(19)
(11) EP 0 849 758 A2

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
24.06.1998  Patentblatt  1998/26

(21) Anmeldenummer: 97121386.3

(22) Anmeldetag:  05.12.1997
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)6H01H 71/02, H01H 71/08
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH DE DK ES FI FR GB GR IE IT LI LU MC NL PT SE
Benannte Erstreckungsstaaten:
AL LT LV MK RO SI

(30) Priorität: 20.12.1996 DE 19653378

(71) Anmelder: ABB PATENT GmbH
68309 Mannheim (DE)

(72) Erfinder:
  • Goehle, Rolf, Dipl.-Ing.
    69181 Leimen (DE)
  • Eppe, Klaus-Peter, Dipl.-Ing.
    69429 Waldbrunn (DE)
  • Schmitt, Volker
    69245 Bammental (DE)

(74) Vertreter: Rupprecht, Klaus, Dipl.-Ing. et al
c/o ABB Patent GmbH, Postfach 10 03 51
68128 Mannheim
68128 Mannheim (DE)

   


(54) Installationsschalter


(57) Die Erfindung betrifft einen Installationsschalter, insbesondere Leitungsschutzschalter und/oder Fehlerstromschutzschalter, mit einem Gehäuse in dem die einzelnen Komponenten wie Summenstromwandler, elektromagnetischer Auslöser, thermischer Auslöser und dgl., eingebaut sind, wobei das Gehäuse (10, 50) ein napfförmiges Gehäuseunterteil (10) und ein kappenförmiges Gehäuseoberteil (50) aufweist, und wobei wenigstens zwei Kammern vorgesehen sind, die durch je eine einsetzbare Trennwand (51 bis 53) wenigstens im Bereich der Löschkammern voneinander abteilbar sind.




Beschreibung


[0001] Die Erfindung betrifft einen Installationsschalter, insbesondere einen Leitungsschutzschalter und/oder Fehlerstromschutzschalter gemäß dem Oberbegriff des Anspruches 1.

[0002] Handelsübliche Leitungsschutzschalter sind einpolig oder mehrpolig; die einpoligen Leitungsschutzschalter sind in einem schalenförmigen Gehäuse untergebracht, wobei entweder zwei gleich ausgebildete Schalen mit ihren freien Rändern gegeneinandergesetzt und miteinander verbunden werden, oder ein schalenförmiges Gehäuseteil auf der Breitseite lediglich mit einem flachen Deckel abgeschlossen wird Zur Bildung von mehrpoligen Schaltern ist eine der Anzahl der Pole entsprechende Anzahl von einpoligen Leitungsschutzschaltern nebeneinandergesetzt und mittels die Leitungsschutzschalterpole durchgreifender Verbindungselemente, z. B. Schrauben- oder Nietverbindungen, zu einem einzigen, mehrpoligen Gehäuse miteinander verbunden. Dabei können zwei-, drei- oder vierpolige Leitungsschutzschalter hergestellt werden.

[0003] Jeder der einzelnen Leitungsschutzschalterpole besitzt zwei Anschlußklemmen, ein Löschkammersystem, eine Kontaktstelle, ein Schaltschloß, einen thermischen und einen elektromagnetischen Auslöser sowie einen Schaltknebel; bei mehrpoligen Leitungsschutzschaltern sind einerseits zwischen den einzelnen Polen Übertragungszapfen oder Übertragungswellen vorgesehen und darüberhinaus sind die Schaltknebel mittels geeigneter Maßnahmen miteinander gekuppelt.

[0004] Zur Bildung eines Fehlerstromschutzschalters ist ein Fehlerstrombauteil vorgesehen, mit einem eigenen Schaltschloß und einer eigenen Kontaktstelle; die bei Kurzschluß oder Überstrom auslösenden Schutzschalterpole sind an diesem Fehlerstrombauteil in gleicher Weise befestigt, wie die einzelnen Schalterpole mit- oder aneinander.

[0005] Aufgabe der Erfindung ist es, einen Installationsschalter zu schaffen, der gegenüber den bekannten Installationsschaltern vereinfacht aufgebaut ist.

[0006] Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß das Gehäuse ein napfförmiges Unterteil und ein kappenförmiges Oberteil aufweist, und daß wenigstens zwei Kammern vorgesehen sind, die durch je eine einsetzbare Trennwand wenigstens im Bereich der Löschkammern voneinander abteilbar sind.

