(19)
(11) EP 0 856 629 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
05.08.1998  Patentblatt  1998/32

(21) Anmeldenummer: 98250030.8

(22) Anmeldetag:  29.01.1998
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)6E05F 15/00
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH DE DK ES FI FR GB GR IE IT LI LU MC NL PT SE
Benannte Erstreckungsstaaten:
AL LT LV MK RO SI

(30) Priorität: 30.01.1997 DE 19705058

(71) Anmelder: Brose Fahrzeugteile GmbH & Co. KG
96450 Coburg (DE)

(72) Erfinder:
  • Kalb, Roland
    96269 Rossach (DE)

(74) Vertreter: Müller, Wolfram Hubertus, Dipl.-Phys. et al
Patentanwälte Maikowski & Ninnemann, Xantener Strasse 10
10707 Berlin
10707 Berlin (DE)

   


(54) Vorrichtung zur Sicherung eines Kraftfahrzeuges


(57) Die Erfindung bezieht sich auf eine Vorrichtung zum Öffnen und Schließen von Fenstern (1a, 1b, 1c, 1d) eines Kraftfahrzeuges mit unabhängig voneinander durch Betätigungselemente (5a, 5b, 5c, 5d) auslösbaren, hilfskraftbetätigten Fensterhebern (4a, 4b, 4c, 4d) und einer Einklemmschutz-Vorrichtung (7). Dabei ist erfindungsgemäß ein zusätzliches Betätigungselement (8) vorgesehen, mit dem die Verriegelungsvorrichtungen (3a, 3b, 3c, 3d) des Fahrzeugs auslösbar, die Einklemmschutz-Vorrichtung (7) deaktivierbar und die Fensterheber (4a, 4b, 4c, 4d) gemeinsam in ihre Schließstellung bringbar sind.




Beschreibung


[0001] Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zur Sicherung eines Kraftfahrzeuges nach dem Oberbegriff des Anspruchs 1.

[0002] Üblicherweise verfügen Kraftfahrzeuge über Fensterhebersysteme, mit denen mehrere Fenster des Kraftfahrzeugs, z.B. durch ein im Bereich des Fahrers angeordnetes Bedienfeld, mit einem Schalter pro verstellbarer Fensterscheibe geöffnet und geschlossen werden können.

[0003] Insbesondere in Großstädten können Situationen auftreten, in denen der Fahrer eines Kraftfahrzeugs sich und mögliche weitere Fahrzeuginsassen gegenüber Angriffen von außen durch ein schnelles Verschließen des Kraftfahrzeugs schützen muß. Dies kann z.B. bei kurzen Stops an Verkehrsampeln sowie bei zähfließendem oder stillstehendem Verkehr notwendig sein, weil derartige Situationen zum Überfall auf Kraftfahrzeuge und zum Diebstahl darin befindlicher Wertgegenstände ausgenutzt werden können.

[0004] Zum Verschließen der Türen in derartigen Situationen sind sogenannte "Lock-Unlock-Schalter" bekannt. Durch Betätigen eines solchen im Kraftfahrzeug in der Nähe des Fahrers angeordneten Schalters wird eine zentrale Türverriegelung ausgelöst, wie sie in bekannter Weise auch beim Verlassen und Abschließen eines Wagens ausgelöst wird.

[0005] Zum Schließen geöffneter Fenster, die ebenfalls eine Schwachstelle darstellen, muß jedoch bei den bekannten Systemen stets für jede geöffnete Scheibe der zugehörige Schalter einzeln betätigt werden. Dies hat den Nachteil, daß ein schnelles Schließen aller offenen Fenster bei einer Bedrohung nur unter Zeitverlust erfolgen kann, wobei zusätzliche Verzögerungen dadurch entstehen können, daß unter Panik irrtümlich der falsche Schalter betätigt wird.

[0006] Zudem verfügen Fensterheber in der Regel aus Sicherheitsgründen über eine Einklemmschutz-Vorrichtung, die das Einklemmen eines Gegenstandes zwischen einer Fensterscheibe und einem Fensterrahmen erkennt und daraufhin eine Bewegungsumkehr der Fensterscheibe einleitet. Ein Angreifer braucht daher nur einen Gegenstand oder ein Körperteil in den Spalt des noch offenen Fensters zu plazieren, um den Schließvorgang abzubrechen und je nach Einklemmschutz-Vorrichtung das Fenster ganz oder teilweise wieder zu öffnen.

