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EP 0 853 894 B1 |
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EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Hinweis auf die Patenterteilung: |
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05.04.2000 Patentblatt 2000/14 |
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Anmeldetag: 08.01.1998 |
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Internationale Patentklassifikation (IPC)7: A41C 3/00 |
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Büstenhalter mit Versteifungsbügeln
Brassiere with reinforcing wires
Soutien-gorge à armatures
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Benannte Vertragsstaaten: |
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AT BE CH DE DK ES FI FR GB GR IE IT LI LU MC NL PT SE |
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Benannte Erstreckungsstaaten: |
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AL LT LV MK RO SI |
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Priorität: |
15.01.1997 DE 29700566 U
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Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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22.07.1998 Patentblatt 1998/30 |
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Patentinhaber: Triumph International
Aktiengesellschaft |
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80335 München (DE) |
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Erfinder: |
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- Kollmannthaler, Siegfried
85521 Ottobrunn (DE)
- Kunz, Christa-Heidi
1130 Wien (AT)
- Woltron, Adolf
2801 Katzelsdorf (AT)
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Vertreter: Patentanwälte Möll und Bitterich |
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Westring 17 76829 Landau/Pfalz 76829 Landau/Pfalz (DE) |
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Entgegenhaltungen: :
BE-A- 469 943 CH-A- 319 918 US-A- 2 406 576
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CH-A- 288 311 FR-A- 941 366 US-A- 2 508 355
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| Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
Technisches Gebiet:
[0001] Die Erfindung betrifft einen Büstenhalter mit zwei Büstenkörbchen und zwei mit diesen
verbundenen Seitenteilen, bei dem entlang der unteren Ränder der Körbchen jeweils
eine Tasche zur Aufnahme eines U-förmigen Versteifungsbügels angeordnet ist, die im
Bereich jeweils eines der Enden der Bügel eine Öffnung zum Einschieben bzw. Entnehmen
des jeweiligen Bügels aufweist. Ein derartiger Büstenhalter ist aus dem Dokument FR-A-0
941 366 bekannt.
Stand der Technik:
[0002] Bei bekannten Büstenhaltern dieser Art bestehen die formhaltenden Bügel aus einem
verhältnismäßig steifen, sprungelastischen Material wie z. B. Metall oder Kunststoff,
die in jeweils eine längliche, aus textilem Material gebildete und entlang der Büstenansatznaht
verlaufende und an den Enden geschlossene Tasche eingelegt sind.
[0003] Da die Bügel in diesen Taschen längsbeweglich sind, besteht nicht nur beim Tragen,
sondern vor allem dann, wenn derartige Büstenhalter in einer Waschmaschine gewaschen
werden, die Gefahr, daß die Enden der Bügel sich an den Enden der Taschen durch das
Gewirke des die Taschen bildenden Materials hindurcharbeiten. Beim Waschen können
die Bügel sogar ganz aus den Taschen herausgeschleudert werden. Hat sich ein derartiger
Bügel völlig vom Wäschestück gelöst, dann besteht die Gefahr, daß er durch die Löcher
in der Waschtrommel hindurchtritt und die weitere Drehbewegung der Waschtrommel blockieren
kann. In der Vergangenheit wurden viele Waschmaschinen auf diese Weise durch Versteifungsbügel
von Büstenhaltern beschädigt.
[0004] Aus diesem Grund wird von vielen Wäscheherstellern empfohlen, solche Büstenhalter
nur von Hand zu waschen. Eine Handwäsche ist jedoch aufwendig und befriedigt jedenfalls
dann nicht, wenn im Gewirke des Büstenhalters Baumwolle enthalten ist, deren Verschmutzung
durch eine Handwäsche bei niedrigen Temperaturen kaum beseitigt werden kann.