[0007] Erfindungsgemäß also wird z. B. zur Bildung eines zweipoligen Leitungsschutzschalters ein einziges Gehäuse mit einem entsprechenden napfförmigen Unterteil mit zwei Kammern vorgesehen, die durch eine Trennwand voneinander getrennt sind; wenn ein drei- oder vierpoliger Leitungsschutzschalter hergestellt werden soll, dann sind drei oder vier Kammern vorbereitet, die durch jeweils zwei oder drei Trennwände voneinander getrennt sind. Die Trennwände können dabei lediglich im Bereich der Löschkammern vorgesehen sein, also in den Bereichen, in denen sich die Kontaktstelle und die Lichtbogenlöschbleche befinden.

[0008] Der Installationsschalter ist, wie an sich bekannt, mit einer am Boden angeordneten Ausnehmung versehen, mit der das Gehäuse auf eine Tragschiene aufgeschnappt werden kann. In diesem Fall befinden sich an den Innenseiten der parallel zur Ausnehmung verlaufenden Seitenwände senkrecht zum Boden verlaufende, je einen Aufnahmeraum für eine Anschlußklemme bildende Vorsprünge, wobei ein Klemmenaufnahmeraum zwischen je zwei Vorsprüngen vorgesehen ist.

[0009] An den senkrecht zum Boden verlaufenden Endflächen der Vorsprünge, die sich gegenüberliegen und aufeinanderzuweisen, sind Nuten eingebracht, in die je eine Trennwand einfügbar ist.

[0010] Ein Gehäuse, welches beispielsweise für einen vierpoligen Leitungsschutzschalter geeignet ist, kann darüberhinaus auch als Fehlerstromschutzschalter ausgebildet sein; dabei werden ein oder zwei Trennwände weggelassen und in den dadurch gebildeten vergrößerten Raum der Summenstromwandler und der Fehlerstromauslöser eingesetzt.

[0011] In einer weiteren Ausgestaltung der Erfindung kann das Gehäuseunterteil durch eine weitere Trennwand, die parallel zur Ausnehmung am Boden zum Aufschnappen auf die Hutprofilschiene verläuft, in zwei Teilräume unterteilt sein, von denen ein Teilraum z. B. den Wandler aufnimmt. Der andere Teilraum ist durch an der weiteren Trennwand anschließende und quer dazu verlaufende Trennwandabschnitte unterteilt; in die Kammern zwischen diesen können z. B. je ein Schaltwerk, eine Kontaktstelle und/oder eine Lichtbogenlöschkammer eingesetzt werden. Die weitere Trennwand und die Trennwandabschnitte sind in bevorzugter Weise einstückig miteinander verbunden.

[0012] Damit zwischen den einzelnen Kammern keine Lichtbogen entstehen, besitzt das Gehäuseunterteil an der Bodeninnenfläche Nuten, in die die Trennwände und Trennwandabschnitte eingreifen können. Dadurch werden Luft- und Kriechstrecken zwischen den Kammern vergrößert.

[0013] Die Trennwände und Trennwandabschnitte können an ihren Seitenflächen Vorprägungen, Leisten, Vorsprünge oder Leisten enthalten, die zur Führung und Lagerung von vormontierten Komponenten des Installationsschalters dienen.

[0014] Mit der Erfindung wird ein Installationsschalter geschaffen, bei dem ein zweipoliger, drei- oder vierpoliger Leitungsschutzschalter mit jeweils einem einzigen Gehäuse hergestellt wird; gleichzeitig kann diese Anordnung auch zur Aufnahme eines Fehlerstromschutzschalters dienen, wodurch eine erhebliche Vereinfachung insoweit erzielt wird, als die Anzahl der schalenförmigen Teile deutlich verringert ist.

[0015] Es kommt noch hinzu, daß bei einem derartigen mehrpoligen Leitungsschutzschalter ein geeignet ausgebildetes Schaltschloß mit einem einzigen Schaltknebel vorgesehen sein kann, auf den über geeignete Übertragungsmechanismen die elektrischen und magnetischen Auslöser der einzelnen Pole einwirken und dabei kann mittels des einzigen Betätigungsknebels der zwei-, drei- oder vierpolige Leitungsschutzschalter einheitlich ein- bzw. ausgeschaltet werden.

[0016] Anhand der Zeichnung, in der zwei Ausführungsbeispiele der Erfindung dargestellt sind, sollen die Erfindung sowie weitere vorteilhafte Ausgestaltungen und Verbesserungen der Erfindung näher erläutert und beschrieben werden.

