(19)
(11) EP 0 849 468 A3

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(88) Veröffentlichungstag A3:
15.09.1999  Patentblatt  1999/37

(43) Veröffentlichungstag A2:
24.06.1998  Patentblatt  1998/26

(21) Anmeldenummer: 97120301.3

(22) Anmeldetag:  19.11.1997
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)6F04B 1/30
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH DE DK ES FI FR GB GR IE IT LI LU MC NL PT SE
Benannte Erstreckungsstaaten:
AL LT LV MK RO SI

(30) Priorität: 19.12.1996 DE 19653165

(71) Anmelder: BRUENINGHAUS HYDROMATIK GMBH
89275 Elchingen (DE)

(72) Erfinder:
  • Hörmann, Werner
    89257 Iltertissen (DE)

(74) Vertreter: Körfer, Thomas et al
Mitscherlich & Partner, Sonnenstrasse 33
80331 München
80331 München (DE)

   


(54) Verstelleinrichtung zur Verstellung des Fördervolumens einer Axialkolbenpumpe


(57) Die Erfindung betrifft eine Verstelleinrichtung (21) zur Verstellung des Fördervolumens einer Axialkolbenpumpe (1).
Die Verstelleinrichtung (21) umfaßt einen mit einem das Fördervolumen der Axialkolbenpumpe (1) verstellenden Stellglied (19) kraftschlüssig verbundenen Stellkolben (30). An dem Stellkolben (30) ist eine mit einer Hochdruckleitung (70) verbundene erste Steuerfläche (33) und eine mit einer Steuerleitung (37) verbundene zweite Steuerfläche (35) zur hydraulischen Ansteuerung des Stellkolbens (30) ausgebildet. Ferner ist ein Steuerventil (39) vorgesehen, über welches die Steuerleitung (37) mit der Hochdruckleitung (70) verbunden ist, sowie ein zwischen dem Stellkolben (30) und dem Steuerventil (39) angeordnetes Rückkopplungselement (49). Der Stellkolben (30) wird in Abhängigkeit von der sich zwischen den Steuerflächen (33, 35) einstellenden Kraftdifferenz hydraulisch so weit verschoben, bis die Kraftdifferenz aufgrund der Rückkopplung der Stellkolbenposition über das Rückkopplungselement (49) auf das Steuerventil (39) Null ist.
Erfindungsgemäß ist eine Ausschwenkfeder (47) vorgesehen, die von dem Stellkolben (30) kurz vor dem Erreichen der Null-Position, in welcher die Axialkolbenpumpe (1) ohne oder mit minimalem Fördervolumen arbeitet, vorgespannt wird. Die Vorspannung der Ausschwenkfeder (47) ist so bemessen, daß die Ausschwenkfeder (47) den Stellkolben (30) beim Ausschwenken aus der Null-Position so weit verschiebt, bis der von der Axialkolbenpumpe (1) in der Hochdruckleitung (70) aufgebaute Förderdruck für die hydraulische Ansteuerung des Stellkolbens (30) ausreicht.







Recherchenbericht