[0005] Um solche Büstenhalter auch in der Waschmaschine waschen zu können, ist es bekannt,
die Taschen zur Aufnahme der Bügel so auszubilden, daß die Bügel zum Waschen herausgenommen
und danach wieder eingeschoben werden können. Hierzu wird jeweils an den Enden der
Taschen eine Öffnung, z.B. ein quer zur Erstreckungsrichtung der Tasche verlaufender
Schlitz vorgesehen oder das Ende der Tasche durch ein quer dazu verlaufendes Band
abgedeckt, um so ein unbeabsichtigtes Heraustreten der Bügel zu vermeiden (EP 0 752
213 A1). Diese Öffnungen sind vornehmlich an den außenliegenden Enden der Taschen
vorgesehen. Gleichwohl kann nicht sichergestellt werden, insbesondere nach längerem
Tragen oder mehreren Wäschen, daß die Enden der Bügel nicht dennoch aus den Öffnungen
heraustreten und die Haut der Trägerin reizen oder verletzen können.
[0006] Im Gegensatz hierzu ist es, um Längsbewegungen der Versteifungsbügel in den Taschen
zu verhindern, schon bekannt geworden, die Versteifungsbügel an ihren Enden mit dem
betreffenden Büstenhalter fest zu verbinden (US 5 387 150). Um dennoch die Bewegungsmöglichkeit
der Trägerin nicht zu beeinträchtigen, sind einerseits an den Bügelenden zumindest
in einer Richtung gelenkige Befestigungen vorgesehen und andererseits im Verlauf der
Bügel weitere Gelenke angeordnet. Abgesehen davon, daß dies eine sehr komplizierte
Ausgestaltung des Bügels und der Befestigungsvorrichtungen bedingt, ist die Gefahr
nicht beseitigt, daß sich sowohl beim Tragen, vor allem aber beim Waschen auch die
Befestigungsmittel von dem Material des Büstenhalters lösen können und dennoch der
Bügel den Büstenhalter oder andere Wäschestücke, gegebenenfalls sogar die Waschmaschine
beschädigen können.
Darstellung der Erfindung:
[0007] Vor diesem Hintergrund liegt der Erfindung die Aufgabe zugrunde, eine Möglichkeit
zu schaffen, um bei Büstenhaltern mit herausnehmbaren Versteifungsbügeln Längsverschiebungen
der Bügel bzw. das Heraustreten der Bügel aus den zum Einschieben bzw. Herausnehmen
benötigten Öffnungen zu verhindern.
[0008] Diese Aufgabe wird bei einem Büstenhalter der eingangs angegebenen Art dadurch gelöst,
daß im Bereich der Öffnung der Taschen Mittel zum Fixieren der jeweiligen Bügel in
der eingeschobenen Lage vorgesehen sind, wobei diese Mittel aus mindestens einem im
vorderen mittleren Bereich des Büstenhalters zwischen den Körbchen angebrachten Halteelement
bestehen, mit dem jeweils ein diesem zugeordnetes Ende eines Bügels in eine lösbare
Wirkverbindung bringbar ist.
[0009] Der Grundgedanke der Erfindung besteht somit darin, die Bügel im eingeschobenen Zustand
durch mechanische Mittel lösbar zu fixieren. Diese Mittel sind zweckmäßig an der Stelle
angeordnet, an der die Öffnungen der Taschen beider Körbchen am dichtesten beieinanderliegen,
nämlich im vorderen mittleren Bereich des Büstenhalters zwischen den Körbchen. An
dieser Stelle stören mechanische Halteelemente für die Bügel am wenigsten, zumal sie
dort auch zum Beispiel in Form einer Agraffe oder eines sonstigen Schmuckstücks gestaltet
werden können, die aus dekorativen Gründen ohnehin oft an dieser Stelle vorgesehen
sind.
[0010] Erfindungsgemäß kann jedem Bügel ein gesondertes Halteelement zugeordnet oder können
die Halteelemente beider Bügel zu einer einheitlichen Haltevorrichtung zusammengefaßt
sein.
