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<ep-patent-document id="EP97121920A1" file="97121920.xml" lang="de" country="EP" doc-number="0857869" kind="A1" date-publ="19980812" status="n" dtd-version="ep-patent-document-v1-0">
<SDOBI lang="de"><B000><eptags><B001EP>ATBECHDEDKESFRGBGRITLILUNLSEMCPTIESILTLVFIROMK..AL..............................</B001EP><B005EP>R</B005EP><B007EP>DIM360 (Ver 1.5  21 Nov 2005) -  1100000/0 1710000/0</B007EP></eptags></B000><B100><B110>0857869</B110><B120><B121>EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG</B121></B120><B130>A1</B130><B140><date>19980812</date></B140><B190>EP</B190></B100><B200><B210>97121920.9</B210><B220><date>19971212</date></B220><B240><B241><date>19980609</date></B241></B240><B250>de</B250><B251EP>de</B251EP><B260>de</B260></B200><B300><B310>19701873  </B310><B320><date>19970121</date></B320><B330><ctry>DE</ctry></B330></B300><B400><B405><date>19980812</date><bnum>199833</bnum></B405><B430><date>19980812</date><bnum>199833</bnum></B430></B400><B500><B510><B516>6</B516><B511> 6F 02M  25/07   A</B511></B510><B540><B541>de</B541><B542>Halterung einer Abgasrückführleitung am Motorgehäuse einer Brennkraftmaschine</B542><B541>en</B541><B542>Structure for supporting the exhaust gas recirculation conduit on the engine</B542><B541>fr</B541><B542>Support pour la fixation sur le moteur du conduit de récirculation des gaz d'échappement</B542></B540><B590><B598>1</B598></B590></B500><B700><B710><B711><snm>Daimler-Benz Aktiengesellschaft</snm><iid>00201019</iid><irf>Daim 26 659/E</irf><syn>Daimler Benz Aktiengesellschaft</syn><adr><str>Epplestrasse 225</str><city>70546 Stuttgart</city><ctry>DE</ctry></adr></B711></B710><B720><B721><snm>Astner, Josef</snm><adr><str>Schimmelweg 1</str><city>70327 Stuttgart</city><ctry>DE</ctry></adr></B721><B721><snm>Krösche, Reinhard</snm><adr><str>Lerchenweg 25</str><city>72654 Neckartenzlingen</city><ctry>DE</ctry></adr></B721><B721><snm>Metzger, Karl-Heinz</snm><adr><str>Hubertusstrasse 10</str><city>73614 Schorndorf</city><ctry>DE</ctry></adr></B721></B720></B700><B800><B840><ctry>AT</ctry><ctry>BE</ctry><ctry>CH</ctry><ctry>DE</ctry><ctry>DK</ctry><ctry>ES</ctry><ctry>FI</ctry><ctry>FR</ctry><ctry>GB</ctry><ctry>GR</ctry><ctry>IE</ctry><ctry>IT</ctry><ctry>LI</ctry><ctry>LU</ctry><ctry>MC</ctry><ctry>NL</ctry><ctry>PT</ctry><ctry>SE</ctry></B840><B844EP><B845EP><ctry>AL</ctry></B845EP><B845EP><ctry>LT</ctry></B845EP><B845EP><ctry>LV</ctry></B845EP><B845EP><ctry>MK</ctry></B845EP><B845EP><ctry>RO</ctry></B845EP><B845EP><ctry>SI</ctry></B845EP></B844EP></B800></SDOBI><!-- EPO <DP n="8000"> -->
<abstract id="abst" lang="de">
<p id="pa01" num="0001">Die Erfindung bezieht sich auf eine Halterung einer Abgasrückführleitung (1) am Motorgehäuse (2) einer Brennkraftmaschine, wobei die Abgasrückführleitung (1) von einem motornahen Abgasrohr (8) abzweigt und mit einer Ansaugleitung (14) der Brennkraftmaschine verbunden ist und wobei die Abgasrückführleitung (1) in ihrem Verlauf über eine motorfeste Stütze (18) an der Brennkraftmaschine gehalten ist. Um eine Halterung einer Abgasrückführleitung (1) am Motorgehäuse einer Brennkraftmaschine derart auszubilden, daß eine kompakte Halterung geschaffen ist, welche vorhandenen Bauraum optimal nutzt, leicht und kostengünstig herstellbar ist, sowie eine zeit- und kostensparende Montage ermöglicht, wird erfindungsgemäß vorgeschlagen, daß zumindest ein Teil (7) der Abgasrückführleitung (1) mit der Stütze (18) zu einem Bauteil ausgebildet ist.<img id="iaf01" file="imgaf001.tif" wi="79" he="84" img-content="drawing" img-format="tif"/></p>
