(19) |
 |
|
(11) |
EP 0 852 280 B2 |
(12) |
NEUE EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
|
Nach dem Einspruchsverfahren |
(45) |
Veröffentlichungstag und Bekanntmachung des Hinweises auf die Entscheidung über den
Einspruch: |
|
17.06.2009 Patentblatt 2009/25 |
(45) |
Hinweis auf die Patenterteilung: |
|
10.12.2003 Patentblatt 2003/50 |
(22) |
Anmeldetag: 20.12.1996 |
|
(51) |
Internationale Patentklassifikation (IPC):
|
|
(54) |
Abstandhalter für Mehrscheiben-Isolierverglasung
Spacer for multiple glazing
Entretoise pour vitrage multiple
|
(84) |
Benannte Vertragsstaaten: |
|
AT BE CH DE DK ES FI FR GB GR IE IT LI LU MC NL PT SE |
|
Benannte Erstreckungsstaaten: |
|
AL LT LV RO SI |
(43) |
Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
|
08.07.1998 Patentblatt 1998/28 |
(73) |
Patentinhaber: Saint-Gobain Glass France |
|
92400 Courbevoie (FR) |
|
(72) |
Erfinder: |
|
- Trautz, Hans
75180 Pforzheim (DE)
|
(74) |
Vertreter: AMMANN PATENTANWÄLTE AG BERN |
|
Schwarztorstrasse 31 3001 Bern 3001 Bern (CH) |
(56) |
Entgegenhaltungen: :
EP-A- 0 113 209 EP-A- 0 328 823 EP-B1- 0 069 558 FR-A- 2 721 065
|
EP-A- 0 127 739 EP-A- 0 430 889 DE-A- 3 302 659 US-A- 5 260 112
|
|
|
|
|
- BARTHOLOMÉ H.C.E. PROF. DR. DR.: 'Polyarcyl-Verbindungen bis Quecksilber' ULLMANS
ENCYKLOPÄDIE DER TECHNISCHEN CHEMIE Nr. 19, 1980, WEINHEIM, Seiten 204 - 206
|
|
|
|
[0001] Die Erfindung betrifft einen Abstandhalter für Mehrscheiben-Isolierverglasung gemäss
Oberbegriff des Anspruchs 1.
[0002] Solche Abstandhalter werden insbesondere bei Doppelscheiben-Isolierglas eingesetzt,
um eine beabstandete Verbindung der beiden Einzelscheiben zu ermöglichen. Darüber
hinaus sollen sie den zwischen den Scheiben entstandenen Innenraum nach aussen abdichten,
so dass beispielsweise ein eingebrachtes Gas nicht entweichen kann. Im übrigen sollen
sie durch entsprechende Ausgestaltung verhindern, dass Feuchtigkeit oder Luft von
aussen in den Innenraum eindringen kann, was langfristig. zur Erblindung der Scheibe
führt.
[0003] Vielen vorbekannten Abstandhaltern haftet jedoch der Nachteil an, dass sie im Gegensatz
zu dem im Innenraum befindlichen Gas oder Luft eine höhere Wärmeleitfähigkeit aufweisen.
Dadurch kühlt bei niedrigen Aussentemperaturen die innenliegende Scheibe im unmittelbaren
Bereich um den Abstandhalter stark ab. Unerwünschte Feuchtigkeitsniederschläge an
diesen Stellen sind die Folge.
[0004] Eine Verbesserung der Isoliereigenschaften von Abstandhaltern konnte man durch Verwendung
eines Kunststoffmaterials erreichen. Hierbei ergibt sich jedoch das Problem, dass
die zwischen den Kanten der beiden Scheiben eingebrachte Verklebungs- und Abdichtungsmasse,
üblicherweise Polysulfid oder Silikon, sich schlecht mit dem Kunststoff verbindet,
da diese Kleber üblicherweise speziell für Metall-Abstandhalter entwickelt wurden.
