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EP 0 859 195 B1 |
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EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Hinweis auf die Patenterteilung: |
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12.11.2003 Patentblatt 2003/46 |
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Anmeldetag: 29.11.1997 |
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Abgasführung für ein Heizgerät
Gas exhaust for a heating apparatus
L'évacuation des gaz des fumées pour un appareil de chauffage
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Benannte Vertragsstaaten: |
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DE ES FR GB IT NL |
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Priorität: |
14.02.1997 DE 19705597
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Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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19.08.1998 Patentblatt 1998/34 |
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Patentinhaber: ROBERT BOSCH GMBH |
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70442 Stuttgart (DE) |
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Erfinder: |
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- Danner, Klaus
66440 Blieskastel (DE)
- Hocker, Thomas
67434 Neustadt (DE)
- Schricks, Heinz-Peter
72379 Hechingen-Sickingen (DE)
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Entgegenhaltungen: :
DE-A- 3 036 506 FR-A- 2 577 306 US-A- 4 403 599
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DE-A- 3 716 695 US-A- 3 987 785 US-A- 5 239 947
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| Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
Stand der Technik
[0001] Die Erfindung geht aus von einer Abgasführung nach dem Oberbegriff des Anspruchs
1.
[0002] Aus der US-A-4 403 599 ist ein Heizgerät mit einer Abgasführung gemäß dem Oberbegriff
des Anspruchs 1 bekannt. Die Abgasführung weißt dabei einen Abgasschacht mit einer
seitlichen Öffnung auf, durch die rückstauende Abgase in den Aufstellungsraum des
Heizgerätes oder Luft in den Abgasschacht treten kann. Die Öffnung ist dabei beabstandet
von einer Bodenplatte des Abgasschachtes in einer Seitenwand des Abgasschachtes angeordnet
und mit einer Klappe versehen, die durch den Druck des rückstauenden Abgases schwenkbar
ist.
[0003] Bei einer weiteren bekannten Abgasführungen gemäß DE-U1-88 01 994 haben die seitlichen
Öffnungen über den gesamten Leistungsbereich des Brenners einen gleichbleibenden Strömungsquerschnitt,
so daß bei kleiner Brennerleistung beim Aufströmen der Abgase diese durch die über
die seitlichen Öffnungen angesaugte Nebenluft merklich abgekühlt werden. Mit Rücksicht
darauf, daß die Norm eine Abgastemperatur von mindestens 80°C hinter der Abgasführung
vorschreibt, muß das Abgas mit einer deutlich über diesem Grenzwert liegenden Temperatur
den Wärmeübertrager verlassen. Das wirkt sich negativ auf den feuerungstechnischen
Wirkungsgrad des Heizgerätes aus.
Vorteile der Erfindung
[0004] Die erfindungsgemäße Vorrichtung mit den Merkmalen des Anspruchs 1 hat den Vorteil,
daß der wirksame Öffnungsquerschnitt der seitlichen Öffnungen an den jeweiligen Last-
bzw. Betriebszustand des Heizgeräts angepaßt wird. Damit wird einerseits das aufströmende
Abgas vor dem Eintritt in die Abgasabführung mindestens im unteren Leistungsbereich
des Brenners weniger stark verdünnt und abgekühlt, wodurch der Wärmeübertrager für
einen höheren Wärmeentzug aus dem Verbrennungsgas ausgelegt werden kann. Andererseits
kommt man weiterhin der sicherheitstechnischen Forderung nach, daß bei einem Rückstau
der Abgase diese über die seitlichen Öffnungen in den Aufstellungsraum des Heizgeräts
austreten können. Die an die unteren Ränder der Seitenwände des Abgasschachtes angelenkten
Klappen ermöglicht eine einfach Steuerung des austretenden Abgases.
[0005] Durch die in den abhängigen Ansprüchen aufgeführten Merkmale sind vorteilhafte Ausgestaltungen
der erfindungsgemäßen Vorrichtung möglich.