</abstract><!-- EPO <DP n="1"> -->
<description id="desc" lang="de">
<p id="p0001" num="0001">Die Erfindung bezieht sich auf eine Halterung einer Abgasrückführleitung am Motorgehäuse einer Brennkraftmaschine gemäß dem Oberbegriff des Patentanspruchs 1.</p>
<p id="p0002" num="0002">Aus der DE 35 29 543 C2 ist bereits eine gattungsgemäße Halterung einer Abgasrückführleitung am Motorgehäuse einer Brennkraftmaschine bekannt, wobei die Abgasrückführleitung von einem motornahen Abgasrohr abzweigt und mit einer Ansaugleitung der Brennkraftmaschine verbunden ist. Über eine zusätzliche motorfeste Stütze ist die Abgasrückführleitung nebst Abgasrückführventil am Zylinderkopf der Brennkraftmaschine gehalten.</p>
<p id="p0003" num="0003">Zum allgemeinen technischen Hintergrund wird noch auf die DE 40 17 074 A1 und die DE 195 07 354 A1 verwiesen.</p>
<p id="p0004" num="0004">Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine kompakte Halterung zu schaffen, welche bei optimaler Nutzung des vorhandenen Bauraumes leicht und kostengünstig herstellbar ist, sowie eine zeit- und kostensparende Montage ermöglicht.</p>
<p id="p0005" num="0005">Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß durch die im Kennzeichen des Patentanspruchs 1 gegebenen Merkmale gelöst.</p>
<p id="p0006" num="0006">Ein Vorteil der erfindungsgemäßen Halterung liegt darin, daß durch die Integration der Stütze in einen Teil der Abgasrückführleitung die Halterung in sehr kompakter Bauweise herstellbar ist. Die Einsparung einer separaten Stütze ermöglicht zudem bei gleichzeitiger Gewichtsreduzierung eine Senkung der Herstellkosten<!-- EPO <DP n="2"> --> der Halterung sowie eine Verringerung des Montageaufwands.</p>
<p id="p0007" num="0007">Das Bauteil dient nicht nur wie oben erwähnt der Halterung der Abgasrückführleitung am Motorgehäuse der Brennkraftmaschine, sondern zusätzlich der Abstützung des Mischgehäuses und des Saugmoduls. Mit dem Befestigen des Bauteils an der Zylinderkopfhaube und am Mischgehäuse erfolgt gleichzeitig sowohl die Halterung der Abgasrückführleitung als auch die Abstützung des Saugmoduls sowie des Mischgehäuses am Motorgehäuse der Brennkraftmaschine. Zudem ermöglicht das Bauteil eine Verringerung des Montageaufwands, da nurmehr eine Abstützung zu montieren ist.</p>
<p id="p0008" num="0008">In einer besonders vorteilhaften baulichen Ausgestaltung der Erfindung weist das Bauteil axial verlaufende Versteifungsrippen auf, die den auf das Bauteil wirkenden Kräften entgegenwirken.</p>
<p id="p0009" num="0009">Um eine Vereinfachung der Montage der Halterung zu ermöglichen, sieht eine bevorzugte Ausgestaltung der Erfindung vor, daß die Montage an die Zylinderkopfhaube mittels der ohnehin für die Befestigung der Zylinderkopfhaube am Zylinderkopf der Brennkraftmaschine benötigten Befestigungsschrauben erfolgt.</p>
<p id="p0010" num="0010">Weitere Ausgestaltungen und Vorteile der Erfindung gehen aus den übrigen Unteransprüchen und der Beschreibung hervor.</p>
