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(11) | EP 0 849 719 A1 |
| (12) | EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG |
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| (54) | Vorrichtung zur Aufnahme zumindest eines Preis und/oder Produktinformationsträgers |
| (57) Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zur Aufnahme zumindest eines Preis- und/oder
Produktinformationsträgers. Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Vorrichtung vorzuschlagen, die Preis- und/oder Produktinformationsträger wirkungsvoll schützt. Die Aufgabe wird gelöst durch ein Rahmenelement (2), bestehend aus mindestens drei Seitenteilen (3), und ein Einschubelement (4), das bezüglich des Rahmenelements (2) beweglich angeordnet ist und zur Aufnahme des Preis- und/oder Produktinformationsträgers (5) dient, wobei das Einschubelement (4) in zumindest zwei Positionen bezüglich des Rahmenelements (2) arretierbar ist: in einer ersten Position I (--> Anzeigeposition), bei der die Randbereiche (6) des Einschubelements (4) von den Seitenteilen (3) des Rahmenelements (2) verdeckt sind, und in einer zweiten Position II (--> Beschickungsposition), in der sich das Einschubelement (4) zumindest teilweise außerhalb des Rahmenelements (2) befindet. |
[0001] Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zur Aufnahme zumindest eines Preis- und/oder Produktinformationsträgers.
[0002] Aus der WO 95/04984 ist eine geschlossene Preiskassette bekannt geworden, die aus einem Unterteil und einem zumindest teilweise durchsichtigen Oberteil besteht. An dem Unterteil sind durch senkrechte Stege getrennte Fächer zur auswechselbaren Aufnahme von Warenkennzeichnungs- und/oder Preisschildern angeordnet. Weiterhin sind am Unterteil senkrechte, zu den Stegen parallele Führungen vorgesehen, über die das Oberteil relativ zu dem Unterteil nach oben und/oder nach unten auf- und abgeschoben werden kann.
[0003] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine kostengünstige Vorrichtung vorzuschlagen, die Preis- und/oder Produktinformationsträger aufnimmt und zuverlässig vor Schmutz und Spritzwasser schützt.
[0004] Die Aufgabe wird gelöst durch ein Rahmenelement, bestehend aus mindestens drei Seitenteilen, und ein Einschubelement, das bezüglich des Rahmenelements beweglich angeordnet ist und zur Aufnahme des Preis- und/oder Produktinformationsträgers dient, wobei das Einschubelement in zumindest zwei Positionen bezüglich des Rahmenelements arretierbar ist: in einer ersten Position I (--> Anzeigeposition), bei der die Randbereiche des Einschubelements von den Seitenteilen des Rahmenelements verdeckt sind, und in einer zweiten Position II (--> Beschickungsposition), in der sich das Einschubelement zumindest teilweise außerhalb des Rahmenelements befindet.
[0005] Eine vorteilhafte, stabile Ausgestaltung der erfindungsgemäßen Vorrichtung sieht an dem Rahmenelement eine Rückwand vor.
[0006] Gemäß einer vorteilhaften Weiterbildung der erfindungsgemäßen Vorrichtung wird vorgeschlagen, daß an dem Rahmenelement und dem Einschubelement korrespondierende Rastelemente vorgesehen sind, die das Einschubelement bezüglich des Rahmenelements zumindest in der zweiten Position II fixieren. Hierdurch wird erreicht, daß Einschubelement und Rahmenelement auch während des Auswechselns der Preis- und Produktinformationsträger stets eine Einheit bilden.
[0007] Eine besonders einfache und entsprechend kostengünstige Variante der erfindungsgemäßen Vorrichtung schlägt vor, daß es sich bei dem Einschubelement um eine Hülle handelt, die sich aus einem vorderen Teil und einem hinteren Teil zusammensetzt, wobei der vordere Teil und der hintere Teil zumindest im Bereich der hinteren Kante (= Kante, die in Richtung der Einschieberichtung in das Rahmenteil liegt) miteinander verbunden sind. Im einfachsten Fall handelt es ich bei der Hülle um eine um die hintere Kante geklappte, formstabile Klarsichtfolie.