Es ergibt sich daraus sowohl Undichtigkeiten zwischen Innenraum und aussen, als auch
Hohlräume zwischen Abstandhalter und Abdichtungsmasse, in denen sich Feuchtigkeit
sammeln kann und die Abdichtung weiter verschlechtert.
[0005] Ausserdem ist bekannt, die Festigkeit des Kunststoffes durch Verwendung von Glasfaser-
oder Mineralpulververstärkung zu verbessern, z. B. gemäss
EP-A-0 430 889,
US-A-5 260 112 oder
EP-B-127 739.
[0006] Gemäss letzterer Patentschrift, von der im Oberbegriff ausgegangen wird, ist die
im eingebauten Zustand freie Fläche des Abstandhalters mit einer Metallschicht versehen,
die als wasserdampfdiffusionshemmende Schicht dient. Diese Metallschicht wird mit
dem Abstandhalter koextrudiert. Eine solche Beschichtungsart ergibt insbesondere bei
grossen Temperaturschwankungen eine schlechte Haftung derr Metall-Folie. Dies ist
dann vor allem wichtig, falls, im Unterschied zu dem Abstandhalter dieser Patentschrift,
um den freien Teil des Abstandhalters, d.h. um die Metallschicht, eine Dichtmasse
aufgebracht wird, die sowohl am Abstandhalter als auch an den Glasscheiben gut haften
soll, um eine gesamthaft gesehen gute und dauerhafte Festigkeit zu erhalten.
[0007] Es ist von diesem Stand der Technik ausgehend Aufgabe der vorliegenden Erfindung,
einen Abstandhalter vorzusehen, der, eine geringe Wärmeleitfähigkeit besitzend, eine
sichere Verklebung und Abdichtung zulässt und bei dem insbesondere die Metallschicht
gut am Kunststoffkörper haftet.
[0008] Diese Aufgabe wird durch einen Abstandhalter entsprechend dem unabhängigen Anspruch
1 gelöst. Weitere vorteilhafte Ausgestaltungen sind den übrigen Ansprüchen zu entnehmen.
[0009] Die Erfindung wird nun anhand eines Ausführungsbeispiels mit Bezug auf die einzige
Figur, die im Querschnitt einen Kantenbereich einer Doppelverglasung zeigt, näher
erläutert.
[0010] Zwei nur auschnittsweise gezeigte Glasscheiben 1, 3 sind parallel zueinander mittels
eines Abstandhalters 5 in einem Abstand zueinander angeordnet. Dieser Abstandhalter
5 erstreckt sich entlang der nicht gezeigten Kanten der beiden Glasscheiben 1, 3,
so dass ein Glasscheiben-Innenraum 7 gebildet wird. Dieser Innenraum 7 ist üblicherweise
mit Luft und vorzugsweise mit Gas gefüllt.
[0011] Der Abstandhalter 5 weist Anlageflächen 9 und 11 auf, die jeweils einer der beiden
Scheiben 1, 3 zugewandt sind. Zur Abdichtung des Innenraums 7 weisen die Anlageflächen
9, 11 nutenförmige Ausnehmungen 13 und 15 auf, in die eine plastische Abdichtungsmasse,
beispielsweise eine Butyl-Verbindung, insbesondere Butyl-Kautschuk (im folgenden kurz
als Butyl bezeichnet), eingebracht ist. Die Ausnehmungen 13, 15 gewährleisten dabei
immer eine Mindestanlagefläche und Mindestdicke des Butyls an den Glasscheiben.
[0012] Von der Anlagefläche 9 zur Aussenfläche 11 erstreckt sich eine der Aussenseite zugewandte,
freie Fläche 19 (im folgenden als Verklebungsfläche bezeichnet). Diese Verklebungsfläche
19 weist einen im wesentlichen U-förmigen Querschnitt auf, wobei - im Querschnitt
gesehen - die beiden Schenkel sich von den Anlageflächen 9 aus nach aussen verjüngen.
