| (19) |
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(11) |
EP 0 852 673 B1 |
| (12) |
EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
| (45) |
Hinweis auf die Patenterteilung: |
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07.04.2004 Patentblatt 2004/15 |
| (22) |
Anmeldetag: 04.06.1997 |
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| (86) |
Internationale Anmeldenummer: |
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PCT/EP1997/002871 |
| (87) |
Internationale Veröffentlichungsnummer: |
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WO 1997/046808 (11.12.1997 Gazette 1997/53) |
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| (54) |
ROTATIONSVERDRÄNGERPUMPE
ROTARY DISPLACEMENT PUMP
POMPE VOLUMETRIQUE ROTATIVE
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| (84) |
Benannte Vertragsstaaten: |
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AT BE CH DE DK ES FR GB IE IT LI NL SE |
| (30) |
Priorität: |
04.06.1996 DE 29609865 U
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| (43) |
Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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15.07.1998 Patentblatt 1998/29 |
| (73) |
Patentinhaber: INOTEC GmbH
Transport- und Fördersysteme |
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79761 Waldshut-Tiengen (DE) |
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| (72) |
Erfinder: |
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- KAMMERER, Rolf
75196 Remchingen (DE)
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| (74) |
Vertreter: Goy, Wolfgang, Dipl.-Phys. |
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Zähringer Strasse 373 79108 Freiburg 79108 Freiburg (DE) |
| (56) |
Entgegenhaltungen: :
EP-A- 0 026 704 DE-C- 110 412 FR-A- 1 119 960
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DE-A- 1 528 971 DE-U- 29 511 966 US-A- 4 392 794
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| Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung betrifft eine Rotationsverdrängerpumpe nach dem Oberbegriff des Patentanspruchs
1.
[0002] Die DE 295 11 966 U zeigt eine solche Rotationsverdrängerpumpe bestehend aus einem
Stator und einem angetriebenen Rotor der zuvor angegebenen Art. Bei dem Stator ist
zwischen einem inneren Spannring und einer äußeren Spannplatte eine Membran sowie
ein Ring verspannt. Die Membran überwölbt dabei den Ring und definiert dadurch einen
Pumpkanal. Der Membran ist ein Kranz von frei beweglichen Stößeln zugeordnet. Der
Hub dieser Stößel kann durch einen Federring mit zugeordnetem Stellring mittels Stellschrauben
eingestellt werden. Der Rotor besitzt einen um eine Achse drehbaren Träger, an dem
frei drehbar Rollen angeordnet sind, welche auf den Stößeln laufen und diese beim
Umlauf des Rotors sukzessive nach unten und damit die Membran gegen die Ringfläche
des Ringes drücken und damit das Pumpmedium vorwärts transportieren. Zum Einstellen
der Förderleistung ist auf die Achse unter Zwischenanordnung einer Druckfeder eine
Mutter aufgeschraubt. Die Feder drückt dabei die Rollen über den axial beweglichen
Träger in Richtung der Stößel. Je mehr die Mutter angezogen und damit die Feder vorgespannt
wird, desto höher ist die Förderleistung. - Bei dieser bekannte Rotationsverdrängerpumpe
muß die innere Spannplatte eine zentrale Durchbrechung aufweisen, damit die Achse
des Rotors hindurchgeführt werden kann. Beim Öffnen des Stators zum Wechseln der Membran
sowie des Ringes nach Verschleiß kann der nicht vermeidbare Schmutz durch die Öffnung
in der Spannplatte hindurchdringen und in den Rotor gelangen, was zu Störungen führen
kann. Die Wartung der Pumpe ist dadurch etwas erschwert.
[0003] Die FR-A-1 119 960 zeigt ebenfalls eine Rotationsverdrängerpumpe mit zwei teilkreisförmigen
Membrann. Unter Zwischenanordnung von segmentförmigen Plättchen laufen auf der Membran
Rollen ab. Die einstellbare Hubbegrenzung und damit die Förderleistung erfolgt mittels
eines verstellbaren Kegelstumpfes.