[0007] Vorrichtungen der eingangs beschriebenen Art wurden daher dadurch weiterentwickelt, daß durch kontinuierliches Betätigen des zugehörigen Schalters das jeweilige Fenster unter Umgehung des Einklemmschutzes geschlossen werden kann. Dies hat zwar den Vorteil, daß im Fall eines Angriffs das Fenster zuverlässig geschlossen wird; jedoch besteht die Gefahr unbeabsichtigter Verletzungen, wenn diese Funktion versehentlich in Alltagssituationen verwendet werden sollte. Es ist für den Benutzer eines Kraftfahrzeugs durchaus keine Selbstverständlichkeit, daß die Komfortfunktion "Schließen eines Fensters mit Einklemmschutz" durch einmaliges Betätigen des entsprechenden Schalters ausgelöst wird, während die Sicherheitsfunktion "Schließen eines Fensters ohne Einklemmschutz" durch kontinuierliches Betätigen desselben Schalters ausgelöst wird.

[0008] In der DE 43 20 548 A1, die eine Öffnung mit einem motorangetriebenen Kfz-Seitenfenster und mit einer Einklemmschutz-Vorrichtung beschreibt, ist zum Zwecke einer Sicherung der Insassen gegenüber Dritten vorgesehen, daß die Einklemmschutz-Vorrichtung mittels eines Notschalters abschaltbar ist. Der beschriebene Notschalter, der die Einklemmschutz-Vorrichtung für die restliche Dauer eines einzelnen Schließvorgangs abschaltet, ist zusätzlich zu einem den Schließvorgang einer einzelnen Scheibe auslösenden Schalter vor oder während des eingeleiteten Schließvorgangs zu betätigen.

[0009] Dieser Vorgang ist in einer Not- oder Paniksituation nur schwer koordinierbar, da der Angegriffene einerseits für das dezentrale Schließen jeder einzelnen geöffneten Scheibe mit dem jeweils zugehörigen Schalter und andererseits auch noch für ein Abschalten des Einklemmschutzes mit dem zusätzliche Notschalter zu sorgen hat.

[0010] Ausgehend von diesem Stand der Technik liegt der Erfindung die Aufgabe zu Grunde, eine Vorrichtung zur Sicherung eines Kraftfahrzeugs zu schaffen, die auch bei Streß und Panik das sofortige und sichere Verschließen aller offener Fenster und Türen ermöglicht.

[0011] Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß durch die Merkmale des Anspruchs 1 gelöst. Bevorzugte und vorteilhafte Weiterbildungen der Erfindung sind in den Unteransprüchen angegeben.

[0012] Erfindungsgemäß sind mittels eines einzelnen, separat im Innenraum des Fahrzeugs angeordneten zusätzlichen Betätigungselements drei voneinander unabhängige Vorgänge auslösbar, nämlich
1.
das Auslösen aller Tür-Verriegelungsvorrichtungen des Fahrzeugs, so daß alle Fahrzeugtüren verriegelt werden,
2.
das Schließen aller offenen Fensterscheiben durch gemeinsames, gleichzeitiges Auslösen der zugehörigen Fensterheber und
3.
das gleichzeitige Deaktivieren der Einklemmschutz-Vorrichtung.


[0013] Damit ermöglicht die erfindungsgemäße Lösung auch unter Panik- und Streßzuständen eine schnelle, einfache und sicher durchzuführende Sicherung des Kraftfahrzeugs.

[0014] Der Begriff "Deaktivierung der Einklemmschutz-Vorrichtung" umfaßt dabei sämtliche Varianten zum Schließen der Fenster, ohne daß die Einklemmschutzfunktion wirksam wird, also insbesondere sowohl ein Abschalten als auch ein Umgehen der Einklemmschutzfunktion.