[0011] Die lösbare Wirkverbindung kann druckknopfartig ausgebildet sein, wobei einem Vorsprung
an einem Teil eine diesen Vorsprung aufnehmende Ausnehmung an dem anderen Teil zugeordnet
ist. Dies schafft die Voraussetzung dafür, daß zum Beispiel ein Dorn am Ende eines
Bügels in eine Ausnehmung in einem Halteelement eingeführt bzw. eine Durchbrechung
am Ende eines Bügels auf einen Dorn am Halteelement aufgesteckt werden kann. Eine
derartige Verbindung ist leicht herzustellen und zu lösen; außerdem ermöglicht sie
in der der Körperoberfläche folgenden Ebene des Büstenhalters gewisse Drehbewegungen,
weil sie wie ein Gelenk wirkt.
[0012] Wenn die Halteelemente beider Bügel zu einer einheitlichen Haltevorrichtung zusammengefaßt
sind, dann ist es zweckmäßig, die Halteelemente auf einer gemeinsamen Grundplatte
anzuordnen, die auch durch eine mit der Grundplatte gelenkig klappbare verbundene
Deckplatte abdeckbar ist.
[0013] Das Halteelement bzw. die Haltevorrichtung und/oder die Bügel bestehen zweckmäßig
aus Kunststoff, der bekanntlich auf einfache Weise in beliebige Formen gebracht werden
kann. Die Halteelemente bzw. die Haltevorrichtung und/oder die diesen zugeordneten
Enden der Bügel können auch ästhetisch ansprechend gestaltet und/oder ornamental verziert
sein.
Kurze Beschreibung der Zeichnungen:
[0014] Die Erfindung wird nachstehend anhand der Zeichnung näher erläutert. Es zeigt
- Fig. 1
- eine Ansicht eines erfindungsgemäß ausgebildeten Büstenhalters mit einer im vorderen
mittleren Bereich angeordneten Haltevorrichtung für beide Versteifungsbügel,
- Fig. 2
- eine vergrößerte Darstellung des vorderen mittleren Bereichs mit der Haltevorrichtung
im geschlossenen Zustand,
- Fig. 3
- eine der Fig. 2 entsprechende Darstellung mit geöffneter Deckplatte,
- Fig. 4
- eine der Fig. 3 entsprechende Darstellung, bei der ein Bügel aus der Fixierung gelöst
ist,
- Fig. 5
- eine vergrößerte Darstellung des vorderen mittleren Bereichs eines Büstenhalters,
bei dem jedem Bügel ein Halteelement zugeordnet ist und
- Fig. 6
- die Darstellung nach Fig. 5 mit einem teilweise herausgezogenen Bügel.
Wege zur Ausführung der Erfindung und gewerbliche Verwertbarkeit:
[0015] Wie Fig. 1 zeigt, besteht der erfindungsgemäße Büstenhalter 1 aus zwei Seitenteilen
2, die im vorderen mittleren Bereich 3 des Büstenhalters 1 zusammengeführt und an
den äußeren Enden mit Teilen 4a, 4b für einen Rückenverschluß versehen sind. Entlang
der Büstenansatznaht 5 sind die Büstenkörbchen 6 eingenäht, die grundsätzlich in beliebiger
Weise ausgebildet sein können. An den oberen Rändern der Körbchen 6 sind Trägerbänder
7 angesetzt, die in üblicher Weise zu den rückwärtigen Bereichen der Seitenteile 2
verlaufen.
[0016] Die einzelnen Teile des Büstenhalters 1 bestehen aus textilem Material, das ganz
oder in Teilbereichen auch dehnbar ausgebildet sein kann, ohne daß dies Einfluß auf
die Erfindung hat. Die Anwendung der Erfindung ist auch nicht auf die beschriebene
Ausführung eines Büstenhalters beschränkt; sie kann grundsätzlich bei allen Damenunterbekleidungsartikeln
mit an- bzw. ausgearbeitetem Büstenteil mit Versteifungsbügeln einschließlich Badeanzügen
eingesetzt werden.
