TONERZUFÜHREINRICHTUNG FÜR EINE ENTWICKLERSTATION EINES DRUCK- ODER KOPIERGERÄTES

Beschreibung

[0001] Eine derartige Tonerzuführeinrichtung ist prinzipiell aus der EP-B1 0 332 669 bekannt. Es handelt sich dabei um eine Vorrichtung zum pneumatischen Einfüllen von Toner aus einem flaschenförmigen Transportbehälter in einen Tonervorratsbehälter, in der Toner mit Hilfe von Unterdruck aus dem Transportbehälter vollständig abgesaugt und so in den Tonervorratsbehälter transportiert wird. Der Tonervorratsbehälter steht mit einer Entwicklerstation mit nur einer einzigen Entwicklerkammer in Verbindung. Er enthält eine Mischeinrichtung aus einem Drahtbügel und eine im Verbindungbereich zur Entwicklerstation angeordnete Dosierwalze aus Schaumstoff, über die im Druckbetrieb dosiert Toner der Entwicklerstation in Abhängigkeit von derem Füllstand zugeführt wird. Der Tonervorratsbehälter selbst ist über ein Filter unterteilt in einen Saugraum und einen Absetzraum, wobei der Absetzraum über einen Schlauch mit der Tonerflasche in Verbindung steht und der Saugraum mit einem Unterdruckgebläse gekoppelt ist.

[0002] Es ist weiterhin aus der WO 94/27193 eine elektrografische Druckeinrichtung bekannt mit der es möglich ist, einen bandförmigen Aufzeichnungsträger im Simplex- und Duplexbetrieb mehrfarbig zu bedrucken. Zu diesem Zweck enthält die Druckeinrichtung mehrere getrennte, hintereinander oder nebeneinander angeordnete Entwicklerstationen, die auf einem elektrografischen Zwischenträger (Fotoleiter) den Entwicklerstationen zugeordnete Entwicklerbereiche getrennt einfärben.

[0003] Im mehrfarbigen Simplexbetrieb, dem sogenannten Spot-Colour Betrieb, wird auf den Aufzeichnungsträger zunächst ein Druckbild mit einer ersten Farbe umgedruckt, dann das Druckbild fixiert und dann der Aufzeichnungsträger wieder zur Umdruckstation zurückgeführt und ein Druckbild mit einer zweiten Farbe aufgedruckt und anschließend in einem zweiten Durchlauf durch die Fixierstation fixiert. Die Umdruckstation wird so mit einem einzigen Aufzeichnungsträger in zwei parallel nebeneinander angeordneten Aufzeichnungsträgerbahnen durchlaufen. Den Aufzeichnungsträgerbahnen zugeordnet sind entsprechende Entwicklerbereiche auf dem Fotoleiter. Da Fotoleiter, seien es Bänder oder Trommeln, nicht beliebig breit sein können, ist es erforderlich, die Entwicklerbereiche auf dem Fotoleiter ohne wesentlichen Abstand nebeneinander anzuordnen. Damit müssen auch die zugehörigen Entwicklerstationen dicht nebeneinander angeordnet sein. Zu diesem Zweck wurde bereits vorgeschlagen, eine einzige Entwicklerstation mit mehreren getrennten Entwicklerkammern zu verwenden, in denen jeweils verschiedenfarbiger Toner, z. B. roter Toner und schwarzer Toner, enthalten ist.

[0004] Wird den Entwicklerkammern Toner aus einem üblichen Tonervorratsbehälter mit vorgegebener Kapazität zugeführt, so sind zur Aufrechterhaltung des Druckbetriebes großvolumige Behälter notwendig. Diese brauchen viel Platz und können deshalb nicht in Verbindung mit einer Entwicklerstation mit mehreren Entwicklerkammern verwendet werden. Werden kleinere Behälter verwendet, so verkürzt dies den Druckbetrieb.

[0005] Es hat sich herausgestellt, daß beim Mehrfarbendruck mit Hochgeschwindigkeitdruckern der genannten Art zum überwiegenden Teil nur in einer einzigen Farbe, z.B. schwarz gedruckt wird. Nur gelegentlich werden einzelne Bereiche des Druckbildes durch eine andere Farbe hervorgehoben oder es werden mehrfarbige Graphiken oder Bilder eingeschoben. Damit tritt ein unterschiedlich starker Verbrauch der verschiedenenartigen Toner auf. Die Druckzeit wird so durch die Kapazität des Behälters mit dem am meisten verbrauchten Toner begrenzt. Macht man andererseits entsprechend dem statistischen Verbrauch die Behälter unterschiedlich groß, besteht die Gefahr, daß bei einem plötzlichen längeren Mehrfarbenbetrieb die dazu notwendigen anders farbigen Tonerkomponenten frühzeitig verbrauchen und deshalb der Druckbetrieb unterbrochen werden muß.

