf in der Klemmschiene gelagert ist.

[0006] In ähnlicher Weise löst das US-Patent 4,589,928 die Problematik des Toleranzausgleiches; hier ist allerdings die ballige Lagerung unmittelbar in die Bohrung in der Scheibe verlegt worden. Zur Erzielung eines wirksamen Toleranzausgleiches ist es hierbei zwingend erforderlich, die an die ballige Lagerung anschließenden Tragelemente entsprechend aufwendig mit zueinander flexiblen Gliedern auszubilden.

[0007] Einen Toleranzausgleich der Bohrungen zwischen den beabstandeten Platten einer Mehrfach-Isolier-Glasplatte offenbart das deutsche Gebrauchsmuster 93 18 862. Hier sind sowohl in der äußeren als auch in der inneren Glasplatte Bohrungen relativ großen Durchmessers vorgesehen, wobei im Zuge der Montage der die eigentliche Klemmschraube umgebende Bohrungsraum mit Gießharz ausgespritzt wird. Derartig große Bohrungen sind zum einen aus optischen Gründen unerwünscht, zum anderen gestaltet sich die Montage aufgrund der erforderlichen Verwendung von Gießharz entsprechend aufwendig.

[0008] Aus der europäischen Patentanmeldung 0 506 522 B1 ist es bekannt, den Toleranzausgleich innerhalb des Bohrloches in der Scheibe durch das Bohrloch teilweise auskleidende und gegeneinander verdrehbare exzentrische Ringe zu bewirken. Auch hier gestaltet sich die Montage aufwendig, weil ein spielfreies Einsetzen der Ringe in das Bohrloch erforderlich ist.

[0009] Aus der EP 0 655 543 A1 ist ein Klemmbeschlag für Glasscheiben bekannt, welcher eine Klemmschraube aufweist, deren Schraubenschaft einen Flansch besitzt, der unter Zwischenschaltung elastischer Stützmittel zwischen einem als Kegelmutter ausgebildeten Schraubenkopf und einer mit dem Schraubenkopf verschraubten Gegenmutter eingespannt ist. Diese Einspannung bildet den Abstützpunkt für die Klemmschraube, so daß der Schraubenschaft gegenüber dem Abstützpunkt eine Pendelbewegung ausführen kann. Eine seitliche Verschiebbarkeit des Schraubenschaftes gegenüber dem Schraubenkopf ist nicht vorgesehen diese Lösung entspricht somit prinzipiell der kardanischen Abstützung nach dem US-Patent 4,589,928.

[0010] Aus der EP 0 663 507 A2 ist ferner eine Halterung zur Lagerung einer Platte bekannt, bei der die Bohrung der Glasscheibe ohne Toleranzausgleich von einer Befestigungsschraube durchfaßt wird, die gleichzeitig ein Ankerteil oder ein Aufnahmelager an der Glasscheibe festlegt. Ankerteil bzw. Aufnahmelager sind Bestandteil eines Ausgleichsteils, welches translatorisch oder rotatorisch zueinander bewegliche Bauteile aufweist, so daß eine Anpassung an die erforderliche Position einer weiteren, die eigentliche Verbindung mit einer Unterkonstruktion bewirkenden Halteschraube erfolgen kann. Das zusätzlich zur Befestigungsschraube vorhandene Ausgleichsteil bedingt einen nicht unterschreitbaren Mindestabstand zur Unterkonstruktion und einen entsprechenden baulichen Mehraufwand.

[0011] Aufgabe der Erfindung ist es, eine Möglichkeit zur exzentrischen Lagerung einer ein Bohrloch in einer Glasscheibe durchfassenden Klemmschraube zu schaffen, wobei mit geringem baulichen Aufwand und unter einfacher Montage eine genaue Anpassung des Klemmschraubenschaftes an das anzuschließende Träger- oder Verbindungselement erfolgen muß. Die Erfindung zielt insbesondere auf solche Verbindungen ab, bei denen am Trägerelement keine oder keine ausreichende Möglichkeit für einen Toleranzausgleich gegeben ist. Dies ist beispielsweise bei der hängenden Abstützung von Glastüren der Fall, bei denen der Schraubenschaft mit einer Schiebestange verbunden werden muß, d.h. bei denen der Schraubenschaft ohne möglichen Toleranzausgleich in eine Sackbohrung der Schiebestange eingeschraubt wird.

