(19)
(11) EP 0 849 431 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
24.06.1998  Patentblatt  1998/26

(21) Anmeldenummer: 97890237.7

(22) Anmeldetag:  27.11.1997
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)6E06B 9/17, E06B 9/323
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH DE DK ES FI FR GB GR IE IT LI LU MC NL PT SE
Benannte Erstreckungsstaaten:
AL LT LV MK RO SI

(30) Priorität: 17.12.1996 AT 2198/96

(71) Anmelder: JOSEF WICK & SÖHNE WICK GESELLSCHAFT M.B.H.
4020 Linz (AT)

(72) Erfinder:
  • Wick, Manfred
    4490 St. Florian (AT)

(74) Vertreter: Hübscher, Helmut, Dipl.-Ing. et al
Patentanwälte Dipl.-Ing. Gerhard Hübscher Dipl.-Ing. Helmut Hübscher Dipl.-Ing. Heiner Hübscher Spittelwiese 7
4020 Linz
4020 Linz (AT)

   


(54) Oberkasten einer Fenster- oder Türabdeckung, insbesondere einer Innenjalousie


(57) Ein Oberkasten (1) einer Fenster- oder Türabdeckung besteht aus einer im wesentlichen u-förmigen Kopfschiene (2) mit beiderends einschiebbaren Endstücken (3) zur Aufnahme von Aufhänge- und Betätigungseinrichtungen des Abdeckungsbehanges, wobei die Endstücke (3) quer zur Einschubrichtung verlaufende Befestigungsöffnungen (4) für eine Oberkastenbefestigung an den Seitenteilen (51) eines Fenster- oder Türrahmens (5) besitzen.
Um bei einwandfreiem optischem Eindruck eine platzsparende und einfache Montage zu ermöglichen, weist die Kopfschiene (2) an beiden Enden eine den hinteren Schienenschenkel (21) und einen anschließenden Teilbereich des Schienenbodens (22) umfassende Ausklinkung (6) auf, sind die bis zur äußeren Stirnseite (32) in die Kopfschiene (2) eingeschobenen Endstücke (3) länger als die Ausklinkungen (6) bemessen und bilden in Draufsicht einen an die Ausklinkungen (6) angepaßten Umriß (31) und gehören den im Bereich der Ausklinkung (6) vorgesehenen Befestigungsöffnungen (4) der Endstücke (3) jeweils ein am Fenster- oder Türrahmen (5) befestigbarer Steckzapfen (7) zum verrastenden Aufstecken der Endstücke (3) zu.




Beschreibung


[0001] Die Erfindung bezieht sich auf einen Oberkasten einer Fenster- oder Türabdeckung, insbesondere einer Innenjalousie, bestehend aus einer im wesentlichen u-förmigen Kopfschiene mit beiderends einschiebbaren Endstücken zur Aufnahme von Aufhänge- und Betätigungseinrichtungen des Abdeckungsbehanges, wobei die Endstücke quer zur Einschubrichtung verlaufende Befestigungsöffnungen für eine Oberkastenbefestigung an den Seitenteilen eines Fenster- oder Türrahmens besitzen.

[0002] Zur Befestigung des Oberkastens einer Innenjalousie od. dgl. ist es, wie die DE-U 81 10 544 oder die AT-B 398.805 und die AT-B 399.020 zeigen, bereits bekannt, die Kopfschiene des Oberkastens, in die geeignete Aufhänge- und Betätigungseinrichtungen für den Behang der Abdeckung eingebaut sind, beiderends mit Endstücken zu versehen und den Oberkasten über diese Endstücke an den Seitenteilen des Tür- oder Fensterrahmens zu montieren. Dazu ragen die Endstücke allerdings stirnseitig aus der Kopfschiene heraus und werden durch die vorhandenen Befestigungsöffnungen rahmenseitig festgeschraubt, was verhältnismäßig umständlich ist und den an den Rahmenseitenteilen aufgesetzten Oberkasten mit seiner ganzen Tiefe über die Seitenteile vorkragen läßt. Außerdem wird wegen der aus der Kopfschiene herausstehenden Endstücke der optische Eindruck beeinträchtigt.

[0003] Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, diese Mängel zu beseitigen und einen Oberkasten der eingangs geschilderten Art zu schaffen, der sich bei formschöner Gestaltung durch seine Möglichkeiten einer platzsparenden Anordnung und einfachen Befestigung auszeichnet.

[0004] Die Erfindung löst diese Aufgabe dadurch, daß die Kopfschiene an beiden Enden eine den hinteren Schienenschenkel und einen anschließenden Teilbereich des Schienenbodens umfassende Ausklinkung aufweist, daß die bis zur äußeren Stirnseite in die Kopfschiene eingeschobenen Endstücke länger als die Ausklinkungen bemessen sind und in Draufsicht einen an die Ausklinkungen angepaßten Umriß bilden und daß den im Bereich der Ausklinkung vorgesehenen Befestigungsöffnungen der Endstücke jeweils ein am Fenster- oder Türrahmen befestigbarer Steckzapfen zum verrastenden Aufstecken der Endstücke zugehört.