[0004] Die US-A-4 392 794 zeigt eine Peristaltikpumpe mit einem Stator sowie einem Rotor.
Der Stator weist eine ringförmige Membran auf, welche zwischen sich und einer halbkreisförmigen
Ausnehmung einen Pumpkanal definiert. Der Rotor besitzt ein dreischenkliges Armkreuz,
an dessen vorderen Enden sich jeweils frei drehbar Kugeln befinden. Der Rotor kann
mittels einer Spindel in Richtung Stator verfahren werden, so daß die drehbaren Kugeln
auf die Membran in der Ausnehmung rücken. - Der Nachteil dieser Pumpe ist, daß Medien,
welche zum Verklumpen neigen (wie beispielsweise Mörtel) nicht gepumpt werden können,
weil die Rollen nicht derartigen Verklumpungen ausweichen können, da die einmal eingestellte
Position des Rotors bezüglich des Stators unveränderlich ist.
[0005] Der Erfindung liegt die
Aufgabe zugrunde, bei einer Rotationsverdrängerpumpe der eingangs angegebenen Art die Handhabung
sowie insbesondere die Wartung zu vereinfachen.
[0006] Die technische
Lösung ist gekennzeichnet durch die Merkmale im Kennzeichen des Patentanspruchs 1.
[0007] Die Grundidee der erfindungsgemäßen Rotationsverdrängerpumpe besteht darin, eine
saubere Trennung zwischen dem Antrieb der Pumpe und deren Verstelleinrichtung für
die Förderleistung auf der einen Seite und dem Pumpkanal mit Zulauf und Ablauf auf
der anderen Seite zu schaffen, wobei erfindungsgemäß diese Trennung durch die innere
(Spann-)Platte realisiert wird. Diese innere (Spann-)Platte kann die Pumpe dicht abschließen,
weil sie keinen axialen Durchgang für die Rotorachse mehr benötigt, sondern sie ist
erfindungsgemäß im Zentrum geschlossen ausgebildet. Dadurch ist die Pumpe auf jener
Seite, die durch Verschmutzung besonders gefährdet ist, hermetisch dicht, und das
Eindringen von Schmutz oder aggressiver Pumpflüssigkeit in den Pumpenantrieb ist nicht
mehr möglich, und zwar selbst dann nicht, wenn die Pumpe für den Austausch der Membran
und/oder der Grundplatte geöffnet wird. Da das Zentrum der Spannplatte nicht mehr
für das Durchführen eines Gewindebolzens in Richtung der Achse des Rotors benötigt
wird, kann man statt dessen die äußere Spannplatte nunmehr mittels einer einzigen
Schraubverbindung mit der gegenüberliegenden inneren Spannplatte verbinden. Der Austausch
der Verschleißteile wird dadurch insgesamt gegenüber dem Stand der Technik sehr vereinfacht
und kann sehr rasch vonstatten gehen. Es ist somit kein Hinderungsgrund vorhanden,
preiswerte Verschleißteile einzusetzen, weil sie - wie ausgeführt - problemlos ausgetauscht
werden können.
[0008] Vorteilhafte Weiterbildungen ergeben sich aus den Unteransprüchen.
[0009] Ein Ausführungsbeispiel einer erfindungsgemäßen Rotationsverdrängerpumpe wird nachfolgend
anhand der Zeichnung beschrieben, welche einen Längsschnitt durch eine derartige Pumpe
zeigt.
[0010] Die Pumpe weist einen Stator 1 sowie einen Rotor 2 auf.
[0011] Der Stator 1 ist ein Teil des Pumpengehäuses und weist eine äußere Spannplatte 24,
eine innere Spannplatte 6, eine Grundplatte 3 und eine Membran 11 auf.
[0012] Die Grundplatte 3 ist ringförmig ausgebildet und koaxial zur Achse 4 des Rotors 2
angeordnet. Die Grundplatte 3 hat eine ebene Ringfläche 5, welche durch zwei konische
Klemmflächen 9, 10 begrenzt wird, welche vom Rotor 2 aus gesehen hinter der Ringfläche
6 liegen. Ihnen liegen zwei weitere Klemmflächen 7, 8 gegenüber, die an der inneren
Spannplatte 6 ausgebildet sind und mit den Klemmflächen 9, 10 zusammenwirken, um dazwischen
die Membran 11 einzuklemmen.
