(19)
(11) EP 0 856 467 A3

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(88) Veröffentlichungstag A3:
21.04.1999  Patentblatt  1999/16

(43) Veröffentlichungstag A2:
05.08.1998  Patentblatt  1998/32

(21) Anmeldenummer: 98100687.7

(22) Anmeldetag:  16.01.1998
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)6B65B 19/20
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH DE DK ES FI FR GB GR IE IT LI LU MC NL PT SE
Benannte Erstreckungsstaaten:
AL LT LV MK RO SI

(30) Priorität: 29.01.1997 DE 19703069

(71) Anmelder: TOPACK Verpackungstechnik GmbH
21493 Schwarzenbek (DE)

(72) Erfinder:
  • Grossmann, Jürgen
    21029 Hamburg (DE)
  • Bley, Frank
    21029 Hamburg (DE)
  • Glösmann, Josef
    21035 Hamburg (DE)
  • Wächter, Michael Kleine
    21483 Juliusburg (DE)

(74) Vertreter: Hiss, Ludwig, Pat. Ass. Dipl.-Ing. et al
c/o Hauni Maschinenbau AG, 105/Patentabteilung, Kampchaussee 8-32
21033 Hamburg
21033 Hamburg (DE)

   


(54) Verfahren und Vorrichtung zum Zusammenführen und Zusammenfügen von Schachtelzuschnitten und blockförmigen Artikelgruppen


(57) Die Erfindung betrifft die Herstellung von Klappdeckelpackungen für Zigaretten, deren Schachtelzuschnitte mit blockförmigen, folienumhüllten Zigarettengruppen vereint und durch aufeinanderfolgende Faltvorgänge geschlossen werden.
Es ist das Ziel, die Herstellung rationeller und effektiver zu gestalten.
Erreicht wird dies unter Einsatz eines um eine vertikale Achse (23) intermittierend rotierenden Falttellers (22), der mit oberseitigen, an einer Auflagestation mit kopfseitig zur Drehachse (23) ausgerichteten Schachtelzuschnitten (1) bestückten Aufnahmeplattformen (29) und unterseitigen Aufnahmetaschen (24) versehen ist, die an einer ersten Vereinigungs- und Faltstation (S2) in vertikaler Richtung mit Aufnahmetaschen (27) eines überlappenden Drehtellers (26) unter Ausübung von Faltoperationen zusammenwirken, in denen an einer zweiten Faltstation (S3) weitere Faltoperationen vorgenommen werden und aus denen mit Schachtelzuschnitten versehene Zigarettengruppen an einer Abgabestation (S4) zwecks Beleimung noch abstehende Randstreifen radial ausgestoßen werden.
Auf diese Weise wird eine relativ kleinbauende Verpackungseinrichtung erhalten.







Recherchenbericht