[0006] Aufgabe der Erfindung ist es deshalb, eine ein Tonerzuführeinrichtung der eingangs genannten Art so auszugestalten, daß ein kontinuierlicher Druckbetrieb gewährleistet ist.

[0007] Diese Aufgabe wird gemäß den Merkmalen des ersten Patentanspruches gelöst.

[0008] Vorteilhafte Ausführungsformen sind in den abhängigen Ansprüchen gekennzeichnet.

[0009] Bei der Erfindung sind die Tonervorratsbehälter als echte Zwischenspeicher ausgebildet, denen in Abhängigkeit von ihrem Füllstand mehr oder weniger kontinuierlich Toner aus Vorratsflaschen (Transportbehälter) zugeführt wird. Dabei kommt eine peumatische Fördereinrichtung mit Unterdruck zum Einsatz. Wird der Füllstand gleichzeitig bei mehreren Tonervorratsbehältern unterschritten, sorgt eine Prioritätsschaltung dafür, daß die im laufenden Druckbetrieb am meisten verbrauchte Tonerkomponente zuerst aus dem entsprechenden Transportbehälter nachgefördert wird und so der Druckbetrieb weitergeführt werden kann.

[0010] Der Toner wird mittels Unterdruck nach dem Saugprinzip aus den Tonerflaschen (Transportbehälter) in die Tonerboxen (Tonervorratsbehälter) gefordert. Um eine ausreichende Saugleistung bei niedrigem Unterdruck zu gewährleisten, wird bei permanent anliegendem Unterdruck am Absaugkanal abwechselnd nur aus einer Flasche abgesaugt. Hierzu ist der Absaugkanal mit Saugtaktventilen so ausgestaltet, daß ein Mehrwegeventil entsteht. Damit ist es möglich, allein durch selektives Betätigen der Ventile das Füllen der Tonerboxen zu steuern. Über die Prioritätsschaltung wird die Tonerbox mit der Hauptdruckfarbe vorrangig befüllt.

[0011] Ausführungsformen der Erfindung sind in den Zeichnungen dargestellt und werden im folgenden anhand der Zeichnungen beispielhaft näher beschrieben. Es zeigen

Figur 1 eine schematische Schnittdarstellung einer Entwicklerstation mit darauf angeordneten Tonervorratsbehältern,

Figur 2 eine schematische Darstellung einer Tonerbox mit zwei Tonervorratsbehältern A und B,

Figur 3 eine schematische Darstellung der Tonerzuführung zum Tonervorratsbehälter A,

Figur 4 eine schematische Darstellung der Tonerzuführung zum Tonervorratsbehälter B,

Figur 5 eine schematische Darstellung zur Erläuterung der Lage der verwendeten Darstellungen,

Figur 6 eine schematische Darstellung der Ansicht W der Figur 5,

Figur 7 eine schematische Darstellung der Ansicht Y der Figur 5,

Figur 8 eine schematische Darstellung der Ansicht X der Figur 5,

Figur 9 eine schematische Darstellung der Ansicht Z der Figur 5,

Figuren 10 und 11 eine schematische Prinzipdarstellung zur Erläuterung der Funktion der Verschlüsse und

Figur 12 eine schematische Darstellung der abgedichteten Lager im Bereich der Trennwand zwischen benachbarten Transportbehältern.

[0012] Eine elektrofotografische Druckeinrichtung zum mehrfarbigen Bedrucken von bandförmigen Aufzeichnungsträgern im Simplex- und Duplexbetreib, wie sie aus der WO 94/27193 bekannt ist, enthält eine Entwicklerstation mit zugehöriger Tonerbox als Tonerzwischenspeicher, die im folgenden anhand der Figuren näher beschrieben wird. Die Entwicklerstation besteht im Prinzip aus zwei in einem einzigen Gehäuse angeordneten, durch eine dünne Trennwand getrennten und miteinander über die Trennwand gekoppelten Entwicklerstationen, die jeweils prinzipiell einen aus der WO 94/03842 bekannten Funktionsaufbau haben. Die Funktion der am Entwicklungsprozeß beteiligten Walzen und ihre technische Bezeichnung wird in der WO 94/03842 beschrieben. Insoweit ist diese Schrift Bestandteil der vorliegenden Offenbarung.

[0013] Die in der Figur 1 dargestellte Entwicklerstation mit zugehöriger Tonerbox enthält ein herausziehbar über Schienen im Gerät angeordnetes Gehäuse G mit zwei Entwicklerkammern E, die über eine Zwischenwand ZW getrennt sind. In den Entwicklerkammern E jeweils angeordnet sind zwei Entwicklerwalzen W1 und W2 aus einer drehbaren Hohlwalze mit darin angeordnetem Magnetstator sowie eine Dosierwalze DW aus Plexiglas mit darin angeordneter Belichtungseinrichtung. Eine im Entwicklersumpf unterhalb der Entwicklerwalzen gelagerte Transportwalze TW transportiert das Entwicklergemisch zu den Entwicklerwalzen W1 und W2. Außerhalb der Entwicklerkammern E im Austrittsbereich der Entwicklerstation ist eine einzige die Entwicklerkammern E überspannende Trägerfangwalze TFW angeordnet, die analog zu den Entwicklerwalzen aufgebaut ist. Sämtliche Walzen außer der Transportwalze sind entsprechend dem Verlauf des Entwicklerspaltes um eine Fotoleitertrommel FT gruppiert. Sie drehen sich in den dargestellten Pfeilrichtungen. Angetrieben werden sie gemeinsam über ein seitlich am Gehäuse G der Entwicklerstation angeordnetes Getriebe.

[0014] Oberhalb der Entwicklerkammern E angeordnet ist eine in den Figuren 1 und 2 dargestellte Tonerbox TBO mit den Entwicklerkammern E jeweils zugeordneten Tonervorratsbehältern A und B, die über Zuführkanäle ZK mit den Entwicklerkammern E gekoppelt sind. Jeder Tonervorratsbehälter A und B ist über ein Filter F unterteilt in einen Absetzraum AR und einen Saugraum SR.

[0015] Der Absetzraum AR enthält eine Mischeinrichtung M in Form eines auf einer Mischerwelle 10 gelagerten Drahtbügels 11 und eine Toner zu den Entwicklerkammern E transportierende Fördereinrichtung FE in Form einer Dosierwalze 12 aus Schaumstoff. Mischerwelle 10 mit darauf gelagertem Drahtbügel 11 und die Dosierwalze 12 werden über ein seitlich an den Tonervorratsbehältern A und B angeordnetes Getriebe mit Kettenantrieb 13 und Elektromotoren 14 (Figuren 6 und 7) angetrieben. Dabei hat jeder Tonervorratsbehälter A und B einen getrennten Antrieb.

[0016] In jedem Absetzraum AR von jedem Tonervorratsbehälter A und B befindet sich ein Kapazitivsensor 15/1, 15/2 als Füllstandssensor zum Erfassen der Füllstandshöhe des Toners.

[0017] Der einen ersten Toner einer ersten Farbe aufnehmende Tonervorratsbehälter A und der einen zweiten Toner einer zweiten Farbe aufnehmende Tonervorratsbehälter B sind spiegelbildlich aufgebaut, sie bilden gemeinsam die Tonerbox TBO. Im Bereich ihrer Seitenwände 16 sind die Tonervorratsbehälter A, B förmschlüssig lösbar über Schrauben miteinander verbunden. Im Bereich ihrer anderen Seitenwände 17 befinden sich jeweils die Antriebe 13, 14 für die Mischeinrichtung M und die Fördereinrichtung FE. Mischeinrichtung M und die Fördereinrichtung FE sind jeweils in den Seitenwänden 16, 17 gelagert.

[0018] Die im Grenzbereich zwischen benachbarten Tonervorratsbehältern A, B angeordnete Trennwand aus den Seitenwänden 16, enthält die in der Figur 12 dargestellten Wälzlager 18 für die Mischeinrichtung M und die Fördereinrichtung FE, wobei die Wälzlager 18 gegenüber den Absetzräumen AR der Tonervorratsbehälter A, B durch Dichtungen 19 (Simmerringe) abgedichtet sind. Tonervorratsbehälter TB und Entwicklerstation E sind elektrisch leitend miteinander verbunden, jedoch gegenüber dem Gehäuse des aufnehmenden Gerätes isoliert, da während des Druckbetriebes Tonervorratsbehälter TBO und Entwicklerstation E an einer Biasspannung gegenüber der Fotoleitertrommel FT anliegen. Alle elektrischen und mechanischen Bauteile der Tonerbox TBO mit Verbindung zum Gerät müssen deshalb elektrisch isoliert aufgebaut sein.