[0008] Um in einfacher Weise ein Öffnen der beiden Teile der Hülle zu erreichen, ist gemäß einer vorteilhaften Weiterbildung der erfindungsgemäßen Vorrichtung vorgesehen, daß der vordere Teil und der hintere Teil der formstabilen Hülle derart vorgespannt sind, daß sie in der Position II eine Öffnung zum Aufnehmen oder Herausnehmen des Preis- und/oder Produktinformationsträgers freigeben. Automatisch entsteht so in der Position II eine Öffnung, in die der gewünschte Preis- und/oder Produktinformationsträger eingeschoben werden kann.
[0009] Gemäß einer weiteren Ausführungsform der erfindungsgemäßen Vorrichtung besteht das Einschubelement aus einem vorderen Teil und einem hinteren Teil, wobei beide Teile im Bereich ihrer hinteren Kanten über eine Drehachse klappbar miteinander verbunden sind. Als günstig hat es sich in diesem Zusammenhang erwiesen, wenn der vordere Teil und der hintere Teil des Einschubelements über zumindest zwei Scharniere miteinander verbunden sind.
[0010] Um ein vollständiges Loslösen des Einschubelements von dem Rahmenelement zu vermeiden, sind gemäß einer vorteilhaften Ausgestaltung der erfindungsemäßen Vorrichtung in den Endbereichen der beiden äußeren Scharniere Zapfen vorgesehen sind, die in der Position II mit Rastnasen wechselwirken, die in den Endbereichen der entsprechenden Seitenteile des Rahmenelementes angeordnet sind.
[0011] Eine vorteilhafte Ausgestaltung der erfindungsgemäßen Vorrichtung sieht vor, daß das Rahmenelement und das Einschubelement derart geformt sind, daß die Außenflächen beider Elemente näherungsweise in einer Ebene liegen. Hierdurch wird einerseits ein sicherer Abschluß zwischen den beiden aufeinanderliegenden Teilen des Einschubelements erreicht; andererseits hat die Vorrichtung keine Kanten, an denen sich Schmutzpartikel ablagern könnte.
[0012] Weiterhin ist vorgesehen, daß die Randbereiche der beiden Teile des Einschubelements, die in der Position I von den Seitenteilen des Rahmenelements bedeckt sind, aus einem flexiblen Material bestehen oder eine Auflage aus einem flexiblen Material tragen. Hierdurch wird ebenfalls das Eindringen von Schmutz oder Spritzwasser in das Einschubelement verhindert.
[0013] Um die Vorrichtung zur Aufnahme von Preis- und/oder Produktinformationsträgern schnell und einfach an z.B. einer Regalkante festmachen zu können, sind an der Außenseite der Rückwand Befestigungselemente. Eine kostengünstige Lösung schlägt als Befestigungselement zwei parallel zueinander verlaufende Stege vor, die auf eine entsprechende Rastnase aufgeschoben werden.
[0014] Die Erfindung wird anhand der nachfolgenden Figuren näher erläutert. Es zeigt:
Fig. 1: eine Explosionsdarstellung einer Ausführungsform der erfindungsgemäßen Vorrichtung,
Fig. 2: eine Draufsicht auf die in Fig. 1 dargestellte Ausführungsform,
Fig. 2a: einen Querschnitt gemäß der Kennzeichnung A-A in Fig. 2,
Fig. 2b: einen Querschnitt gemäß der Kennzeichnung B-B in Fig. 2,
Fig. 3: eine perspektivische Darstellung einer zweiten Ausführungsform der erfindungsgemäßen Vorrichtung und
Fig. 4: eine perspektivische Darstellung einer dritten Ausführungsform der erfindungsgemäßen Vorrichtung.
[0015] Fig. 1 zeigt eine Explosionsdarstellung einer Ausführungsform der erfindungsgemäßen Vorrichtung 1. Die Vorrichtung 1 besteht aus einem Rahmenelement 2 mit einer Rückwand 7 und einem Einschubelement 4. An drei Kanten der Rückwand 7 des Rahmenelements 2 sind Seitenteile 3 angeordnet, während die vierte Kante der Rückwand 7 frei ist. Die drei Seitenteile 3 weisen Nuten auf, in die die Randbereiche 6 des Einschubelementes 4 einschiebbar sind.
