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EP 0 849 432 B1 |
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EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Hinweis auf die Patenterteilung: |
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27.10.1999 Patentblatt 1999/43 |
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Anmeldetag: 05.12.1997 |
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Internationale Patentklassifikation (IPC)6: E06B 11/08 |
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Personendurchgangssperre
Swing door for a passage used by people
Portillion pour le passage de personnes
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Benannte Vertragsstaaten: |
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DE ES FR GB IT SE |
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Priorität: |
19.12.1996 DE 29622095 U
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Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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24.06.1998 Patentblatt 1998/26 |
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Patentinhaber: WANZL METALLWARENFABRIK GMBH |
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D-89336 Leipheim (DE) |
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Erfinder: |
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- Strauch, Jörg
89346 Bibertal/Kissendorf (DE)
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Entgegenhaltungen: :
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| Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung betrifft eine Personendurchgangssperre, deren um eine vertikale Achse
verschwenkbarer, ein Schwenkrohr aufweisender Türflügel mit Hilfe eines Schlosses
verriegelbar ist und mit einer Paniksicherung, die ein Bewegen des verriegelten Türflügels
nur unter Aufbietung einer vorbestimmten Mindestkraft erlaubt, wobei das mit einem
Verriegelungsteil zusammenwirkende Schloß in einem Tragteil angeordnet ist, das mit
einer Rastvorrichtung verbunden ist, die im Schwenkrohr entlang der vertikalen Achse
bewegbar geführt ist und einen Teil der Paniksicherung bildet und wobei durch Entriegeln
des Schlosses und durch Anheben des Tragteiles sowie der Rastvorrichtung ein Verschwenken
des Türflügels und durch Absenken des Tragteiles mit der Rastvorrichtung und durch
Verriegeln des Schlosses eine Arretierung des Türflügels erzielbar ist. Eine derartige
Personendurchgangssperre ist aus DE-U-7 713 093 bekannt.
[0002] Personendurchgangssperren dieser Art dienen hauptsächlich zur Absperrung von Kassendurchgängen
in Geschäften. Herkömmliche Personendurchgangssperren (DE-U-77 13 093) weisen ein
Schloß auf, das an einer Seite des Schwenkrohres an einem Tragteil zwischen dem Türflügel
angeordnet ist. Mit Hilfe eines Schlüssels wird das Schloß geöffnet und durch Anheben
des Tragteiles kann der Türflügel mitsamt dem Schwenkrohr in eine Durchgangsstellung
geschwenkt werden. Durch Absenken des Tragteiles rastet dasselbe wieder ein und das
Schloß kann mit dem Schlüssel abgesperrt werden. Der Türflügel ist dann fest in seiner
geöffneten Stellung. Zur Drehung des Türflügels muß das Tragteil für den Bediener
umständlich von hinten erfaßt werden. Außerdem geht man heute dazu über, die Türflügel
aus Plexiglas oder ähnlichem herzustellen, das direkt am Schwenkrohr anliegt. Es bleibt
zwischen Türflügel und Schwenkrohr kein Platz mehr für ein Tragteil mit Schloß. Dies
ist von Nachteil.
[0003] Die Aufgabe der Erfindung ist es, eine Personendurchgangssperre so weiterzuentwickeln,
daß die genannten Nachteile vermieden werden.
[0004] Die Lösung der Aufgabe besteht darin, daß das Schloß an der Kopfseite der Personendurchgangssperre
angeordnet ist, und daß das Tragteil und das Schloß das Schwenkrohr oberseitig überragen.
[0005] Es ist ein großer Vorteil der neuartigen Personendurchgangssperre, daß das am Tragteil
angeordnete Schloß leicht zugänglich ist, da es über dem Schwenkrohr an der Kopfseite
der Personendurchgangssperre angeordnet ist. Diese Anordnung ist besonders für Personendurchgangssperren
geeignet, die als Durchgangssperre eine Plexiwand oder ein ähnlich flächiges Gebilde
aufweisen, das direkt am Schwenkrohr anliegt und keinen Platz mehr für ein Schloß
zwischen Schwenkrohr und Türflügel bietet. Durch Anheben des Tragteiles und einfaches
Drehen des Türflügels ist die Personendurchgangssperre durchgängig.
[0006] Die Erfindung soll an einem Ausführungsbeispiel näher erläutert werden. Es zeigt
Fig. 1 einen Schnitt durch eine gesperrte Personendurchgangssperre, sowie
Fig. 2 einen Schnitt durch eine geöffnete Personendurchgangssperre.