[0015] In der erfindungsgemäßen Lösung wird der Schließvorgang der Fensterscheiben bei gleichzeitiger Deaktivierung der Einklemmschutz-Vorrichtung zudem nur für die Dauer der Betätigung des Betätigungselements aufrechterhalten, so daß bei Abbruch der Betätigung (z.B. durch ein Loslassen des Betätigungselements) auch der Schließvorgang der Fensterscheiben dementsprechend sofort abgebrochen wird. Dadurch ist trotz deaktivierter Einklemmschutz-Vorrichtung ein hohes Maß an Sicherheit gegenüber einem Einklemmen und die damit einhergehende Gefahr einer unbeabsichtigten Verletzung Dritter gewährleistet. Demgegenüber wird der bereits sofort nach Betätigen des zusätzlichen Betätigungselements eingeleitete Verriegelungsvorgang der Türen und die daraus folgende Verriegelung der Türen auch bei Abbruch der Betätigung aufrechterhalten.

[0016] Die Erfindung hat den Vorteil, daß ein schnelles Schließen aller offenen Fenster und Türen ohne Zeitverlust gewährleistet wird. Durch die Kopplung der Verriegelungsvorrichtungen von Türen und Fenstern ist in Notfällen eine einfache, schnelle und korrekte Handhabung gewährleistet.

[0017] Die erfindungsgemäße Lösung ermöglicht auch eine klare Trennung zwischen der Komfortfunktion und der Sicherheitsfunktion. In der Komfortfunktion werden die Fensterscheiben in bekannter Weise mittels der zugehörigen Bedienelemente bei aktivierter Einklemmschutzfunktion geöffnet und geschlossen. In der Sicherheitsfunktion werden alle Fensterscheiben mittels des zusätzlichen Betätigungselements bei deaktivierter Einklemmschutz-Vorrichtung gleichzeitig geschlossen. Durch eine klare Trennung beider Funktionen, vorzugsweise durch eine deutliche Kennzeichnung und/oder räumlich entfernte Anordnung der entsprechenden Bauelemente, wird die Gefahr von Irrtümern bei deren Betätigung minimiert.

[0018] Zur weiteren Erhöhung der Sicherheit kann vorgesehen sein, daß neben den Tür-Verriegelungsvorrichtungen auch die weiteren Verriegelungsvorrichtungen des Fahrzeugs, z.B. Kofferraum, Schiebedach etc., bei Betätigung des Betätigungselementes verschlossen werden.

[0019] Bei einer vorteilhaften Ausführungsform der Erfindung werden durch das zusätzliche Betätigungselement die Verriegelungsvorrichtungen des Fahrzeugs (Fahrzeugtüren, Kofferraum, Schiebedach etc.) über eine zentrale Verriegelung ausgelöst.

[0020] Bei der Kombination einer Vorrichtung zum gleichzeitigen Auslösen mehrerer Fensterheber mit einer zentralen Türverriegelung kann die Schaltung der zentralen Türverriegelung gleichzeitig zur zentralen Ansteuerung der Fensterheber verwendet werden, z.B. indem die Fensterheber und die Verriegelungsvorrichtungen der Fahrzeugtüren über gemeinsame elektrische Leitungen ausgelöst werden. Hierdurch wird eine bereits bestehende Schaltung (zentrale Türverriegelung) ergänzend zum gleichzeitigen Schließen der Fenster verwendet, so daß der Aufwand bei der Schaffung der zentralen Schließvorrichtung für die Fenster minimal ist. Ferner kann letztere durch Nutzung einer bereits in dem Kraftfahrzeug enthaltenen Schaltung problemlos nachträglich installiert werden.

[0021] Das zusätzliche Betätigungselement ist vorzugsweise als Schalter ausgebildet, der über eine (vorzugsweise elektrische) Schaltungsanordnung mit den Antriebseinheiten der Fensterheber in Wirkverbindung steht. Dabei kann der Schalter als Taster (z.B. Drucktaster) ausgebildet sein, mit dem die Fensterheber nur in der Zeit aktiviert werden, während der Schalter von der Bedienperson betätigt wird. Das Schließen der Fenster kann durch Loslassen des Tasters abgebrochen werden, so daß die Gefahr einer unbeabsichtigten Verletzung Dritter weitgehend ausgeschlossen wird.

[0022] Der Schalter kann sowohl in einem Signal- bzw. Steuerkreis als auch in den Versorgungsleitungen der jeweiligen Fensterheber angeordnet sein.

[0023] In einer vorteilhaften Ausführungsform ist das zusätzliche Betätigungselement als Schalter mit zwei Schaltstufen ausgebildet, wobei die erste Schaltstufe zum Auslösen der Verriegelungsvorrichtungen des Fahrzeugs und die zweite Schaltstufe zum Auslösen der Fensterheber und zur gleichzeitigen Deaktivierung der Einklemmschutz-Vorrichtung dient.