[0016] Das Einschubelement 4 besteht aus einem vorderen Teil 12 und einem hinteren Teil 13, die über Scharniere 17 klappbar miteinander verbunden sind. Im oberen und unteren Bereich der hinteren Kante 10 des Einschubelementes 4 sind Rastelemente 8 angebracht, die in der Position II mit den Rastelementen 9 an dem Rahmenelement 2 wechselwirken, wodurch auch in dieser Position II das Einschubelement 4 mit dem Rahmenelement 2 fest verbunden ist.
[0017] Der Preis- und/oder Produktinformationsträger 5 wird in der Position II zwischen den vorderen Teil 12 und den hinteren Teil 13 des Einschubelementes 4 eingelegt; anschließend werden die beiden Teile 12, 13 zusammengeklappt und in das Rahmenelement 2 eingeschoben. Um insbesondere das Herausziehen des Einschubelements 4 aus dem Rahmenelement 2 zu vereinfachen, ist an der Rückwand 6 die Griffmulde 18 und an dem hinteren Teil 13 ein Griffelement 20 vorgesehen. Vorteilhafterweise sind die Randbereiche 6 der beiden Teile 12, 13 aus einem flexiblen Material gefertigt oder mit einer entsprechenden Beschichtung versehen, so daß eine besonders innige Verbindung mit den Seitenteilen 3 erzielt wird.
[0018] Fig. 2 zeigt eine Draufsicht auf die in Fig. 1 dargestellte Ausführungsform in Position I, während aus den Figuren Fig. 2a und Fig. 2b die in Fig. 2 durch A-A bzw. B-B gekennzeichneten Querschnitte ersichtlich sind. Wie anhand der Fig. 2b gut zu sehen ist, ist der Randbereich 6 des Einschubelements 4 derart geformt, daß die dem Betrachter zugewandte Oberfläche von Rahmenelement 2 und Einschubelement 4 eben ist. Hierdurch wird das Eindringen von Schmutz, Spritz- und Kondenswasser in die erfindungsgemäße Vorrichtung 1 verhindert.
[0019] Fig. 3 zeigt eine perspektivische Darstellung einer zweiten Ausführungsform der erfindungsgemäßen Vorrichtung 1. Hier ist das Rahmenelement 2 umlaufend ausgebildet, weist also vier Seitenteile 3 auf. In der Position II wird das Einschubelement 4 wiederum über Rastelemente 8, die am oberen und unteren Ende des Rahmenelements 2 angebracht sind, und über entsprechende Rastelemente 9, die am Einschubelement 4 vorgesehen sind, arretiert.
[0020] An der Vorderkante des hinteren Teils 13 ist eine Rastnase 22 vorgesehen, die im geschlossenen Zustand mit der Rastnut 23 an dem vorderen Teil 12 wechselwirkt und eine Verbindung zwischen den beiden Teilen 12, 13 herstellt. Wiederum wird das Herausziehen des Einschubelementes 4 aus dem Rahmenelement dadurch erleichtert, daß an dem vorderen Seitenteil 3 eine Griffmulde 18 vorgesehen ist.
[0021] Aus Fig. 4 ist eine perspektivische Darstellung einer dritten Ausführungsform der erfindungsgemäßen Vorrichtung 1 ersichtlich. Bei dieser sehr einfachen und entsprechend kostengünstigen Variante weist das Rahmenelement 2 drei Seitenteile 3 auf. Das Einschubelement 4 besteht aus einer formstabilen Hülle, deren vorderes Teil 12 und hinteres Teil 13 über eine gemeinsame hintere Kante 10 miteinander verbunden sind. Beide Teile 12, 13 sind derart vorgespannt, daß sie bei Herausziehen des Einschubelements 4 aus dem Rahmenelement 2 automatisch auseinanderklappen und eine Öffnung 21 zur Aufnahme eines Preis- und/oder Produktinformationsträgers 5 freigeben. Im oberen und unteren Bereich der Verbindungskante 10 sind ebenso wie bei den zuvorbeschriebenen Ausführungsformen der erfindungsgemäßen Vorrichtung 1 Rastelemente 8 vorgesehen, die mit entsprechenden Rastelementen 9 in den Endbereichen von oberem Seitenteil 3 und unterem Seitenteil 3 wechselwirken. Wiederum wird hierdurch ein vollständiges Herausziehen des Einschubelementes 4 aus dem Rahmenelement 2 verhindert.