[0019] Wie insbesondere aus der Figur 2 in Verbindung mit den Prinzipdarstellungen der Figuren 10 und 11 ersichtlich, ist jeder Absetzraum AR der Tonervorratsbehälter A und B über eine Zuführleitung 20/1 und 20/2 mit einem Tonertransportbehälter TA, TB in Form einer Tonerflasche verbunden. Der Tonerbehälter TA enthält dabei Toner einer ersten Farbe, z.B. schwarz, der Tonerbehälter TB, Toner einer zweiten Farbe, z.B. rot. Jeder Saugraum SR der Tonervorratsbehälter A oder B ist wiederum über einen Verschluß in Form eines Saugtaktventiles VA, VB mit einem Absaugkanal 21 koppelbar, an dem eine Unterdruck erzeugende Einrichtung in Form eines Gebläses angeflanscht ist. Die Ventile VA und VB sind als Magnetventile ausgebildet mit einem Ventilkolben 22, der im bestromten Zustand eine Einlaßöffnung 23 zum Absaugkanal 21 öffnet und im unbestromten Zustand die Einlaßöffnung 23 über ein Federelement schließt. Damit ist sichergestellt, daß bei Stromausfall sämtliche Einlaßöffnungen 23 geschlossen sind. Die Ventile VA und VB sind den jeweiligen Tonervorratsbehältern A und B zugeordnet. Während des Druckbetriebes liegt nun beständig Unterdruck an dem Absaugkanal 21 an. Damit nun der entsprechende Toner aus den Tonerflaschen TA oder TB den entsprechenden Absetzräumen AR der Tonervorratsbehälter A oder B zugeführt werden kann, wird das zugeordnete Ventil VA oder VB geöffnet. Dabei bleibt das jeweils andere Ventil VB, VA geschlossen. Der Toner aus den Vorratsflaschen TA, TB gelangt so mit Hilfe des angelegten Unterdruckes in die Absetzräume AR und wird dort über das Filter F abgefangen. Dieses Filter F verhindert einen Durchtritt des Toners in die Saugräume SR. Die alternative Schaltung der Ventile VA und VB ist notwendig, damit immer ausreichend Unterdruck zum Transport des Toners zur Verfügung steht. Damit ist es möglich, auch bei geringem Unterdruck für einen entsprechenden sicheren Transport des Toners von den Tonervorratsflaschen TA, TB zu den Absetzräumen AR der Tonervorratsbehälter A und B zu sorgen. Im eigentlichen Druckbetrieb können beide Ventile VA und VB geschlossen sein, damit der Unterdruck keinen negativen Einfluß auf den Tonertransport zu den Entwicklerkammern der Entwicklerstation hat.

[0020] Zur Tonerzuführung von z.B. schwarzem Toner aus dem Transportbehälter TA in den Tonervorratsbehälter A der Tonerbox TBO wird entsprechend der Darstellung der Figur 3 das Ventil VA bestromt und damit die Einlaßöffnung 23 geöffnet. Das Ventil VB ist unbestromt und damit die zugehörige Einlaßöffnung 23 verschlossen. Damit gelangt Tonerluftgemisch aus dem Tonertransportbehälter TA über die Zuführleitung 20/1 in den Absetzraum AR des Tonervorratsbehälters A. Der Toner setzt sich im Absetzraum AR ab und die Transportluft gelangt über einen in den Seitenwänden 16 und 17 angeordneten Zwischenkanal 24 durch die Einlaßöffnung 23 am Ventil VA in den Absaugkanal 21 zum Unterdruckgebläse. Zum Transport von z.B. rotem Toner aus dem Tonertransportbehälter TB in den Tonervorratsbehälter B wird entsprechend der Darstellung der Figur 4 das Ventil VA geschlossen und das Ventil VB durch Bestromung geöffnet. Damit gelangt über den Zuführkanal 20/2 Tonerluftgemisch aus dem Tonertransportbehälter TB über einen Durchgangskanal 25 des Tonervorratsbehälters A in den Absetzraum AR des Tonervorratsbehälters B. Dort setzt sich der rote Toner im Absetzraum AR ab. Die Absaugluft gelangt über eine Öffnung 26 der Seitenwand 17 des Tonervorratsbehälters B in einen Kanal 27 zum Ventil VB mit seiner Einlaßöffnung 23 und von dort über den durch die Tonervorratsbehälter A und B geführten zentralen Absaugkanal 21 zum Gebläse der Unterdruck erzeugenden Einrichtung.

