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(11) |
EP 0 852 923 A1 |
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EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG |
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Veröffentlichungstag: |
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15.07.1998 Patentblatt 1998/29 |
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Anmeldetag: 26.11.1997 |
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| (84) |
Benannte Vertragsstaaten: |
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AT BE CH DE DK ES FI FR GB GR IE IT LI LU MC NL PT SE |
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Benannte Erstreckungsstaaten: |
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AL LT LV MK RO SI |
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Priorität: |
08.01.1997 DE 29700145 U
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Anmelder: MHZ HACHTEL GmbH & Co. KG |
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D-70771 Leinfelden-Echterdingen (DE) |
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Erfinder: |
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- Fetsch, Rudolf Dr.
97990 Weikersheim (DE)
- Frank, Richard
97996 Niederstetten (DE)
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Vertreter: Möbus, Daniela, Dr.-Ing. |
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Patentanwälte Dipl.-Ing. Rudolf Möbus,
Dr.-Ing. Daniela Möbus,
Dipl.-Ing. Gerhard Schwan,
Hindenburgstrasse 65 72762 Reutlingen 72762 Reutlingen (DE) |
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Befestigungsvorrichtung für einen Vorhangstangenhalter |
(57) Eine Befestigungsvorrichtung für einen Vorhangstangenhalter mit einer an einer Wand
oder Decke anordenbaren Befestigungsplatte (12), an der ein in eine Bohrung (11) im
Vorhangstangenhalter (10) einführbarer Gewindestift (13) angeordnet ist, wobei in
die Bohrung (11) ein mit einem Innengewinde versehener, radial aufspreizbarer Kopplungskörper
(15) einsetzbar ist, der auf den Gewindestift (13) aufschraubbar ist, wobei der Gewindestift
(13) den Kopplungskörper (15) radial aufspreizt.
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[0001] Die Erfindung betrifft eine Befestigungsvorrichtung für einen Vorhangstangenhalter
mit einer an einer Wand oder Decke anordenbaren Befestigungsplatte, an der ein in
eine Bohrung im Vorhangstangenhalter einführbarer Gewindestift angeordnet ist.
[0002] Bei diesen bekannten Befestigungsvorrichtungen für Vorhangstangenhalter weisen die
Halter eine zentrale Bohrung mit Innengewinde auf, das auf den Gewindestift der Befestigungsplatte
aufschraubbar ist. Soll ein solcher bekannter Vorhangstangenhalter gekürzt werden,
beispielsweise um die Vorhangstange dichter an der Fensterfront oder dergleichen befestigen
zu können, so ist dies nur dann möglich, wenn die zentrale Bohrung sehr tief ausgeführt
und über eine große Länge mit einem Innengewinde versehen wird. Eine solche Ausgestaltung
des Vorhangstangenhalters ist jedoch relativ teuer. Außerdem lassen sich Innengewinde
in großer Tiefe bei den hier betrachteten Durchmessern nur sehr schwer herstellen.
[0003] Zur Abhilfe dieses Problems schlägt die Erfindung eine Befestigungsvorrichtung der
eingangs genannten Art vor, die erfindungsgemäß dadurch gekennzeichnet ist, daß in
der Bohrung ein mit einem Innengewinde versehener, radial aufspreizbarer Kopplungskörper
einsetzbar ist, der auf den Gewindestift aufschraubbar ist, wobei der Gewindestift
den Kopplungskörper radial aufspreizt. Bei der erfindungsgemäßen Befestigungsvorrichtung
können die Vorhangstangenhalter eine Bohrung ohne Innengewinde aufweisen. Ein Innengewinde
ist lediglich am Kopplungskörper vorgesehen. Die Befestigung zwischen Kopplungskörper
und Halter entsteht durch einen Reibschluß aufgrund des Aufspreizens des Kopplungskörpers
beim Aufschrauben auf den Gewindestift. Zur Ermöglichung der radialen Aufspreizbarkeit
kann der Kopplungskörper bereichsweise längsgeschlitzt sein. Der Kopplungskörper läßt
sich sehr preisgünstig als Kunststoffspritzgußteil herstellen. Für eine optimale Aufspreizung
des Kopplungskörpers kann der Gewindestift zweckmäßigerweise mit einem konischen Bereich
versehen sein. Außerdem ist es möglich, am Übergang zwischen dem Gewindestift und
der Befestigungsplatte einen zylindrischen Abschnitt ohne Gewinde zur Aufnahme einer
zentralen Bohrung einer Zierplatte vorzusehen. Die Zierplatte deckt dann die mit der
Wand oder Decke verschraubte Befestigungsplatte optisch nach außen ab. Die Form und
Art der Zierplatte kann dabei ebenso beliebige Formen aufweisen wie der Vorhangstangenhalter
und die Vorhangstange selbst.
