(19)
(11) EP 0 856 823 A2

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
05.08.1998  Patentblatt  1998/32

(21) Anmeldenummer: 98100197.7

(22) Anmeldetag:  08.01.1998
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)6G07F 11/04
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH DE DK ES FI FR GB GR IE IT LI LU MC NL PT SE
Benannte Erstreckungsstaaten:
AL LT LV MK RO SI

(30) Priorität: 27.01.1997 DE 19702807

(71) Anmelder: Harting KGaA
32325 Espelkamp (DE)

(72) Erfinder:
  • Harting, Dietmar, Dipl.-Kaufm.
    32339 Espelkamp (DE)
  • Blum, Herbert, Dr.-Ing.
    73773 Aichwald (DE)
  • Dreyer, Ulrich, Dipl.-Ing.
    32351 Stemwede (DE)

   


(54) Warenspeicher-Modul


(57) Für ein Warenspeicher-Modul für stapelbare Waren, das in einen Warenverkaufsautomaten einsetzbar ist, wird vorgeschlagen, für das Modul einen mit einer Rückwand versehenen Rahmen vorzusehen und die Rückwand zum Einfügen von senkrechten Trennwandwänden in unterschiedlichen Positionen auszubilden.




Beschreibung


[0001] Die Erfindung betrifft ein Warenspeicher-Modul für stapelbare Waren, das in einen Warenverkaufsautomaten einsetzbar ist.

[0002] In Warenverkaufsautomaten werden die Waren in sogenannten Schächten gestapelt. Die Schächte übernehmen die Aufgabe, die Waren im Stapel zu fixieren und von benachbarten Warenstapeln zu trennen. Ein durchgängiger Schacht ohne Unterteilung wird auch Schachtspalte genannt. Unterhalb des Warenstapels ist ein elektrisch angetriebenes Auswerfermodul angebracht. Es hat die Aufgabe, die jeweils unterste Warenpackung auszuschieben.

[0003] Für den reibungslosen Automatenbetrieb ist es notwendig, die Schachtbreite und Schachttiefe den unterschiedlichen Packungsgrößen anzupassen. Durch den unterschiedlich starken Abverkauf der Waren ist es notwendig, einzelne Schachtspalten mit weiteren Auswerfermodulen in 2 oder 3 Schächte zu unterteilen, um den Warenvorrat an die unterschiedlichen Abverkaufsmengen anzupassen.
Derartige Warenschächte sollen möglichst einfach zu montieren und an die unterschiedlichen Abverkaufsmengen und Packungsabmessungen anzupassen sein (Unterteilung mit zusätzlichen Modulen und verstellbaren Schachtbreiten und -tiefen). Von den Aufstellern wird weiterhin gewünscht die Schächte möglichst so auszulegen, daß ein Befüllen bereits im Hause des Aufstellers erfolgen kann, damit die Aufstellzeit des Automaten vor Ort verkürzt werden kann. Auch die Möglichkeit des einfachen Umbaus und der einfachen Wartung (wie die Anpassung an geänderte Abverkaufsmengen, das Befüllen und Reinigen) am Aufstellort soll möglichst einfach sein.

[0004] Gleichzeitig sollen die Schächte eine möglichst gute Ausnutzung des Automateninnenraumes gewährleisten.

[0005] Bisher bekannte Schächte bestehen aus mehreren, einzelnen, nicht unterteilbaren Schachtwänden die verstellbar an eine gemeinsame Rückwand montiert die Schachtspalten bilden oder aus einzelnen nicht verstellbaren Schachtsäulen für jeweils einen Warenstapel. Auch finden feste nicht einstellbare Schachtpakete mit mehreren vorgegebenen Schachtspalten Anwendung. Für die Anpassung der Schachttiefe sind in der Regel weitere Einbauten notwendig. Die bisher bekannten Schächte sind nur durch vorherigen Umbau der Schachtwände mit zusätzlichen Modulen zu unterteilen.

[0006] Diese bisher bekannten Schächte erfüllen nur zum Teil die gestellten Anforderungen. Wesentlicher Nachteil sind die einzeln einzubauenden oder nicht zu verstellenden Schachtwände. Darüber hinaus ist eine Unterteilung dieser Schachtspalten zur Anpassung an den veränderten Abverkauf mit einem zusätzlichen Modul nur mit einem erheblichen Umbauaufwand möglich. Für die Anpassung der Schachttiefe wird ein zusätzliches Bauteil in die Schachtrückwand eingebaut.

[0007] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde ein Warenspeicher-Modul der eingangs genannten Art dahingehend auszubilden, daß die Anpassung der Schachtbreiten an unterschiedliche Packungsbreiten vereinfacht wird.

[0008] Diese Aufgabe wird dadurch gelöst, daß das Modul einen mit einer Rückwand versehenen Rahmen aufweist, daß in der oder an der Rückwand Halterungsmittel zum Einsetzen von senkrechten Trennwänden vorgesehen sind, daß die Trennwände in unterschiedlichen Positionen einsetzbar sind, daß im Bereich der unteren Enden der Trennwände Befestigungsmöglichkeiten für Auswerfermodule vorgesehen sind, und daß im Bereich oberhalb der untersten Warenpackung ein Quersteg vorgesehen ist, der ein Ausschieben der oberhalb der untersten Warenpackung befindlichen Packung verhindert.

[0009] Vorteilhafte Ausgestaltungen der Erfindung sind in den Ansprüchen 2 bis 6 angegeben.

[0010] Die mit der Erfindung erzielten Vorteile bestehen insbesondere darin, daß die Zwischenwände in verschiedenen Positionen des Warenspeicher-Moduls einsetzbar sind, dadurch wird eine variable Anpassung der Schachtbreite möglich.
Ein weiterer Vorteil besteht darin, daß bei Integration einer Schachtverkürzung (Anpassung an die Schachttiefe) in die Schachtrückwand als ausstellbare, rastbare Lasche, die Herstellung und Montage dieses sonst zusätzlichen Bauteils entfällt.
Durch die Gestaltung der Rückwand ist es möglich, die Auswerfermodule an vorgesehenen Stellen in die Rückwand des Warenspeicher-Moduls zu montieren. Hierdurch ist die Anpassung an die Abverkaufsmengen ohne aufwendige Umbauten sowie die Befüllung der Warenspeicher-Module vor dem Aufstellen möglich.
Die Warenspeicher-Module können mehrfach nebeneinander angereiht werden, um unterschiedliche Automatenausführungen zu ermöglichen.
Das Warenspeicher-Modul läßt sich vorteilhaft als Kunststoffteil fertigen, so daß es nur aus Grundkörper und Zwischenwänden besteht. In dieser Ausführung lassen sich Elemente für die Verdrahtung oder die Leitungen selbst in den Grundkörper einspritzen.
Das sogenannte Schachtmaul wird durch an den Grundkörper angespritzte Stege realisiert. Es braucht nicht als zusätzliches Bauteil hergestellt und montiert werden. Der Steg hält die zweitunterste Packung des Warenstapels fest, so daß nur die unterste Packung ausgeschoben werden kann. Ist der Schacht nicht durch ein zusätzliches Modul unterteilt und der Schacht wird in voller Höhe befüllt, sichert dieser Steg den Warenstapel vor dem Umkippen.

[0011] Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung ist in der Zeichnung dargestellt und wird im folgenden näher erläutert. Es zeigen
Fig. 1
eine Ansicht eines Warenspeicher-Moduls,
Fig. 2
einen Schnitt des Warenspeicher-Moduls gem. Fig. 1 entlang der Linie 2-2, und
Fig. 3
die Ansicht der Rastung einer herausgeschnittenen Zunge.


[0012] In der Fig. 1 ist ein Warenspeicher-Modul dargestellt, das zum Einsetzen in den Innenraum eines hier nicht näher beschriebenen Warenverkaufsautomaten vorgesehen ist. Hierzu weist das Modul in seinem oberen Bereich Befestigungsbohrungen 1 sowie in seinem unteren Bereich Rasthaken 2 auf.

[0013] Das Modul besteht im wesentlichen aus einem mit einer Rückwand 3 versehenen Rahmen 4. Die Rückwand ist mit senkrechten Führungsschlitzen 5 versehen, in die lotrechte Trennwände 6 eingesetzt sind. Durch die Trennwände werden im Modul Schachtspalten 7 ausgebildet. Im dargestellten Beispiel sind jeweils drei nebeneinanderliegende Führungsschlitze 5 vorgesehen, in die die jeweilige Trennwand eingesetzt werden kann. Dadurch kann die Breite der Schachtspalten an die zur Aufnahme von Warenpackungen 8 jeweils benötigte Breite angepaßt werden. Zur Halterung der Trennwände sind diese mit rückseitigen Haken 9 versehen, mittels denen sie in den Führungsschlitzen 5 der Rückwand vorgesehenen Ausnehmungen eingehängt sind. Zur vorderseitigen Halterung der Trennwände sind Querstege 10 vorgesehen, die Ausnehmungen 11 an den möglichen Trennwandpositionen aufweisen und wobei Anformungen 12 an den Trennwänden in diese Ausnehmungen eingreifen.
Zum Ausgeben von Warenpackungen sind Auswerfermodule 13 vorgesehen, die das untere Ende eines Warenstapels bilden und auf denen die Warenpackungen aufliegen, d. h. gestapelt sind. Die an sich bekannten Auswerfermodule sind elektromotorisch oder elektromagnetisch betätigbar und so ausgebildet, daß ein Ausschieber die jeweils aufliegende, d. h. unterste Warenpackung hintergreift und aus dem Warenstapel herausschiebt.
Damit gewährleistet ist, daß auch jeweils nur die unterste Warenpackung ausgeschoben wird, sind die Querstege 10 so angeordnet, daß sie sich vor der oberhalb der untersten Warenpackung befindlichen Packung befinden und diese zurückhalten.

[0014] Wie in der Schnittdarstellung in der Fig. 2 gezeigt, sind die Auswerfermodule 13 mit Befestigungshaken 14 versehen, mittels denen sie in entsprechend angeordnete Befestigungsöffnungen 15 in der Rückwand 3 eingehängt sind. Die Rückwand ist mit mehreren Befestigungsöffnungen versehen, so daß Auswerfermodule an verschiedenen Positionen einsetzbar sind. Wie in der Fig. 1 gezeigt, ist beispielsweise in der linken Schachtspalte nur ein Auswerfermodul an der untersten Position eingesetzt, wobei die gesamte Höhe der Schachtspalte zur Aufnahme von Warenpackungen einer Sorte verfügbar ist. In der rechten Schachtspalte ist ein Auswerfermodul an der untersten Position und ein weiteres Auswerfermodul an der oberen Position eingefügt. Dadurch ist die Schachtspalte für zwei unterschiedliche hohe Warenstapel anderer Warensorten nutzbar.
Schließlich ist die Rückwand 3 in den Bereichen der möglichen unterschiedlichen Warenstapel bzw. Auswerfermodulpositionen noch mit dreiseitig freigeschnittenen Zungen 16 versehen. Diese Zungen können nach vorn herausgebogen werden, wobei Rast- bzw. Stützmittel 17 vorgesehen sind, die ein ungewolltes Zurückschwenken der Zungen verhindern, wie in der Fig. 3 näher dargestellt. Diese Zungen dienen einer sogenannten Schachtverkürzung, d. h. einer Verringerung der Tiefe des Warenschachts/der Schachtspalte im Bereich der auszugebenden Warenpackungen
Bei herausgeschwenkter Zunge ist der jeweils zugeordnete Warenstapel für Warenpackungen mit einer geringeren Tiefe bzw. Länge vorgesehen.

[0015] Vorzugsweise ist das Warenspeicher-Modul, d. h. sein Rahmen, seine Rückwand und die Trennwände aus Kunststoffmaterial hergestellt, so daß die Einzelteile kostengünstig als Spritzgußteile fertigbar sind. Das Warenspeicher-Modul kann ggf. auch mit mehr als drei Schachtspalten versehen sein.
Für den elektrischen Anschluß der Auswerfermodule kann vorgesehen sein, daß elektrische Kontaktmittel, wie z. B. Steckkontakte, Kontaktpunkte o. ä., in den Bereichen der möglichen Auswerfermodulpositionen vorgesehen sind. Dabei wird der elektrische Anschluß der Auswerfermodule dann automatisch beim Einsetzen der Auswerfermodule hergestellt.

[0016] Schließlich kann zur elektrischen Verbindung der Auswerfermodule untereinander bzw. zum Anschluß der Auswerfermodule mit einer Steuerschaltung des Warenverkaufsautomaten vorgesehen sein, daß die Rückwand 3 des Warenspeicher-Moduls mit eingeformten Kabelkanälen zur Aufnahme der Verbindungsleitungen versehen ist. Ggf. kann aber auch vorgesehen sein, daß die Rückwand selbst mit Leiterbahnen in der Art einer gedruckten Schaltung versehen ist.
In einen Warenverkaufsautomaten können mehrere dieser Warenspeichermodule nebeneinander und/oder ggf. übereinander eingesetzt sein.


Ansprüche

1. Warenspeicher-Modul für stapelbare Waren, das in einen Warenverkaufsautomaten einsetzbar ist, dadurch gekennzeichnet,

daß das Modul einen mit einer Rückwand (3) versehenen Rahmen (4) aufweist,

daß in der oder an der Rückwand (3) Halterungsmittel (5) zum Einsetzen von senkrechten Trennwänden (6) vorgesehen sind,

daß die Trennwände (6) in unterschiedlichen Positionen einsetzbar sind,

daß im Bereich der unteren Enden der Trennwände (6) Befestigungsmöglichkeiten (15) für Auswerfermodule (13) vorgesehen sind, und

daß im Bereich oberhalb der untersten Warenpackung (8) ein Quersteg (10) vorgesehen ist, der ein Ausschieben der oberhalb der untersten Warenpackung befindlichen Packung verhindert.


 
2. Warenspeicher-Modul nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet,

daß an unterschiedlichen lotrechten Positionen weitere Befestigungsmöglichkeiten (15) für Auswerfermodule (13) vorgesehen sind, und

daß im Bereich oberhalb der untersten Warenpackungen dieser Auswerfermodule ein Quersteg (10) vorgesehen ist, der ein Ausschieben der oberhalb der untersten Warenpackung befindlichen Packung verhindert.


 
3. Warenspeicher-Modul nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet,

daß die Rückwand (3) mit dreiseitig freigeschnittenen, herausschwenkbaren Zungen (16) versehen ist, deren unteres Ende jeweils im Bereich der untersten Warenpackung endet, und

daß die Zungen mit Rastmitteln (17) versehen sind, die ein Zurückschwenken einer herausgeschwenkten Zunge verhindern.


 
4. Warenspeicher-Modul nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet,

daß die Rückwand (3) mit elektrischen Kontaktmitteln versehen ist, die beim Einfügen von Auswerfermodulen (13) mit an diesen vorgesehenen Kontaktmitteln verbunden werden.


 
5. Warenspeicher-Modul nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet,

daß die Rückwand (3) mit eingeformten Kabelkanälen zwischen den verschiedenen Auswerfermodulpositionen versehen ist.


 
6. Warenspeicher-Modul nach einem der vorstehenden Ansprüche 1 - 4, dadurch gekennzeichnet

daß die Rückwand (3) mit Leiterbahnen in der Art einer gedruckten Schaltung versehen ist, wobei die Leiterbahnen die Kontaktmittel an den verschiedenen Auswerfermodulpositionen miteinander verbindet.


 




Zeichnung