[0021] Gesteuert wird das Zuführen des Toners aus den Tonerflanschen TA und TB in die entsprechenden Tonervorratsbehälter A und B über eine mikroprozessorgesteuerte Steuereinrichtung C (Figur 2), die einerseits mit den Kapazitivsensoren 15/1 und 15/2 der Tonervorratsbehälter A und B gekoppelt ist und andererseits mit den Ventilen VA und VB. Die Steuerung C erfaßt dabei über die Kapazitivsensoren 15/1 und 15/2 den Füllstand des Toners in den Absetzräumen AR der Tonervorratsbehälter A und B. Sinkt der Tonervorrat unter ein eingebbares Niveau, öffnet die Steuerung C die entsprechenden Ventile VA oder VB der Tonervorratsbehälter A oder B, womit automatisch Toner in die zugehörigen Absetzräume AR gelangt. Damit sichergestellt ist, daß bei einem etwaigen gleichzeitigen Unterschreiten Tonerniveaus in den beiden Tonervorratsbehältern A und B der weitere Druckbetrieb gewährleistet ist, wird die Hauptdruckfarbe, z.B. schwarz, des derzeit laufenden Druckbetriebes vorrangig nachgefüllt. Zu diesem Zwecke ist die Steuereinrichtung C mit einer Prioritätssteuerung GS gekoppelt. Diese Prioritätssteuerung steht in Verbindung oder ist Bestandteil der hier nicht dargestellten Gerätesteuerung. Sie erfaßt den laufenden Betriebszustand der Druckeinrichtung, d.h. den Druck mit der derzeitig laufenden Hauptfarbe, z.B. schwarz und zwar z.B. dadurch, daß der Datenstrom der abzudruckenden Zeichen im Bildspeicher erfaßt und ausgewertet wird. Diesen Betriebszustand überträgt sie in Form eines Signales an die Steuerung C, die dann auf übliche elektronische Weise dem Füllen des Tonervorratsbehälters A (Tonerfarbe schwarz) oder dem Füllen des Tonervorratsbehälters B (Tonerfarbe rot) Vorrang gibt und zwar dadurch, daß sie prioritätsabhängig das zugehörige Ventil VA oder VB öffnet. Die Priorität läßt sich auch gezielt im voraus eingeben, wenn z.B. Schwarzdruck sichergestellt sein soll.

[0022] Die erfindungsgemäße Tonerzuführeinrichtung für eine Zweifarben-Entwicklerstation eines Druck- oder Kopiergerätes wurde vorstehend anhand einer Tonerbox TBO beschrieben, die aus zwei spiegelbildlich angeordnete Tonervorratsbehälter A und B besteht, die entsprechend den Entwicklerkammern der Entwicklerstation zugeordnet sind. Soll z.B. im Vollfarbenbetrieb eine Entwicklerstation versorgt werden, die z.B. drei oder vier Entwicklerkammern mit verschiedenfarbigen Tonerkomponenten enthält, so können in analoger Weise eine entsprechende Anzahl von Tonervorratsbehältern angeordnet sein, die über entsprechende Ventile gesteuert werden. Damit kann jede Druckfarbe gleichwertig als Hauptfarbe genutzt werden, d.h. mit allen Farben zusammen ist Vollfarbendruck möglich. Die Tonervorratsmenge wird dabei nur durch die Größe der externen Tonervorratsflaschen bestimmt.

[0023] Die beschriebene geteilte Tonerbox der Figur 2 läßt sich im übrigen auch leicht auf die Entwicklerstation E montieren. Zu diesem Zweck wird entsprechend der Darstellung der Figuren 1 und 9 die gesamte Tonerbox auf die Entwicklerstation aufgesetzt und dabei über Zentrierelemente mechanisch zentriert. Dabei werden die elektrischen Bauteile der Tonerbox TBO automatisch im Bereich einer Steckerleiste 28 mit einem Gegenstecker 28/1 der Entwicklerstation verbunden. Eine umlaufende Dichtung 29 dichtet den Aufsetzbereich bzw. die Zuführkanäle ZK zur Entwicklerstation ab. Um das Filter F im Saugraum SR reinigen bzw. austauschen zu können, sind die Tonervorratsbehälter A oder B mit einem über Schrauben befestigten Deckel 30 lösbar abgedeckt.