[0006] Um zu weit über dem genormten Grenzwert liegende Abgastemperaturen zu vermeiden,
wird vorgeschlagen, daß bei Aufstrom des Abgases die seitlichen Austrittsöffhungen
bei höherer Brennerleistung weniger stark verengt sind als im unteren Leistungsbereich
des Brenners. Dadurch wird der bekannten Charakteristik entgegengewirkt, nach der
es bei geringer Last zu hoher Verdünnung und bei hoher Last zu geringer Verdünnung
des Abgases kommt.
[0007] In anderen Anwendungsfällen kann es im Interesse einer nachhaltigen Reduzierung der
Abgasverdünnung im gesamten Leistungsbereich des Brenners vorteilhaft sein, daß bei
Aufstrom des Abgases die seitlichen Austrittsöffnungen vollständig geschlossen sind.
[0008] Zum Erreichen einer dem Druck von rückstauendem Abgas entgegenwirkenden Verstellkraft
wird vorgeschlagen, daß ein das Abgas in den Sammelschacht einleitendes Rohr soweit
stromab der Bodenplatte ausmündet, daß sich über dieser bei Aufstrom des Abgases ein
die Klappen im gewünschten Sinn verstellbarer Unterdruck ausbildet.
[0009] Wenn bei aufströmendem Abgas die Austrittsöfffnungen bei höherer Brennerleistung
weniger stark verengt sein sollen als im unteren Leistungsbereich des Brenners, wird
vorgeschlagen, daß die Klappen aus einer den Strömungsquerschnitt bei Minimalleistung
des Brenners stark drosselnden Mittelstellung heraus durch rückströmendes Abgas nach
außen und durch den bei Aufstrom entstehenden Unterdruck nach innen verschwenkbar
angeordnet sind.
[0010] Die Bewegung der Klappen beim Aufströmen der Abgase wird bei einer abgewandelten
Ausführungsform auf einfache Art und Weise dadurch verhindert, daß die Klappen durch
Anschläge in eine Richtung arretiert werden.
Zeichnung
[0011] Zwei Ausführungsbeispiele der Erfindung sind in der Zeichnung schematisch dargestellt
und in der nachfolgenden Beschreibung näher erläutert. Es zeigen
- Figur 1
- einen Querschnitt durch das erste Ausführungsbeispiel,
- Figur 2
- einen Schnitt nach Linie II-II in Figur 1 und
- Figur 3
- einen Querschnitt durch das zweite Ausführungsbeispiel.
Beschreibung der Ausführungsbeispiele
[0012] Die Abgasführung nach den Figuren 1 und 2 hat einen kastenförmigen Schacht 10, dessen
beide Seitenwände 12 geneigt zueinander angeordnet sind und dessen Deckwand 14 einen
Anschlußstutzen 16 für ein Kaminrohr trägt. Die beiden Stirnwände 18 des Schachtes
10 sind gegenüber den Seitenwänden 12 nach unten verlängert und dort an der Bodenplatte
20 eines wannenförmigen Tragteils 22 verbunden. Am Tragteil 22 ist ein die Bodenplatte
20 durchsetzendes, mit dem Ausgang eines Abgasgebläses verbindbares Abgasrohr 24 versetzt
zum Anschlußstutzen 16 befestigt. Der in den Schacht 10 hineinragende Endabschnitt
26 des Abgasrohres 24 ist leicht gekrümmt ausgeführt und seine Mündung 28 ist soweit
über der Bodenplatte 20 angeordnet, daß sich bei aufströmendem Abgas ein Unterdruck
im unteren Bereich 30 des Schachtes 10 bildet.
