(19)
(11) EP 0 858 088 A2

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
12.08.1998  Patentblatt  1998/33

(21) Anmeldenummer: 98100590.3

(22) Anmeldetag:  15.01.1998
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)6H01H 23/12
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH DE DK ES FI FR GB GR IE IT LI LU MC NL PT SE
Benannte Erstreckungsstaaten:
AL LT LV MK RO SI

(30) Priorität: 08.02.1997 DE 19704838

(71) Anmelder: ABB PATENT GmbH
68309 Mannheim (DE)

(72) Erfinder:
  • Lerke, Richard, Dipl.-Ing.
    58135 Hagen (DE)
  • Maekler, Klaus
    58579 Schalksmühle (DE)
  • Schulte-Lippern, Günter, Dipl.-Ing.
    58513 Lüdenscheid (DE)

(74) Vertreter: Rupprecht, Klaus, Dipl.-Ing. et al
c/o ABB Patent GmbH, Postfach 10 03 51
68128 Mannheim
68128 Mannheim (DE)

   


(54) Elektrisches Schaltgerät


(57) Die Erfindung betrifft ein elektrisches Schaltgerät, insbesondere Wippschalter oder Wipptaster, mit wenigstens einer Kontaktstelle (10), die eine T-förmige, in Schneidlagern hängend gelagerte Kontaktwippe (12) mit wenigstens einem daran angeordneten beweglichen Kontaktstück (22) und wenigstens ein festes Kontaktstück aufweist, sowie mit einem Handbetätigungselement, welches die Kontaktwippe (12) unter Zwischenfügung einer Druckfeder (18) beaufschlagt, wobei ein Transferteil (14) vorgesehen ist, welches zwischen dem Handbetätigungselement und der Kontaktwippe (12) angeordnet ist, wobei ferner das Transferteil (14) mit einer zur Kontaktwippe hin offenen nutähnlichen Einformung (38) versehen ist, in welche die Kontaktwippe (12) eingreift, und am Transferteil (14) die Druckfeder (18) geführt ist.




Beschreibung


[0001] Die Erfindung betrifft ein elektrisches Schaltgerät, insbesondere Wippschalter oder Wipptaster, mit wenigstens einer Kontaktstelle, die eine T-förmige, in Schneidlagern hängend gelagerte Kontaktwippe mit wenigstens einem daran angeordneten beweglichen Kontaktstück und wenigstens ein festes Kontaktstück aufweist, sowie mit einem Handbetätigungselement, welches die Kontaktwippe unter Zwischenfügung einer Druckfeder beaufschlagt.

[0002] Elektrische Schaltgeräte mit liegend angeordneten Kontaktwippen sind allgemein bekannt. Ein elektrisches Schaltgerät mit einer hängend angeordneten Kontaktwippe ist in der DE 196 18 014 vorgeschlagen worden. Bei diesem Vorschlag ist ebenfalls zwischen dem Handbetätigungselement, der Schaltwippe, und der Kontaktwippe eine Druckfeder angeordnet, welche in der Schaltwippe geführt ist und die Kontaktwippe unmittelbar beaufschlagt. Um ein Auswandern der Feder beziehungsweise der Kontaktwippe zu unterbinden ist auf der Stirnkante der T-förmigen Kontaktwippe eine nockenförmige Anformung vorgesehen, welche von der Druckfeder umgriffen ist.

[0003] Diese Gestaltung hat sich im Betrieb als verbesserungswürdig erwiesen, so daß hiervon ausgehend die Erfindung die Aufgabe hat, ein Schaltgerät der eingangs genannten Art zu schaffen, das möglichst einfach aufgebaut ist und zuverlässig arbeitet. Außerdem soll eine automatische Montage des Schaltgerätes möglich sein.

[0004] Diese Aufgabe wird durch die kennzeichnenden Merkmale des Patentanspruchs 1 gelöst. Weitere vorteilhafte Ausgestaltungen und Verbesserungen der Erfindung sind in den Unteransprüchen angegeben.

[0005] Gemäß der Erfindung ist ein Transferteil vorgesehen, welches zwischen dem Handbetätigungselement und der Kontaktwippe angeordnet ist. Dabei ist das Transferteil mit einer zur Kontaktwippe hin offenen nutähnlichen Einformung versehen, in welche die Kontaktwippe eingreift, wobei die Druckfeder im Transferteil geführt ist.