[0017] Wie Fig. 2 entnommen werden kann, die eine vergrößerte Darstellung des oberen Teils
des vorderen mittleren Bereiches 3 des Büstenhalters darstellt, verlaufen entlang
der Büstenansatznähte 5 der Körbchen 6 Taschen 8, in die jeweils Versteifungsbügel
9 eingeschoben sind. Die Taschen 8 können von außen oder von innen aufgesetzt oder
auch aus dem Material der Seitenteile 2 ausgebildet bzw. herausgearbeitet sein; wesentlich
ist, daß jede der Taschen 8 an den im vorderen mittleren Bereich 3 des Büstenhalters
liegenden Enden Öffnungen 10 aufweist, durch welche die Bügel 9 in die Taschen 8 eingeführt
bzw. auch aus diesen wieder entnommen werden können. Die Bügel 9 bestehen in üblicher
Weise aus einem steifen, sprungelastischen Material wie z. B. Metall oder Kunststoff.
[0018] Im dargestellten Ausführungsbeispiel liegen die oberen inneren Enden der Bügel 9,
die aus den Taschen 8 herausragen, relativ dicht nebeneinander und sind dort in einer
Haltevorrichtung 11 zusammengefaßt. Ausbildung und Funktion dieser Haltevorrichtung
11 kann anhand der Fig. 3 und 4 näher erläutert werden, welche, im Gegensatz zu Fig.
2, die Haltevorrichtung 11 in aufgeklapptem Zustand zeigen.
[0019] Wie Fig. 3 zeigt, besteht die Haltevorrichtung 11 aus einer Grundplatte 12 mit Löchern
13, mittels welcher sie wie ein Knopf am textilen Material des Büstenhalters 1 angenäht
werden kann. Aus der Grundplatte 12 ragen zwei Dorne 14 heraus, auf welche die Bügel
9 mit Durchbrechungen 15 aufgesteckt werden können, die sie an ihren Enden tragen
(Fig. 4). Damit lassen sich die Bügel 9 in den Taschen 8 gegen Längsbewegungen, vor
allem auch gegen Heraustreten fixieren.
[0020] Vervollständigt wird die Haltevorrichtung 11 durch eine Deckplatte 16, die entlang
der oberen geraden Kante 17 der Grundplatte 12 mit dieser durch Gelenke 18 verbunden
ist (Fig. 2). Es kann eine Rastung vorgesehen sein, um die Deckplatte 16 in der heruntergeklappten,
die Dorne 14 mit den Bügelenden abdeckenden Stellung zu halten.
[0021] Um für einen Waschvorgang die Bügel 9 aus den Taschen 8 zu entnehmen, wird, wie Fig.
4 erkennen läßt, zunächst die Deckplatte 16 der Haltevorrichtung 11 aufgeklappt, wodurch
die Enden der Bügel 9 frei werden. Die Bügel 9 werden von den Dornen 14 abgezogen;
daraufhin können die Bügel 9 aus den Taschen 8 herausgezogen und der Büstenhalter
1 gewaschen werden. Nach der Wäsche bzw. nach dem Trocknen werden die Bügel 9 wieder
in die Taschen 8 eingeschoben, die Enden der Bügel 9 wieder mit den Durchbrechungen
15 auf die Dorne 14 aufgesteckt und die Deckplatte 16 heruntergeklappt.
[0022] In den Fig. 5 und 6 ist noch ein Ausführungsbeispiel eines erfindungsgemäßen Büstenhalters
dargestellt, in dem jedem Bügel 9 ein eigenes gesondertes Halteelement 21 zugeordnet
ist. Dabei zeigt Fig. 5 den Büstenhalter mit in die Taschen 8 eingeschobenen Bügeln
9 und Fig. 6 die Situation, daß der in der Darstellung rechte Bügel in Richtung des
Pfeils 20 aus seiner Tasche herausgezogen ist.
