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EP 0 852 645 B1 |
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EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Hinweis auf die Patenterteilung: |
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18.12.2002 Patentblatt 2002/51 |
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Anmeldetag: 08.02.1997 |
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Internationale Anmeldenummer: |
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PCT/DE9700/244 |
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Internationale Veröffentlichungsnummer: |
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WO 9702/9261 (14.08.1997 Gazette 1997/35) |
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ERDSCHRAUBNAGEL MIT ADAPTER
THREADED GROUND SPIKE WITH ADAPTER
TIGE FILETEE A FIXER DANS LE SOL MUNIE D'UN ADAPTATEUR
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Benannte Vertragsstaaten: |
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AT BE CH FR GB LI NL |
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Priorität: |
10.02.1996 DE 19604722
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Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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15.07.1998 Patentblatt 1998/29 |
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Patentinhaber: Dressler, Peter |
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66125 Saarbrücken (DE) |
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Erfinder: |
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- Dressler, Peter
66125 Saarbrücken (DE)
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Entgegenhaltungen: :
WO-A-94/16177 FR-A- 456 603
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CA-A- 919 378 US-A- 4 249 715
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| Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung betrifft einen Erdschraubnagel mit wenigstens einem Adapter oder Übergangsteil
als Halterung für vorübergehend aufgestellte Verkehrsschilder, Bauschilder, Bauzäune,
Schnurgerüststangen und dergleichen .
[0002] Es ist bekannt, daß Verkehrsschilder und Bauschilder sehr windanfällig sind. Sie
werden gewöhnlich auf dem Boden durch schwere bzw. großflächige Füße aus Metall, Beton
oder Kunststoff gehalten, was aber oft bei starkem Wind nicht ausreicht. Außerdem
sind die großflächigen Füße oft hinderlich und von der Handhabung und vom Transport
her sehr schwer und großräumig. Schnurgerüste werden im allgemeinen mit schräg angestellten
Füßen und ausragenden Erdnägeln befestigt, die eine Verletzungsgefahr darstellen und
auch entsprechenden Platz beanspruchen.
[0003] Bei der Anmeldung CA 919378 A wird eine Halterung für austauschbare Aufsätze auf
einer üblichen Erdschraube angebracht, um z.B. Markierungspfosten an Straßen aufzunehmen,
die beim Umstoßen die Halterung nicht beschädigen und somit wieder aufgestellt werden
können, beschrieben.
[0004] Diese Anker unterscheidet sich von dem in der Erfindung beschriebenen Erdschraubenagel
darin, daß der Hagelschaft keine Grobgewinde zum Aufschrauben einer am Anschlagkopf
konterbar, schraubbare Flachmutter aufweist.
[0005] Aus der DE-GMS 9316438 ist ein Erdschraubnagel mit einem Übergangsteil als Halterung
für vorübergehend aufgestellte Sonnenschirme oder Wäschespinnen bekannt, wobei der
Erdschraubnagel aus einem angespitzten Grobgewindestab besteht und anhand der Anspitzung
in den Boden eintreibbar ist. Das Übergangsteil ist hierbei rohrförmig ausgebildet
und auf einem Kopf des Schraubnagels angeschweißt. Für Geräte mit verschiedenen Schaftdurchmessern
soll gemäß einem Vorschlag in der o.g. Schrift der Bodenhalter in mindestens drei
Größen hergestellt werden. Abgesehen davon, daß also je nach Gerätegröße offensichtlich
der ganze Erdschraubnagel gegen einen anderen ausgetauscht werden soll, erscheint
die Standfestigkeit dieser bekannten Vorrichtung vergleichsweise gering.
[0006] Der im Patentanspruch 1 angegebenen Erfindung liegt das Problem zugrunde, eine schnelle,
einfache und ans Erdreich anpaßbare Lösung für das standsichere Aufstellen verschiedenster
Halterungen auf dem Erdboden zu ermöglichen.
[0007] Die der Erfindung zugrunde gelegten Vorteile sind darin begründet, daß der Erdschraubnagel
der Festigkeit des Bodens angepaßt tief eingeschlagen und die Flachmutter zur Stabilisierung
entsprechend angeschraubt werden kann. Zudem können die verschiedenen Adapter und
Paßformen nach den Unteransprüchen 2 bis 6 in Höhe und Form so variabel angepaßt werden,
daß die verschiedensten Geräte, Stangen oder Pfosten schnell und einfach durch Einstecken
oder Überstülpen auf engstem Raum stabil aufgestellt und wieder entfernt werden können.