[0024] Vorzugsweise werden beim Betätigen des zusätzliches Betätigungselements lediglich die Fensterheber der gerade geöffneten Fenster ausgelöst. Dies läßt sich mit bekannten Systemen realisieren, die mittels Sensoren die Endlagen der zu bewegenden Fensterscheiben erkennen und gegebenenfalls eine Endabschaltung durchführen. Dadurch wird Energie gespart und die Motoren der Fensterheber geschont, weil bis zur Beendigung des gesamten, in einer Notsituation durchzuführenden Schließvorgangs, nur die jeweils benötigten Motoren laufen müssen.

[0025] In einer vorteilhaften Ausführungsform ist nur ein zusätzliches Betätigungselement vorgesehen, das im Zugriffsbereich des Fahrzeugführers und/oder eines vorderen Beifahrers angeordnet ist.

[0026] Es sind darüber hinaus auch Varianten vorgesehen, bei denen mehrere zusätzliche Betätigungselemente vorgesehen sind, die vorzugsweise jeweils an den Türen angebracht sind, und die jedes für sich bei und während ihrer Betätigung jeweils die gleichen Vorgänge auslösen.

[0027] Zur Einhaltung strenger Sicherheitsanforderungen, die Verletzungen als Folge der Deaktivierung der Einklemmschutz-vorrichtung ausschließen sollen, lassen sich die Fensterheber mittels des zusätzlichen Betätigungselements vorzugsweise nur dann auslösen, wenn

a) die Fahrzeugtür, der der jeweilige Fensterheber zugeordnet ist, geschlossen ist und/oder

b) der Fahrzeugschlüssel im Zündschloß steckt und/oder

c) der Fahrzeugmotor in Betrieb steht.



[0028] Bei einer weiteren Ausführungsform der Erfindung aktiviert das zusätzliche Betätigungselement auch eine Signalanlage. Die ausgesandten Signale können z.B. akustischer und/oder optischer Art sein und sowohl mittels kraftfahrzeugeigener Einrichtungen (z.B. Signalhorn oder Scheinwerfer) als auch mittels separater Einrichtungen erzeugt werden.

[0029] Die erfindungsgemäße Lösung läßt sich auch dadurch verwirklichen, daß in den einen Fensterheber aufweisenden Türen jeweils ein Steuergerät vorgesehen ist, das einerseits mit dem zusätzlichen Betätigungselement und andererseits mit dem der jeweiligen Tür zugeordneten Fensterheber in Wirkverbindung steht. In diesem Fall umfaßt jedes Steuergerät eine Einklemmschutz-Vorrichtung, die dem jeweiligen Fensterheber zugeordnet ist. Ferner ist vorzugsweise jedem Steuergerät ein Bedienfeld zugeordnet, mit dem die Komfortfunktion "Öffnen und Schließen des Fensterhebers unter Aktivierung des Einklemmschutzes" ausgelöst werden kann.

[0030] Das zusätzliche Betätigungselement ist dabei vorzugsweise im Zugriffsbereich des Fahrzeugführers bzw. seines vorderen Beifahrers angeordnet, also insbesondere an der Innenseite der (bei-)fahrerseitigen Fahrzeugtür oder im Bereich der Fahrzeugarmaturen, damit auf den Rücksitzen befindliche Kinder keinen Zugriff auf das zusätzliche Betätigungselement haben.

[0031] Die Steuergeräte können selbstverständlich auch zur Ansteuerung der Verriegelungsvorrichtungen der Fahrzeugtüren dienen.

[0032] Weitere Vorteile der Erfindung werden bei der nachfolgenden Beschreibung bevorzugter Ausführungsbeispiele anhand der Zeichnung deutlich werden.

[0033] Es zeigen:
Fig. 1 -
eine Vorrichtung zum gleichzeitigen Schließen mehrerer Fenster eines Kraftfahrzeugs in schematischer Darstellung;
Fig. 2 -
eine Abwandlung des Ausführungsbeispiels der Fig. 1.


[0034] In Figur 1 ist ein bevorzugtes Ausführungsbeispiel der Erfindung schematisch dargestellt.