[0017] Es zeigen:
Fig. 1
eine Einsicht in ein Gehäuseunterteil,
Fig. 2
eine Einsicht in das Gehäuseunterteil gemäß Fig. 1 mit oberhalb des Gehäuses befindlichen Trennwänden,
Fig. 3
das Gehäuseunterteil gemäß Fig. 1 mit den drei eingesetzten Trennwänden,
Fig. 4
eine perspektivische Darstellung eines Gehäuseunterteils mit einer anderen Trennwandausgestaltung, und
Fig. 5
eine Schnittansicht gemäß Schnittlinie V-V der Fig. 3 im Bodenbereich.


[0018] Das Gehäuseunterteil 10 der Fig. 1 ist napfförmig ausgebildet und besitzt eine Bodenwand 11, auf deren Außenfläche 12 eine Ausnehmung 13 vorgesehen ist, die eine feste Nase 14 und eine bewegliche Nase (nicht dargestellt) aufweist, mit der das Gehäuse mit dem Gehäuseunterteil 10 auf eine strichliert dargestellte Hutprofiltragschiene 15 aufgesetzt werden kann. Das Gehäuseunterteil 10 besitzt zwei Breitseitenwände 16 und 17, die senkrecht zur Längserstreckung der Ausnehmung 13 verlaufen, und parallel zur Ausnehmung 13 verlaufende Seitenwände 17a und 18.

[0019] An den Seitenwänden 17a und 18 sind innen etwa T-förmige Vorsprünge 19, 20, 21 bzw. 22, 23 und 24 angeformt, deren Querstege 25 bis 27 bzw. 28 bis 30 senkrecht zur Bodenwand 11 und jeweils in einer Ebene verlaufen, die parallel zur Längserstreckung der Ausnehmung 13 verlaufen. Die Endflächen der Querstege 25 bis 27 bzw. 28 bis 30 weisen jeweils aufeinanderzu und sind mit Nuten versehen, von denen lediglich die Nuten 31, 32 und 33 an den Querstegen 28 bis 30 sichtbar sind.

[0020] Darüberhinaus sind weitere Vorsprünge 34 und 35 bzw. 36 und 37 an den Innenflächen der Breitseitenwände 16 und 17 angeformt, wodurch zwischen den Vorsprüngen 34 und 35 und den Vorsprüngen 19 und 20 Aufnahmekammern 38 bis 41 gebildet sind, die senkrecht zum Boden hin nach oben offen sind und in die Anschlußklemmen eingesetzt werden können. In gleicher Weise sind zwischen den Vorsprüngen 36, 37 und den Vorsprüngen 22 bis 30 auf der gegenüberliegenden Seite ebenfalls Anschlußräume 42 bis 45 vorgesehen, in die Anschlußklemmen eingesetzt werden können. In der Seitenwand 17a, ebenso wie in der Seitenwand 18 befinden sich Durchbrüche 46, 47 (nur die Durchbrüche zur Aufnahmeöffnung 38 sind bezeichnet) durch die Anschlußleiter bzw. Anschlußfahnen von Sammelschienen an die Anschlußklemmen eingeführt werden können.

[0021] Die Aufnahmeräume 42 bis 45 sind mittels senkrecht verlaufender Trennwände 48, 49 und 50 von dem Raum zwischen den Querstegen 25 bis 27 bzw. 28 bis 30 abgetrennt; in gleicher Weise gibt es Trennwände auch für die Aufnahmeräume 38 bis 41.

[0022] Das Gehäuseunterteil 10 wird mittels eines Gehäuseoberteils 50 nach oben abgedeckt, welches oberhalb des Gehäuseunterteils 10 strichliert dargestellt ist. Dadurch ergibt sich bei verschlossenem Gehäuseunterteil die übliche, etwa T-förmige Umfangskontur eines Leitungsschutzschalters, wenn in Pfeilrichtung P, also parallel zur Hutprofiltragschiene 15 geblickt wird.

[0023] Bei der Ausführung gemäß Fig. 2 erkennt man oberhalb des Gehäuseunterteils 10 drei Trennwände 51, 52 und 53, die der Form des des Innenraumes des Gehäuseunterteils angepaßt sind und die mit ihren senkrecht zur Bodenebene verlaufenden Kanten (ohne Bezugsziffern) in die Nuten 31 bis 33 eingeführt werden können, siehe Fig. 3.

[0024] In das Gehäuseunterteil gemäß Fig. 1 kann beispielsweise ein Fehlerstromschutzschalter (Fig. 4) eingesetzt sein, wogegen mit dem Gehäuseunterteil gemäß Fig. 3 mit den eingesetzten Trennwänden 51 bis 53 ein vierpoliger Leitungsschutzschalter gebildet werden kann. Die Trennwände besitzen an ihren oberhalb, also zur Abdeckkappe 50 verlaufenden, parallel zur Bodenebene verlaufenden Kante kreisbogenförmige Ausnehmungen 54, 55 und 56, durch die Übertragungselemente für ein einheitliches Schaltschloß verlaufen, so daß für jeden einzelnen Pol ein eigenes Schaltschloß nicht vorgesehen werden muß, sondern für alle vier Pole ein einziges.

