(19)
(11) EP 0 859 080 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
19.08.1998  Patentblatt  1998/34

(21) Anmeldenummer: 97102291.8

(22) Anmeldetag:  13.02.1997
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)6D06F 79/02
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH DE DK ES FI FR GB GR IE IT LI LU MC NL PT SE
Benannte Erstreckungsstaaten:
AL LT LV RO SI

(71) Anmelder: LEIFHEIT Aktiengesellschaft
D-56377 Nassau (DE)

(72) Erfinder:
  • Zuber, Gerhard
    74909 Meckesheim (DE)

   


(54) Befestigungseinrichtung für eine abnehmbare Zusatzeinrichtung an einem Bügeltisch


(57) Befestigungseinrichtung für eine abnehmbare Zusatzeinrichtung 6 an einem Bügeltisch 1 mit einer von einem Rahmen 2 getragenen Tischplatte 3 und eine diese bedeckende Polsterung 4 mit Bügelbezug 5, wobei die Zusatzeinrichtung 6 im Querschnitt etwa u-förmig, den Rahmen 2 mit Tischplatte 3 übergreifend ausgeführt ist und über ein lösbares Spannglied 9 hinter dem Rahmen 2 gehalten ist.




Beschreibung


[0001] Die Erfindung bezieht sich auf eine Befestigungseinrichtung gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs 1.

[0002] Üblicherweise sind an einem Kopfende des Bügeltisches Zusatzeinrichtungen zur Ablage des Bügeleisens, zur Aufnahme einer Steckdose und ähnliche Dinge, wie z.B. in der DE A 195 26 637 beschrieben, angeordnet, in aller Regel sind diese Zusatzeinrichtungen mit dem Bügeltisch fest verbunden.

[0003] Es sind auch Bügeltische auf dem Markt, bei denen diese Zusatzeinrichtungen mit schraubzwingenähnlichen Klemmen am Bügeltisch befestigt sind. Nachteilig an diesen Einrichtungen ist, daß diese im ersteren Fall fest mit dem Bügeltisch verbunden sind und im zweiten Fall, auch wenn sie über die Klemmeinrichtung abnehmbar sind, umständlich zu handhaben sind. Nachteilig ist zusätzlich, daß die Zusatzeinrichtungen über den Bügeltisch überstehen und dadurch auf die Klemmhalterung ein hohes Moment wirkt. Erschwerend kommt hinzu, daß die Bügeltische auf der Oberseite in aller Regel abgepolstert sind und nur einen relativ schmalen Vierkantrahmen zur Befestigung haben. Die vorhandene Geometrie ist deshalb denkbar ungeeignet für eine sichere Halterung.

[0004] Aufgabe der Erfindung ist es, eine Befestigungseinrichtung für eine abnehmbare Zusatzeinrichtung zu schaffen, die sicher auf den Bügeltisch angebracht werden kann und deren beliebige Versetzung auf dem Bügeltisch ohne Umstände möglich ist. Zusätzlich soll diese Zusatzeinrichtung leicht erweiterbar sein und sowohl für Links- als auch Rechtshänder gleichermaßen gut zu handhaben sein. Eine weitere Anforderung ist, daß trotz dieser Zusatzeinrichtung der Transport des Bügeltisches weder im Haushalt noch beim Versand behindert und/oder erschwert ist.

[0005] Diese Aufgabe wird mit den kennzeichnenden Merkmalen des Anspruchs 1 erfüllt. Durch die großflächige Abstützung der Bügeleisenauflageplatte auf dem Bügeltisch und dem hinter dem Rahmen angreifenden Spannglied, sind nur geringe Kräfte zur sicheren Halterung der Zusatzeinrichtung am Bügeltisch erforderlich. Selbst die federnde Auflage auf der Bügeltischpolsterung mit ihrer naturgegebenen Nachgiebigkeit wirkt sich nicht nachteilig aus. Die Zusatzeinrichtung ist über das Spannglied, das sehr leicht und schnell zu betätigen ist, problemlos nach den Bügelgegebenheiten versetzbar. Da die Bügeleisenauflage über den Bügeltisch ragt und nicht hinter ihn, ist ein leichtes Verwahren im Haushalt als auch eine einfache Verpackung zum Versand des Bügeltisches gewährleistet.

[0006] Weitere Ausgestaltungen der Erfindung sind den Unteransprüchen zu entnehmen. So ist durch die Ausbildung des Spanngliedes als Excenterhebel eine besonders schnelle Handhabung und doch sichere Fixierung möglich, wobei der Kraftangriffspunkt des Spanngliedes hinter dem Rahmen dazu noch beiträgt.

[0007] Die Ausbildung des Einrichtungsträgerteiles als Kunststoffteil läßt einen großen Freiraum in der Aufnahme der Zusatzteile. So können sowohl eine Kabelführung, die leicht rechts/links umsetzbar ist, als auch ein Kleiderständer daran befestigt werden. Die Steckdose kann in diesem Teil formschlüssig voll integriert sein. Es ist auch möglich, dieses Einrichtungsträgerteil direkt als Außengehäuse für die Steckdose mitzugestalten.

[0008] Weiter bietet es sich an, Vorkehrungen dabei zu treffen, um das Elektrokabel leicht aufzurollen, so daß auch dieses Merkmal zur sicheren Handhabung des gesamten Bügeltisches beiträgt.