[0035] Die Figur zeigt vier Fahrzeugtüren 1a - 1d mit Fenstern 2a - 2d. Jede Tür 1a - 1d verfügt über eine Verriegelungsvorrichtung 3a - 3d (Türschloß) und einen elektrischen Fensterheber 4a - 4d zum Heben und Senken der jeweiligen Fensterscheibe.

[0036] Ein im Zugriffsbereich des Fahrers angeordnetes Bedienfeld 5 weist vier Schalter 6a - 6d auf, die über eine Einklemmschutz-Vorrichtung 7 mit den jeweiligen Fensterhebern 4a - 4d der vorderen linken Tür la, der vorderen rechten Tür 1b, der hinteren linken Tür 1c und der hinteren rechten Tür 1d in Wirkverbindung stehen. Selbstverständlich können hierbei statt einer zentralen Einklemmschutz-Vorrichtung 7 auch mehrere dezentrale, den einzelnen Fenstern 2a - 2d zugeordnete Einklemmschutz-Vorrichtungen vorgesehen sein. Ferner können zusätzliche Bedienfelder vorgesehen sein, mittels derer neben dem Fahrer noch weitere Fahrzeuginsassen die Fenster 2a - 2d öffnen und schließen können.

[0037] Zusätzlich steht ein im Zugriffsbereich des Fahrers angeordneter Schalter 8 über eine elektrische Schaltung 12 mit den Antriebseinheiten der Fensterheber 4a - 4d in Wirkverbindung. Bei Betätigung des Schalters 8 sind sämtliche Fensterheber 4a - 4d, die sich nicht in ihrer Schließposition befinden, unter Umgehung oder Abschaltung der Einklemmschutz-Vorrichtung 7 gemeinsam in ihre Schließposition bringbar. Neben diesem Schalter 8 ist ein weiterer Schalter 11 angeordnet, der über eine zentrale Türverriegelung 10 in einer Schaltungsanordnung 13 in bekannter Weise mit den Verriegelungsvorrichtungen 3a - 3d der Fahrzeugtüren 1a - 1d in Verbindung steht.

[0038] Bei den Verbindungsleitungen der Schaltungen 12, 13 handelt es sich vorliegend um Signalleitungen, welche die Ansteuerung der Fensterheber 4a -4d und der Verriegelungsvorrichtungen 3a - 3d über die Schalter 8, 11 ermöglichen. Die Erfindung schließt aber auch Varianten ein, bei denen der Schalter 8 an die jeweiligen Versorgungsleitungen der Fensterheber 4a -4d angreift.

[0039] Im alltäglichen Gebrauch öffnet und schließt der Anwender die Fenster 2a - 2d mittels der den einzelnen Fenstern zugeordneten Schalter 6a - 6d, welche die jeweiligen Fensterheber 4a - 4d auslösen. Der Schließvorgang wird beim Betätigen der Schalter 6a - 6d durch die Einklemmschutz-Vorrichtung 7 überwacht, die einen Stop und eine Bewegungsumkehr der entsprechenden Fensterscheibe auslöst, wenn ein Gegenstand oder ein Körperteil zwischen einer Scheibenoberkante und einem Fensterrahmen eingeklemmt ist.

[0040] Durch das Betätigen des zusätzlichen Schalters 8 ist es außerdem möglich, alle Fensterheber 4a - 4d gleichzeitig und unter Deaktivierung der Einklemmschutz-Vorrichtung 7 anzusteuern, wenn eine Bedrohung von außerhalb des Kraftfahrzeugs dies erfordert.

[0041] In Notsituationen ist somit ein schnelles, gleichzeitiges Schließen aller offenen Fenster 2a - 2d unter Umgehung der Einklemmschutz-Vorrichtung 7 gewährleistet. Durch unterschiedliche Kennzeichnungen und durch eine räumliche Trennung des zusätzlichen Schalters 8 von dem Bedienfeld 5 der übrigen Schalter 6a - 6d ist eine klare Trennung zwischen der Komfortfunktion und der Sicherheitsfunktion möglich, so daß ein versehentliches Auslösen des zusätzlichen Schalters 8 vermieden wird.

[0042] Durch den neben dem zusätzlichen Schalter 8 angeordneten Schalter 11 wird eine zentrale Türverriegelung 10 angesteuert, die das zeitgleiche Schließen der Türen 1a - 1d mittels der entsprechenden Verriegelungsvorrichtungen 3a - 3d ermöglicht.

