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DIM360 (Ver 1.5 21 Nov 2005) - 1100000/0
0860644
EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG
A1
19980826
EP
98102114.0
19980206
de
de
de
19706553
19970219
DE
19980826
199835
19980826
199835
6
6F 16L 55/132 A
6G 21C 13/067 B
de
Einrichtung zum Verschliessen einer in einen Behälter mündenden Rohrleitung
en
Device for plugging a pipe opening into a container
fr
Dispositif pour le tamponnage d'un conduit débouchant dans un réservoir
1
SIEMENS AKTIENGESELLSCHAFT
00200520
GR 97 P 3118 E
Wittelsbacherplatz 2
80333 München
DE
Stauner, Jakob, Dipl.-Ing. (FH)
Schlossgartenstrasse 4
90427 Nürnberg
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Eine Einrichtung zum Verschließen einer in einen Behälter (2) mündenden Rohrleitung (4) umfaßt einen elastischen Hohlkörper (14), der an einer mechanischen Haltevorrichtung (8) befestigt ist. Die mechanische Haltevorrichtung (8) ist zur Sicherung des elastischen Hohlkörpers (14) gegen axiale Verschiebung über eine Dichtung (10) an die Innenwand des Behälters (2) im Bereich der Mündung anlegbar.
Die Erfindung bezieht sich auf eine Einrichtung zum Verschließen einer in einen Behälter mündenden Rohrleitung, insbesondere zum Verschließen der Hauptkühlmittelleitung im Bereich des Stutzens eines Reaktordruckbehälters.
Bei Servicearbeiten in Anlagen der Kraftwerkstechnik oder der Verfahrenstechnik, bei denen unterschiedliche Anlagenteile mit Rohrleitungssystemen untereinander in Verbindung stehen, ist es für Wartungs- oder Reparaturarbeiten an diesen Anlagenteilen oder in den Rohrleitungen erforderlich, das betreffende Anlagenteil vor dem Beginn der Wartungs- oder Reparaturarbeiten zu entleeren und vom übrigen Teil der Anlage zu isolieren. Dies geschieht beispielsweise durch Ventile oder Klappen oder durch in die Rohrleitungen eingebrachte dehnbare Hohlkörper, die im aufgeblasenen Zustand diese Rohrleitungen verschließen.
Dieses Vorgehen ist beispielsweise notwendig bei Wartungs- oder Reparaturarbeiten im Primärkreis eines Druckwasserreaktors. Um die Hauptkühlmittelleitung ohne Absenken des Wasserspiegels im Reaktordruckbehälter entleeren zu können, muß in der Nähe der Mündung in den Reaktordruckbehälter ein Dichtstopfen eingesetzt werden, der verhindern soll, daß das im Reaktordruckbehälter befindliche Wasser abläuft. Hierzu ist aus der FR 2 425 589 bekannt, in der Hauptkühlmittelleitung eine Dichtblase", d.h. einen elastischen dehnbaren Hohlkörper einzuführen, der mit Druckluft oder einer Flüssigkeit beaufschlagt wird, sich dabei ausdehnt und die Hauptkühlmittelleitung zum Reaktordruckbehälter dicht verschließt.
Durch den statischen Druck im gefüllten Reaktordruckbehälter wird die Dichtblase" von einer Seite aus belastet. Sowohl die Befestigung der Dichtblase", als auch ihr innerer Druck müssen dem gesamten statischen Druck entgegenwirken. Es besteht daher die Gefahr, daß durch eine Verschiebung oder einen zu geringen Innendruck der Dichtblase" ein Versagen der Dichtwirkung eintritt, und daß der Reaktordruckbehälter sich über eine für Wartungsarbeiten geöffnete Hauptkühlmittelleitung entleert.
Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Einrichtung zum Verschließen einer in einen Behälter mündenden Rohrleitung anzugeben, bei der die Gefahr des Versagens auf einfache und kostengünstige Weise verhindert ist.
Die genannte Aufgabe wird erfindungsgemäß gelöst mit den Merkmalen des Patentanspruchs 1.
Bei der Einrichtung zum Verschließen einer in einen Behälter mündenden Rohrleitung gemäß der Erfindung wird ein elastischer Hohlkörper in die Rohrleitung eingebracht und dort aufgeblasen. Der elastische Hohlkörper ist an einer mechanischen Haltevorrichtung befestigt. Diese ist zur Sicherung des Hohlkörpers gegen axiale Verschiebung über eine Dichtung an die Innenwand des Behälters bzw. an die Stirnwand der Rohrleitung die Mündung der Rohrleitung überdeckend anlegbar. Die Stirnwand der Rohrleitung ist dabei ein Teil der Innenwand des Behälters. Durch diese Maßnahme ist sichergestellt, daß der elastische Hohlkörper durch den im Behälter herrschenden Druck nicht in die Rohrleitung hinein verschoben werden kann, was zu einem Verlust der Dichtwirkung führen könnte, und daß selbst bei einer Beschädigung des elastischen Hohlkörpers ein Verlust der Dichtwirkung nicht auftritt. In Richtung des Behälters kann der Hohlkörper ohnehin nicht verschoben werden, weil im Behälter stets ein höherer Druck herrscht als in der entleerten Rohrleitung.
In einer vorteilhaften Ausgestaltung der Erfindung nach Patentanspruch 2 wird der Innendruck des elastischen Hohlkörpers überwacht. Damit ist gewährleistet, daß der elastische Hohlkörper die Rohrleitung stets gut abdichtet und darüber hinaus nicht durch einen zu hohen Innendruck beschädigt werden kann.