[0013] Die Membran 11 besteht aus einem elastomeren Werkstoff und ist im entspannten, nicht
eingebauten Zustand ein ringförmiges, ebenes Gebilde. Durch das Einspannen zwischen
den konischen Klemmflächen 7 bis 10 wird die Membran 11 gebogen, so daß sie die ebene
Ringfläche 5 überwölbt. Zwischen der gewölbten und dadurch elastisch vorgespannten
Membran 11 und der Ringfläche 5 ist auf diese Weise ein Pumpkanal 12 gebildet, in
welchen ein Zulauf 13 und ein Ablauf 15 münden. Dieser Ablauf 15 liegt zweckmäßigerweise
dicht neben dem Zulauf 13. Um ihn in der Zeichnung darstellen zu können, ist in dieser
Zeichnung eine diagonale Anordnung von Zulauf 13 und Ablauf 15 vorgesehen. Der Pumpkanal
12 ist auf dem kurzen Weg vom Zulauf 13 zum Ablauf 15 durch eine hier nicht dargestellte
Erhebung auf der ringförmigen Grundplatte 3 blockiert.
[0014] Auf der Außenseite der Membran 11 ist ein Kranz von Druckübertragungsgliedern 14
in Form von Stößeln angeordnet. Die Druckübertragungsglieder 14 sind im Längsschnitt
T-förmig ausgebildet, erstrecken sich parallel zur Achse 4 und sind längs des gesamten
Pumpkanals 12 angeordnet, der den Zulauf 13 mit dem Ablauf 15 verbindet, nicht aber
über jenem Abschnitt der Membran 11, welcher in Drehrichtung des Rotors 2 vom Ablauf
15 zum Zulauf 13 führt, weil dort der Pumpkanal 12 durch die auf der ringförmigen
Grundplatte 3 vorgesehene Erhebung unterbrochen ist.
[0015] Die Druckübertragungsglieder 14 sind in der Spannplatte 6 parallel zur Achse 4 verschieblich
angeordnet und durch einen Stellring 17 gesichert, welcher gegen die Rückstellkraft
der Membran 11 in Richtung der Achse 4 mittels eines Exzenters 19 verlagerbar ist,
so daß die Druckübertragungsglieder 14 einen veränderlichen Endanschlag haben, der
es gestattet, den maximalen Querschnitt des Pumpkanals 12 zu verringern und damit
die Förderleistung der Pumpe einzustellen.
[0016] Der Rotor 2 dreht sich um eine Welle 20, welche in einem Wälzlager 26 in der Spannplatte
6 und in einem weiteren Wälzlager 27 im hinteren Gehäuseteil gelagert ist. Der Rotor
2 hat wenigstens zwei freilaufende Rollen 21, welche über die Druckübertragungsglieder
14 hinwegrollen und sie niederdrücken, wodurch die Membran 11 lokal an die Ringfläche
5 gedrückt wird. Diese lokale Andrückstelle wandert mit der Rotorbewegung längs des
Pumpkanals 12, schiebt die davorstehende Flüssigkeitsmenge durch den Ablauf 15 hinaus
und saugt gleichzeitig durch den Zulauf 13 weitere Flüssigkeit nach.
[0017] Der Förderdruck der Pumpe hängt von der Vorspannung der Membran 11 ab. Diese Vorspannung
hängt vom Material und der Dicke der Membran 11 ab, aber auch vom Ausmaß der Biegung.