[0007] In Fig. 1 ist ein Schnitt durch eine gesperrte Personendurchgangssperre 1 gezeigt.
Die Personendurchgangssperre 1 ist mit einem Standrohr 2, einem am Standrohr 2 schwenkbar
gelagerten Schwenkrohr 3 und einem am Schwenkrohr 3 befestigten Türflügel 4 ausgestattet.
Das Standrohr 2 kann mittels eines Fußes 17 am Boden befestigt werden und weist Lagerelemente
18 für das Schwenkrohr 3 auf. Ein Lagerelement 18 ist am Standrohr 2 unten zur unteren
Abstützung des Schwenkrohres 3 angeordnet. Ebenso sind Lagerelemente 19 für das Schwenkrohr
3 zwischen Standrohr 2 und Schwenkrohr 3 angeordnet. Den oberen Abschluß der Personendurchgangssperre
1 bildet ein Tragteil 5, welches das Schwenkrohr 3 überragt. Im Tragteil 5 ist ein
Schloß 15 angeordnet, das mit seinem Riegel 21 ein Verriegelungsteil 16 hintergreift
und so das Anheben des Tragteiles 5 verhindert, weil das Verriegelungsteil 16 ortsfest
mit dem ebenfalls ortsfesten Standrohr 2 verschraubt ist. Das Tragteil 5 ist mit einem
Rastrohr 6 verbunden, das um und entlang der Achse 24 des Schwenkrohres 3 bewegbar
angeordnet ist. Das Rastrohr 6 weist eine Nut 7 auf, die parallel zur gemeinsamen
Längsachse 24 von Standrohr 2 und Schwenkrohr 3 angeordnet ist. In der Nut 7 befindet
sich ein Nutenstein 8, der am Schwenkrohr 3 ortsfest angeordnet und in der Nut 7 bewegbar
geführt ist. Das Rastrohr 6 weist Ausschnitte 11 auf, die zur Verrastung mit einem
Sicherungsbolzen 12 bestimmt sind, der in einer Nut 13 einer kreisförmigen Platte
14 gehalten wird. Zusammen mit einer Druckfeder 22 und einer Sechskantschraube 23
bilden das Rastrohr 6, der Sicherungsbolzen 12 und die Platte 14 eine sogenannte "Paniksicherung",
wie sie beispielsweise im deutschen Gebrauchsmuster DE-U-75 34 142 näher beschrieben
ist.
[0008] Fig. 2 zeigt einen Schnitt durch eine geöffnete Personendurchgangssperre 1. Der Riegel
21 des Schlosses 15 ist zusammen mit dem Rastrohr 6 aus dem Verriegelungsteil 16 zurückgezogen,
so daß das Tragteil 5 nach oben bewegt werden kann. Dadurch wird die Versperrung zwischen
dem Rastrohr 6 und dem Sicherungsbolzen 12 aufgehoben, so daß sich das Schwenkrohr
3 und damit der Türflügel 4 verschwenken lassen. Zur Arretierung des Türflügels 4
wird das Tragteil 5 wieder heruntergedrückt, so daß ein dafür vorgesehener Ausschnitt
11 des Rastrohres 6 wieder den Sicherungsbolzen 12 umgreift. Nach Absenken des Tragteiles
5 hintergreift das Schloß 15 von selbst das Verriegelungsteil 16. Der Türflügel 4
ist wieder arretiert.
1. Personendurchgangssperre (1), deren um eine vertikale Achse verschwenkbarer, ein Schwenkrohr
(3) aufweisender Turflügel (4) mit Hilfe eines Schlosses (15) verriegelbar ist und
mit einer Paniksicherung, die ein Bewegen des verriegelten Türflügels (4) nur unter
Aufbietung einer vorbestimmten Mindestkraft erlaubt, wobei das mit einem Verriegelungsteil
(16) zusammenwirkende Schloß (15) in einem Tragteil (5) angeordnet ist, das mit einer
Rastvorrichtung verbunden ist, die im Schwenkrohr (3) entlang der vertikalen Achse
bewegbar geführt ist und einen Teil der Paniksicherung bildet und wobei durch Entriegeln
des Schlosses (15) und durch ein Anheben des Tragteiles (5) sowie der Rastvorrichtung
ein Verschwenken des Türflügels (4) und durch Absenken des Tragteiles (5) mit der
Rastvorrichtung und durch Verriegeln des Schlosses (15) eine Arretierung des Türflügels
(4) erzielbar ist, dadurch gekennzeichnet, daß das Schloß (15) and der Kopfseite der Personendurchgangssperre (1) angeordnet
ist, und daß das Tragteil (5) und das Schloß (15) das Schwenkrohr (3) oberseitig überragen.