[0043] Durch eine enge bauliche Verknüpfung der Schalter 8, 11 ist das Schließen der Fenster 2a - 2d und die Verriegelung der Türen 1a - 1d mit einem Handgriff ausführbar, was eine schnelle und panikgerechte Notverriegelung von Fenstern und Türen ermöglicht.

[0044] In einer bevorzugten Variante ist vorgesehen, daß mittels nur eines Schalters 8 sowohl die Fenster 2a - 2d geschlossen und die Einklemmschutz-Vorrichtung 7 deaktiviert als auch die Türen la - 1d verriegelt werden, die Funktionalität des Schalters 11 also in den Schalter 8 mit integriert wird.

[0045] Dabei kann der Schalter 8 als Schalter mit zwei Schaltstufen ausgebildet werden, wobei die erste Schaltstufe zum Auslösen der Verriegelungsvorrichtungen des Fahrzeugs dient und die zweite Schaltstufe zusätzlich die Fensterheber auslöst.

[0046] Gemäß der in Fig. 2 dargestellten Abwandlung des vorigen Ausführungsbeispiels ist in jeder Fahrzeugtür la - 1d ein Steuergerät 15a - 15d (Türsteuergerät) vorgesehen, das sowohl zur Ansteuerung der jeweiligen Türverriegelungsvorrichtung 3a - 3d als auch des jeweiligen Fensterhebers 4a - 4d dient. Jedes Steuergerät 15a, 15b, 15c und 15d enthält eine Einklemmschutz-Vorrichtung, die jeweils genau einem Fensterheber 4a, 4b, 4c bzw. 4d zugeordnet ist (dezentraler Einklemmschutz).

[0047] Jedem Steuergerät 15a - 15d ist außerdem ein Bedienfeld 5 zugeordnet, mit dem die Komfortfunktion "Öffnen oder Schließen der Fenster 2a - 2d unter Aktivierung des Einklemmschutzes" ausgelöst werden kann. Dabei kann z.B. vorgesehen sein, daß der Fahrer sämtliche Fenster 4a - 4d öffnen und schließen, die übrigen Fahrzeuginsassen aber jeweils nur eines der Fenster verstellen können.

[0048] Die Türverriegelungsvorrichtungen 3a - 3d sowie ggf. weitere Verriegelungsvorrichtungen für Kofferraum, Schiebedach etc. werden durch eine Zentralverriegelung 10 ausgelöst, deren Signale in den Steuergeräten 15a - 15d verarbeitet und dann zu den Türverriegelungsvorrichtungen 3a - 3d geleitet werden.

[0049] An den beiden vorderen Türen 1a, 1b ist jeweils ein zusätzlicher Schalter 8 angeordnet, der zwei Schaltstufen 9a, 9b aufweist. Wird einer der Schalter 8 durch entsprechende Betätigung in die erste Schaltstufe 9a überführt, so übertragen die Leitungen der elektrischen Schaltung 14 einen Impuls zu der Zentralverriegelung 10, so daß diese ausgelöst wird und die Türverriegelungsvorrichtungen 3a - 3d, den Kofferraum etc. verschließt. Die Antriebseinheiten der Fensterheber 4a - 4d reagieren jedoch nicht auf diesen Impuls.

[0050] Wird der Schalter 8 über die erste Schaltstufe 9a hinaus in die zweite Schaltstufe 9b überführt, so werden über die Steuergeräte 15a - 15d zusätzlich die Fensterheber 4a - 4d ausgelöst und alle offenen Fenster 2a - 2d unter Deaktivierung der zugehörigen Einklemmschutz-Vorrichtungen verschlossen. Ein Schließen der Fenster und eine Deaktivierung der Einklemmschutz-Vorrichtungen erfolgt dabei nur für die Dauer der Betätigung des Schalters 8. Das gleichzeitige Schließen der Fenster 2a - 2d wird dadurch ermöglicht, daß sämtliche Steuergeräte 15a - 15d in der elektrischen Schaltung 14 miteinander in Wirkverbindung stehen.

[0051] Alternativ ist vorgesehen, daß auf zwei Schaltstufen 9a, 9b verzichtet wird und bei einem Betätigen des Schalters 8 automatisch sowohl eine Verriegelung aller Türen als auch ein Schließen aller Fenster unter Deaktivierung des Einklemmschutzes erfolgt.