Ansprüche

1. Tonerzuführeinrichtung für eine Entwicklerstation eines-Druck-oder Kopiergerätes, wobei die Toner zuführeinrichtung zum getrennten Einfärben von mehreren auf einem elektrografischen Zwischenträger (FT) angeordneten Entwicklerbereichen mit Toner mehrere Entwicklerkammern (E) aufweist, gekennzeichnet durch mit

- den Entwicklerkammern (E) jeweils zugeordneten Tonervorratsbehältern (A, B) als Zwischenspeicher, die über Zuführkanäle (ZK) mit den Entwicklerkammern gekoppelt sind;

- einer Toner aus verschiedenartigen Tonern zugeordneten Transportbehältern (TA, TB) absaugenden und Speicherbereichen (AR) der Tonervorratsbehälter (A, B) jeweils getrennt zuführenden Unterdruck-Transporteinrichtung;

- den Speicherbereichen (AR) zugeordneten steuerbaren Verschlüssen (VA, VB) und

- einer mit den Verschlüssen (VA, VB) und mit einer den Tonerfüllstand in den jeweiligen Tonervorratsbehältern (A, B) erfassenden Sensoreinrichtung (15/1, 15/2) gekoppelten Steuereinrichtung (C), die bei Unterschreiten eines vorgegebenen Füllstandes in einem Tonervorratsbehälter (A, B), den zugehörigen Verschluß (VA, VB) öffnet, so daß über die Unterdruck-Transporteinrichtung Toner aus einem Transportbehälter (TA, TB) in den Tonervorratsbehälter (A, B) transportiert wird.

2. Tonerzuführeinrichtung nach Anspruch 1, wobei die Unterdruck-Transporteinrichtung mindestens während des Druckbetriebes beständig aktiviert ist, und die Zufuhr der verschiedenartigen Toner allein durch selektives Öffnen der Verschlüsse (VA, VB) erfolgt.

3. Tonerzuführeinrichtung nach einem der Ansprüche 1 oder 2, wobei die Steuereinrichtung (C) eine Prioritätssteuerung (PS) aufweist die veranlaßt, daß bei Unterschreiten eines Tonerfüllstandes in mehreren Tonervorratsbehältern (A, B) zunächst in dem Tonervorratsbehälter (A) mit zugeordneter höchster Priorität Toner aus einem Transportbehälter (TA) nachgefüllt wird.

4. Tonerzuführeinrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, wobei die Tonervorratsbehälter (A,B) jeweils über ein Filter (F) in einen über eine Zuführleitung (20/1, 20/2) mit einem Tonertransportbehälter (A, B) gekoppelten Absetzraum (AR) und einen Saugraum (SR) unterteilt sind, und der Saugraum (SR) über einen Verschluß (VA, VB) mit einem Absaugkanal (21) verbindbar ist, der mit einer Unterdruck erzeugenden Einrichtung gekoppelt ist.

5. Tonerzuführeinrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, mit einem als Magnetventil ausgebildeten steuerbaren Verschluß (VA, VB), der im bestromten Zustand geöffnet und im nicht bestromten Zustand geschlossen ist.

6. Tonerzuführeinrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 5, wobei die Tonervorratsbehälter (A, B) jeweils mindestens eine Mischeinrichtung (M), sowie eine Toner zu den Entwicklerkammern (E) transportierende Fördereinrichtung (FE) enthalten.

7. Tonerzuführeinrichtung nach Anspruche 6, mit mindestens einer im Grenzbereich zwischen benachbarten Tonervorratsbehältern (A,B) angeordneten Trennwand (16) mit Lagern (18) für die Mischeinrichtung (M) und die Fördereinrichtung (FE), wobei die Lager (18) gegenüber den Tonervorratsbehältern (A, B) durch Dichtungen (19) abgedichtet sind.

8. Tonerzuführeinrichtung nach einem der Ansprüche 6 oder 7, mit einem einen ersten Toner einer ersten Farbe aufnehmenden Tonervorratsbehälter (A) und einem einen zweiten Toner einer zweiten Farbe aufnehmenden Tonervorratsbehälter (B), die spiegelbildlich aufgebaut sind, wobei die Tonervorratsbehälter (A, B) im Bereich ihrer einen Seitenwand (16) förmschlüssig lösbar miteinander verbunden sind, und im Bereich ihrer anderen Seitenwand (17) jeweils Antriebe (14) für die Mischeinrichtung und die Fordereinrichtung aufweisen.

9. Tonerzuführeinrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 8, wobei Tonervorratsbehälter (A, B) und Entwicklerstation (E) elektrisch leitend miteinander verbunden, gegenüber dem aufnehmenden Gerät jedoch isoliert sind und mindestens während des Druckbetriebes an einer Biasspannung anliegen.

10. Tonerzuführeinrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 9, mit einem Kapazitivsensor (15/1, 15/2) als Füllstandssensor.

Claims

1. Toner feed means for a developer station of a printer or photocopier, the toner feed means having a plurality of developer chambers (E) for the separate inking with toner of a plurality of developer regions arranged on an electrographic intermediate carrier (FT), characterized by

- toner supply containers (A, B), as intermediate reservoirs, which are assigned in each case to the developer chambers (E) and which are coupled to the developer chambers via feed ducts (ZK) ;

- a vacuum transport means which sucks off toner from transport containers (TA, TB) assigned to various toners and which in each case feeds the said toner separately to reservoir regions (AR) of the toner supply containers (A, B) ;

- controllable closures (VA, VB) assigned to the reservoir regions (AR), and

- a control means (C) which is coupled to the closures (VA, VB) and to a sensor means (15/1, 15/2) detecting the toner filling level in the respective toner supply containers (A, B) and which, when the filling level in a toner supply container (A, B) falls short of a predetermined value, opens the associated closure (VA, VB), so that toner is transported out of a transport container (TA, TB) into the toner supply container (A, B) via the vacuum transport means.

2. Toner feed means according to Claim 1, the vacuum transport means being constantly activated, at least during printing operation, and the feed of the various toners taking place solely as a result of the selective opening of the closures (VA, VB).

3. Toner feed means according to one of Claims 1 or 2, the control means (C) having a priority control (PS) which ensures that, if the toner filling level in a plurality of toner supply containers (A, B) falls short of the predetermined value, first the toner supply container (A) having the highest priority assigned to it is filled up with toner from a transport container (TA).

4. Toner feed means according to one of Claims 1 to 3, the toner supply containers (A, B) being subdivided, in each case via a filter (F), into a depositing space (AR), coupled to a toner transport container (A, B) via a feed line (20/1, 20/2), and a suction space (SR), and the suction space (SR) being capable of being connected, via a closure (VA, VB), to a suck-off duct (21) which is coupled to a vacuum-generating means.

5. Toner feed means according to one of Claims 1 to 4, with a controllable closure (VA, VB) which is designed as a solenoid valve and which is opened in the live state and is closed in the dead state.

6. Toner feed means according to one of Claims 1 to 5, the toner supply containers (A, B) containing in each case at least one mixing means (M) and a conveying means (FE) transporting toner to the developer chambers (E).

7. Toner feed means according to Claim 6, with at least one partition (16) which is arranged in the boundary region between adjacent toner supply containers (A, B) and which has bearings (18) for the mixing means (M) and the conveying means (FE), the bearings (18) being sealed off relative to the toner supply containers (A, B) by means of gaskets (19).

8. Toner feed means according to one of Claims 6 or 7, with a toner supply container (A) receiving a first toner of a first colour and with a toner supply container (B) receiving a second toner of a second colour, which containers are designed mirror-symmetrically, the toner supply containers (A, B) being positively connected releasably to one another in the region of their one side wall (16) and in each case having drives (14) for the mixing means and the conveying means in the region of their other side wall (17).

9. Toner feed means according to one of Claims 1 to 8, the toner supply containers (A, B) and the developer station (E) being connected electrically conductively to one another, but being insulated relative to the receiving appliance, and, at least during printing operation, being connected to a bias voltage.