[0006] Obwohl gegenüber der älteren Gestaltung ein zusätzliches Teil, nämlich das Transferteil vorgesehen ist, wird hierdurch die Bauhöhe der Kontaktanordnung keineswegs vergrößert. Vielmehr ist hierdurch sichergestellt, daß die Eintauchtiefe eines als Unterputzgerät ausgebildeten erfindungsgemäßen Schaltgeräts in eine Wandeinbaudose höchstens 16 mm beträgt. Damit aber ist eine vielseitige Verwendbarkeit des erfindungsgemäßen Schaltgeräts gegeben, da sein Platzbedarf beziehungsweise sein Raumbedarf gegenüber herkömmlichen Schaltgeräten optimiert ist bei gleichzeitig erhöhter Schaltsicherheit.

[0007] Das erfindungsgemäß eingefügte Transferteil besitzt einen vorzugsweise einstükkig angeformten Steg, der mit einer dem Transferteil zugewandten, eine entgegengerichtete Ausnehmung aufweisenden Stirnkante der T-förmigen Kontaktwippe zusammenarbeitet, während die abgewandte Stirnseite von einer Druckfeder beaufschlagt ist.

[0008] Vorzugsweise ist die erwähnte Ausnehmung an der Kontaktwippe V-förmig ausgebildet und darüber hinaus symmetrisch angeordnet.

[0009] Zusätzlich kann die Einformung am Transferteil V-förmig ausgebildet sein, wobei vorteilhafterweise der Nutgrund der Einformung am Transferteil mit einer entgegengerichteten Wölbung versehen ist.

[0010] Hierdurch ist in weiterer Ausgestaltung der Erfindung gewährleistet, daß die Kontaktwippe bei einer Schalthandlung mit ihrer Einformung am Steg am Transferteil abwälzt.

[0011] Gemäß einer bevorzugten Weiterbildung ist der, wie bereits erwähnt, am Transfer[ei einstückig angeformte Steg mittig angeordnet, so daß er sich vorteilhafterweise parallel zur Bewegungsebene der Kontaktwippe erstreckt und die nutähnliche Einformung symmetrisch unterteilt.

[0012] Der besondere Vorteil des beim erfindungsgemäßen Schaltgerät vorgesehenen, mit dem daran angeordneten Steg versehenen Transferteils besteht darin, daß der Steg ein seitliches Auswandern der Kontaktwippe verhindert.

[0013] Diese und weitere vorteilhafte Ausgestaltungen und Verbesserungen der Erfindung sind Gegenstand der Unteransprüche.

[0014] Anhand eines in der schematischen Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispiels sollen die Erfindung, vorteilhafte Ausgestaltungen und Verbesserungen sowie besondere Vorteile der Erfindung näher erläutert und beschrieben werden.

[0015] Es zeigen:
Fig. 1
eine Kontaktanordnung mit Transferteil gemäß der Erfindung in Schrägansicht und
Fig. 2
die Kontaktanordnung gemäß Fig. 1 in Seitenansicht.


[0016] In Fig. 1 ist eine Kontaktanordnung 10 für ein nicht näher dargestelltes Schaltgeräts gemäß der Erfindung gezeigt, welche einen als hängende Kontaktwippe vorgesehenen beweglichen Kontakt 12, ein Transferteil 14 mit einem Führungszapfen 16 und eine Druckfeder 18 umfaßt, die von dem Führungszapfen 16 geführt ist.

[0017] Der bewegliche Kontakt 12 ist T-förmig ausgebildet und trägt an seinem Mittelsteg 20 nahe dessen freiem Ende beidseitig je ein Kontaktstück 22, das mit wenigstens einem hier nicht dargestellten festen Kontakt zusammenarbeitet.

[0018] Die Querarme 24 des T-förmigen Kontaktes 12 sind an ihrer dem Mittelsteg 20 zugewandten Schmalseite 26 schneidenförmig ausgebildet und dafür vorgesehen, sich auf einer hier nicht dargestellten Stützfläche des betreffenden Schaltgeräts möglichst reibungsarm abzustützen.