[0013] Auf dieser Verklebungsfläche 19 ist eine dünne Metall-Folie 21, insbesondere eine
Aluminium-Folie, aufgebracht. Die Verbindung wird mit einem nicht-gasenden Klebemittels
23, beispielsweise einem PUR-Hotmelt-Kleber gewährleistet, der unter Feuchtigkeit
aushärtet. Bei Verwendung eines üblichen Klebers diffundieren Gase durch den Abstandhalter
hindurch in den Innenraum 7 und können dort zu einem chemischen Niederschlag an der
Scheibe führen.
[0014] Um eine gute und dauerhafte Verbindung der Metall-Folie mit dem Kunststoffkörper
zu gewährleisten, muss der Unterschied in der Wärmeausdehnung beider Teile möglichst
klein sein, sonst besteht die Gefahr eines Abplatzens der Folie. Um einen möglichst
guten Abgleich beider Wärmeausdehnungskoeffizienten zu erzielen, werden dem Kunststoff
Glasfasern in einem geeignete Anteil zugemischt. Dabei ist es selbstverständlich,
dass je nach Art der Folie, z.B. Aluminium oder Stahl, ein kleinerer oder grösserer
Anteil kurzer Glasfasern, vorzugsweise bereits im Kunststoffgranulat, zugemischt wird.
Ausserdem richtet sich die Beimengung auch nach der Art des Kunststoffes.
[0015] Um eine gute Verarbeitung zu ermöglichen, wird die Verwendung von thermoplastischen
Kunststoffen bevorzugt, beispielsweise ein unter dem Handelsnamen LURAN von BASF vertriebener
SAN-Kunststoff mit Glasfasern. Bei der Verwendung eines solchen Kunststoffes und einer
Aluminiumfolie, liegt der Glasfaseranteil beispielsweise bei ungefähr 35%.
[0016] In den zwischen den beiden Glasscheiben 1 und 3 und der Verklebungsfläche 19 ausgebildeten
Raum 25 wird eine Klebebeziehungsweise Abdichtungsmasse 27, vorzugsweise Polysulfid
oder Silikon, eingebracht, um einerseits die beiden Glasscheiben mit dem Abstandhalter
zu verkleben und andererseits eine weitere Versiegelung des Innenraums 7 zu erwirken.
[0017] Da die Verklebungsfläche 19 nach aussen vollständig von der Metall-Folie 21 abgedeckt
ist, kommt diese Abdichtungsmasse 27 nicht direkt mit dem Kunststoff des Abstandhalters
in Kontakt, sondern mit dem Metall. Da die Haftung von Polysulfid oder Silikon an
Metall deutlich höher als an Kunststoff ist, erreicht man auch eine bessere Verklebung
der einzelnen Teile. Im übrigen löst sich die Abdichtungsmasse 27 nicht mehr von der
Folie 21, so dass die Entstehung von Hohlräumen unterbunden werden kann.
[0018] Aus der Figur ist des weiteren ersichtlich, dass der Abstandhalter 5 einen Hohlraum
aufweist, der im Querschnitt gesehen von den beiden Anlageflächen 9, 11, der Verklebungsfläche
19 und einer dem Innenraum 7 zugewandten Wandung 31 umschlossen wird. Dadurch wird
die durch die Glasfasern erzielte gute Stabilität des Halters weiter erhöht. Vorzugsweise
ist in diesem Hohlraum 29 ein Trocknungsmittel 33, z.B. Silica-Gel, Molekularsiebe
oder Mischungen der beiden Mittel eingesetzt, um Feuchtigkeit/Wasserdampf aus dem
Innenraum 7 heraus zu ziehen. Um eine Verbindung zwischen dem Innenraum 7 und dem
Hohlraum 29 herzustellen, sind in der Wandung 31 Durchbrüche 35 vorgesehen.
[0019] In der Figur ist nicht eingezeichnet, dass die Abstandhalter 5 in Längsrichtung an
den Ecken der Glasscheiben in einem Winkel von 90° gebogen sind. Dies ist möglich,
da der Grundkörper aus einem thermoplastischen Kunststoff besteht. Dadurch kann wahlweise
eine Eckverbindung verwendet oder eine Ecke gebogen werden.