[0008] Eine Ausgestaltung des Gewindestahls ist noch im Unteranspruch 7 angegeben.
[0009] Anhand der Figuren I bis V wird die Erfindung beispielhaft dargestellt.
[0010] Die Fig. I zeigt einen in den Boden eingetriebenen Erdschraubnagel aus einem Grobgewindestahl
A mit Anspitzung a, mit einem Anschlagkopf B und einer gegen den Boden geschraubten
Flachmutter C. Über den Anschlagkopf B ist ein Rohr D aufgesetzt.
[0011] Die Fig. II zeigt einen Anschlagkopf B, der zum Aufstecken eines Rund- oder Vierkantrohrs
D in Form gebracht ist und der fest mit einer Hülse b verbunden ist, mit welcher er
auf den Grobgewindestahl A aufzuklemmen oder zu schweißen ist.
[0012] In Fig. III ist eine Führungsscheibe E dargestellt, die mittels einer mittig angebrachten
Bohrung c auf den Erdschraubnagel zwischen dem Anschlagkopf B und der Flachmutter
C aufzuschieben ist.
[0013] Die Fig. IV zeigt einen Adapter zur Aufnahme von Bauzäunen, der zwei Rohrhülsen F
aufweist, die ihrerseits durch eine Distanzscheibe d verbunden sind, und der mit einer
Gewindemutter G höhenanpaßbar am Erdschraubnagel angebracht werden kann.
[0014] In Fig. V ist ein Adapter H dargestellt, der auf dem Anschlagkopf B arretiert werden
kann oder mittels einer mittig angebrachten Bohrung c zur Führung über den Erdschraubnagel
geschoben werden kann.
1. Erdschraubnagel mit wenigstens einem Adapter oder Übergangsteil als Halterung für
vorübergehend aufgestellte Verkehrsschilder, Bauschilder, Bauzäune, Schnurgerüststangen
und dergleichen, wobei der Erdschraubnagel aus einem angespitzten Grobgewindestahl
(A), der durch Pressen oder Schlagen durch die Anspitzung oder anhand einer Bohrung
in den Boden eintreibbar ist, wobei auf dem Grobgewindestahl A eine Flachmutter (C)
aufgeschraubt ist, die zur Stabilisierung des Erdschraubnagels gegen den Boden schraubbar
ist, dadurch gekennzeichnet, dass der Erdschraubnagel zum Einschlagen einen aufgepressten oder angeschweißten Anschlagkopf
(B) aufweist gegen den die Flachmutter (C) geschraubt, konterbar ist, so dass der
Erdschraubnagel anhand des Grobgewindes wieder aus dem Boden herausgeschraubt und
entfernt werden kann.
2. Erdschraubnagel nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Anschlagkopf (8) aus einem in Form gebrachten Stahl besteht und entweder direkt
aufgeschweißt oder durch eine mit ihm fest verbundene Hülse (b) aufgeklemmt oder aufgeschweißt
ist, und daß auf den Anschlagkopf (B) ein Rund- oder Vierkantrohr (D) aufgesteckt
ist.
3. Erdschraubnagel nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß eine Führungsscheibe (E) mit der vorzugsweise gleichen äußeren Form wie der Anschlagkopf,
jedoch mit einer mittig angebrachten Bohrung (c) auf den Erdschraubnagel zwischen
dem Anschlagkopf (8) und der Flachmutter (C) aufgeschoben ist.
4. Erdschraubnagel nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß ein Adapter in Verbindung mit einer Gewindemutter (G) an dem Erdschraubnagel höhenanpaßbar
befestigt ist.
5. Erdschraubnagel nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß ein Adapter (H) für verschiedene angepaßte Aufsteckformen auf dem Anschlagkopf (B)
arretiert ist oder anhand einer mittig angebrachten Bohrung (c) zur Führung über den
Erdschraubnagel geschoben ist.
6. Erdschraubnagel nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß ein Adapter zur Aufnahme von Bauzäunen vorgesehen ist, bestehend aus zwei Rohrhülsen
(F), einer diese verbindenden Distanzscheibe (d) und einer Gewindemutter (G), die
höhenanpaßbar am Erdschraubnagel angebracht ist.
7. Erdschraubnagel nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Grobgewindestahl (A) ein zweiseitig abgeflachtes Gewinde aufweist.
