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EP 0 859 103 B1 |
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EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Hinweis auf die Patenterteilung: |
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22.10.2003 Patentblatt 2003/43 |
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Anmeldetag: 07.01.1998 |
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Internationale Patentklassifikation (IPC)7: E04F 21/22 |
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Druckbacke für eine Spannvorrichtung
Pressure jaw for a tensioning system
Mâchoir de pression pour système de tensionage
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Benannte Vertragsstaaten: |
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CH DE FR GB LI NL |
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Priorität: |
12.02.1997 CH 30797
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Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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19.08.1998 Patentblatt 1998/34 |
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Patentinhaber: Profloor Technology GmbH |
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8305 Dietikon (CH) |
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Erfinder: |
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- Mühlebach, Moritz
Hochrütisstrasse 3 (CH)
- Szabo, Stephan
Tumigerstrasse 62a (CH)
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Entgegenhaltungen: :
CH-A- 278 215 DE-U- 29 507 795
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CH-A- 688 056 DE-U- 29 510 195
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| Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung betrifft eine Druckbacke für eine Spannvorrichtung für schwimmend zu
verlegenden Bodenbelag wie Laminate und Fertigparkett aus mehreren parallel mittels
Nut und Feder ineinander zu fügender streifenförmiger Bodenbelagsplatten.
Bei schwimmend verlegten Bodenbelägen, die aus Laminaten oder Fertigparkett bestehen,
wird keine vollflächige Verleimung mit dem Boden, sondern nur eine Verleimung der
in der Regel zwei Meter langen streifenförmigen Bodenbelagsplatten an der Nut- und
Federverbindung zwischen den Platten durchgeführt. Wenn diese Klebverbindung nicht
schon in den ersten Reihen einer ganzen Zimmerbodenfläche sehr genau erfolgt, addieren
sich einzelne Fehler zu einem am Ende nicht tollerierbaren Veriegeergebnis, so dass
ein sauberer Anschluss an die dem Verlegebeginn gegenüber liegende Zimmerwand ausgeschlossen
sein kann. Darum werden beim Verlegen der ersten Reihen eine Anzahl gleicher Spannvorrichtungen
im Abstand voneinander eingesetzt, mit deren Hilfe die Plattenreihen mit nicht zu
starkem und nicht zu schwachem Druck gegeneinander gepresst werden.
[0002] Es sind verschiedene Spannvorrichtungen für die Durchführung dieser Arbeiten auf
dem Markt, bei denen die Spannkraft entweder mit mechanischen Teilen nach dem Kniehebefprinzip
oder mit einem Spanngurt und mittels einer Spannratsche ausgeübt wird. Bei einer aus
DE 29507795 U1 bekannten Spannvorrichtung befinden sich an den beiden Enden einer
Spannvorrichtung mit einem Spannband und einer Spannratsche als Druckbacken wirkende
Blechbiegeteile zur Anlage gegen den Bodenbelagsplatten. Mit einer solchen wie auch
den weiteren bekannten Spannvorrichtungen lässt sich aber nur eine Reihe von Bodenbelagsplatten
bei wandparalleler Verlegung derselben zusammen drücken., denn an einer am Ende schräg
abgeschnittenen Bodenbelagsplatte bei diametraler Verlegung auf dem Zimmerboden würde
ein die Druckbacke bildendes gerade abgewinkeltes Blechbiegeteil nur mit einer Kante
angreifen, können, wobei die Spannkraft an den Bodenbelagsplatten immer randparallel
bzw. senkrecht dazu ausgeübt werden muss.
[0003] Der vorliegenden Erfindung lag die Aufgabe zugrunde, Bodenbelagsplatten auch diagonal
auf einem Zimmerboden verlegen zu können und dabei die herkömmlichen Spannvorrichtungen
zu verwenden. Bei der Diagonalverlegung müssen die Bodenbelagsplatten jedoch an ihren
an die Zimmerwand anstossenden Enden schräg, d.h. unter einem von 90° abweichenden
Winkel zu den Längsrändem der Bodenbelagsplatte zugeschnitten sein. In der Regel wird
dieser Winkel 45° betragen, es könnte aber auch gelegentlich eine andere Winkelgrösse
gewünscht werden. Die Spannkraft der Spannvorrichungen muss nun aber immer - ausgehend
von den parallel zur Zimmerwand schräg zugeschnittenen Enden der Bodenbelagsplatten
- in senkrechter Richtung zu den Längsrändem aller zusammenzudrückenden Bodenbelagsplatten
ausgeübt werden. Mit den Druckbacken herkömmlicher Spannvorrichtungen ist das nicht
möglich. Zur Lösung dieser Aufgabe dient daher eine spezielle Druckbacke mit den Merkmalen
gemäss Anspruch 1. Diese in bevorzugter Weise eine gleichschenklig dreieckförmige
Umrissform aufweisende Druckbacke besitzt an den beiden gleichschenkligen Dreieckseiten,
die immer einen rechten Winkel einschliessen, hochgebogene Randleisten, welche dazu
dienen, jeweils mit einer ebenfalls am Rand abgewinkelten Druchbacke einer herkömmlichen
Spannvorrichtung, die für die wandparallele Verlegung von Bodenbelagsplatten dient,
gekuppelt zu werden. Ausfürungsbeispiele des Erfindungsgegenstandes werden nachfolgend
Ausfürungsbeispiele des Erfindungsgegenstandes werden nachfolgend anhand der Zeichnungen
beschrieben. Es zeigen :
Fig.1. eine Draufsicht auf die Druckbacke;
Fig.2. eine Seitenansicht der Druckbacke in grösserem Massstab in Richtung des Pfeils
A in Fig. 1 gesehen;
Fig. 3 eine Seitenansicht der Druckbacke in grösserem Massstab in Richtung des Pfeils
B in Fig. 1 gesehen;
Fig.4 die Daufsicht auf eine abgwandelte zweiteilige Ausführungsformder Druckbacke
für die Einstellung beliebiger Winkel;
Fig.5 die diagonale Verlegung von Bodenbelagsplatten mit Hilfe der Druckbacken, ausschnittweise
in einer Zimmerecke in Draufsicht.