<p id="p0011" num="0011">In der einzigen Figur ist im folgenden ein Ausführungsbeispiel mit weiteren Einzelheiten näher erläutert. Sie zeigt eine erfindungsgemäße Halterung einer Abgasrückführleitung 1 am Motorgehäuse 2 einer teilweise dargestellten Brennkraftmaschine, die einen Zylinderkopf 3 und eine am Zylinderkopf 3 befestigte Zylinderkopfhaube 4 umfaßt.</p>
<p id="p0012" num="0012">Die Abgasrückführleitung 1 ist zweiteilig ausgebildet und umfaßt einen ersten Leitungsteil 5, der mittels einer Rohrschelle<!-- EPO <DP n="3"> --> 6 dichtend mit einem zweiten Leitungsteil 7 verbunden ist. Der erste Leitungsteil 5 der Abgasrückführleitung 1 zweigt von einem motornahen Abgasrohr 8 ab, das in einen Sammelraum 9 eines Abgaskrümmers 10 mündet, welcher über Abgasleitungen 11 an einer Auslaßseite 3a des Zylinderkopfes 3 der Brennkraftmaschine angeflanscht ist. Das an das erste Leitungsteil 5 anschließende zweite Leitungsteil 7 steht über eine Flanschverbindung 12 mit einem Mischgehäuse 13 in Verbindung, welches wiederum mit einer Ansaugleitung 14 der Brennkraftmaschine verbunden ist.</p>
<p id="p0013" num="0013">Die Ansaugleitung 14 ist Bestandteil eines an einer Einlaßseite 3b des Zylinderkopfes 3 angeflanschten Saugmodules 15. Das Saugmodul 15 erstreckt sich in Richtung einer Motorlängsachse 23 im wesentlichen über die gesamte Länge des Zylinderkopfes 3 und in etwa parallel zur Richtung einer Motorhochachse 24.</p>
<p id="p0014" num="0014">Das Mischgehäuse 13 weist eine erste, über eine Oberseite 15a des Saugmoduls 15 hinausragende Unterdruckdose 16 auf, die ein im Mischgehäuse 13 angeordnetes Abgasrückführventil steuert. Das Mischgehäuse 13 weist Anschlüsse 17 zum Anschluß einer zweiten, hier nicht dargestellten Unterdruckdose auf, welche eine ebenfalls im Mischgehäuse 13 angeordnete Drosselklappe steuert.</p>
<p id="p0015" num="0015">Die Abgasrückführungsleitung 1 ist in ihrem Verlauf über eine motorfeste Stütze 18 an der Brennkraftmaschine gehalten, wobei erfindungsgemäß der zweite Leitungsteil 7 der Abgasrückführungsleitung 1 mit der Stütze 18 zu einem Bauteil 19 ausgebildet ist. Das Bauteil 19 ist vorzugsweise durch ein Gußteil gebildet und weist axial verlaufende Versteifungsrippen 22 auf. Im Bereich der Stütze 18 weist das Bauteil 19 einen einstückig angeformten Befestigungsflansch 20 auf und ist über diesen Flansch 20 mittels Befestigungschrauben 21 an der Zylinderkopfhaube 4 der Brennkraftmaschine befestigt.</p>
<p id="p0016" num="0016">Der nur zum Teil dargestellte Motor wird in schräger Lage eingebaut, wodurch der Schwerpunkt des Saugmoduls 15 in Richtung<!-- EPO <DP n="4"> --> der Motorhochachse 24 betrachtet, in etwa seitlich über der Zylinderkopfhaube 4 liegt. Aufgrund der schrägen Einbaulage des Motors wirkt auf das Saugmodul 15 nebst Mischgehäuse 13 ein Moment, dem die mit dem Saugmodul 15 verbundene Halterung entgegenwirkt. Das die Halterung ausbildende Bauteil 19 dient somit nicht nur zur Abgasrückführung, sondern auch gleichzeitig zur Abstützung des Mischgehäuses 13 und des Saugmoduls 15.</p>