[0018] Darüber hinaus hängt der Förderdruck von der Kraft ab, mit welcher die Druckübertragungsglieder
14 auf die Membran 11 einwirken. Sie kann mittels eines zweiten Exzenters 22 verändert
werden, welcher über das hintere Wälzlager 27 auf einen Kragen 28 an der Welle 20
einwirkt und dadurch eine Feder 29 mehr oder weniger spannt, welche auf einem axial
verschieblichen Träger 30 der Rollen 21 lastet. Durch Verdrehen des Exzenters 22 beispielsweise
mittels eines an der Außenseite angebrachten Handrades kann die Kraft, mit welcher
die Rollen 21 auf die Membran 11 einwirken, erhöht oder erniedrigt werden. Bei exzessivem
Druckaufbau unter der Membran 11 können die Druckübertragungsglieder 14 dem Druck
ausweichen, soweit die Druckkraft die durch Verdrehen des Exzenters 22 veränderliche
Rückstellkraft der Feder 29 übersteigt.
[0019] Die Vorspannung der Membran 11 geschieht mittels einer Schraubeinrichtung 31 in Form
eines Gewindebolzens, welcher in die Spannplatte 6 eingedreht ist, sich durch die
äußere Spannplatte 24 erstreckt und eine weitere Schraubeinrichtung 32 in Form einer
Mutter trägt, die - wenn sie angezogen wird - die äußere Spannplatte 24 gegen die
Grundplatte 3 und damit die Grundplatte 3 gegen den Rand der Membran 11 drückt. Damit
werden die Membran 11 und die Grundplatte 3 eingespannt und gleichzeitig der Pumpkanal
12 abgedichtet.
[0020] Falls bei einem Verschleiß die Membran 11 und/oder die Grundplatte 3 ausgetauscht
werden müssen, muß lediglich die Mutter der Schraubeinrichtung 32 gelöst werden. Danach
kann die äußere Spannplatte 24 abgenommen werden, und die Grundplatte 3 und die Membran
11 sind frei zugänglich. Der Verschleiß tritt in erster Linie an der harten Grundplatte
3 auf und äußert sich infolge des Abriebs von der Grundplatte 3 in einer Vergrößerung
des Pumpkanals, die ihrerseits eine Verringerung des Förderdrucks nach sich zieht.
Am Absinken des Förderdrucks kann man daher leicht erkennen, wann ein Austausch erforderlich
ist.
Bezugszeichenliste
[0021]
- 1
- Stator
- 2
- Rotor
- 3
- Grundplatte
- 4
- Achse
- 5
- Ringfläche
- 6
- Spannplatte
- 7
- Klemmfläche
- 8
- Klemmfläche
- 9
- Klemmfläche
- 10
- Klemmfläche
- 11
- Membran
- 12
- Pumpkanal
- 13
- Zulauf
- 14
- Druckübertragungsglied
- 15
- Ablauf
- 17
- Stellring
- 19
- Exzenter
- 20
- Welle
- 21
- Rolle
- 22
- Exzenter
- 24
- Spannplatte
- 26
- Wälzlager
- 27
- Wälzlager
- 28
- Kragen
- 29
- Feder
- 30
- Träger
- 31
- Schraubeinrichtung
- 32
- Schraubeinrichtung
1. Rotationsverdrängerpumpe
- mit einem Stator (1), ,
welcher eine äußere, eine Außenwand der Pumpe bildende Spannplatte (24) sowie eine
innere Spannplatte (6) aufweist und
welcher eine von der einen, äußeren Seite der inneren Spannplatte (6) her lösbar befestigte
sowie zwischen den beiden Spannplatten (6, 24) eingespannte Grundplatte (3) mit einer
sich über einen Teilkreis oder Vollkreis erstreckenden Ringfläche (5) in der Oberfläche
dieser Grundplatte (3) aufweist,
wobei in die Ringfläche (5) ein Zulauf (13) mündet und von der Ringfläche (5) ein
Ablauf (15) ausgeht,
wobei weiterhin diese Ringfläche (5) von einer dicht an ihren Rändern durch die innere
Spannplatte (6) mit des grundplatte (2) verspannten Membran (11) zur Schaffung eines
Pumpkanals (12) überdeckt ist und
wobei schließlich der Membran (11) ein Kranz von einzeln beweglichen Druckübertragungsgliedern