[0012] Dabei soll weiter gewährleistet sein, daß der Toleranzausgleich in allen senkrecht zur Achse des Schraubenschaftes verlaufenden Ebenen innerhalb der Bohrung in der Glasscheibe möglich ist. Auf zusätzliche Losteile wie exzentrische Klemmringe und dgl. soll verzichtet werden. Insbesondere sollen die für den Toleranzausgleich erforderlichen baulichen Mittel innerhalb der Bohrung in der Glasscheibe angeordnet werden

[0013] Die Erfindung löst die gestellte Aufgabe mit der Lehre nach Anspruch 1.

[0014] Hiernach ist der Schraubenkopf zweiteilig, nämlich durch eine Kegelmutter und eine in das Innengewinde der Kegelmutter einschraubbare Verstellmutter ausgebildet, wobei zwischen der Kegelmutter und der Verstellmutter miteinander korrespondierende Verriegelungselemente angeordnet sind, die geeignet sind, einen am Schraubenschaft angeordneten Halteflansch zugfest, jedoch in vier Freiheitsgraden verschieblich einzuspannen, wobei die gesamte Klemmvorrichtung innerhalb der Bohrung in der Glasscheibe angeordnet ist. Dies bedingt bei ausreichender Möglichkeit des Toleranzausgleiches einen geringen baulichen Aufwand; insbesondere sind die erfindungsgemäßen Vorteile jedoch nutzbar wenn nur ein geringer Abstand der Glasscheibe zur angrenzenden Unterkonstruktion oder dgl. gegeben ist.

[0015] Weitere Merkmale der Erfindung sind durch die Unteransprüche gekennzeichnet.

[0016] Dabei ermöglicht das in vier Freiheitsgraden ausgebildete Spiel zwischen den Verriegelungselementen ein senkrecht zur Achse des Schraubenschaftes gerichtetes Verschieben des Schraubenschaftes gegenüber der Verstellmutter. Der mögliche Verschiebeweg wird noch dadurch begünstigt, daß der Außendurchmesser des Halteflansches kleiner ist als der Außendurchmesser der Verstellmutter sowie zusätzlich dadurch, daß in der topfartigen Ausnehmung im Bereich des Halteflansches eine Freidrehung angeordnet ist, so daß bei entsprechender Ausbildung des Spiels der Halteflansch bis in die vorgenannte Freidrehung eintauchen kann.

[0017] Im einzelnen kann die Verriegelung so ausgebildet sein, daß an der dem Topfboden des Schraubenkopfes zugewandten Seite der Verstellmutter wenigstens zwei, mit Spiel in in dem Halteflansch angeordneten Nuten einfassende Zapfen angeordnet sind.

[0018] Um auch bei fest mit der Verstellmutter verschraubtem Schraubenkopf noch eine seitliche Verschiebung des Schraubenschaftes zu ermöglichen, ist vorgesehen, daß die Länge der Zapfen geringfügig größer als die Dicke des Halteflansches ist, so daß bei fest mit der Verstellmutter verschraubtem Schraubenkopf die freien Enden der Zapfen am Topfboden des Schraubenkopfes anliegen, wobei der Halteflansch zwar axial festgelegt, jedoch nicht zwischen Verstellmutter und Topfboden eingeklemmt wird.

[0019] Im Ergebnis wird durch die Maßnahme, daß der Schraubenkopf zweiteilig ausgebildet ist und zwischen den beiden Teilen des Schraubenkopfes der Halteflansch des Schraubenschaftes axial zugfest festlegbar ist, eine baulich einfache Lösung zum Toleranzausgleich innerhalb der Bohrung einer Scheibe geschaffen.