[0019] Auf der gegenüberliegenden Schmalseite 28 des Querarms 26 ist mittig eine V-förmige Kerbe 30 eingeformt, in welche ein am Transferteil vorhandener Steg 32 eingreift und so die Federkraft der beaufschlagenden Feder 18 auf den Kontakt 12 überträgt.

[0020] Das erfindungsgemäße Transferteil 14 ist, wie insbesondere aus Fig. 1 ersichtlich, quasi kastenförmig ausgebildet mit einander gegenüberliegend angeordneten geschlossenen ersten Seitenwänden 34, zwischen denen der in Fig. 2 gezeigte Steg 32 aufgespannt ist, sowie mit zwei hierzu rechtwinklig, ebenfalls einander gegenüberliegend angeordneten zweiten Seitenwänden 36, die jeweils mit einer V-förmigen Ausnehmung 38 versehen sind, in welche die Querarme 24 des Kontaktes 12 eingreifen und geführt sind.

[0021] Vorteilhafterweise ist der Nutgrund der Einformung (38) am Transferteil (14) mit einer entgegengerichteten Wölbung versehen, welche für den innerhalb der Einformung 38 schwenkbeweglich geführten Kontakt 12 eine definierte Auflage bildet.

[0022] In dem gezeigten Beispiel sind die ersten Seitenwände 34 des Transferteils 14 gegenüber den zweiten Seitenwänden 36 zurückgesetzt. Alle vier Seitenwände 34, 36 sind durch einen fest angeformten Deckel 37 miteinander verbunden, an welchen der Führungszapfen 16 für die Druckfeder 18 angeformt ist, welche dem Kontakt 12 eine bistabile Lage sichert.


Ansprüche

1. Elektrisches Schaltgerät, insbesondere Wippschalter oder Wipptaster, mit wenigstens einer Kontaktstelle (10), die eine T-förmige, in Schneidlagern hängend gelagerte Kontaktwippe (12) mit wenigstens einem daran angeordneten beweglichen Kontaktstück (22) und wenigstens ein festes Kontaktstück aufweist, sowie mit einem Handbetätigungselement, welches die Kontaktwippe (12) unter Zwischenfügung einer Druckfeder (18) beaufschlagt, dadurch gekennzeichnet, daß ein Transferteil (14) vorgesehen ist, welches zwischen dem Handbetätigungselement und der Kontaktwippe (12) angeordnet ist, daß das Transferteil (14) mit einer zur Kontaktwippe hin offenen nutähnlichen Einformung (38) versehen ist, in welche die Kontaktwippe (12) eingreift, und daß am Transferteil (14) die Druckfeder (18) geführt ist.
 
2. Schaltgerät nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die T-förmige Kontaktwippe (12) an ihrer dem Transferteil (14) zugewandten, von der Druckfeder (18) beaufschlagten Stirnkante (28) eine entgegengerichtete Ausnehmung (30) aufweist, die mit einem am Transferteil (14) angeordneten Steg (32) zusammenarbeitet.
 
3. Schaltgerät nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Ausnehmung (30) an der Kontaktwippe (12) V-förmig ausgebildet ist.
 
4. Schaltgerät nach Anspruch 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Ausnehmung (30) an der Kontaktwippe (12) symmetrisch angeordnet ist.
 
5. Schaltgerät nach einem der vorherigen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Einformung (38) am Transferteil (14) V-förmig ausgebildet ist.
 
6. Schaltgerät nach einem der vorherigen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Nutgrund der Einformung (38) am Transferteil (14) mit einer entgegengerichteten Wölbung versehen ist.
 
7. Schaltgerät nach einem der vorherigen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Kontaktwippe (12) bei einer Schalthandlung mit ihrer Einformung (30) am Steg (32) am Transferteil (14) abwälzt.
 
8. Schaltgerät nach einem der vorherigen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Steg (32) am Transferteil (14) einstückig angeformt ist.
 
9. Schaltgerät nach einem der vorherigen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Steg (32) am Transferteil (14) mittig angeordnet ist und sich parallel zur Bewegungsebene der Kontaktwippe (12) erstreckt.
 
10. Schaltgerät nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß der Steg (32) die nutähnliche Einformung (30) an der Kontaktwippe (12) symmetrisch unterteilt.
 
11. Schaltgerät nach einem der vorherigen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Steg (32) ein seitliches Auswandern der Kontaktwippe (12) verhindert.
 




Zeichnung