2. Personendurchgangssperre nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Verriegelungsteil (16) ortsfest angeordnet ist.
3. Personendurchgangssperre nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß das Rastrohr (6) eine zur Längsachse (24) des Schwenkrohres (3) parallel verlaufende
Nut (7) aufweist, in der ein am Schwenkrohr (3) ortsfest angeordneter Nutenstein (8)
bewegbar geführt ist.
4. Personendurchgangssperre nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß das Schloß (25) nach Absenken des Tragteiles (5) von selbst das Verriegelungsteil
(16) hintergreift.
1. A barrier (1) for people traffic, whose gate arm (4) - pivotable about a vertical
axis and having a pivotal tube (3) - is lockable by a lock (15) and which has a panic
safety device permitting motion of the locked gate arm (4) only by exerting a pre-determined
minimum force, the lock (15) which co-operates with a locking part (16) being arranged
in a supporting part (5) connected to a catch arrangement which is movably guided,
along the vertical axis, in the pivotal tube (3) and which forms part of the panic
safety device, and the gate arm (4) being pivotable by unlocking the lock (15) and
raising the supporting part (5) and the catch arrangement, and the gate arm (4) being
securable by lowering the supporting part (5) together with the catch arrangement
and locking the lock (15), characterised in that the lock (15) is arranged at the
head end of the barrier (1) for people traffic, and in that the supporting part (5)
and the lock (15) rise above the pivotal tube (3) at the top.
2. A barrier for people traffic in accordance with Claim 1, characterised in that the
locking part (16) is fixedly arranged.
3. A barrier for people traffic in accordance with Claim 1 or 2, characterised in that
the catch tube (6) has a slot (7) which extends parallel to the longitudinal axis
(24) of the pivotal tube (3) and in which a sliding block (8) fixedly arranged on
the pivotal tube (3) is movably guided.
4. A barrier for people traffic in accordance with any one of Claims 1 to 3, characterised
in that the lock (25) automatically engages behind the locking part (16) after lowering
of the supporting part (5).
1. Barrière (1) pour passage de personnes, comprenant un battant de portillon (4), présentant
un tube pivotant (3), que l'on peut animer d'un pivotement autour d'un axe vertical
et qui est verrouillable à l'aide d'une serrure (15), ainsi qu'une sécurité en cas
de panique, laquelle autorise seulement le mouvement du battant verrouillé (4) lorsqu'il
est soumis à une force minimale prédéterminée, la serrure (15), coopérant avec une
partie de verrouillage (16), étant installée dans une partie de support (5) reliée
à un dispositif d'arrêt, lequel est mobile et guidé dans le tube pivotant (3) le long
de l'axe vertical et constitue une partie de la sécurité en cas de panique, le déverrouillage
de la serrure (15) et le soulèvement de la partie de support (5) ainsi que du dispositif
d'arrêt permettant d'obtenir un pivotement du battant (4), et l'abaissement de la
partie de support (5) avec le dispositif d'arrêt, de même que le verrouillage de la
serrure (15), permettant d'obtenir un blocage du battant (4), caractérisée en ce que la serrure (15) est installée côté tête de la barrière (1), et que la partie
de support (5) et la serrure (15) dépassent en haut du tube pivotant (3).
2. Barrière pour passage de personnes selon la revendication 1, caractérisée en ce que
la partie de verrouillage (16) est agencée stationnaire.
3. Barrière pour passage de personnes selon la revendication 1 ou 2, caractérisée en
ce que le dispositif d'arrêt comprend un tube d'arrêt (6) présentant une rainure (7)
parallèle à l'axe (24) du tube pivotant (3) et dans laquelle est disposé mobile et
guidé un élément coulissant (8) agencé fixe sur le tube pivotant (3).
4. Barrière pour passage de personnes selon une des revendications 1 à 3, caractérisée
en ce que la serrure (15) vient s'accrocher d'elle-même derrière la partie de verrouillage
(16) après l'abaissement de la partie de support (5).

