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EP 0 861 622 B1 |
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EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Hinweis auf die Patenterteilung: |
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29.10.2003 Patentblatt 2003/44 |
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Anmeldetag: 18.02.1998 |
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Internationale Patentklassifikation (IPC)7: A47G 1/17 |
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Haltevorrichtung
Mounting device
Dispositif de fixation
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Benannte Vertragsstaaten: |
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AT BE CH DE ES FR GB IT LI NL |
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Priorität: |
01.03.1997 DE 19708364
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Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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02.09.1998 Patentblatt 1998/36 |
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Patentinhaber: Tesa AG |
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20253 Hamburg (DE) |
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Erfinder: |
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- DoCanto, Fabricio
22083 Hamburg (DE)
- Koop, Norbert
20251 Hamburg (DE)
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Entgegenhaltungen: :
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| Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung betrifft eine Haltevorrichtung, die mittels auf Zug entklebende Klebstreifen
reversibel verklebbar und wieder verwendbar ist, ggf. mit einem neuen solchen Klebstreifen.
[0002] Auf Zug entklebende Klebstreifen sind als "tesa Power-Strips" von der Beiersdorf
AG im Handel und auch durch zahlreiche Patente beschrieben, wie DE 33 31 016 B1, DE
42 22 849 B1, DE 43 39 604 B1, DE 44 28 587 B1 und DE 44 31 914 B1. Aber auch US 4.024.312,
WO92/11332, WO92/11333 und WO95/06691 beschreiben derartige Klebstreifen. Aus der
Verklebung werden solche Klebstreifen in Richtung der Klebfuge herausgezogen, ähnlich
dem Öffnen eines Weckglases.
[0003] Auch Haken oder ähnliche Befestigungssysteme für die Verwendung zusammen mit solchen
Klebstreifen sind im Handel als "tesa Power-Strips mit Haken" oder auch "tesa Power-Strips
Systemhaken" von der Beiersdorf AG, beschrieben auch durch DE 42 33 872 B1 und DE
195 11 288 B1. WO94/21157 beschreibt eine Haltevorrichtung gemäß dem Oberbegriff des
Anspruchs 1.
[0004] Problematisch ist bei Haken und dergleichen des Standes der Technik einerseits die
optische Abdeckung des Anfassers, der zum späteren Ziehen die Vorrichtung überragen
muß, aber auch der Schutz dieses Anfassers vor Manipulation oder auch Beschädigung,
insbesondere auch Schaden durch UV-Licht, denn sobald der Anfasser beschädigt ist
und beim späteren Ziehen reißt, ist alles verloren, Fügeteile und Kunde. Und schließlich
ist eine mehrteilige Ausgestaltung, wie sie der Stand der Technik lehrt, dann nachteilig,
wenn das eine Teil verloren ging oder etwa bei der Montage herunterfiel.
[0005] Aufgabe der Erfindung war es, hier Abhilfe zu schaffen, insbesondere einen Haken
oder dergleichen zu schaffen, der die Nachteile des Standes der Technik nicht oder
zumindest nicht in dem Maße aufweist.
[0006] Demgemäß betrifft die Erfindung eine Haltevorrichtung, insbesondere einen Haken,
wie sie im einzelnen in den Ansprüchen gekennzeichnet ist. Die Ausführungsformen gemäß
den Unteransprüchen sind dabei bevorzugt.
[0007] Vorteile der erfindungsgemäßen Haltevorrichtung liegen insbesondere darin, daß sie
leicht und ohne teure Werkzeuge herzustellen ist, insbesondere sind keine beweglichen
Werkzeugteile nötig. Aber auch eine einfache Anwendung ist gegeben, ohne daß eine
Erklärung durch Begleitzettel etc. nötig wäre, denn das einteilige Produkt zeigt seinem
Verwender gewissermaßen von selbst, wie er es denn um sein Scharnier herum zusammenlegen
soll. Und schließlich ist auch die Herstellung besonders kleiner Haken und anderer
Befestigungssysteme, wie Gardinenhaken, Kabelhalter u.a. möglich, denn man braucht
keinen freien Platz auf der Rückseite des Hakens, wie etwa bei dem im Handel erhältlichen
zweitiligen System mit einem Basis-Steckteil.