[0004] Die Druckbacke gemäss Fig.1 besteht aus einer im wesentlichen dreieckförmigen Platte
1, die an der längsten Seite eine nach unten umgebogene Randpartie 2 zur Anlage gegen
eine Bodenbelagsplatte 4 aufweist. Die Randpartie 2 ist abschnittweise mit Zähnen
3 versehen ist, die bei Druckausübung in das Material der in Fig. 1 abgebrochen dargestellten
Bodenbelagsplatte 4 eindringen sollen. Die Druckbacke 1 weist femer an den beiden
vorzusweise gleichschenkligen Dreieckseiten, die immer einen Winkel von 90° einschliessen,
hochgebogene Randleisten 5 auf. Diese sind etwas mehr als 90° umgebogen, damit, wie
aus Fig. 2 hervorgeht, eine in der gleichen Weise abgewinkelte Druckbacke 6 einer
herkömmlichen Spannvorrichtung durch einfaches Uebergreifen der Randleiste 5 sich
mit der Druckbacke 1 kuppeln lässt, wobei die Abwinkelung um mehr als 90° das Abrutschen
der Druckbacken voneinander verhindert. Die Spannkraft der Spannvorrichtung ist dann
senkrecht zu einer Randleiste 5 und unter einem Winkel von 45° zur nach unten umgebogenen
Randpartie 2 wirksam, die mit Zähnen 3 versehen ist, um an deren schräg zur Kraftwirkung
der Spannvorrichtung zugeschnittenen Rand der Bodenbelagsplatte nicht abzurutschen.
Herkömmliche Spannvorrichtungen, beispielsweise solche mit einem Spanngurt 7, für
die wandparallele Verlegung von Bodenbelagsplatten lassen sich daher in Verbindung
mit der Druckbacke gemäss Fig.1 für die diagonale Verlegung verwenden.
[0005] Gemäss Fig 5 können an einer Druckbacke 1 an den beiden hochgebogenen Randleisten
5 zwei Spannvorrichtungen rechtwinklig zueinander angreifen, um die an den Längsseiten
8 wie auch an den Schmalseiten 9 der Bodenbelagsplatten 4 jeweils aus Nut und Feder
bestehenden und zu verleimenden Verbindungen gegeneinander zu drücken. Fig.5 stellt
in Draufsicht ausschnittweise die Diagonalverlegung im Bereich einer Zimmerecke dar,
gegen deren Wände überall schräg abgeschnittene Bodenbelagsplatten mit geringem Abstand
für die verzahnte Randpartie 2 der Druckbacke anstossen. In Fig. 5 ist auf der rechten
Seite ferner dargestellt, dass beispielsweise der Gurt 7 einer Spannvorrichtung auch
direkt mit einer Druckbacke 1 verbunden werden kann.
[0006] Die Diagonalverlegung von Bodenbelagsplatten erfolgt in der Regel mit einem Winkel
von 45°. Für davon abweichende beliebige andere Winkel ist eine weitere abgewandelte
Ausführungsform der Druckbacke gemäss Fig. 4 zweiteilig augebildet und besteht aus
einem Teil 1a mit den hochgebogenen Randleisten 5 zum Kuppeln mit einer Spannvorrichtung
sowie einem Teil 1b, der die zum Andrücken gegen den Aussenrand der Bodenbelagsplatte
bestimmte umgebogene Randpartie 2 aufweist, die abschnittweise mit Zähnen versehen
ist Die Teile sind mittels Verschraubung 10 in der Mitte verbunden, so dass sie relativ
zueinander verschwenkt und durch Festziehen der Verschraubung arretiert werden können,
um beliebige Winkel zwischen der umgebogenen Randpartie 2 und der Zugkraftrichtung
einer Spannvorrichtung bzw. den hochgebogenen Randleisten 5 einstellen zu können.