[0005] Auf Grund der Ausklinkung und der an die Ausklinkungen angepaßten, voll in die Kopfschiene eingeschobenen Endstücke läßt sich der Oberkasten im Tiefenbereich der Ausklinkung zwischen die Seitenteile des Rahmens bis praktisch zur Tür- oder Fensterver- glasung einsetzen, wobei lediglich die durchgehenden Vorderbereiche über die Glaslichte hinausragen und sich über die Rahmenseitenteile erstrecken. Der Oberkasten braucht daher nur wenig über die Rahmenebene vorzustehen, wozu noch kommt, daß der Vorderschenkel der Kopfschiene über die ganze Oberkastenlänge gleichmäßig verläuft und auch in den Endbereichen die Endstücke überdeckt und eine saubere, optisch einwandfreie Gestaltung gewährleistet ist. Durch die Vormontage der Steckzapfen an den Rahmenseitenteilen und das verrastende Aufstecken der Endstücke läßt sich der Oberkasten einfach und geschickt montieren und die Befestigung bleibt dabei unsichtbar. Innerhalb der Kopfschiene können die für die jeweilige Fenster- oder Türabdek- kung erforderlichen Aufhänge- und Betätigungseinrichtungen bei üblichem Platzangebot untergebracht werden, so daß mit diesem Oberkasten die unterschiedlichsten Abdeckungen, von Lamellenjalousien bis Rollos ausgestattet werden können. Dabei sind die erforderlichen Betätigungsorgane, wie Zugschnüre, Zugketten u. dgl., durch entsprechende Führungskanäle in den Endstücken und zugehörige Durchtrittsöffnungen in der Kopfschiene frontseitig, stirnseitig oder auch bodenseitig herausführbar und es gibt keine Beeinträchtigung der lichten Glasweite des Fensters oder der Tür durch derartige Betätigungsorgane. Da die Endstücke unsichtbar bleiben, können sie ausschließlich hinsichtlich ihrer funktionellen Aufgaben geplant und gebaut werden, so daß diese Endstücke dann wahlweise links oder rechts, für die eine oder andere Betätigungsart der Abdeckung oder auch für verschiedene Führungen der Betätigungsorgane einsetzbar sind und nicht jeweils eigene Endstückformen für die unterschiedlichen Zwecke vorrätig gehalten werden müssen. Auch kann selbstverständlich der innere Anschluß an die möglichen Betätigungseinrichtungen, wie Getriebe für die linke oder rechte Seite u.s.w. vorbereitet sein.

[0006] Weisen die Endstücke einen sich von der äußeren Stirnseite bis in den Bereich der Befestigungsöffnung erstreckenden Schlitz od. dgl. auf, in den ein in eine entsprechende Ausnehmung des Steckzapfens eingreifender Sicherungsstecker einsteckbar ist, wird eine einfache und dennoch sichere Befestigung des Oberkastens erreicht, da nach dem Aufstecken der Endstücke auf die Steckzapfen der in die Schlitze eingesteckte Sicherungsstecker den Steckzapfen hintergreift und ein ungewolltes Abziehen der Endstücke von den Steckzapfen verhindert. Dennoch bleibt der Oberkasten jederzeit demontierbar, da ein Herausziehen des Sicherungssteckers sofort das Abnehmen erlaubt, ohne dazu ein Werkzeug zu benötigen oder langwierige Schraubbewegungen vornehmen zu müssen.

[0007] Bildet der Sicherungsstecker eine Endkappe für die Kopfschiene, entsteht gleichzeitig mit der Absicherung der Befestigung ein sauberer Schienenabschluß und es ergibt sich ein geschlossener Oberkasten mit unsichtbarer Befestigung.

[0008] In der Zeichnung ist der Erfindungsgegenstand beispielsweise veranschaulicht, und zwar zeigen

Fig. 1 einen erfindungsgemäßen Oberkasten in einer Explosionsdarstellung und

Fig. 2 eine teilgeschnittene Draufsicht auf den montierten Oberkasten.