1. Ground Screw with at least one adapter or connecting piece, as support for temporarily
erected traffic signs, construction signs, construction fences, scaffolding supports
and the like, whereby the Ground Screw consists of a coarsely threaded, sharpened
screw (A) and a tightly affixed or welded striking head (B), via which the Ground
Screw is able to be driven into the base or ground into a previously drilled hole
or into undrilled surfaces by means of the sharpened point, through either the application
of pressure or by striking (a). A flat nut (C) that can be screwed onto the base in
order to stabilize the Ground Screw, and which can be tightened against the head (B),
is screwed onto the coarse thread (A). The Ground Screw can then be unscrewed and
removed by means of the coarse threading.
2. Ground Screw according to claim 1, is characterized by the fact that the striking head (B) is made from molded steel and is either welded
directly on or affixed solidly by means of a firmly attached or welded bushing (b).
Attached to the head (B) is a round or four-sided socket (D).
3. Ground Screw according to claim 1, is characterized by the fact that a guiding washer (E), preferably with the same shape as the striking
head, however, with a bore (c) in the center, is slid onto the Ground Screw between
the head (B) and the flat nut (C).
4. Ground Screw according to claim 1, is characterized by the fact that an adapter with a threaded nut (G) that is height-adjustably affixed
to the Ground Screw by means of a threaded nut (G).
5. Ground Screw according to claim 1, is characterized by an adapter (H) for various, customized attaching templates that is latched onto the
striking head (B) or is rigged over the Ground Screw by means of a bore in the center
(c) to guide it.
6. Ground Screw according to claim 1, is characterized by an adapter that is designated for mounting on construction fencing, consisting of
2 tubular bushings (F) connected by a buffering washer (d) and of a threaded nut (G),
which is mounted onto the Ground Screw and is height-adjustable.
7. Ground Screw according to claim 1, is characterized by the fact that the coarse thread (A) features a double-sided flattened thread.
1. Pointe filetée de fixation au sol avec au moins un adaptateur ou pièce de jonction
pour la fixation provisoire de panneaux de signalisation routière, panneaux de chantier,
clôtures de chantier, chevalets pour cordeaux et autres, la pointe filetée de fixation
au sol se composant d'une tige d'acier filetée à pas gros appointée (A) et d'une tête
emmanchée par pression ou soudée (B) permettant d'enfoncer dans le sol la pointe filetée
par pression ou par martèlement, dans un trou existant ou à l'aide de la pointe (a),
et un écrou plat (C) étant vissé sur la tige d'acier filetée à pas gros (A), permettant
de stabiliser la pointe filetée sur le sol et pouvant être bloqué contre la tête (B),
de telle sorte que la pointe filetée de fixation au sol peut être retirée du sol à
l'aide du pas gros.
2. Pointe filetée de fixation au sol selon la revendication 1, caractérisée en ce que la tête (B) se compose d'une pièce d'acier façonnée soit directement soudée, soit
emmanchée ou soudée avec une douille (b) qui en est solidaire, et qu'un tube rond
ou carré (D) est emboîté sur la tête (B).
3. Pointe filetée de fixation au sol selon la revendication 1, caractérisée en ce qu'un disque de guidage (E) présentant de préférence la même forme extérieure que la
tête, mais avec un alésage central (c), est inséré sur la pointe filetée entre la
tête (B) et l'écrou plat (C).
4. Pointe filetée de fixation au sol selon la revendication 1, caractérisée en ce qu'un adaptateur est fixé à la pointe filetée à l'aide d'un manchon taraudé (G) et peut
être réglé en hauteur.
5. Pointe filetée de fixation au sol selon la revendication 1, caractérisée en ce qu'un adaptateur (H) pour différentes formes d'emboîtement est bloqué sur la tête (B)
ou emmanché sur la pointe filetée à l'aide d'un alésage central (c).
6. Pointe filetée de fixation au sol selon la revendication 1, caractérisée en ce qu'un adaptateur pour la fixation de clôtures de chantier est prévu, composé de deux
douilles tubulaires (F), d'un disque d'écartement (d) les raccordant et d'un manchon
taraudé (G) réglable en hauteur sur la pointe filetée.
7. Pointe filetée de fixation au sol selon la revendication 1, caractérisée en ce que la tige d'acier filetée à pas gros (A) présente un filetage aplati sur deux côtés.