[0023] Die Halteelemente 21 bestehen bei diesem Beispiel aus jeweils einer kleinen rosettenartig
geformten Grundplatte 22 mit einer zentralen Ausnehmung 23. Am Ende des Bügels 9 ist
eine der Grundplatte 22 in Form und Größe entsprechende Rosette 24 angeformt, die
an der der Grundplatte 22 zugewandten Unterseite einen Dorn 25 besitzt. Nach dem Einschieben
des Bügels 9 in die Tasche 8 kann dessen Fixierung auf einfache Weise dadurch erfolgen,
daß der Dorn 25 in die Ausnehmung 23 der Grundplatte 22 eingedrückt wird. Das Lösen
der Wirkverbindung erfolgt in umgekehrter Weise.
1. Büstenhalter (1) mit zwei Büstenkörbchen (6) und zwei mit diesen verbundenen Seitenteilen
(2), bei dem entlang der unteren Ränder (5) der Körbchen (6) jeweils eine Tasche (8)
zur Aufnahme eines U-förmigen Versteifungsbügels (9) angeordnet ist, die im Bereich
jeweils eines der Enden der Bügel eine Öffnung (10) zum Einschieben bzw. Entnehmen
des jeweiligen Bügels aufweist, dadurch gekennzeichnet, daß im Bereich dieser Öffnung
Mittel zum Fixieren der jeweiligen Bügel in der eingeschobenen Lage vorgesehen sind,
wobei diese Mittel aus mindestens einem an dem Büstenhalter angebrachten Halteelement
(11, 21) bestehen, mit dem jeweils ein diesem zugeordnetes Ende eines Bügels (9) in
eine lösbare Wirkverbindung bringbar ist.
2. Büstenhalter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Halteelement bzw. die
Halteelemente (11, 21) im vorderen mittleren Bereich des Büstenhalters (1) zwischen
den Büstenkörbchen (6) angeordnet ist bzw. sind.
3. Büstenhalter nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß jedem Bügel (9) ein
gesondertes Halteelement (21) zugeordnet ist.
4. Büstenhalter nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Halteelemente
beider Bügel (9) zu einer einheitlichen Haltevorrichtung (21) zusammengefaßt sind.
5. Büstenhalter nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die lösbare
Wirkverbindung druckknopfartig ausgebildet ist, wobei einem Vorsprung (14, 25) an
einem Teil eine diesen Vorsprung (14, 25) aufnehmende Ausnehmung (15, 23) an dem anderen
Teil zugeordnet ist.
6. Büstenhalter nach Anspruch 4 oder 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Halteelemente
auf einer gemeinsamen Grundplatte (12) angeordnet sind.
7. Büstenhalter nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Grundplatte (12) durch
eine Deckplatte (16) abdeckbar ist.
8. Büstenhalter nach Anspruch 6 oder 7, dadurch gekennzeichnet, daß die Deckplatte (16)
mit der Grundplatte (12) gelenkig klappbar verbunden ist.
9. Büstenhalter nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß die Halteelemente
(21) bzw. die Haltevorrichtung (11) und/oder die Bügel (9) aus Kunststoff bestehen.
10. Büstenhalter nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, daß die Halteelemente
(21) bzw. die Haltevorrichtung (11) und/oder die diesen zugeordneten Enden der Bügel
(9) ästhetisch ansprechend gestaltet und/oder ornamental verziert sind.
1. A brassiere (1) with two bust cups (6) and two side parts (2) connected to the latter,
in which a respective pocket (8) for accommodating a U-shaped support underwire (9)
is provided along the lower edges (5) of the cups (6), which pocket (8) has in the
vicinity of each end of the underwires an opening (10) for the insertion or removal
of the respective underwire, characterised in that means for securing the respective
underwire in its inserted position are provided in the vicinity of this opening, these
means comprising at least one retaining element (11,21) attached to the brassiere,
with which retaining element the ends of an underwire (9) associated therewith can
be brought into a releasable operative connection.
2. A brassiere according to Claim 1, characterised in that the retaining element or retaining
elements (11,21) is/are disposed between the cups (6) in the front middle zone of
the brassiere (1).