[0020] Die Figur lässt noch erkennen, dass die Längskanten der Metall-Folie 21 nicht mit
den benachbarten Glasscheiben 1 beziehungsweise 3 in Kontakt kommen. Damit ist gewährleistet,
dass zwischen der Scheibe und der gut wärmeleitenden Folie 21 ein mit der Abdichtungsmasse
27 gefüllter isolierender Spalt ausgebildet wird. Zusätzlich wird die Wärme- beziehungsweise
Kälte-Übertragung der Metall-Folie dadurch verringert, dass bei der Metall-Folie eine
Dicke unter 0.1 mm verwendet wird und der Weg zwischen den beiden Glasscheiben 1,3
durch die U-, bzw. V-förmige Ausgestaltung der Verklebungsfläche 19 vergrössert wird.
Es sind auch andere Formen des Kunststoffprofils denkbar.
1. Abstandhalter für Mehrscheiben-Isolierverglasung, mit einem Grundkörper (5), der zwei
zueinander parallel verlaufende Anlageflächen (9, 11) für die Scheiben (1, 3) und
eine die beiden Anlagefiächen verbindende, dem Verglasungs-Innenraum abgewandte Verklebungsfläche
(19) aufweist, wobei der Grundkörper (5) aus glasfaserverstärktem Kunststoff besteht
und eine Metall-Schicht (21) auf der Verklebungsfläche (19) angeordnet ist, wobei
die Metall-Schicht (21) auf der ganzen Verklebungsfläche (19) aufgeklebt ist, dadurch gekennzeichnet, dass der Anteil an kurzfaserigen Glasfasern im Kunststoff gewählt ist, dass der Wärmeausdehnungskoeffizient
des Grundkörpers (5) demjenigen der Metall-Schicht (21) angeglichen ist, wobei die
Metall-Schicht eine mit dem Grundkörper verklebte Metall-Folie ist, die eine Dicke
unter 0,1 mm aufweist.
2. Abstandhalter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Metall-Folie mit einem nicht-gasenden, mit Feuchtigkeit aushärtenden Kleber mit
dem Grundkörper (5) verklebt ist.
3. Abstandhalter nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass der Grundkörper (5) einen Hohlraum (29) aufweist.
4. Abstandhalter nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass die Verklebungsfläche (19) - im Querschnitt - im wesentlichen U-förmig ausgebildet
ist.
5. Abstandhalter nach einem der Ansprüche 2 bis 4, dadurch kennzeichnet, dass die Metall-Folie aus Aluminium besteht.
6. Abstandhalter nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass der Grundkörper (5) aus einem glasfaserverstärkten thermoplastischen Kunststoff,
vorzugsweise einem SAN-Kunststoff besteht.
7. Abstandhalter nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass die dem Mehrscheiben-Innenraum (7) zugewandte Wandung (31) des Grundkörpers (5) Durchbrüche
(35) aufweist.
8. Abstandhalter nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass der Hohlraum (29) des Grundkörpers (5) ein Trocknungsmittel (33) enthält.
9. Abstandhalter nach einem der Ansprüche 2 bis 8, dadurch gekennzeichnet, dass die in Gebrauchslage den Scheiben (1, 3) zugewandten Kanten der Metall-Folie beabstandet
zu der jeweiligen benachbarten Scheibe (1, 3) angeordnet sind.
1. Spacer for a multiple pane insulating glazing assembly, comprising a base body (5)
having two mutually parallel contact surfaces (9, 11) for the glass panes (1, 3) and
a bonding surface (19) that connects the two contact surfaces and faces away from
the interior space of the glazing, the base body being (5) consisting of glass-fiber
reinforced plastic material and a metal layer (21) being disposed on the bonding surface
(19), and the metal layer (21) being bonded on the entire bonding surface (19), characterized in that the proportion of short glass fibers in the plastic material is selected such that
the coefficient of thermal expansion of the base body (5) is adapted to that of the
metal layer (21), the metal layer being a metal foil that is bonded to the base body
and has a thickness of less than 0.1 mm.
