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EP 0 858 952 A1 |
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EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG |
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Veröffentlichungstag: |
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19.08.1998 Patentblatt 1998/34 |
(22) |
Anmeldetag: 13.02.1997 |
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(84) |
Benannte Vertragsstaaten: |
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AT BE CH DE DK ES FR GB GR IT LI NL SE |
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Benannte Erstreckungsstaaten: |
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AL LT LV RO SI |
(71) |
Anmelder: FELIX BÖTTCHER GmbH & Co. |
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D-50933 Köln (DE) |
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Erfinder: |
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- Schlömer, Gert-Peter,
c/o Felix Böttcher GmbH & Co
50933 Köln (DE)
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Vertreter: Werner, Hans-Karsten, Dr.Dipl.-Chem. et al |
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Patentanwälte
von Kreisler-Selting-Werner,
Deichmannhaus (Bahnhofsvorplatz) 50667 Köln 50667 Köln (DE) |
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Flüssigkeitsbehälter zum Transport und zur Lagerung von Flüssigkeiten |
(57) Der Flüssigkeitsbehälter zum Transport und zur Lagerung von Flüssigkeiten, insbesondere
von flüssigen Waschmitteln für das graphische Gewerbe besteht aus einem annähernd
rechteckigen Gefäß mit abgerundeten Enden, einem Schraubverschluß, einem in das Innere
des Behälters führenden Belüftungsrohr und einem am oberen Teil des Behälters befindlichen
Tragegriff, welcher innen hohl ausgestalteten ist und gleichzeitig als Belüftungsrohr
dient.
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[0001] Gegenstand der vorliegenden Erfindung ist ein Flüssigkeitsbehälter zum Transport
und zur Lagerung von Flüssigkeiten, insbesondere von flüssigen Waschmitteln für das
graphische Gewerbe, bestehend aus einem annähernd rechteckigen Gefäß mit abgerundeten
Enden, einem Schraubverschluß, einem in das Innere des Behälters führenden Belüftungsrohr
und einem am oberen Teil des Behälters befindlichen Tragegriff.
[0002] Derartige Flüssigkeitsbehälter sind bekannt und haben sich in der Praxis bewährt.
Sofern derartige Flüssigkeitsbehälter kein in das Innere des Behälters führendes Belüftungsrohr
aufweisen, neigen sie beim Entleeren zum "Gluckern" und somit zu einer ungleichmäßigen
und schwer kontrollierbaren Entleerung.
[0003] Der Einbau von Entlüftungsrohren ist mit nicht unerheblichem Aufwand verbunden, und
zwar gleichermaßen bei Metallbehältern wie bei Plastikbehältern.
[0004] Die Erfindung hat sich die Aufgabe gestellt, einen Flüssigkeitsbehälter zu entwickeln,
der ein in das Innere des Behälters führendes Belüftungsrohr aufweist aber dennoch
leicht herstellbar ist.
[0005] Diese Aufgabe kann überraschend einfach dadurch gelöst werden, daß der Tragegriff
innen hohl ausgestaltet wird und gleichzeitig als Belüftungsrohr dient. Vorzugsweise
geschieht dies dadurch, daß das eine Ende des hohl ausgestalteten Tragegriffs in offener
Verbindung mit dem Inneren des Behälters steht und das andere Ende über die Befestigungsstelle
des Griffes mit dem Behälter hinaus als offene Leitung ausgestaltet ist, die im Inneren
des Schraubverschlusses endet.
[0006] Bereits in der Praxis bewährt haben sich Behälter, die an den Befestigungsstellen
des Tragegriffs mit dem Behälter Verstärkungsrippen aufweisen.
[0007] Um die erfindungsgemäßen Flüssigkeitsbehälter leicht und sicher übereinanderstapeln
zu können, weist der Boden vorzugsweise Vertiefungen auf, die den Tragegriff und gegebenenfalls
die Verstärkungsrippen umfassen. Sofern auch der Schraubverschluß so hoch ausgestaltet
sein sollte, daß er beim Übereinanderstapeln der Behälter an die Unterseite des Behälters
stößt, kann auch dieser Teil der Unterseite vertieft ausgestaltet sein.
[0008] Ein derartiger, gut stapelbarer Flüssigkeitsbehälter ist bereits bekannt aus dem
deutschen Gebrauchsmuster 89 09 327.5 der Anmelderin. Ein Nachteil dieses bekannten
Behälters ist jedoch, daß ihm ein in das Innere des Behälters führendes Belüftungsrohr
fehlt. Versuche ein derartiges Belüftungsrohr im Inneren des Behälters einzubauen
und mit dem Behälter stabil zu befestigen, sind gescheitert.
[0009] Die erfindungsgemäße Flüssigkeit des Behälters ist in einer typischen Ausführungsform
in den anliegenden Figuren 1 und 2 näher erläutert.
[0010] Figur 1 zeigt den oberen Teil des erfindungsgemäßen Flüssigkeitsbehälter in der Seitenansicht
und darüber hinaus im Schnitt die Weiterführung des Innen hohl ausgestalteten Tragegriffes
bis in den Schraubverschluß.
[0011] Figur 2 zeigt den erfindungsgemäßen Behälter in der Aufsicht, wobei der Tragegriff
und seine Befestigung auf einer Verstärkungsrippe erkennbar ist.
[0012] Weiterhin erkennbar ist in beiden Figuren der Schraubverschluß, welcher jeweils zur
Hälfte mit und zur Hälfte ohne den Deckel des Schraubverschlusses dargestellt ist.
1. Flüssigkeitsbehälter zum Transport und zur Lagerung von Flüssigkeiten, insbesondere
von flüssigen Waschmitteln für das graphische Gewerbe, bestehend aus einem annähernd
rechteckigen Gefäß mit abgerundeten Enden, einem Schraubverschluß, einem in das Innere
des Behälters führenden Belüftungsrohr und einem am oberen Teil des Behälters befindlichen
Tragegriff, dadurch gekennzeichnet, daß der Tragegriff innen hohl ausgestalteten ist
und gleichzeitig als Belüftungsrohr dient.
2. Flüssigkeitsbehälter gemäß Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das eine Ende des
hohl ausgestalteten Tragegriffs in offener Verbindung mit dem Inneren des Behälters
steht und das andere Ende über die Befestigungsstelle des Griffes mit dem Behälter
hinaus als offene Leitung ausgestaltet ist, die im Inneren des Schraubverschlusses
endet.
3. Flüssigkeitsbehälter gemäß Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Befestigungsstellen
des Tragegriffs mit dem Behälter Verstärkungsrippen aufweisen.
4. Flüssigkeitsbehälter gemäß einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß
die Unterseiten des Gefäßes Vertiefungen aufweisen, die beim Übereinanderstapeln von
mehreren Gefäßen den Tragegriff und gegebenenfalls die Verstärkungsrippen umfassen.