[0013] Durch die beschriebene Ausbildung der Seiten- und Stirnwände 12, 18 des Schachtes
10 sind zwischen der Bodenplatte 20 und den unteren Rändern 31 der Seitenwände 12
Austrittsöffnungen 32 für rückstauendes Abgas gebildet, das im gegebenen Fall durch
nach oben abgewickelte Leitwangen 34 des Tragteils 22 gegen die Decke des Aufstellungsraumes
gelenkt wird. Die Strömungsquerschnitte der Austrittsöffnungen 32 sind von Klappen
36 überwacht, die an den Seitenwänden 12 in beiden Richtungen schwenkbar gelagert
sind. Dabei ist die Anordnung so getroffen, daß die Klappen 36 z. B. unter dem Einfluß
der Schwerkraft eine den Strömungsquerschnitt am stärksten verengende Mittelstellung
einnehmen, wenn der Brenner an der unteren Leistungsgrenze arbeitet und das Abgas
ungehindert abströmt. Mit zunehmender Brennerleistung und der damit einhergehenden
Zunahme des Unterdruckes im Bereich 30 des Schachtes 10 werden die Klappen 36 zunehmend
gemäß Pfeil a nach innen verschwenkt und dadurch die Austrittsöffnungen 32 zunehmend
freigegeben.
[0014] Bei dieser Ausführung wird also das Abgas im unteren Leistungsbereich des Brenners
weniger gekühlt als im oberen Leistungsbereich, so daß der genormte Mindestwert der
Abgastemperatur bei Eintritt in den Kamin mit Sicherheit eingehalten wird. Bei Rückstau
werden die Klappen 36 gemäß Pfeil b nach außen geschwenkt und dadurch die Austrittsöffnungen
32 zum ungehinderten Durchtritt des Abgases in den Aufstellungsraum freigegeben.
[0015] Das Ausführungsbeispiel nach Figur 3 stimmt mit dem vorbeschriebenen ersten Ausführungsbeispiel
weitgehend überein, so daß für die übereinstimmenden Teile die gleichen Bezugszahlen
wie in den Figuren 1 und 2 verwendet sind. Der einzige konstruktive Unterschied besteht
darin, daß die Klappen 36 an den seitlichen Öffnungen 32 durch den bei Aufstrom entstehenden
Unterdruck gegen einen Anschlag 40 an der Bodenplatte 20 gezogen werden und nicht
nach innen schwenken können. In der Anschlagstellung sind die seitlichen Austrittsöffnungen
32 weitgehend verschlossen, so daß praktisch im gesamten Leistungsbereich des Brenners
das Abgas nicht verdünnt und abgekühlt werden kann.
[0016] Beide Ausführungsbeispiele der beschriebenen Abgasführung können vorteilhaft so gestaltet
und ausgebildet sein, daß ein Anschluß an den Kamin sowohl nach oben als auch nach
hinten erfolgen kann. Wenn die Teilegruppe nicht höher ausgeführt ist als ein Anschlußbogen,
können die üblichen Anschlußmaße (Gas, Wasser, Kamin) auch ohne Umbauten im Gerät
eingehalten werden.
1. Abgasführung für ein Heizgerät mit einem insbesondere gebläseunterstützten Brenner,
mit einem Seitenwände aulweisenden Abgasschacht (10) und mit seitlichen Öffnungen
(32), durch die rückstauendes Abgas in den Aufstellungsraum des Heizgeräts oder Luft
in den Abgasschacht (10) treten kann, wobei die seitlichen Öffnungen (32) durch bewegliche
Klappen (36) gesteuert und die Klappen (36) in Öffnungsrichtung durch den Druck des
rückstauenden Abgases verschwenkbar sind, dadurch gekennzeichnet, dass die seitlichen Öffnungen (32) zwischen den unteren Rändern (31) der Seitenwände (12)
des Abgasschachtes (10) und einer im Abstand darunter angeordneten Bodenplatte (20)
gebildet sind, und dass die beweglichen Klappen (36) an den unteren Rändern (31) der
Seitenwände des Abgasschachtes (10) angelenkt sind.
2. Abgasführung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass ein das Abgas in den Abgasschacht (10) einleitendes Rohr (24) soweit stromab der
Bodenplatte (20) ausmündet, dass sich über dieser bei Aufstrom des Abgases ein die
Klappen (36) im gewünschten Sinn verstellbarer Unterdruck ausbildet.
