(19)
(11) EP 0 858 952 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
19.08.1998  Patentblatt  1998/34

(21) Anmeldenummer: 97102317.1

(22) Anmeldetag:  13.02.1997
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)6B65D 1/20, B65D 21/02
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH DE DK ES FR GB GR IT LI NL SE
Benannte Erstreckungsstaaten:
AL LT LV RO SI

(71) Anmelder: FELIX BÖTTCHER GmbH & Co.
D-50933 Köln (DE)

(72) Erfinder:
  • Schlömer, Gert-Peter, c/o Felix Böttcher GmbH & Co
    50933 Köln (DE)

(74) Vertreter: Werner, Hans-Karsten, Dr.Dipl.-Chem. et al
Patentanwälte von Kreisler-Selting-Werner, Deichmannhaus (Bahnhofsvorplatz)
50667 Köln
50667 Köln (DE)

   


(54) Flüssigkeitsbehälter zum Transport und zur Lagerung von Flüssigkeiten


(57) Der Flüssigkeitsbehälter zum Transport und zur Lagerung von Flüssigkeiten, insbesondere von flüssigen Waschmitteln für das graphische Gewerbe besteht aus einem annähernd rechteckigen Gefäß mit abgerundeten Enden, einem Schraubverschluß, einem in das Innere des Behälters führenden Belüftungsrohr und einem am oberen Teil des Behälters befindlichen Tragegriff, welcher innen hohl ausgestalteten ist und gleichzeitig als Belüftungsrohr dient.




Beschreibung


[0001] Gegenstand der vorliegenden Erfindung ist ein Flüssigkeitsbehälter zum Transport und zur Lagerung von Flüssigkeiten, insbesondere von flüssigen Waschmitteln für das graphische Gewerbe, bestehend aus einem annähernd rechteckigen Gefäß mit abgerundeten Enden, einem Schraubverschluß, einem in das Innere des Behälters führenden Belüftungsrohr und einem am oberen Teil des Behälters befindlichen Tragegriff.

[0002] Derartige Flüssigkeitsbehälter sind bekannt und haben sich in der Praxis bewährt. Sofern derartige Flüssigkeitsbehälter kein in das Innere des Behälters führendes Belüftungsrohr aufweisen, neigen sie beim Entleeren zum "Gluckern" und somit zu einer ungleichmäßigen und schwer kontrollierbaren Entleerung.

[0003] Der Einbau von Entlüftungsrohren ist mit nicht unerheblichem Aufwand verbunden, und zwar gleichermaßen bei Metallbehältern wie bei Plastikbehältern.

[0004] Die Erfindung hat sich die Aufgabe gestellt, einen Flüssigkeitsbehälter zu entwickeln, der ein in das Innere des Behälters führendes Belüftungsrohr aufweist aber dennoch leicht herstellbar ist.

[0005] Diese Aufgabe kann überraschend einfach dadurch gelöst werden, daß der Tragegriff innen hohl ausgestaltet wird und gleichzeitig als Belüftungsrohr dient. Vorzugsweise geschieht dies dadurch, daß das eine Ende des hohl ausgestalteten Tragegriffs in offener Verbindung mit dem Inneren des Behälters steht und das andere Ende über die Befestigungsstelle des Griffes mit dem Behälter hinaus als offene Leitung ausgestaltet ist, die im Inneren des Schraubverschlusses endet.

[0006] Bereits in der Praxis bewährt haben sich Behälter, die an den Befestigungsstellen des Tragegriffs mit dem Behälter Verstärkungsrippen aufweisen.

[0007] Um die erfindungsgemäßen Flüssigkeitsbehälter leicht und sicher übereinanderstapeln zu können, weist der Boden vorzugsweise Vertiefungen auf, die den Tragegriff und gegebenenfalls die Verstärkungsrippen umfassen. Sofern auch der Schraubverschluß so hoch ausgestaltet sein sollte, daß er beim Übereinanderstapeln der Behälter an die Unterseite des Behälters stößt, kann auch dieser Teil der Unterseite vertieft ausgestaltet sein.

[0008] Ein derartiger, gut stapelbarer Flüssigkeitsbehälter ist bereits bekannt aus dem deutschen Gebrauchsmuster 89 09 327.5 der Anmelderin. Ein Nachteil dieses bekannten Behälters ist jedoch, daß ihm ein in das Innere des Behälters führendes Belüftungsrohr fehlt. Versuche ein derartiges Belüftungsrohr im Inneren des Behälters einzubauen und mit dem Behälter stabil zu befestigen, sind gescheitert.

[0009] Die erfindungsgemäße Flüssigkeit des Behälters ist in einer typischen Ausführungsform in den anliegenden Figuren 1 und 2 näher erläutert.

[0010] Figur 1 zeigt den oberen Teil des erfindungsgemäßen Flüssigkeitsbehälter in der Seitenansicht und darüber hinaus im Schnitt die Weiterführung des Innen hohl ausgestalteten Tragegriffes bis in den Schraubverschluß.

[0011] Figur 2 zeigt den erfindungsgemäßen Behälter in der Aufsicht, wobei der Tragegriff und seine Befestigung auf einer Verstärkungsrippe erkennbar ist.

[0012] Weiterhin erkennbar ist in beiden Figuren der Schraubverschluß, welcher jeweils zur Hälfte mit und zur Hälfte ohne den Deckel des Schraubverschlusses dargestellt ist.


Ansprüche

1. Flüssigkeitsbehälter zum Transport und zur Lagerung von Flüssigkeiten, insbesondere von flüssigen Waschmitteln für das graphische Gewerbe, bestehend aus einem annähernd rechteckigen Gefäß mit abgerundeten Enden, einem Schraubverschluß, einem in das Innere des Behälters führenden Belüftungsrohr und einem am oberen Teil des Behälters befindlichen Tragegriff, dadurch gekennzeichnet, daß der Tragegriff innen hohl ausgestalteten ist und gleichzeitig als Belüftungsrohr dient.
 
2. Flüssigkeitsbehälter gemäß Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das eine Ende des hohl ausgestalteten Tragegriffs in offener Verbindung mit dem Inneren des Behälters steht und das andere Ende über die Befestigungsstelle des Griffes mit dem Behälter hinaus als offene Leitung ausgestaltet ist, die im Inneren des Schraubverschlusses endet.
 
3. Flüssigkeitsbehälter gemäß Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Befestigungsstellen des Tragegriffs mit dem Behälter Verstärkungsrippen aufweisen.
 
4. Flüssigkeitsbehälter gemäß einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Unterseiten des Gefäßes Vertiefungen aufweisen, die beim Übereinanderstapeln von mehreren Gefäßen den Tragegriff und gegebenenfalls die Verstärkungsrippen umfassen.
 




Zeichnung







Recherchenbericht