(14) zugeordnet ist,
- mit einem angetriebenen Rotor (2),
welcher dem Kranz der Druckübertragungsglieder (14) zugeordnet ist und
welcher einen um eine Achse (4) der Ringfläche (5) umlaufenden Träger (30) mit mehreren
freilaufenden, in regelmäßigen Abständen längs der Ringfläche (5) über der Gundplatte
(3) angeordneten Rollen (21) derart aufweist, daß
die Rollen (21) im Betrich über die Druckübertragungsglieder (14) hinwegrollen und
die Membran (11) fortlaufend lokal gegen die Ringfläche (5) drücken, wodurch die Membran
(11) den Weg vom Zulauf (13) zum Ablauf (15) unterbricht,
- sowie mit einer Einrichtung zum Einstellen der Förderleistung der Pumpe,
wobei der Träger (30) für die Rollen (21) bezüglich des Stators (1) frei axial verschiebbar
ist,
wobei weiterhin auf den Träger für die Rollen (21) eine Feder (29) wirkt, welche die
Rollen (21) gegen die Druckübertragungsglieder (14) drückt, und
wobei schließlich die Vorspannung der Feder (29) durch einen Exzenter (22) einstellbar
ist,
dadurch gekennzeichnet,
daß die innere Spannplatte (6) des Stators (1) im Zentrum geschlossen ist,
daß der Rotor (2) in der bezüglich der äußeren Spannplatte (24) anderen Seite der inneren
Spannplatte (6) des Stators (1) gelagert ist und
daß die Feder (29) sowie die Einrichtung zur Einstellung der Vorspannung dieser Feder
(29) auf der bezüglich der äußeren Spannplatte (24) anderen Seite der inneren Spannplatte
(6) angeordnet sind.
2. Rotationsverdrängerpumpe nach dem vorhergehenden Anspruch,
dadurch gekennzeichnet,
daß der Exzenter (22) über einen auf einer Welle (20) des Rotors (2) angeordneten Kragen
(28) auf die Feder (29) wirkt.
3. Rotationsverdrängerpumpe nach einem der vorhergehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet,
daß zur Begrenzung des Rückhubs der Druckübertragungsglieder (14) ein axial verstellbarer
Stellring (17) vorgesehen ist, an welchem die Druckübertragungsglieder (14) beim Rückhub
anschlagen.
4. Rotationsverdrängerpumpe nach Anspruch 3,
dadurch gekennzeichnet,
daß die Lage des Stellrings (17) durch einen Exzenter (19) verstellbar ist.
5. Rotationsverdrängerpumpe nach einem der vorhergehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet,
daß die äußere Spannplatte (24) durch eine zentrale Schraubeinrichtung (31,32) mit der
inneren Spannplatte (6) verschraubt ist.
6. Rotationsverdrängerpumpe nach einem der vorhergehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet,
daß die Grundplatte (3) ein Ring ist.
7. Rotationsverdrängerpumpe nach einem der vorhergehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet,
daß die Grundplatte (3) aus einem formstabilen Kunststoff besteht.
8. Rotationsverdrängerpumpe nach einem der vorhergehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet,
daß die Membran (11) im entspannten Zustand ein im wesentlichen ebenes Gebilde ist,
daß die Ringfläche (5) eine im wesentlichen ebene Fläche ist, die zu beiden Seiten durch
je eine Klemmfläche (9,10) begrenzt ist, die gegen die Ebene der Ringfläche (5) geneigt
und vom Rotor (2) aus gesehen hinter der Ebene der Ringfläche (5) verläuft und
daß diesen beiden Klemmflächen (9,10) je eine weitere zu ihr parallele Klemmfläche (7,8)
gegenüberliegt, welche Bestandteil der Spannplatte (6) ist, so daß die Membran (11)
durch das Einspannen zwischen den Klemmflächen (9,10) elastisch vorgespannt ist und
die Ringfläche (5) überwölbt.