[0020] Die Erfindung wird nachfolgend anhand eines möglichen schematisch dargestellten Ausführungsbeispieles näher erläutert. Es zeigen:

Figur 1:

die Klemmverbindung in einem Querschnitt durch die Klemmschraube

Figur 2:

die Ansicht in Pfeilrichtung A gemäß Figur 1 bei zentrischer Anordnung von Halteflansch und Verstellmutter

Figur 3:

die Ansicht in Pfeilrichtung A bei maximal exzentrischer Anordnung von Halteflansch und Verstellmutter

[0021] In der Figur 1 ist ein mit 1 bezeichneter Klemmbeschlag dargestellt, welcher eine Bohrung 4 in einer Glasscheibe 2 durchfaßt und an einer mit 3 bezeichneten Schiebestange festgelegt ist. Bei dem dargestellten Ausführungsbeispiel handelt es sich um eine Glastür, welche über den Klemmbeschlag 1 an der Schiebestange 3 festgelegt ist, die ihrerseits in nicht dargestellter, jedoch bekannter Weise rollend abgestützt ist. Da die Glasscheibe 2 mehrfach über die Klemmbeschläge 1 mit der Schiebestange 3 verbunden und in der Schiebestange 3 ein Toleranzausgleich nicht möglich ist, ist der Toleranzausgleich innerhalb der Bohrung 4 in der Glasscheibe 2 vorgesehen. Zu diesem Zweck findet eine Klemmschraube 5 Verwendung, welche aus einem als Kegelmutter ausgebildeten Schraubenkopf 6 und einem als Verstellschraube dienenden Schraubenschaft 7 besteht. Der Schraubenkopf 6 besitzt eine als Sackbohrung ausgebildete topfartige Ausnehmung 8 mit einem Innengewinde 9. In das Innengewinde 9 ist eine mit 10 bezeichnete Verstellmutter einschraubbar, die ein entsprechendes Außengewinde aufweist.

[0022] Der Schraubenschaft 7 besitzt an seinem dem Topfboden 14 zugewandten Ende einen Halteflansch 11, welcher im aufgezeigten Ausführungsbeispiel diametral gegenüberliegende Nuten 15 aufweist. In die Nuten 15 greifen zwei ebenfalls diametral gegenüberliegende Zapfen 16 ein, welche an der Verstellmutter 10 angeordnet und von der Verstellmutter 10 ausgehend gegen den Topfboden 14 gerichtet sind.

[0023] Wie aus den Figuren 2 und 3 erkennbar, besteht zwischen den Zapfen 16 und den Nuten 15 ein ausreichendes, mit 12, 12', 12'' bezeichnetes Spiel.

[0024] Bei der Montage des Klemmbeschlages 1 kann deshalb zunächst die Verstellmutter 10 auf die Klemmschraube 5 aufgesteckt und nach Aufsetzen des mit einem Glasschutz 19 versehenen Anlageflansches 18 der Schraubenschaft 7 in die Sackbohrung 21 über das Gewinde 22 eingeschraubt werden. Anschließend wird der als Kegelmutter ausgebildete Schraubenkopf 6 auf die Verstellmutter 10 aufgeschraubt, wobei die an der Verstellmutter 10 angeordneten, gegen den Topfboden 14 gerichteten Zapfen 16 nach vollständigem Einschrauben des Schraubenkopfes 6 an dem Topfboden 14 anliegen. Da die Länge der Zapfen 16 etwas größer ist als die Dicke des Halteflansches 11, ist auch bei fest angezogenem Schraubenkopf 6 noch ein seitliches Verschieben des Schraubenschaftes 7 senkrecht zur Achse 20 möglich, wenngleich der Halteflansch 11 axial einerseits durch den Topfboden 14 und andererseits durch die Verstellmutter 10 festgelegt ist.

[0025] Der Schraubenkopf 6 ist somit immer zentrisch mit Bezug auf die in der Glasscheibe 2 angeordnete Bohrung 4 festgelegt und stützt sich dabei in bekannter Weise am Klemmring 17 ab.

[0026] In der Figur 2 ist die Situation gemäß Figur 1 dargestellt, d.h. die Achse des Schraubenkopfes 6 und die Achse 20 des Schraubenschaftes 7 sind fluchtend angeordnet.

[0027] In der Figur 3 ist eine Situation dargestellt, bei der die Achse 24 der Bohrung 4 (und damit die Achse des Schraubenkopfes 6 bzw. der Verstellmutter 10) von der Achse 20 des Schraubenschaftes 7 (und damit von der Achse 23 der Sackbohrung in der Schiebestange 3) abweicht, so daß unter maximaler Ausnutzung des mit 12, 12', 12'' bezeichneten Spiels eine spannungsfreie Verbindung über den Klemmbeschlag 1 unter Ausgleich der Fertigungstoleranzen in der Schiebestange 3 möglich wird.

Bezugszeichen

[0028] 

1

Klemmbeschlag

2

Glasscheibe

3

Schiebestange

4

Bohrung

5

Klemmschraube

6

Schraubenkopf

7

Schraubenschaft

8

topfartige Ausnehmung

9

Innengewinde

10

Verstellmutter

11

Halteflansch

12

Spiel

12'

Spiel

12''

Spiel

13

Freidrehung

14

Topfboden

15

Nuten

16

Zapfen

17

Klemmring

18

Anlageflansch

19

Glasschutz

20

Achse

21

Sackbohrung

22

Gewinde

23

Achse

24

Achse

Ansprüche

1. Klemmbeschlag für die Befestigung von Glasscheiben mit einer eine Bohrung (4) in der Glasscheibe (2) durchfassenden Klemmschraube (5), deren Schraubenschaft (7) und Schraubenkopf (6) als getrennte Bauteile ausgebildet sind, wobei der Schraubenschaft (7) gegenüber dem Schraubenkopf (6) senkrecht zur Schraubenschaftachse in vier Freiheitsgraden verstellbar festlegbar ist, und der eine Kegelmutter aufweisende Schraubenkopf (6) eine mit einem Innengewinde versehene topfartige Ausnehmung für die Aufnahme des Schraubenschaftes (7) aufweist, gekennzeichnet durch folgende Merkmale:

a) der Schraubenkopf (6) besteht aus einer innerhalb der Bohrung (4) in der Glasscheibe (2) angeordneten Kegelmutter und einer in das Innengewinde (9) der Kegelmutter einschraubbaren Verstellmutter (10);

b) der Schraubenschaft (7) weist an seinem in die topfartige Ausnehmung (8) einfassenden Ende einen zwischen der Verstellmutter (10) und einem Topfboden (14) angeordneten Halteflansch (11) auf;

c) am Halteflansch (11) einerseits und an der Verstellmutter (10) andererseits sind korrespondierende, mit Spiel (12, 12', 12'') ineinandergreifende und eine drehschlüssige Verbindung gewährleistende Verriegelungselemente (Zapfen 16, Nuten 15) angeordnet.

2. Klemmbeschlag nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Spiel (12, 12', 12'') zwischen den Verriegelungselementen (Zapfen 16, Nuten 15) in vier Freiheitsgraden ausgebildet ist.

3. Klemmbeschlag nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Außendurchmesser des Halteflansches (11) kleiner als der Außendurchmesser der Verstellmutter (10) ist.

4. Klemmbeschlag nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß in der topfartigen Ausnehmung (8) im Bereich des Halteflansches (11) eine Freidrehung (13) angeordnet ist.

5. Klemmbeschlag nach den Ansprüchen 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß an der dem Topfboden (14) des Schraubenkopfes (6) zugewandten Seite der Verstellmutter (10) wenigstens zwei, mit Spiel in in dem Halteflansch (11) angeordneten Nuten (15) einfassende Zapfen (16) angeordnet sind.

6. Klemmbeschlag nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Länge der Zapfen (16) geringfügig größer als die Dicke des Halteflansches (11) ist.

Zeichnung