3. Abgasführung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Klappen (36) aus einer den Strömungsquerschnitt bei Minimalleistung des Brenners
stark drosselnden Mittelstellung heraus durch rückströmendes Abgas nach außen und
durch den bei Aufstrom entstehenden Unterdruck nach innen verschwenkbar angeordnet
sind.
4. Abgasführung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass Anschläge (40) vorgesehen sind, die eine Bewegung der Klappen (36) bei Aufstrom des
Abgases verhindern.
1. Exhaust-gas routing for a heating appliance having an, in particular, blower-assisted
burner, with an exhaust-gas shaft (10) having side walls and with lateral orifices
(32), through which building-up exhaust gas can pass into the installation space of
the heating appliance or air can pass into the exhaust-gas shaft (10), the lateral
orifices (32) being controlled by moveable flaps (36), and the flaps (36) being pivotable
in the opening direction by the pressure of the building-up exhaust gas, characterized in that the lateral orifices (32) are formed between the lower edges (31) of the side walls
(12) of the exhaust-gas shaft (10) and a baseplate (20) arranged below these with
a clearance, and in that the moveable flaps (36) are articulated at the lower edges (31) of the side walls
of the exhaust-gas shaft (10).
2. Exhaust-gas routing according to Claim 1, characterized in that a pipe (24) introducing the exhaust gas into the exhaust-gas shaft (10) issues so
far downstream of the baseplate (20) that a vacuum capable of adjusting the flaps
(36) in the desired direction is formed via the said base plate during the upflow
of the exhaust gas.
3. Exhaust-gas routing according to Claim 1, characterized in that the flaps (36) are arranged so as to be capable of being pivoted outwards, out of
a middle position sharply throttling the flow cross section when the burner is at
minimum power, by exhaust gas flowing back and inwards by the vacuum occurring during
the upflow.
4. Exhaust-gas routing according to Claim 1, characterized in that stops (40) are provided, which prevent a movement of the flaps (36) during the upflow
of the exhaust gas.
1. Evacuation des gaz d'échappement pour un appareil de chauffage comprenant un brûleur
en particulier commandé par un ventilateur, une cheminée de gaz d'échappement (10)
présentant des parois ainsi que des ouvertures latérales (32) laissant passer le gaz
d'échappement de reflux dans l'espace d'implantation de l'appareil de chauffage ou
encore de l'air dans la cheminée des gaz d'échappement (10), les ouvertures latérales
(32) étant réglées à l'aide de clapets mobiles (36) et les clapets (36) pouvant être
balayés dans la direction de l'ouverture par la pression du gaz d'échappement de reflux,
caractérisée en ce que
les ouvertures latérales (32) sont formées entre les bords inférieurs (31) de la paroi
(12) de la cheminée des gaz d'échappement (10) et une plaque de fond (20) placée dans
la partie inférieure à distance, et les clapets mobiles (36) sont articulés sur les
bords (31) de la paroi (12) de la cheminée des gaz d'échappement (10).
2. Evacuation des gaz d'échappement selon la revendication 1,
caractérisée en ce qu'
un tuyau (24) faisant passer le gaz d'échappement dans la cheminée des gaz d'échappement
(10) débouche en aval de la plaque de fond (20) tant que ces éléments forment, lors
de l'apparition d'un courant d'arrivée du gaz d'échappement, une dépression commandant
les clapets (36) dans le sens souhaité.
3. Evacuation des gaz d'échappement selon la revendication 1,
caractérisée en ce que
les clapets (36), à partir d'une position neutre limitant nettement la section de
passage pour une puissance minimale du brûleur, sont placés de manière à pouvoir basculer
vers l'extérieur grâce au gaz d'échappement de reflux, et vers l'intérieur grâce à
la dépression qui se développe pour un courant d'arrivée.
4. Gestion des gaz d'échappement selon la revendication 1,
caractérisée en ce que
des butées (40) empêchent les clapets (36) de se déplacer en présence d'un courant
d'arrivée du gaz d'échappement.