<p id="p0017" num="0017">In einer weiteren Ausgestaltung der Erfindung wäre vorstellbar, daß die Befestigungsschrauben 21 zur Befestigung der Halterung bzw. des Bauteils 19 an der Zylinderkopfhaube 4 gleichzeitig zur Befestigung der Zylinderkopfhaube 4 am Zylinderkopf 3 der Brennkraftmaschine dienen, so daß separate Schrauben entfallen können.</p>
</description><!-- EPO <DP n="5"> -->
<claims id="claims01" lang="de">
<claim id="c-de-0001" num="0001">
<claim-text>Halterung einer Abgasrückführleitung am Motorgehäuse einer Brennkraftmaschine, wobei die Abgasrückführleitung von einem motornahen Abgasrohr abzweigt und mit einer Ansaugleitung der Brennkraftmaschine verbunden ist und wobei die Abgasrückführleitung in ihrem Verlauf über eine motorfeste Stütze an der Brennkraftmaschine gehalten ist,<br/>
<b>dadurch gekennzeichnet,</b><br/>
<b>daß</b> zumindest ein Teil der Abgasrückführleitung (1) mit der Stütze (18) zu einem Bauteil (19) ausgebildet ist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0002" num="0002">
<claim-text>Halterung einer Abgasrückführleitung einer Brennkraftmaschine nach Anspruch 1,<br/>
<b>dadurch gekennzeichnet,</b><br/>
<b>daß</b> die Stütze (18) an einer Zylinderkopfhaube (4) der Brennkraftmaschine befestigt ist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0003" num="0003">
<claim-text>Halterung einer Abgasrückführleitung einer Brennkraftmaschine nach Anspruch 1,<br/>
<b>dadurch gekennzeichnet,</b><br/>
<b>daß</b> die Abgasrückführleitung (1) mit einem Abgaskrümmer (10) und über ein Mischgehäuse (13) mit einem Saugmodul (15) verbunden ist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0004" num="0004">
<claim-text>Halterung einer Abgasrückführleitung einer Brennkraftmaschine nach Anspruch 1,<br/>
<b>dadurch gekennzeichnet,</b><br/>
<b>daß</b> das Bauteil (19) zur Abstützung des Mischgehäuses (13) und des Saugmoduls (15) dient.<!-- EPO <DP n="6"> --></claim-text></claim>
<claim id="c-de-0005" num="0005">
<claim-text>Halterung einer Abgasrückführleitung einer Brennkraftmaschine nach Anspruch 1 oder 4,<br/>
<b>dadurch gekennzeichnet,</b><br/>
<b>daß</b> das Bauteil (19) durch ein Gußteil gebildet ist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0006" num="0006">
<claim-text>Halterung einer Abgasrückführleitung einer Brennkraftmaschine nach einem der Ansprüche 1, 4 oder 5,<br/>
<b>dadurch gekennzeichnet,</b><br/>
<b>daß</b> das Bauteil (19) axial verlaufende Versteifungsrippen (22) aufweist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0007" num="0007">
<claim-text>Halterung einer Abgasrückführleitung einer Brennkraftmaschine nach einem der Ansprüche 1 oder 4 bis 6,<br/>
<b>dadurch gekennzeichnet,</b><br/>
<b>daß</b> Befestigungsschrauben (21) zur Befestigung des Bauteils (19) an der Zylinderkopfhaube (4) vorgesehen sind, die gleichzeitig zum Befestigen der Zylinderkopfhaube (4) an einem Zylinderkopf (3) der Brennkraftmaschine dienen.</claim-text></claim>
</claims><!-- EPO <DP n="7"> -->
<drawings id="draw" lang="de">
<figure id="f0001" num=""><img id="if0001" file="imgf0001.tif" wi="149" he="164" img-content="drawing" img-format="tif"/></figure>
</drawings><!-- EPO <DP n="9000"> -->
<search-report-data id="srep" lang="de" srep-office="EP" date-produced=""><doc-page id="srep0001" file="srep0001.tif" wi="155" he="238" type="tif"/></search-report-data>
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