(19)
(11) EP 0 859 092 A3

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(88) Veröffentlichungstag A3:
27.01.1999  Patentblatt  1999/04

(43) Veröffentlichungstag A2:
19.08.1998  Patentblatt  1998/34

(21) Anmeldenummer: 98102509.1

(22) Anmeldetag:  13.02.1998
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)6E03C 1/33
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH DE DK ES FI FR GB GR IE IT LI LU MC NL PT SE
Benannte Erstreckungsstaaten:
AL LT LV MK RO SI

(30) Priorität: 17.02.1997 DE 19706121

(71) Anmelder: Blanco GmbH & Co. KG
D-75038 Oberderdingen (DE)

(72) Erfinder:
  • Briegel, Volker
    77704 Oberkirch (DE)
  • Wassiliadis, Thomas
    75038 Oberderdingen (DE)

(74) Vertreter: Hoeger, Stellrecht & Partner 
Uhlandstrasse 14 c
70182 Stuttgart
70182 Stuttgart (DE)

   


(54) Vorrichtung zum Befestigen eines Einbaugeräts in Form einer Einbauspüle oder dergleichen an einer Trägerplatte


(57) Vorrichtung zum Befestigen eines Einbaugeräts in Form einer Einbauspüle (10), eines Beckens, einer Herdmulde oder dergleichen an einer Trägerplatte (20) in Form einer Arbeits- oder Abdeckplatte, welche einen Ausschnitt zum Einsetzen des Einbaugeräts aufweist, wobei das Einbaugerät mindestens einen in der Draufsicht über den Plattenausschnitt (22) hinausragenden Randbereich zum Tragen des Einbaugeräts durch die Trägerplatte (20) besitzt und die Befestigungsvorrichtung aufweist

(a) ein an der Trägerplatte zu befestigendes erstes Halteelement (26) mit einem ersten Rastvorsprung (26b), welcher bei montiertem erstem Halteelement (26) in den Plattenausschnitt (22) hineinragt und eine schräg von oben nach unten vom Plattenausschnittrand weg verlaufende obere Aufgleitfläche (26c) aufweist sowie unterhalb der letzteren einen Anschlag bildet, sowie

(b) ein an der Unterseite des Einbaugeräts anzubringendes zweites Halteelement (30), das bei montiertem Einbaugerät von oben in einen an den Plattenausschnittrand angrenzenden Hohlraum hineinragt, einen dem Plattenausschnittrand zugewandten zweiten Rastvorsprung zum Abstützen gegen den Anschlag des ersten Halteelements (26) von unten besitzt sowie mit einem Muttergewinde für eine nach oben weisende und von unten betätigbare Spannschraube (36) zum Anziehen des Einbaugeräterandbereichs nach unten gegen die Trägerplatte (20) versehen ist,

wobei mindestens einer der Rastvorsprünge quer zum Plattenausschnittrand federnd nachgiebig ausgebildet ist; um ein Nachspannen des Einbaugeräts relativ zur Trägerplatte (20) zu ermöglichen, wird die Befestigungsvorrichtung so ausgebildet, daß das zweite Halteelement (30) ein nach unten durch die Spannschraube (36) abgestütztes und durch letztere nach oben bewegbares Krallenteil (34) mit einer vermittels der Spannschraube (36) in Richtung auf den Plattenausschnittrand abspreizbaren Abstützkralle (72) zum Eingraben in den Plattenausschnittrand aufweist sowie mit einer schräg von unten nach oben zum Plattenausschnittrand hin verlaufenden zweiten Aufgleitfläche für die Abstützkralle (72) versehen ist.







Recherchenbericht