10. Toner feed means according to one of Claims 1 to 9, with a capacitive sensor (15/1, 15/2) as a filling-level sensor.

Revendications

1. Dispositif d'amenage de toner pour une station de développement d'un appareil d'impression ou d'un photocopieur, dans lequel le dispositif d'amenage de toner comporte plusieurs chambres de développement (E) pour réaliser des impressions de couleurs distinctes sur plusieurs zones de développement agencées sur un support intermédiaire électrographique (FT), caractérisé par :

- des réservoirs de stockage de toner (A, B), chacun d'eux étant associé à une chambre de développement (E) et servant d'éléments de stockage intermédiaires qui sont raccordés par des canaux d'amenage (ZK) aux chambres de développement ;

- un dispositif de transport et de dépression qui aspire du toner dans des réservoirs de transport (TA, TB) associés à des différents toners et qui l'amène séparément dans chacune des zones de stockage (AR) des réservoirs de stockage de toner (A, B) ;

- des dispositifs de fermeture commandés (VA, VB) associés aux zones de stockage (AR), et

- un dispositif de commande (C) couplé aux dispositifs de fermeture (VA, VB) et à un dispositif de capteur (15/1, 15/2) détectant le niveau de toner dans chacun des réservoirs de stockage de toner (A, B), lequel dispositif de commande ouvre le dispositif de fermeture associé (VA, VB) si un niveau donné dans un réservoir de stockage de toner (A, B) n'est pas atteint, de telle sorte que du toner est transporté par le dispositif de transport et de dépression d'un réservoir de transport (TA, TB) dans le réservoir de stockage de toner (A, B).

2. Dispositif d'amenage de toner selon la revendication 1, dans lequel le dispositif de transport et de dépression est constamment activé au moins pendant la fonction d'impression, et dans lequel l'amenage des différents toners se fait seulement par l'ouverture sélective des dispositifs de fermeture (VA, VB).

3. Dispositif d'amenage de toner selon l'une des revendications 1 ou 2, dans lequel le dispositif de commande (C) comporte une commande des priorités (PS) qui ordonne, si le niveau de toner dans plusieurs réservoirs de stockage de toner (A, B) n'est pas atteint, de recharger en toner le réservoir de stockage de toner (A) dont la priorité associée est la plus élevée, à partir d'un réservoir de transport (TA).

4. Dispositif d'amenage de toner selon l'une quelconque des revendications 1 à 3, dans lequel les réservoirs de stockage de toner (A, B) sont chacun subdivisés par filtre (F) en une chambre d'aspiration (SR) et une chambre de dépôt (AR) couplée à un réservoir de transport de toner (TA, TB) par un conduit d'amenage (20/1, 20/2), et dans lequel la chambre d'aspiration (SR) peut être raccordée par un dispositif de fermeture (VA, VB) à un canal d'aspiration (21) qui est raccordé à un dispositif engendrant une dépression.

5. Dispositif d'amenage de toner selon l'une quelconque des revendications 1 à 4, comportant un dispositif de fermeture commandé (VA, VB) se présentant sous la forme d'une vanne électromagnétique, lequel dispositif de fermeture est ouvert à l'état d'écoulement et est fermé à l'état de non-écoulement.

6. Dispositif d'amenage de toner selon l'une quelconque des revendications 1 à 5, dans lequel les réservoirs de stockage de toner (A, B) comportent chacun au moins un dispositif de mélange (M), ainsi qu'un dispositif de transfert (FE) pour transporter du toner aux chambres de développement (E).

7. Dispositif d'amenage de toner selon la revendication 6, possédant au moins une paroi de séparation (16), agencée au niveau de la frontière entre des réservoirs de stockage de toner (A, B) adjacents, qui comporte des paliers (18) pour le dispositif de mélange (M) et le dispositif de transfert (FE), de telle sorte que les paliers (18) sont rendus étanches par rapport aux réservoirs de stockage de toner (A, B) par des joints d'étanchéité (19).

8. Dispositif d'amenage de toner selon l'une des revendications 6 ou 7, comportant un réservoir de stockage de toner (A) recevant un premier toner d'une première couleur et un réservoir de stockage de toner (B) recevant un second toner d'une seconde couleur, d'agencement symétrique, de telle sorte que les réservoirs de stockage de toner (A, B) sont raccordés mécaniquement l'un à l'autre sans serrage et par correspondance de formes au niveau d'une de leurs parois latérales (16), et comportent chacun au niveau de leur autre paroi latérale (17)des dispositifs de commande (14) pour le dispositif de mélange et le dispositif de transfert.

9. Dispositif d'amenage de toner selon l'une quelconque des revendications 1 à 8, dans lequel les réservoirs de stockage de toner (A, B) et la station de développement (E) sont raccordés électriquement, en étant cependant isolés de l'appareil qui les contient et, au moins pendant le processus d'impression, sont portés à une tension de polarisation.

10. Dispositif d'amenage de toner selon l'une quelconque des revendications 1 à 9, comportant un capteur capacitif (15/1, 15/2) comme capteur de niveau.

Zeichnung