3. A brassiere according to Claim 1 or 2, characterised in that each underwire (9) is
associated with a separate retaining element (11).
4. A brassiere according to Claim 1 or 2, characterised in that the retaining elements
of both underwires (9) are combined to form a uniform retaining means (21).
5. A brassiere according to any one of Claims 1 to 4, characterised in that the releasable
operative connection is in the form of a press-stud, a projection (14,25) on one part
being associated with a recess (15,23) on the other part receiving this projection
(14,25).
6. A brassiere according to Claim 4 or 5, characterised in that the retaining elements
are arranged on a common base plate (12).
7. A brassiere according to Claim 6, characterised in that in that the base plate (12)
can be covered by a cover plate (16).
8. A brassiere according to Claim 6 or 7, characterised in that the cover plate (16)
is connected in a pivotably hinged manner with the base plate (12).
9. A brassiere according to any one of Claims 1 to 8, characterised in that the retaining
elements (21) or the retaining means (11) and/or the underwires (9) consist of plastics
material.
10. A brassiere according to any one of Claims 1 to 9, characterised in that the retaining
elements (21) or the retaining means (11) and/or the ends of the underwires (9) associated
therewith are attractively and aesthetically designed and/or ornamentally decorated.
1. Soutien-gorge (1) avec deux bonnets (6) et deux parties latérales (2) reliées à ceux-ci,
dans lequel le long des bords inférieurs (5) des bonnets (6) est ménagée à chaque
fois une poche (8) destinée à recevoir une armature de renfort en forme de U (9),
poche qui présente, de chaque côté dans la zone d'une des extrémités de l'armature,
une ouverture (10) pour introduire et retirer l'armature respective, caractérisé en
ce que, dans la zone de cette ouverture, sont prévus des moyens pour fixer l'armature
respective dans la position d'introduction, ces moyens étant constitués d'au moins
un élément de maintien (11, 21) apposé sur le soutien-gorge, lequel élément de maintien
peut être amené en liaison fonctionnellement séparable avec une extrémité qui lui
est affectée de l'une des armatures (9).
2. Soutien-gorge selon la revendication 1, caractérisé en ce que l'élément ou les éléments
de maintien (11, 21) est ou sont disposés dans la zone centrale avant du soutien-gorge
(1) entre les bonnets (6).
3. Soutien-gorge selon la revendication 1 ou 2, caractérisé en ce qu'un élément de maintien
(21) spécifique est affecté à chaque armature (9).
4. Soutien-gorge selon la revendication 1 ou 2, caractérisé en ce que les éléments de
maintien des deux armatures (9) sont réunis de manière à constituer un dispositif
de maintien (11) unitaire.
5. Soutien-gorge selon l'une quelconque des revendications 1 à 4, caractérisé en ce que
la liaison fonctionnellement séparable se présente sous la forme de boutons-pressions,
à une saillie (14, 25) d'une partie étant affecté un évidement (15, 23) de l'autre
partie logeant cette saillie (14, 25).
6. Soutien-gorge selon la revendication 4 ou 5, caractérisé en ce que les éléments de
maintien sont disposés sur une plaque de base commune (12).
7. Soutien-gorge selon la revendication 6, caractérisé en ce que la plaque de base (12)
peut être recouverte d'une plaque de revêtement (16).
8. Soutien-gorge selon la revendication 6 ou 7, caractérisé en ce que la plaque de revêtement
(16) est raccordée à la plaque de base (12) de façon à pouvoir être rabattue grâce
à une articulation.
9. Soutien-gorge selon l'une quelconque des revendications 1 à 8, caractérisé en ce que
les éléments de maintien (21) ou le dispositif de maintien (11) et/ou les armatures
(9) sont réalisés en matière plastique.
10. Soutien-gorge selon l'une quelconque des revendications 1 à 9, caractérisé en ce que
les éléments de maintien (21) ou le dispositif de maintien (11) et/ou les extrémités
affectées à ceux-ci des armatures (9) sont conçus de manière esthétique ou décorés
de manière ornementée.