1. Rotary displacement pump
- with a stator (1)
which has an outer clamping plate (24) forming an outer wall of the pump, and an inner
clamping plate (6), and
which has a base plate (3) detachably attached by the outer side of the inner clamping
plate (6) and clamped between the two clamping plates (6, 24), with a ring surface
(5) extending over a part or full circle in the surface of the base plate (3),
wherein a feed (13) opens into the ring surface (5) and an outlet (15) begins from
the ring surface (5),
wherein furthermore this ring surface (5) is covered by a membrane (11) which is clamped
tightly at its edges by the inner clamping plate (6) with the base plate (7) to create
a pump channel (12), and
wherein finally allocated to the membrane (11) is a crown of individually movable
pressure transfer elements (14),
- with a driven rotor (2)
which is allocated to the crown of the pressure transfer elements (14) and
which has a carrier (30) revolving about an axis (4) of the ring surface (5) with
several free-running rollers (21) arranged at regular intervals along the ring surface
(5) above the base plate (3), such that
the rollers (21) in operation roll over the pressure transfer elements (14) and press
the membrane (11) continuously locally against the ring surface (5) whereby the membrane
(11 ) interrupts the path from the feed (13) to the outlet (15),
- and with a device for adjusting the pump capacity of the pump,
wherein the carrier (30) for the rollers (21) is freely axially displaceable in relation
to the stator (1),
wherein furthermore a spring (29) acts on the carrier for the rollers (21) and presses
the rollers (21) against the pressure transfer elements (14), and
wherein finally the pretension of the spring (29) is adjustable by a cam (22),
characterised in that the inner clamping plate (6) of the stator (1) is closed in the centre,
in that the rotor (2) is mounted in the other side, in relation to the outer clamping plate
(24), of the inner clamping plate (6) of the stator (1), and
in that the spring (29) and the device for adjusting the pretension of this spring (29) are
arranged on the other side, in relation to the outer clamping plate (24), of the inner
clamping plate (6).
2. Rotary displacement pump according to the previous claim, characterised in that the cam (22) acts on the spring (29) by way of a collar (28) arranged on a shaft
(20) of the rotor (2).
3. Rotary displacement pump according to any of the previous claims, characterised in that to limit the return stroke of the pressure transfer elements (14), an axially adjustable
setting ring (17) is provided against which the pressure transfer elements (14) stop
on the return stroke.
4. Rotary displacement pump according to claim 3, characterised in that the position of the setting ring (17) can be adjusted by a cam (19).
5. Rotary displacement pump according to any of the previous claims, characterised in that the outer clamping plate (24) is bolted to the inner clamping plate (6) by a central
bolt device (31, 32).
6. Rotary displacement pump according to any of the previous claims, characterised in that the base plate (3) is a ring.
7. Rotary displacement pump according to any of the previous claims, characterised in that the base plate (3) comprises a form-stable plastic.
8. Rotary displacement pump according to any of the previous claims, characterised in that
in the untensioned state, the membrane (11) is a substantially flat structure, that
the ring surface (5) is a substantially flat surface which is bordered on both sides
by a clamping surface (9, 10) which is inclined against the plane of the ring surface
(5) and viewed from the rotor (2) runs behind the plane of the ring surface (5), and
in that these two clamping surfaces (9, 10) each lie opposite a further clamping surface
(7, 8) parallel thereto which is part of the clamping plate (6) so that due to the
clamping the membrane (11) is resiliently pretensioned between the clamping surfaces
(9, 10) and curves over the ring surface (5).