[0009] Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung wird im folgenden anhand der Zeichnungen näher erläutert. Es zeigen:
Figur 1
eine perspektivische Darstellung einer abnehmbaren Zusatzeinrichtung an einem Bügeltischabschnitt,
Figur 2
die Zusatzeinrichtung ohne Bügeltischabschnitt von Unten,
Figur 3
das Spannglied in einer Frontansicht und
Figur 4
das Spannglied in der Draufsicht.


[0010] Auf einem Bügeltisch 1, bestehend aus einem Rahmen 2 aus Vierkantrohr, einer darauf befestigten Tischplatte 3, bevorzugt Streckmetall und diese abdeckenden Polsterung 4 mit einem Bügelbezug 5 ist eine Zusatzeinrichtung 6 angebracht. Die Zusatzeinrichtung 6 ist im Querschnitt etwa u-förmig ausgeführt.

[0011] Sie besteht im wesentlichen aus einer Auflageplatte 7 zur Auflage auf dem Bügelbezug 5, einem Einrichtungsträgerteil 8 und einem den Rahmen 2 hintergreifenden Spannglied 9. Im Einrichtungsträgerteil 8 sind eine Aufnahme 10 für eine Steckdose 11, eine linke 12 und eine rechte 13 Lagerung für eine wahlweise einsetzbare Kabelführung 14 für das Kabel eines nicht dargestellten Bügeleisens und die Lagerachse 15 für das Spannglied vorgesehen. Dabei ist im vorliegenden Fall Aufnahme 10 und Lagerachse 15 identisch.

[0012] Das Spannglied 9 besteht aus dem Lagerring 16, einer Führungshülse 17, einem Spannnocken 18 und einem Hebel 19 zur Betätigung.

[0013] In den Figuren 1 und 2 ist der Spannnocken 18 in der geschlossenen Stellung dargestellt. Er gewährleistet eine formschlüssige Verbindung.
Beim Umschwenken des Hebels 19 nach links schwenkt der Spannnocken 18 in Pfleilrichtung 20 und gibt den Weg zum Abziehen der Zusatzeinrichtung 6 frei. ausgeführt sein oder wie in Figur als aufklappbare Platte zur Schrägstellung eines Dampfbügeleisens. Der Grundkörper der Zusatzeinrichtung 6 ist sowohl im linken als auch im rechten Endbereich 23 doppelwandig und mit den Lagerungen 12 und 13 zum Umstecken der Kabelführung 14 versehen. Die Doppelwandigekeit dient auch dazu,das Kabel 24 aufzunehmen. Sie dient als Kabelstaubereich 25.


Ansprüche

1. Befestigungsreinrichtung für eine abnehmbare Zusatzeinrichtung (6) an einem Bügeltisch (1) mit einer von einem Rahmen (2) getragenen Tischplatte (3) und eine diese bedeckende Polsterung (4) mit Bügelbezug (5), dadurch gekennzeichnet, daß die Zusatzeinrichtung (6) im Querschnitt etwa U-förmig, den Rahmen (2) mit Tischplatte (3) übergreifend ausgeführt ist, wobei eine Auflageplatte (7) zur Auflage auf dem Bügelbezug (5), ein den Rahmen (2) hintergreifendes Spannglied (9) und ein, die beiden Bauteile verbindendes Einrichtungsträgerteil (8) vorgesehen sind.
 
2. Befestigungseinrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Kraftangriffspunkt des Spanngliedes (9) an der Tischplatte (3) zwischen dem Rahmen (2) und dem tischinneren Auflagebereich der Auflageplatte (7) vorgesehen ist.
 
3. Befestigungseinrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß als Spannglied (9) ein exzentrisch gelagerter und/oder ausgebildeter Hebel vorgesehen ist.
 
4. Befestigungseinrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Auflageplatte (7) als Bügeleisenablage ausgebildet ist.
 
5. Befestigungsreinrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Bügeleisenablage zweiteilig mit einem aufklappbaren Teilbereich (22) zur Schrägsteilung eines Dampfbügeleisens ausgebildet ist.
 
6. Befestigungseinrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Bügeleisenablage mit, auch bei eingeklapptem Teilbereich wirksamen, rutschhemmenden Erhebungen (21) versehen ist.
 
7. Befestigungseinrichtung nach Anspruch 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß im Einrichtungsträgerteil (8) eine für Links-Rechtshänder umsetzbare Kabelführung (14) und/oder eine mit einer Stromzuführung (24) verbindbare Steckdose (11) vorgesehen ist.
 
8. Befestigungseinrichtung nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß das Einrichtungsträgerteil (8) mit einer Aufnahme (10) für die Steckdose (11) eines Verlängerungskabel 9 versehen ist.
 
9. Befestigungseinrichtung nach Anspruch 7 oder 8, dadurch gekennzeichnet, daß die Aufnahme (10) für die Steckdose (11) als Lagerachse (15) für das Spannglied (9) ausgebildet ist.
 
10. Befestigungsreinrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, daß die Auflageplatte (7), das Einrichtungsträgerteil (8) und die Aufnahme (10) für die Steckdose (11) einstückig aus Kunststoff gefertigt sind.
 
11. Befestigungseinrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 10, dadurch gekennzeichnet, daß am Einrichtungsträgerteil (8) ein Kabelstaubereich (25) vorgesehen ist.
 




Zeichnung










Recherchenbericht