[0025] Die Fig. 4 zeigt ein dem Gehäuse 10 entsprechendes Gehäuse 60, bei dem bestimmte Vorsprünge, Leisten und dgl., wie z. B. die Vorsprünge 25, 26.... der Übersichtlichkeit halber weggelassen sind. Das Gehäuse 60 besitzt an seinem Boden auf dessen Außenseite eine der Ausnehmung 13 entsprechende Ausnehmung 61, die zum Aufschnappen auf eine strichliert dargestellte Hutprofilschiene 62 dient, sowie sich gegenüberliegende Breitseitenwände 63 und 64, die den Seitenwände 16 und 17 entsprechen, und parallel zur Ausnehmung 61 verlaufende Seitenwände 65 und 66, die den Seitenwänden 17a und 18 entsprechen.

[0026] Der Innenraum des Gehäuseunterteils 60 ist durch eine Trennwand 67 in zwei Teilräume 68 und 69 unterteilt, wobei die Trennwand 67 etwa in der Mitte zwischen den Seitenwänden 65 und 66 angeordnet ist und parallel zur Längserstreckung der Ausnehmung bzw. der Seitenwände 65 und 66 ausgerichtet ist. Senkrecht zur Trennwand 67 sind an diese Trennwandabschnitte 70, 71 und 72 angeformt, die den Teilraum 68 in vier Kammern 73, 74, 75 und 76 unterteilen. In diesen Kammern 73 bis 76 können Komponenten eines Fehlerstromschutzschalters, wie z. B. Schaltschlösser und dgl. untergebracht werden, wogegen in dem Teilraum 69 der Wandler und weitere, einen Platz benötigende Komponenten eines Fehlerstromschutzschalters untergebracht sind.

[0027] Die Fig. 5 zeigt das Gehäuse 10, an dessen Boden 11 auf dessen Innenseite Nuten 80, 81, 82 und 83 eingebracht sind, in die die Trennwände 51, 52, 53 und eine weitere Trennwand 84 eingestellt sind. Die Trennwände 51 bis 53, 84 greifen in die Nuten 81 bis 83 ein, um dort die Luft- bzw. Kriechstrecken zu vergrößern.

[0028] Es ist noch festzuhalten, daß an den Trennwänden 51 bis 53 bzw. der Trennwand 84 und an den Trennwänden 67 sowie den Trennwandabschnitten 70 bis 72 nicht dargestellte Vorprägungen, Leisten, Vertiefungen und Ausnehmungen und dgl. vorgesehen sein können, die zur Vormontage, Lagerung und Fixierung von dem Fehlerstromschutzschalter oder Leitungsschutzschalter bildenden Bauelementen dienen.

[0029] Die Erfindung ist anhand eines vierpoligen Leitungsschutzschalters beschrieben; zur Bildung eines zweipoligen Leitungsschutzschalters würde die Wand 17 im Bereich der Trennwand 52 liegen, so daß lediglich eine Trennwand 51 einzusetzen wäre. Bei einem dreipoligen Leitungsschutzschalter würde die Abschlußwand oder Endwand 17 dort angeordnet sein, wo die Trennwand 53 zu liegen kommt. Auf diese Weise würde ein zweipoliger Schalter mit einem einzigen Gehäuse, ein dreipoliger Schalter mit einem entsprechend anderen einzigen Gehäuse und ein vierpoliger Schalter mit dem Gehäuse gemäß den Fig. 1 bis 3 geschaffen.


Ansprüche

1. Installationsschalter, insbesondere Leitungsschutzschalter und/oder Fehlerstromschutzschalter, mit einem Gehäuse, in dem die einzelnen Komponenten wie Summenstromwandler, elektromagnetischer Auslöser, thermischer Auslöser und dgl., eingebaut sind, dadurch gekennzeichnet, daß das Gehäuse (10, 50) ein napfförmiges Gehäuseunterteil (10) und ein kappenförmiges Gehäuseoberteil (50) aufweist, und daß wenigstens zwei Kammern vorgesehen sind, die durch je eine in das Gehäuseunterteil (10) einsetzbare Trennwand (51 bis 53) wenigstens im Bereich der Löschkammern voneinander abteilbar sind.
 