[0008] Die erfindungsgemäße Haltevorrichtung wird mit seiner Basisplatte vorzugsweise auf
den bereits auf der Wand etc. verklebten Klebstreifen geklebt. Der Anfasser des Klebstreifens
bleibt dabei überstehend zugänglich. Nun wird das Funktionsteil über Basisplatte und
Anfasser geklappt, so daß beide dahinter verborgen sind. Vorzugsweise verrastet dabei
das Funktionsteil mit der Basisplatte. Umgekehrt wird zum späteren Entfernen das Funktionsteil
zunächst aufgeklappt und festgehalten, der Anfasser wird so zugänglich und durch Ziehen
an diesem in Richtung der Verklebungsebene wird die Verklebung gelöst . Dabei verhindert
man durch das Festhalten des Funktionsteils, daß der Klebestreifen beim Abziehen zu
stark angedrückt wird und deswegen möglicherweise reißt, oder daß deswegen eine unnötig
hohe Stripkraft aufgewendet werden muß. Die Haltevorrichtung wird also unbeschädigt
abgenommen (von der unbeschädigten Wand oder dergleichen) und kann wieder verwendet
werden.
[0009] Die Erfindung soll nun anhand von Beispielen und Zeichnungen erläutert werden, ohne
sie dadurch aber unnötig einschränken zu wollen. Es zeigen:
- Fig. 1
- eine aufgeklappte Haltevorrichtung, schräg von hinten,
- Fig. 2
- eine Ansicht gemäß Figur 1, nun schräg von vorn bezogen auf die Basisplatte,
- Fig. 3
- eine halb aufgeklappte Haltevorrichtung, schräg von vorn und mit hinterklebtem Klebstreifen,
und
- Fig. 4
- eine zugeklappte Haltevorrichtung, schräg von vorn,
- Fig. 5
- eine rund bzw. oval ausgestaltete Haltevorrichtung von schräg vorn, im aufgeklapptem
Zustand,
- Fig. 6
- eine Haltevorrichtung gem. Figur 5, von schräg hinten gesehen,
- Fig. 7
- eine weitere Haltevorrichtung gemäß Figur 5, im halb aufgeklappten Zustand und schräg
von hinten, und
- Fig. 8
- eine Haltevorrichtung gemäß Fig. 7, zugeklappt und schräg von vorn gesehen.
[0010] Die Haltevorrichtung 1 weist eine Basisplatte 2 auf, die über ein Scharnier 3, ausgebildet
als Filmscharnier mit dem vorderen Funktionsteil 4 verbunden ist. Über das Scharnier
3 ist das Funktionsteil 4 über die Basisplatte 2 derart klappbar (Pfeil A in Fig.
3), daß das Funktionsteil 4 die Basisplatte 2 abdeckt, und mit Randbereichen 5 diese
umfaßt, ebenso einen hinter der Basisplatte 2 zu verklebenden Klebstreifen 6 bzw.
dessen Anfasser 7. Im zugeklappten Zustand gemäß Fig. 4 verschwinden damit die Basisplatte
2 und auch der Klebstreifen 6 mit seinem Anfasser 7. Durch Ziehen an dem Anfasser
7 in Richtung des Pfeils B (Fig. 3 und Fig. 7), kann der Klebeverbund beschädigungslos
und rückstandsfrei wieder getrennt werden.
[0011] An seiner Vorderseite weist das Funktionsteil 4 eine Haltevorrichtung 8 auf, ausgebildet
als ein Haken.
[0012] An der Rückseite der Basisplatte 2 befinden sich seitlich Abstandshalter 9. Diese
begrenzen seitlich den Klebstreifen 6. Ihre Höhe ist niedriger als die Dicke des Klebstreifens
6, und beträgt insbesondere etwa 2/3 - 1/3 der Dicke des Klebstreifens 6.
[0013] Allgemein besteht eine erfindungsgemäße Haltevorrichtung insbesondere aus für den
Spritzguß geeigneten flexiblen Kunststoff, insbesondere aus Styrolux.
1. Haltevorrichtung mit einer Basisplatte (2) die für die Verklebung mit einem auf Zug
entklebenden Klebstreifen (6) so ausgebildet ist, daß ein Anfasser (7) des Klebstreifens
(6) die Basisplatte (2) überragt, und mit einem vorderen Funktionsteil (4), das die
Basisplatte (2) und auch den diese überragenden Anfasser (7) des Klebstreifens (6)
abdeckt und das eine Haltevorrichtung (8) aufweist, dadurch gekennzeichnet, daß die Basisplatte (2) und das vordere Funktionsteil (4) einteilig und über ein Scharnier
(3) verbunden ausgebildet ist.
2. Haltevorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Scharnier (3) ein Filmscharnier ist.
3. Haltevorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß sie aus Kunststoff besteht und als einteiliges Spritzgußteil ausgebildet ist.
4. Haltevorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Haltevorrichtung (1) ein Haken, eine Klammer oder ein Druckknopf ist.
5. Haltevorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das vordere Funktionsteil (4) Rastvorrichtungen aufweist mit denen es mit entsprechenden
Rastvorrichtungen in der Basisplatte (2) wiederlösbar einrastbar ist.
6. Haltevorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die dem Klebstreifen (6) zugewandte Seite der Basisplatte (2) Abstandshalter (9)
aufweist, die zu beiden Seiten des aufzuklebenden Klebstreifens (6) angeordnet sind,
wobei die Höhe der Abstandshalter (9) geringer als die Dicke des Klebstreifens (6)
ist.
7. Haltevorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der vordere Funktionsteile (4) Randbereiche (5) aufweist, die die Basisplatte (2)
und den hinter diese zu klebenden Klebstreifen (6) seitlich umfassen und optisch abdecken.
8. Haltevorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß er einen hinter die Basisplatte (2) geklebten Klebstreifen (6) aufweist.
1. Holding device having a baseplate (2), which for bonding with an adhesive strip (6)
which releases on pulling is designed such that a grip tab (7) of the adhesive strip
(6) projects beyond the baseplate (2), and having a front functional part (4) which
covers the baseplate (2) and also the adhesive-strip (6) grip tab (7) projecting beyond
this baseplate (2) and has a holding device (8), characterized in that the baseplate (2) and the front functional part (4) are designed in one piece and
joined by way of a hinge (3).
2. Holding device according to Claim 1, characterized in that the hinge (3) is a film hinge.
3. Holding device according to Claim 1, characterized in that it consists of plastic and is designed as a one-part injection moulding.
4. Holding device according to Claim 1, characterized in that the holding device (1) is a hook, a bracket or a press-stud.
5. Holding device according to Claim 1, characterized in that the front functional part (4) has notch devices with which it can be re-releasably
locked in a notch-tight manner with corresponding notch devices in the baseplate (2).
6. Holding device according to Claim 1, characterized in that the side of the baseplate (2) facing the adhesive strip (6) has spacers (9) which
are arranged on both sides of the adhesive strip (6) that is to be stuck on, the height
of the spacers (9) being lower than the thickness of the adhesive strip (6).
7. Holding device according to Claim 1, characterized in that the front functional part (4) has edge regions (5) which surround at the side the
baseplate (2) and the adhesive strip (6) which is to be stuck behind this, and visually
conceal them.
8. Holding device according to Claim 1, characterized in that it has an adhesive strip (6) stuck behind the baseplate (2).
1. Dispositif de maintien comprenant une plaque de base (2), laquelle est configurée
pour l'assemblage par collage avec une bande adhésive (6) à décoller par traction
de manière à ce qu'un élément de préhension (7) de la bande adhésive (6) dépasse de
la plaque de base (2), et comprenant une partie fonctionnelle avant (4) qui recouvre
la plaque de base (2) ainsi que l'élément de préhension (7) de la bande adhésive (6)
qui en dépasse et qui présente un dispositif de maintien (8), caractérisé en ce que la plaque de base (2) et la partie fonctionnelle (4) sont réalisées d'une seule pièce
et reliées par le biais d'une charnière (3).
2. Dispositif de maintien selon la revendication 1, caractérisé en ce que la charnière (3) est une charnière à film.
3. Dispositif de maintien selon la revendication 1, caractérisé en ce qu'il se compose de matière plastique et qu'il est réalisé sous la forme d'une pièce
monobloc moulée par injection.
4. Dispositif de maintien selon la revendication 1, caractérisé en ce que le dispositif de maintien (1) est un crochet, une pince ou un bouton-pression.
5. Dispositif de maintien selon la revendication 1, caractérisé en ce que la partie fonctionnelle avant (4) présente des dispositifs d'enclenchement qui lui
permettent de s'enclencher de manière détachable avec des dispositifs d'enclenchement
correspondants dans la plaque de base (2).
6. Dispositif de maintien selon la revendication 1, caractérisé en ce que le côté de la plaque de base (2) faisant face à la bande adhésive (6) présente des
entretoises (9) qui sont disposées des deux côtés de la bande adhésive (6) à coller,
la hauteur des entretoises (9) étant ici inférieure à l'épaisseur de la bande adhésive
(6).
7. Dispositif de maintien selon la revendication 1, caractérisé en ce que la partie fonctionnelle avant (4) présente des zones de bordure (5) qui entourent
latéralement et masquent visuellement la plaque de base (2) et la bande adhésive (6)
à coller derrière celle-ci.
8. Dispositif de maintien selon la revendication 1, caractérisé en ce qu'il présente une bande adhésive (6) collée derrière la plaque de base (2).