[0052] Dadurch, daß an den hinteren Türen 1c, 1d keine zusätzlichen Schalter zum gleichzeitigen Schließen der Fenster 2a - 2d unter Deaktivierung des Einklemmschutzes vorgesehen sind, wird vermieden, daß auf den Rücksitzen befindliche Kinder die Fensterheber 4a - 4d unter Deaktivierung des Einklemmschutzes auslösen und damit Dritte gefährden könnten.

[0053] Um Dritte auf den Angriff auf das Fahrzeug aufmerksam zu machen, wird bei Betätigung des zusätzlichen Schalters 8 auch eine Alarmanlage 16 aktiviert.


Ansprüche

1. Vorrichtung zur Sicherung eines Kraftfahrzeuges mit unabhängig voneinander durch Betätigungselemente (6a, 6b, 6c, 6d) auslösbaren, hilfskraftbetätigten Fensterhebern (4a, 4b, 4c, 4d) mit mindestens einer Einklemmschutz-Vorrichtung (7), die im Bedarfsfall deaktivierbar ist, und mit mindestens einem zusätzlichen, separaten, im Innenraum des Fahrzeugs angeordneten Betätigungselement (8), das

a)   bei seiner Betätigung die Verriegelungsvorrichtungen (3a, 3b, 3c, 3d) der Fahrzeugtüren auslöst, so daß die Fahrzeugtüren verriegelt werden und

b)   für die Dauer seiner Betätigung die Fensterheber (4a, 4b, 4c, 4d) in Richtung der Schließstellung auslöst, wobei die mindestens eine Einklemmschutz-Vorrichtung (7) deaktiviert wird.


 
2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das zusätzliche Betätigungselement (8) als Schalter ausgebildet ist und über eine elektrische Schaltungsanordnung (12, 14) mit den Antriebseinheiten der Fensterheber (4a, 4b, 4c, 4d) in Wirkverbindung steht.
 
3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß das zusätzliche Betätigungselement als Schalter (8) zwei Schaltstufen (9a, 9b) aufweist, wobei die erste Schaltstufe (9a) zum Auslösen der Verriegelungsvorrichtungen (3a, 3b, 3c, 3d) des Fahrzeugs und die zweite Schaltstufe (9b) zum Auslösen der Fensterheber (4a, 4b, 4c, 4d) und zur gleichzeitigen Deaktivierung der Einklemmschutz-Vorrichtung (7) dient.
 
4. Vorrichtung nach mindestens einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß nur ein zusätzliches Betätigungselement (8) vorgesehen ist, das im Zugriffsbereich des Fahrzeugführers und/oder eines vorderen Beifahrers angeordnet ist.
 
5. Vorrichtung nach mindestens einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß mehrere zusätzliche Betätigungselemente (8) vorgesehen sind, die vorzugsweise jeweils an den Türen (la, 1b, 1c, 1d) angebracht sind, und die jedes für sich bei und während ihrer Betätigung jeweils die gleichen Vorgänge auslösen.
 
6. Vorrichtung nach mindestens einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Fensterheber (4a, 4b, 4c, 4d) mittels des zusätzlichen Betätigungselements (8) nur dann auslösbar sind, wenn der Fahrzeugschlüssel sich im Zündschloß befindet.
 
7. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß mittels des zusätzlichen Betätigungselements (8) zusätzlich eine Signalanlage aktivierbar ist.
 
8. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß den einen Fensterheber (4a, 4b, 4c, 4d) aufweisenden Türen (1a, 1b, 1c, 1d) jeweils ein Steuergerät (15a, 15b, 15c, 15d) zugeordnet ist, das einerseits mit dem zusätzlichen Betätigungselement (8) und andererseits mit dem der jeweiligen Tür (1a, 1b, 1c, 1d) zugeordneten Fensterheber (4a, 4b, 4c, 4d) in Wirkverbindung steht.
 
9. Vorrichtung nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß mit den Steuergeräten (15a, 15b, 15c, 15d) auch die Verriegelungsvorrichtungen (3a, 3b, 3c, 3d) der Fahrzeugtüren (1a, 1b, 1c, 1d) ansteuerbar sind.
 




Zeichnung










Recherchenbericht