2. Installationsschalter nach Anspruch 1, mit einer an der Bodenunterseite des Gehäuseunterteils angeordneten Ausnehmung (13) mit der das Gehäuse (50, 10) auf eine Tragschiene (15) aufschnappbar ist, dadurch gekennzeichnet, daß an den Innenseiten der parallel zur Ausnehmung (13) verlaufenden Seitenwände (17a, 18) senkrecht zum Boden verlaufende, je einen Aufnahmeraum für eine Anschlußklemme (19, 20, 21; 22, 23, 24) bildende Vorsprünge angeformt sind, wobei ein Klemmenaufnahmeraum zwischen je zwei Vorsprüngen und einer senkrecht zur Ausnehmung (13) verlaufenden Endwand (16, 17) vorgesehen ist.
 
3. Installationsschalter nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß zur Bildung der Klemmenaufnahmeräume die Vorsprünge (19, 20, 21; 22, 23, 24) T-förmig ausgebildet sind, wobei die Querstege (25, 26, 27; 28, 29, 30) parallel zur Ausnehmung (13) verlaufen und sich gegenüberliegen.
 
4. Installationsgerät nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß an den senkrecht zum Boden verlaufenden Endflächen der Vorsprünge (19, 20, 21; 22, 23, 24) Nuten (31, 32, 33) eingebracht sind, in die je eine Trennwand (51, 52, 53) einfügbar ist.
 
5. Installationsgerät nach einem der vorherigen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß bei einem zweipoligen Leitungsschutzschalter eine Trennwand vorgesehen ist, wobei lediglich ein Vorsprung an den Innenflächen der Seitenwände (17, 18) angeformt ist.
 
6. Installationsschalter nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß bei einem dreipoligen Leitungsschutzschalter je zwei Vorsprünge (19, 20; 22, 24) vorgesehen sind, in deren Nuten zwei Trennwände einfügbar sind.
 
7. Installationsschalter nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß für einen vierpoligen Leitungsschutzschalter je drei Vorsprünge und drei Trennwände vorgesehen sind.
 
8. Installationsschalter nach einem der vorherigen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß an den Seitenwänden (16, 17), die senkrecht zur Längserstreckung der Ausnehmung (13) verlaufen, weitere Vorsprünge (34, 35; 36, 37) angeformt sind, die in der Ebene der Querstege (25, 26, 27; 28, 29, 30) liegen, dergestalt, daß zwischen den Seitenwänden (16, 17), den weiteren Vorsprüngen (34, 35; 36, 37) und den benachbarten Vorsprüngen (19 bis 21; 22, 24) ein Aufnahmeraum (38 bis 41; 42 bis 45) für eine Anschlußklemme vorgesehen ist.
 
9. Installationsschalter nach einem der vorherigen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß an den parallel zur Längserstreckung der Ausnehmung (13) verlaufenden Seitenwänden (17, 18) Durchbrüche (46, 47) vorgesehen sind, durch die Anschlußleiter und/oder Anschlußfahnen einer Sammelschiene einführbar sind.
 
10. Installationsschalter nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß zur Aufnahme eines Fehlerstromschutzschalters etwa in der Längsmitte eine weitere Trennwand (67), die parallel zu der an der Außenseite des Bodens befindliche Ausnehmung (61) zur Aufnahme der Hutprofilschiene (62) und in gleiche Richtung verläuft, vorgesehen ist, die das Gehäuseunterteil (60) in zwei Teilräume (68, 69) aufteilt.
 
11. Installationsschalter nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, daß einer der Teilräume (68) durch wenigstens einen quer zu der weiteren Trennwand (67) angeordneten Trennwandabschnitt (70 bis 72) in Kammern (73 bis 76) unterteilt ist.
 
12. Installationsschalter nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, daß die weitere Trennwand (67) und die Trennwandabschnitte (70 bis 72) einstückig miteinander verbunden sind.
 
13. Installationsschalter nach einem der vorherigen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Innenfläche des Bodens (11) des Gehäuseunterteils Nuten (80 bis 83) aufweist, in die die Trennwände (51 bis 53; 84; 67) und die Trennwandabschnitte (70 bis 72) eingreifen.
 
14. Installationsschalter nach einem der vorherigen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Trennwände (51 bis 53; 67) und die Trennwandabschnitte (70 bis 72) auf ihren Seitenflächen Vorprägungen, Vorsprünge, Leisten, Ausnehmungen und dgl. aufweisen, die zur Vormontage, Führung und/oder Lagerung von dem Leitungsschutzschalter oder dem Fehlerstromschutzschalter zugehörigen Komponenten dienen.
 




Zeichnung