In einer weiteren vorteilhaften Ausgestaltung der Erfindung nach Patentanspruch 3 ist der elastische Hohlkörper durch eine Stange mit der mechanischen Haltevorrichtung verbunden. Damit wird der Vorteil erzielt, daß der elastische Hohlkörper im inneren zylindrischen Teil der Rohrleitung statt in einem konischen Teil an der Mündung positionierbar ist, wodurch eine besonders gute Abdichtung gewährleistet ist. Der elastische Hohlkörper kann aber auch unmittelbar mit der mechanischen Haltevorrichtung verbunden sein.
In einer anderen vorteilhaften Ausgestaltung der Erfindung nach Patentanspruch 4 umfaßt die Haltevorrichtung eine Dichtscheibe. Die Dichtung ist beispielsweise nach Patentanspruch 5 als Dichtring ausgebildet.
Zur weiteren Erläuterung der Einrichtung nach der Erfindung wird auf die Zeichnung verwiesen, in deren einziger Figur die Funktionsweise neuer Ausführungsbeispiele der Einrichtung gemäß der Erfindung schematisch veranschaulicht ist.
Gemäß der Figur ist an einem Behälter 2, im Ausführungsbeispiel ist dies der Reaktordruckbehälter eines Druckwasserreaktors, eine Rohrleitung 4, im Ausführungsbeispiel ist dies die Hauptkühlmittelleitung, angeschlossen. Die Rohrleitung 4 endet im Behälter 2 mit einem Stutzen 6. Im Stutzen 6 und/oder an einer anderen Position in der Rohrleitung 4 befindet sich ein elastischer Hohlkörper 14 zum Abdichten der Rohrleitung 4 gegenüber dem Inneren des Behälters 2.
Im Inneren des Behälters 2 im Bereich des Stutzens 6 befindet sich eine mechanische Haltevorrichtung 8 in der Form einer Dichtscheibe, die die Mündung des Stutzens 6 bzw. der Rohrleitung 4 überdeckt. Zwischen der Haltevorrichtung 8 und der Stirnfläche des Stutzens 6 ist eine Dichtung 10, z.B. ein Dichtring, gelagert, der die Mündung des Stutzens 6 umgibt und als Axialdichtung dient. Durch diese Axialdichtung wird eine zusätzliche Abdichtung der Rohrleitung 4 gewährleistet, da der Druck im Behälter 2 die Haltevorrichtung 8 gegen die Dichtung 10 drückt.
Im linken Ausführungsbeispiel ist an der mechanischen Haltevorrichtung 8 eine Stange 9 angeordnet, die in die Rohrleitung 4 hineinragt. An der Stange 9 ist der elastische Hohlkörper 14 befestigt. Dies ist von Vorteil, wenn der Stutzen 6 oder die Rohrleitung 4 im Bereich der Mündung Unebenheiten oder Konizitäten aufweisen, die ein sicheres und dichtes Anlegen des Hohlkörpers 14 erschweren. Im rechten Ausführungsbeispiel ist der elastische Hohlkörper 14 unmittelbar an der mechanischen Haltevorrichtung 8 angeordnet. Er kann dort z.B. verklebt sein.
An den elastischen Hohlkörper 14 ist eine druckführende Leitung 16 angeschlossen. Sie führt im linken Beispiel durch die Stange 9, die dazu eine hohle Stange ist. Durch eine Einrichtung 18 zur Steuerung und Überwachung des Drucks, die an der druckführenden Leitung 16 angebracht ist, wird der Innendruck des elastischen Hohlkörpers 14 gemessen, eingestellt und überwacht. Das druckführende Medium kann ein Gas, z.B. Luft, oder eine Flüssigkeit, z.B. Wasser, sein.
Wird der Innendruck des elastischen Hohlkörpers 14 über die druckführende Leitung 16 erhöht, so dehnt er sich aus, bzw. wird aufgeblasen und dichtet die Rohrleitung 4 ab. Durch die Stange 9 und die mechanische Haltevorrichtung 8 wird ein axiales Verrutschen des elastischen Hohlkörpers 14 verhindert. Gleichzeitig erfolgt eine redundante Abdichtung der Rohrleitung 4 gegenüber dem Behälter 2 durch die Dichtung 10, die zwischen der mechanischen Haltevorrichtung 8 und dem Stutzen 6 abdichtet. Sollte der elastische Hohlkörper 14 wider Erwarten doch einmal versagen, was unwahrscheinlich ist, z.B. durch mechanische Einwirkung, ist dennoch ein dichter Abschluß zwischen Behälter 2 und Rohrleitung 4 gewährleistet.
1. Einrichtung zum Verschließen einer in einen Behälter (2) mündenden Rohrleitung (4), umfassend einen elastischen Hohlkörper (14), der an einer mechanischen Haltevorrichtung (8) befestigt ist, die zur Sicherung des elastischen Hohlkörpers (14) gegen axiale Verschiebung über eine Dichtung (10) an die Innenwand des Behälters (2) die Mündung der Rohrleitung (4) überdeckend anlegbar ist.
2. Einrichtung nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet, daß eine Einrichtung (18) zur Steuerung und Überwachung des Innendrucks im elastischen Hohlkörper (14) mit diesem verbunden ist.
3. Einrichtung nach Anspruch 1 oder 2,
dadurch gekennzeichnet, daß der elastische Hohlkörper (14) durch eine Stange (9) oder unmittelbar mit der mechanischen Haltevorrichtung (8) verbunden ist.
4. Einrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3,
dadurch gekennzeichnet, daß die mechanische Haltevorrichtung (8) eine Dichtscheibe umfaßt.
5. Einrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4,
dadurch gekennzeichnet, daß die Dichtung (10) ein Dichtring ist.