1. Druckbacke für eine Spannvorrichtung (5) für schwimmend zu verlegenden Bodenbelag
wie Laminate und Fertigparkett aus mehreren parallel mittels Nut und Feder ineinander
zu fügender und winklig zur Bodenumrandung zu verlegender streifenförmiger Bodenbelagsplatten
(4), mit einem zum Andrücken an den Bodenbelagsplattenrand bestimmten umgebogenen
Rand (2) an der Druckbacke (1,1b), dadurch gekennzeichnet, dass die auf einer Bodenbelagsplatte (4) vollflächig aufzuliegen bestimmte Druckbacke
(1,1a,1b) eine im wesentlichen dreieckförmige Umrissform mit der zum Andrücken gegen
den Bodenbelagsplattenrand bestimmten umgebogenen Randpartie (2) an der längsten Dreieckseite
sowie mindestens abschnittweise Zähne (3) zum Eindringen in das Material der Bodenbelagsplatte
an der umgebogenen Randpartie (2) und ferner zwei jeweils zu dieser Randpartie (2)
unter einem Winkel kleiner als 90°, vorzugsweise 45°, verlaufende, zur entgegengesetzten
Druckbackenseite umgebogene Randleisten (5) aufweist, die zum Kuppeln mit jeweils
einer für wandparallele Verlegung von Bodenbelagsplatten geeigneten Spannvorrichtung
bestimmt sind.
2. Druckbacke nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet,. dass sie zweiteilig ausgebildet ist und aus einem ersten Teil (1a) mit den hochgebogenen
Randleisten (5) zum Kuppeln mit einer Spannvorrichtung sowie einem zweiten Teil (1b)
besteht, der die zum Andrücken gegen den Bodenbelagsplattenrand bestimmte umgebogene
Randpartie (2) aufweist, die abschnittweise mit Zähnen versehen ist, und dass beide
Teile mittels einer mittigen Verschraubung (10) relativ zueinander verschwenkbar und
arretierbar sind.
1. Pressure jaw for a compression device (5) for laying floating flooring such as laminates
and ready-made parquet consisting of a plurality of strip-shaped flooring panels (4)
which are to be joined to one another by tongue-and-groove joints and to be laid at
an angle to the edge of the floor, with an edge (2) which is turned over on the pressure
jaw (1, 1b) and intended to press against the edge of the flooring panel, characterised in that the pressure jaw (1, 1a, 1b) which is intended to lie flat on a flooring panel (4)
has a substantially triangular contour with the edge part (2) which is bent over and
intended to press against the edge of the flooring panel on the longest side of the
triangle as well as teeth (3) at least in sections to penetrate into the material
of the flooring panel on the edge part (2) which is bent over, and also has two edge
strips (5) which each extend at an angle of less than 90°, preferably 45°, to the
said edge part (2) and are bent over to the opposite side of the pressure jaw and
which are each intended for coupling to a compression device suitable for laying flooring
panels parallel to the wall.
2. Pressure jaw as claimed in Claim 1, characterised in that it is constructed in two parts and consists of a first part (la) with the edge strips
(5) bent upwards for coupling to a compression device and of a second part (lb) which
has the edge part (2) which is bent over and intended to press against the edge of
the flooring panel, this edge part being provided in sections with teeth, and that
both parts can be pivoted relative to one another and locked by means of a central
screw connection (10).
1. Mâchoire de serrage pour un dispositif de tensionnement (5) destiné à un revêtement
de sol à poser en flottement, comme des stratifiés et du parquet préfabriqué, à partir
de plusieurs plaques de revêtement de sol (4) en forme de bande à emboîter les unes
dans les autres au moyen de rainures et de languettes parallèles et à poser sous un
angle par rapport à l'encadrement du sol, comportant un bord replié (2) sur la mâchoire
de serrage (1, 1b) et destiné au pressage contre le bord de la plaque de revêtement
de sol, caractérisé en ce que la mâchoire de pression (1, 1a, 1b) destinée à s'appliquer par toute sa surface sur
une plaque de revêtement de sol (4) présente une forme de contour sensiblement triangulaire
comportant sur le plus long côté du triangle la partie de bord repliée (2) destinée
au pressage contre le bord de la plaque de revêtement de sol, ainsi qu'au moins localement
des dents (3) destinées à pénétrer dans le matériau de la plaque de revêtement de
sol sur la partie de bord repliée (2), et en outre deux baguettes de bord (5) s'étendant
chacune sous un angle inférieur à 90°, de préférence inférieur à 45° par rapport à
cette partie de bord (2) et repliées vers le côté opposé de la mâchoire de serrage,
qui sont destinées à l'accouplement avec un dispositif de tensionnement respectif
approprié à la pose de plaques de revêtement de sol parallèlement au mur.
2. Mâchoire de serrage selon la revendication 1, caractérisée en ce qu'elle est réalisée en deux pièces et constituée par une première pièce (1a) comportant
les baguettes de bord (5) repliées vers le haut pour l'accouplement avec un dispositif
de tensionnement, ainsi que par une deuxième pièce (1b) qui comprend la partie de
bord repliée (2) destinée au pressage contre le bord de la plaque de revêtement de
sol, qui est pourvue localement de dents, et en ce que les deux pièces sont mobiles en pivotement et susceptibles d'être arrêtées l'une
par rapport à l'autre au moyen d'un vissage central (10).