[0009] Ein Oberkasten 1 einer nicht weiter dargestellten Innenjalousie od. dgl. besteht aus einer im wesentlichen u-förmigen Kopfschiene 2 mit beiderends einschiebbaren Endstücken 3, wobei die Endstücke 3 Befestigungsöffnungen 4 für die Oberkastenbefestigung an den Seitenteilen eines Fensterrahmens 5 besitzen. Die Kopfschiene 2 weist an beiden Enden Ausklinkungen 6 auf, die jeweils den Endbereich der hinteren Schienen- schenkel 21 und den anschließenden Teilbereich des Schienenbodens 22 umfassen, wobei auch die Endstücke 3, die vollständig in die Kopfschiene 2 eingeschoben und länger als die Ausklinkungen 6 bemessen sind, in Draufsicht eine an die Ausklinkungen 6 angepaßten Umriß 31 bilden, so daß sich die Kopfschiene 2 samt den eingeschobenen Endstücken 3 zwischen die Seitenteile 51 des Fensterrahmens 5 einfügen und sich der Oberkasten 1 gewissermaßen an den Fensterquerschnitt mit seinen Seitenteilen 51 und seiner Verglasung 52 anschmiegt.

[0010] Zur Befestigung des Oberkastens selbst werden den Befestigungsöffnungen 4 der Endstücke 3 zugehörende Steckzapfen 7 an den Seitenteilen 51 des Fensterrahmens 5 festgeschraubt, auf die die Kopfschiene 2 mit den Endstücken 3 verrastend aufgesteckt werden kann. Zur Verrastung sind in den Endstücken 3 von der äußeren Stirnseite 32 sich bis in den Bereich der Befestigungsöffnungen 4 erstreckende Längsschlitze 8 vorgesehen, in die stirnseitig Sicherungsstecker 9 einschiebbar sind. Die Steckzapfen 7 weisen seitliche Ausnehmungen 71 auf, so daß nach einem Aufstecken der Endstücke 3 auf die Steckzapfen 7 der Sicherungsstecker 9 mit seinen Sicherungsfingern 91 beim Einschieben in den Schlitz 8 die Ausnehmungen 71 hintergreift und eine Verriegelung des Oberkastens 1 mit den Steckzapfen 7 sicherstellt. Bildet der Sicherungsstecker 9 gleichzeitig eine Endkappe 92 als Abschluß für die Kopfschiene 2, ergibt sich durch das Aufstecken des Sicherungssteckers 9 nicht nur eine Montagesicherung für den Oberkasten 1, sondern auch ein sauberer Abschluß der Kopfschiene 2 und die Befestigung bleibt unsichtbar.

[0011] Wie in Fig. 1 angedeutet, können die Endstücke 3 Führungskanäle 10 aufweisen, um nicht weiter dargestellte Betätigungsorgane für die Jalousie od. dgl. aus dem Oberkasten 1 herauszuführen, wobei entsprechende Durchtrittsöffnungen 11 im vorderen Schienenschenkel 23 den Durchtritt dieser Betätigungsorgane nach außen erlauben. Selbstverständlich wäre es aber auch möglich, diese Führungskanäle 10 stirnseitig münden zu lassen und in der Endkappe 92 entsprechende Durchtrittsöffnungen vorzubereiten.


Ansprüche

1. Oberkasten (1) einer Fenster- oder Türabdeckung, insbesondere einer Innenjalousie, bestehend aus einer im wesentlichen u-förmigen Kopfschiene (2) mit beiderends einschiebbaren Endstücken (3) zur Aufnahme von Aufhänge- und Betätigungseinrichtungen des Abdeckungsbehanges, wobei die Endstücke (3) quer zur Einschubrichtung verlaufende Befestigungsöffnungen (4) für eine Oberkastenbefestigung an den Seitenteilen (51) eines Fenster- oder Türrahmens (5) besitzen, dadurch gekennzeichnet, daß die Kopfschiene (2) an beiden Enden eine den hinteren Schienenschenkel (21) und einen anschließenden Teilbereich des Schienenbodens (22) umfassende Ausklinkung (6) aufweist, daß die bis zur äußeren Stirnseite (32) in die Kopfschiene (2) eingeschobenen Endstücke (3) länger als die Ausklinkungen (6) bemessen sind und in Draufsicht einen an die Ausklinkungen (6) angepaßten Umriß (31) bilden und daß den im Bereich der Ausklinkung (6) vorgesehenen Befestigungsöffnungen (4) der Endstücke (3) jeweils ein am Fenster- oder Türrahmen (5) befestigbarer steckzapfen (7) zum verrastenden Aufstecken der Endstücke (3) zugehört.
 
2. Oberkasten nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Endstücke (3) einen sich von der äußeren Stirnseite (32) bis in den Bereich der Befestigungsöffnung (4) erstreckenden Schlitz (8) od. dgl. aufweisen, in den ein in eine entsprechende Ausnehmung (71) des Steckzapfens (7) eingreifender Sicherungsstecker (9) einsteckbar ist.
 
3. Oberkasten nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Sicherungsstecker (9) eine Endkappe (92) für die Kopfschiene (2) bildet.
 




Zeichnung







Recherchenbericht