Bezugszeichenliste
[0022]
- 1
- erfindungsgemäße Vorrichtung
- 2
- Rahmenelement
- 3
- Seitenteil
- 4
- Einschubelement
- 5
- Preis- und/oder Produktinformationsträger
- 6
- Randbereich
- 7
- Rückwand
- 8
- Rastelement am Einschubelement
- 9
- Rastelement am Rahmenelement
- 10
- hintere Kante
- 11
- Hülle
- 12
- vorderes Teil
- 13
- hinteres Teil
- 14
- Achse
- 15
- Zapfen
- 16
- Rastnase
- 17
- Scharnier
- 18
- Griffmulde
- 19
- Befestigungselement
- 20
- Griff
- 21
- Öffnung
- 22
- Rastnase
- 23
- Rastnut
gekennzeichnet durch
ein Rahmenelement (2), bestehend aus mindestens drei Seitenteilen (3),
und ein Einschubelement (4), das bezüglich des Rahmenelements (2) beweglich angeordnet ist und zur Aufnahme des Preis- und/oder Produktinformationsträgers (5) dient, wobei das Einschubelement (4) in zumindest zwei Positionen bezüglich des Rahmenelements (2) arretierbar ist: in einer ersten Position I (--> Anzeigeposition), bei der die Randbereiche (6) des Einschubelements (4) von den Seitenteilen (3) des Rahmenelements (2) verdeckt sind, und in einer zweiten Position II (--> Beschickungsposition), in der sich das Einschubelement (4) zumindest teilweise außerhalb des Rahmenelements (2) befindet.
dadurch gekennzeichnet,
daß an dem Rahmenelement (2) eine Rückwand (7) vorgesehen ist.
dadurch gekennzeichnet,
daß an dem Rahmenelement (2) und dem Einschubelement (4) korrespondierende Rastelemente (8, 9) vorgesehen sind, die das Einschubelement (4) bezüglich des Rahmenelements (2) zumindest in der zweiten Position II fixieren.
dadurch gekennzeichnet,
daß es sich bei dem Einschubelement (4) um eine Hülle (11) handelt, die sich aus einem vorderen Teil (12) und einem hinteren Teil (13) zusammensetzt, wobei der vordere Teil (12) und der hintere Teil (13) zumindest im Bereich der hinteren Kante (10)( = Kante, die in Richtung der Einschieberichtung in das Rahmenteil (2) liegt) miteinander verbunden sind.
dadurch gekennzeichnet,
daß der vordere Teil (12) und der hintere Teil (13) der formstabilen Hülle (11) derart vorgespannt sind, daß sie in der Position II eine Öffnung (21) zum Aufnehmen oder Herausnehmen des Preis- und/oder Produktinformationsträgers (5) freigeben.
dadurch gekennzeichnet,
daß das Einschubelement (4) aus einem vorderen Teil (12) und einem hinteren Teil (13) besteht, wobei beide Teile (12, 13) im Bereich ihrer hinteren Kanten (10) über eine Drehachse (14) klappbar miteinander verbunden sind.
dadurch gekennzeichnet,
daß der vordere Teil (12) und der hintere Teil (13) des Einschubelements (4) über zumindest zwei Scharniere (17) miteinander verbunden sind.
dadurch gekennzeichnet,
daß in Endbereichen der beiden äußeren Scharniere (17) Zapfen (15) vorgesehen sind, die in der Position II mit Rastnasen (16) wechselwirken, die in den Endbereichen der entsprechenden Seitenteile (3) des Rahmenelementes (2) angeordnet sind.
dadurch gekennzeichnet,
daß das Rahmenelement (2) und das Einschubelement (4) derart geformt sind, daß die Außenflächen beider Elemente (2, 4) näherungsweise in einer Ebene liegen.
dadurch gekennzeichnet,
daß die Randbereiche (6) der beiden Teile (12, 13) des Einschubelements (4), die in der Position I von den Seitenteilen (3) des Rahmenelements (2) bedeckt sind, aus einem flexiblen Material bestehen oder eine Auflage aus einem flexiblen Material tragen.
dadurch gekennzeichnet,
daß an der Außenseite der Rückwand (7) Befestigungselemente (19) zur Befestigung der Vorrichtung (1) an einer Halterung vorgesehen sind.