[0004] Nachfolgend wird ein bevorzugtes Ausführungsbeispiel einer erfindungsgemäßen Befestigungsvorrichtung
anhand der Zeichnung näher erläutert.
[0005] Die einzige Figur zeigt in der Seitenansicht die einzelnen Bestandteile einer erfindungsgemäßen
Befestigungsvorrichtung für einen Vorhangstangenhalter 10, der hier eine zylindrische
Form aufweist und in seinem Endbereich mit einer Innenbohrung 11 versehen ist, die
relativ weit in den Halter 10 hineinragt. Die Vorrichtung weist außerdem eine Befestigungsplatte
12 auf, die an einer Wand oder Decke mittels Schrauben oder dergleichen befestigbar
ist. An der Befestigungsplatte 12 ist ein Gewindestift 13 angeordnet, wobei im Übergangsbereich
zwischen der Befestigungsplatte 12 und dem Gewindestift 13 ein zylindrischer Bereich
14 ohne Außengewinde vorgesehen ist, der der Aufnahme einer zentralen Bohrung einer
nicht dargestellten, die Befestigungsplatte 12 abdeckenden Zierplatte dient. Die Innenbohrung
11 im Vorhangstangenhalter 10 ist nicht mit einem Gewinde versehen. Zur Verankerung
des Gewindestiftes 13 in der Innenbohrung 11 ist daher ein Kopplungskörper 15 in Form
einer mit einem Innengewinde versehenen Hülse vorgesehen, die in die Innenbohrung
11 des Vorhangstangenhalters 10 einführbar ist. Der Kopplungskörper 15 ist mit Längsschlitzen
16 versehen und dadurch radial aufspreizbar, wenn er auf den Gewindestift 13 aufgeschraubt
wird. Durch dieses Aufspreizen des Kopplungskörpers 15 entsteht ein Reibschluß zwischen
dem Kopplungskörper 15 und dem Vorhangstangenhalter 10, wodurch letzterer fest mit
dem Gewindestift 13 und damit mit der an der Wand oder Decke verankerten Befestigungsplatte
12 verbunden wird. Die gezeigte Befestigungsvorrichtung hat den Vorteil, daß der Vorhangstangenhalter
10 problemlos gekürzt werden kann. Der Halter 10 wird hierzu einfach abgelängt und
anschließend der Kopplungskörper 15 in die verkürzte Innenbohrung 11 eingeschoben.
Danach wird der Halter 10 mit dem Kopplungskörper 15 auf den Gewindestift 13 aufgeschraubt.
Da die Innenbohrung 11 des Halters 10 kein Innengewinde aufweist, kann sie sehr tief
sein. Hierdurch ist ein großer Variationsbereich in der Länge des Halters 10 möglich.
1. Befestigungsvorrichtung für einen Vorhangstangenhalter mit einer an einer Wand oder
Decke anordenbaren Befestigungsplatte, an der ein in eine Bohrung im Vorhangstangenhalter
einführbarer Gewindestift angeordnet ist, dadurch gekennzeichnet, daß in die Bohrung
(11) ein mit einem Innengewinde versehener, radial aufspreizbarer Kopplungskörper
(15) einsetzbar ist, der auf den Gewindestift (13) aufschraubbar ist, wobei der Gewindestift
(13) den Kopplungskörper (15) radial aufspreizt.
2. Befestigungsvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Kopplungskörper
(15) bereichsweise längsgeschlitzt (16) ist.
3. Befestigungsvorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Kopplungskörper
(15) ein Kunststoffspritzgußteil ist.
4. Befestigungsvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet,
daß der Gewindestift (13) mit einem konischen Bereich zum Aufspreizen des Kopplungskörpers
(15) versehen ist.
5. Befestigungsvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet,
daß am Übergang zwischen Gewindestift (13) und Befestigungsplatte (12) ein zylindrischer
Abschnitt (14) ohne Gewinde zur Aufnahme einer zentralen Bohrung einer Zierplatte
angeordnet ist.