1. Pompe volumétrique rotative
- avec un stator (1) qui comporte une plaque de fixation extérieure (24) constituant
une paroi externe de la pompe, ainsi qu'une plaque de fixation intérieure (6), et
qui comporte une plaque de base encastrée (3), fixée de manière amovible sur le côté
extérieur de la plaque de fixation intérieure (6) et également entre les deux plaques
de fixation (6, 24), avec un anneau (5) s'étendant au-dessus d'un arc de cercle ou
d'un cercle entier sur la surface de cette plaque de base (3), sachant que dans l'anneau
(5) débouche un orifice d'admission (13) et que de l'anneau (5) part un orifice de
sortie (33), sachant qu'en outre cet anneau (5), tout près de ses bords, est recouvert
d'une membrane (11), déformée par la plaque de fixation intérieure (6) avec sa plaque
de base (3), destiné à former un canal de pompage (12) et sachant qu'une couronne
d'éléments de transmission de pression (14) individuellement mobiles, est adjointe
à la membrane (11)
- avec un rotor entraîné (2), adjoint à la couronne des éléments de transmission de
pression (14), et qui comporte un support rotatif (30) autour d'un axe (4) de l'anneau
(5), avec plusieurs rouleaux en roue libre (21), disposés longitudinalement à l'anneau
(5) à intervalles réguliers au-dessus de la plaque de base (3), de telle sorte que
les rouleaux (21), en service, roulent par-dessus les éléments de transmission de
pression (14), et pressent, continuellement, la membrane (11) localement contre l'anneau
(5), ce par quoi la membrane (11) interrompt le passage de l'orifice d'admission (13)
à l'orifice de sortie (15)
- ainsi qu'avec une installation pour le réglage de la capacité de refoulement de
la pompe, le support (30) pour les rouleaux (21) étant librement décalable axialement
relativement au stator (1), sachant que de plus, sur le support pour les rouleaux
(21), agit un ressort (29) qui presse les rouleaux (21) contre les éléments de transmission
de pression (14), et sachant que finalement la précontrainte du ressort (29) est réglable
grâce à un excentrique (22), caractérisée en ce que la plaque de fixation intérieure (6) du stator (1) est fermée au centre, en ce que le rotor (2), relativement à la plaque de fixation extérieure (24), est logé de l'autre
côté de la plaque de fixation intérieure (6) du stator (1), et en ce que le ressort (29) ainsi que l'installation pour le réglage de la précontrainte de ce
ressort (29), relativement à la plaque de fixation extérieure (24), sont disposés
sur l'autre côté de la plaque de fixation intérieure (6).
2. Pompe volumétrique rotative selon la revendication précédente, caractérisée en ce que l'excentrique (22) agit sur le ressort (29) par l'intermédiaire d'un collet (28)
disposé sur un arbre (20) du rotor (2).
3. Pompe volumétrique rotative selon l'une des revendications précédentes, caractérisée en ce que, pour la limitation de la course de retour des éléments de transmission de pression
(14), a été prévue une bague de butée (17) réglable axialement, sur laquelle, lors
de la course de retour, butent les éléments de transmission de pression (14).
4. Pompe volumétrique rotative selon la revendication 3, caractérisée en ce que la position de la bague de butée (17) est réglable à l'aide d'un excentrique (19).
5. Pompe volumétrique rotative selon l'une des revendications précédentes, caractérisée en ce que la plaque de fixation extérieure (24) est vissée à la plaque de fixation intérieure
(6) grâce à une installation centrale de vissage (31,32).
6. Pompe volumétrique rotative selon l'une des revendications précédentes, caractérisée en ce que la plaque de base (3) est un anneau.
7. Pompe volumétrique rotative selon l'une des revendications précédentes, caractérisée en ce que la plaque de base (3) est constituée d'une matière plastique indéformable.
8. Pompe volumétrique rotative selon l'une des revendications précédentes, caractérisée en ce que la membrane (11), en situation relâchée, est un élément sensiblement plan, en ce que l'anneau (5) est une surface sensiblement plane qui est chaque fois limitée des deux
côtés par une surface de serrage (9, 10), inclinée contre le plan de l'anneau (5)
et qui, vue à partir du rotor (2), s'étend derrière le plan de l'anneau (5), et en ce que, face à ces deux surfaces de serrage (9, 10), se trouve chaque fois une autre surface
de serrage (7, 8) qui lui est parallèle, qui est un élément constitutif de la plaque
de fixation (6), de sorte que la membrane (11) est élastiquement précontrainte par
le serrage entre les surfaces de serrage (9, 10), et qu'elle est cintrée au-dessus
de l'anneau (5).