2. Spacer according to claim 1, characterized in that the metal foil is bonded to the base body (5) by a non-gassing adhesive curing with
humidity.
3. Spacer according to claim 1 or 2, characterized in that the base body (5) comprises a hollow space (29).
4. Spacer according to one of claims 1 to 3, characterized in that the bonding surface (19) has an essentially U-shaped design in cross-section.
5. Spacer according to one of claims 2 to 4, characterized in that the metal foil is made of aluminum.
6. Spacer according to one of claims 1 to 5, characterized in that the base body (5) is made of a glass-fiber reinforced thermoplastic material, preferably
of a SAN plastic material.
7. Spacer according to one of claims 1 to 5, characterized in that the wall (31) of the base body (5) facing the interior space (7) of the multiple
glazing assembly is provided with openings (35).
8. Spacer according to claim 3, characterized in that the hollow space (29) of the base body (5) contains a desiccant (33).
9. Spacer according to one of claims 2 to 8, characterized in that the edges of the metal foil facing the glass panes (1, 3) in the position of use
are disposed at a distance from the respective adjacent glass pane (1, 3).
1. Écarteur pour vitrage isolant à vitres multiples, comprenant un corps de base (5)
présentant deux surfaces de contact (9, 11) parallèles pour les vitres (1, 3) et une
surface de collage (19) opposée à l'espace intérieur du vitrage qui relie les deux
surfaces de contact, le corps de base (5) étant constitué d'une matière synthétique
renforcée aux fibres de verre et une couche métallique (21) étant appliquée sur la
surface de collage (19), la couche métallique (21) étant collée sur la surface de
collage (19) entière, caractérisé en ce que la proportion de fibres de verre courtes dans la matière synthétique est choisie
de telle manière que le coefficient de dilatation thermique du corps de base (5) est
adapté à celui de la couche métallique (21), la couche métallique étant une feuille
métallique collée au corps de base qui présente une épaisseur inférieure à 0,1 mm.
2. Écarteur selon la revendication 1, caractérisé en ce que la feuille métallique est collée au corps de base (5) au moyen d'un adhésif n'émettant
pas de gaz et durcissable à l'humidité.
3. Écarteur selon la revendication 1 ou 2, caractérisé en ce que le corps de base (5) comprend une cavité (29).
4. Écarteur selon l'une des revendications 1 à 3, caractérisé en ce que la surface de collage (19), vue en coupe transversale, est en forme de U essentiellement.
5. Écarteur selon l'une des revendications 2 à 4, caractérisé en ce que la feuille métallique est en aluminium.
6. Écarteur selon l'une des revendications 1 à 5, caractérisé en ce que le corps de base (5) consiste en une matière thermoplastique renforcée aux fibres
de verre, préférentiellement en une matière synthétique SAN.
7. Écarteur selon l'une des revendications 1 à 5, caractérisé en ce que la paroi (31) du corps de base (5) en regard de l'espace à l'intérieur (7) des vitres
multiples présente des ouvertures (35).
8. Écarteur selon la revendication 3, caractérisé en ce que la cavité (29) du corps de base (5) contient un produit desséchant (33).
9. Écarteur selon l'une des revendications 2 à 8, caractérisé en ce que les bords de la feuille métallique situés en regard des vitres (1, 3) en position
d'utilisation sont disposés à l'écart de la vitre adjacente (1, 3) correspondante.

IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE
Diese Liste der vom Anmelder aufgeführten Dokumente wurde ausschließlich zur Information
des Lesers aufgenommen und ist nicht Bestandteil des europäischen Patentdokumentes.
Sie wurde mit größter Sorgfalt zusammengestellt; das EPA übernimmt jedoch keinerlei
Haftung für etwaige Fehler oder Auslassungen.
In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente