(19)
(11) EP 0 857 449 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
12.08.1998  Patentblatt  1998/33

(21) Anmeldenummer: 98101875.7

(22) Anmeldetag:  04.02.1998
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)6A47K 1/09
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH DE DK ES FI FR GB GR IE IT LI LU MC NL PT SE
Benannte Erstreckungsstaaten:
AL LT LV MK RO SI

(30) Priorität: 06.02.1997 DE 19704375

(71) Anmelder: Roman Dietsche KG
79670 Todtnau-Aftersteg (DE)

(72) Erfinder:
  • Maier, Heinz
    79674 Todtnau (DE)

(74) Vertreter: Rau, Manfred, Dr. Dipl.-Ing. et al
Rau, Schneck & Hübner Patentanwälte Königstrasse 2
90402 Nürnberg
90402 Nürnberg (DE)

   


(54) Badezimmer-Halter


(57) Ein Badezimmer-Halter weist zwei Wand-Befestigungselemente (5) auf, die mittels jeweils mindestens eines vertikal anzuordnenden Längsschlitzes (9) mittels einer Schraube (19) in einer vorhandenen Bohrung in einer Wand befestigbar sind. Jedes Befestigungselement (5) weist ein Paar Haltebacken (7, 8) auf, zwischen denen eine Halteschiene (4) eines Aufnahmeteils (1) lösbar befestigbar ist, wobei der Abstand der beiden Befestigungselemente (5) variierbar ist.




Beschreibung


[0001] Die Erfindung betrifft einen Badezimmer-Halter.

[0002] Bei der Renovierung von Badezimmern tritt das Problem auf, daß das Lochfeld von neu erworbenen Badezimmer-Haltern nicht auf die vorhandenen Bohrungen in einer Wand paßt. Das bedeutet, daß die alten Bohrungen nicht verwendet werden können und neue gebohrt werden müssen.

[0003] Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, ein System von Badezimmer-Haltern zu schaffen, das in einem weiten Rahmen die Nutzung vorhandener Bohrungen ermöglicht.

[0004] Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß durch die Merkmale des Anspruches 1 gelöst. Grundvoraussetzung ist, daß der Badezimmer-Halter zwei Befestigungselemente aufweist, die relativ zum Aufnahmeteil längs der Halteschiene, also in der Horizontalen zueinander verstellt werden können. Da-durch, daß jedes Befestigungselement mindestens einen senkrecht zur horizontal anzuordnenden Halteschiene, also vertikal, anzuordnenden Längsschlitz aufweist, können auch in der Vertikalen unterschiedlich liegende vorhandene Bohrungen genutzt werden. Bei den Halteteilen kann es sich um solche für Becher oder eine Seifenschale handeln. Die Halteteile können weiterhin mehrere Haken für Waschlappen o. dgl. aufweisen oder mit einem Handtuchring oder stangenförmigen Handtuchhaltern versehen sein. Es kann sich auch um Ablagekonsolen oder um WC-Papierhalter oder Aufnahmebehälter für eine WC-Bürste handeln.

[0005] Durch die Maßnahme nach Anspruch 2 wird eine zuverlässige Halterung der Halteschiene zwischen den Haltbacken ermöglicht, wobei der Abstand der beiden Befestigungselemente voneinander im Rahmen der konstruktiven Gegebenheiten beliebig wählbar ist.

[0006] Durch die Weiterbildung nach Anspruch 3 wird eine besonders zuverlässige Halterung der Halteschiene und damit des Aufnahmeteils an den Befestigungselementen erreicht. Diese wird insbesondere durch die weitere Ausgestaltung nach Anspruch 4 sehr exakt und fest. Durch die weitere Ausgestaltung nach Anspruch 7 wird das ausnutzbare Bohrungsfeld vorhandener Bohrungen weiter vergrößert.

[0007] Nachfolgend wird ein Ausführungsbeispiel der Erfindung anhand der Zeichnung näher erläutert. Es zeigt
Fig. 1
eine schematische perspektivische Explosionsdarstellung eines Badezimmer-Halters,
Fig. 2
eine Draufsicht auf ein Halteteil des Badezimmer-Halters,
Fig. 3
eine Vorderansicht des Badezimmer-Halters gemäß dem Sichtteil III in Fig. 4 und
Fig. 4
einen Vertikalschnitt durch den Badezimmer-Halter gemäß der Schnittlinie IV-IV in Fig. 3.


[0008] Wie der Zeichnung zu entnehmen ist, weist ein Badezimmer-Halter ein Aufnahmeteil 1 auf, das im konkreten Fall als Aufnahmering 2 für einen Becher oder eine Seifenschale ausgebildet ist. Das Aufnahmeteil 1 ist einstückig mit einer Halteplatte 3 ausgebildet, an der wiederum eine geradlinige Halteschiene 4 ausgebildet ist. Die Halteschiene 4 ist an zwei Wand-Befestigungselementen 5 lösbar befestigt. Jedes Wand-Befestigungselement 5 weist eine etwa rechteckige, langgestreckt ausgebildete an einer Wand zu befestigende Grundplatte 6 auf, an der nach vom vorspringend zwei Haltebacken 7, 8 ausgebildet sind, die zwischen sich die Halteschiene 4 aufnehmen. Die Wand-Befestigungselemente 5 werden derart an einer Wand angebracht, daß ihre Grundplatte 6 jeweils vertikal angeordnet ist.

[0009] Die Grundplatten 6 weisen jeweils oberhalb und unterhalb der Haltebacken 7 einen vertikalen Längsschlitz 9 auf, dessen Länge a beispielsweise etwa 25 mm beträgt. Die Längsschlitze 9 fluchten miteinander. Benachbart zu den Haltebacken 7 bzw. 8 schließt sich an jeden Längsschlitz ein parallel zu den Haltebacken 7 bzw. 8 verlaufender Querschlitz 10 an, dessen Länge b beispielsweise etwa 10 min beträgt. Ein Längsschlitz 9 und ein Querschlitz 10 haben etwa die Form eines T bzw. eines auf dem Kopf stehenden T. Die beiden Längsschlitze 9 einer Grundplatte 6 haben einen Minimalabstand c von beispielsweise etwa 30 mm, so daß - unter Zugrundelegung der vorstehend angegebenen Länge a - in der Vertikalen zwischen 30 und 80 mm oder - allgemeiner gesprochen - zwischen c und c + 2a voneinander beabstandete Bohrungen zur Befestigung der Grundplatte genutzt werden können. Die Querschlitze 10 dienen zur Befestigung von Grundplatten 6, wenn in der Horizontalen benachbarte Bohrungen für zwei Befestigungselemente 5 verwendet werden müssen, die einen extrem geringen Abstand in der Horizontalen aufweisen.

[0010] Die Haltebacken 7, 8 haben einander zugewandte, parallel zueinander verlaufende Anlageflächen 11, 12, deren Abstand voneinander etwa der Dicke der Halteschiene 4 entspricht, so daß diese bei an der Wand angebrachten Grundplatten 6 mit nur geringem Spiel von vorne zwischen die Haltebacken 7, 8 geschoben werden kann.

[0011] An der Unterseite der Halteschiene 4 ist eine in Längsrichtung der Halteschiene 4 verlaufende Befestigungsnut 13 ausgebildet, die zueinander geneigt verlaufende Flanken 14 aufweist. Die Befestigungsnut 13 ist an ihrem Grund mit einem Freischnitt 15 versehen. In jeder unteren Haltebacke 8 ist eine Gewindebohrung 16 ausgebildet, in die von unten eine Madenschraube 17 eingedreht ist. Diese Madenschraube 17 weist eine kegelförmige Spitze 18 auf, deren Öffnungswinkel dem Neigungswinkel der Flanken 14 entspricht, so daß die Spitze 18 beim Festdrehen der Madenschraube 17 voll gegen die Flanken 14 zur Anlage kommt. Durch den Freischnitt 15 wird verhindert, daß die Spitze 18 der Madenschraube 17 sich am Grund der Befestigungsnut 13 abstützt und nicht voll gegen die Flanken 14 anliegt. Beim Anziehen der Madenschraube 17 wird die Halteschiene 4 gegen die Anlagefläche 11 der oberen Haltebacke 7 gedrückt, wodurch die Halteschiene 4 samt Aufnahmeteil 1 fest mit der jeweiligen Grundplatte 6 verbunden wird.

[0012] Wie Fig. 1 und 2 entnehmbar ist, können dadurch, daß die Befestigungsnut 13 sich über einen großen Teil der Länge der Halteschiene 4 erstreckt, die Wand-Befestigungselemente 5 in einem großen Spielraum ihres Abstandes voneinander an der Wand befestigt werden. Die Befestigungsnut 13 ist lediglich im Bereich der Enden der Halteschiene 4 mittels Verschlußabschnitten 19 verschlossen, und zwar einerseits aus ästhetischen Gründen und zum anderen, weil in diesem Endbereich eine Befestigungsnut 13 ohnehin nicht mehr nutzbar wäre. Die Länge d der Befestigungsnut 13 definiert die horizontale Erstreckung eines nutzbaren Bohrungsfeldes 20 an der Wand und damit den maximalen horizontalen Mittenabstand e der Befestigungselemente 5. Die vertikale Erstreckung des Bohrungsfeldes 20 ergibt sich aus der Summe c + 2a.

[0013] Die zur Befestigung der Grundplatten 6 in der Wand bereits vorhandenen Aufnahmebohrungen sind durch in Fig. 1 dargestellte Schrauben 21 angedeutet. Nach der Anbringung jeweils von zwei Grundplatten 6 mit einem Aufnahmeteil 1 an einer Wand werden die Grundplatten 6 mit Haltebacken 7, 8 durch jeweils zwei von oben bzw. unten auf die Grundplatte 6 aufzuschiebende Abdeckblenden 22, 23 abgedeckt. Die Abdeckblenden 22, 23 rasten in bekannter Weise elastisch auf die Grundplatten 6 auf.


Ansprüche

1. Badezimmer-Halter

- mit zwei Wand-Befestigungselementen (5), die jeweils

- - eine Grundplatte (6) mit mindestens einem vertikal anzuordnenden Längsschlitz (9) und

- - ein Paar an der Grundplatte (6) ausgebildete, voneinander beabstandete Haltebacken (7, 8)

aufweisen, und

- mit meinem Aufnahmeteil (1),

- - das eine Halteschiene (4) aufweist, die zwischen den Haltebacken (7, 8) der beiden Grundplatten (6) lösbar befestigbar ist.


 
2. Badezimmer-Halter nach Anspruch 1, wobei in einer der beiden Haltebacken (7) mindestens eines Wand-Befestigungselementes (5) eine Befestigungs-Schraube (17) zum Andrücken der Halteschiene (4) gegen eine Anlagefläche (11) der anderen Haltebacke (8) vorgesehen ist.
 
3. Badezimmer-Halter nach Anspruch 2, wobei in der Halteschiene (4) eine Befestigungsnut (13) ausgebildet ist, in die die Befestigungs-Schraube (17) einschraubbar ist.
 
4. Badezimmer-Halter nach Anspruch 3, wobei die Befestigungsnut (13) aufeinander zugeneigte Flanken (14) aufweist, an die eine deren Neigung angepaßte Spitze (18) der Befestigungs-Schraube (17) andrückbar ist.
 
5. Badezimmer-Halter nach Anspruch 4, wobei die Befestigungsnut (13) an ihrem Grund einen Freischnitt (15) aufweist.
 
6. Badezimmer-Halter nach Anspruch 3, wobei die Befestigungsnut (13) an den beiden Enden der Halteschiene (4) verschlossen ist.
 
7. Badezimmer-Halter nach einem der Ansprüche 1 bis 6, wobei in der Grundplatte (6) jeweils oberhalb und unterhalb der Haltebacken (7, 8) ein Längsschlitz (9) ausgebildet ist.
 
8. Badezimmmer-Halter nach einem der Ansprüche 1 bis 7, wobei der Längsschlitz (9) an seinem der zugeordneten Haltebacke (7, 8) benachbarten Ende mit einem zur Halteschiene (4) parallelen, in der Grundplatte (6) ausgebildeten Querschlitz (10) verbunden ist.
 
9. Badezimmer-Halter nach einem der Ansprüche 1 bis 8, wobei die Grundplatte (6) jeweils durch mindestens eine Abdeckblende (20, 21) abdeckbar ist.
 




Zeichnung










Recherchenbericht