[0001] Die Erfindung betrifft einen Beifahrerairbag nach dem Oberbegriff des Patentanspruches
1.
[0002] Ein derartiger Beifahrerairbag ist aus der JP 03-32956 A bekannt.
[0003] In solchen Airbagvorrichtungen, bei denen das aufzublasende Gaskissen ein großes
Füllvolumen, insbesondere über 100 Liter und z.B. bis zu 130 Liter, hat, wirken wegen
der erforderlichen kurzen Füllzeit in der Größenordnung von 20 bis 30 ms und ca. 80ms
bei einem Beifahrerairbag erhebliche Kräfte. Wenn der Fahrzeuginsasse sich nicht in
seiner normalen Sitzposition, sondern in einer sogenannten Out-Off-Position, z.B.
beim Schlafen oder Hantieren im Handschuhfach, befindet, besteht eine hohe Verletzungsgefahr
des Fahrzeuginsassen, wenn diese beim Füllen des Gaskissens wirkenden Kräfte auf den
Kopf oder Toraxbereich des Fahrzeuginsassen zur Auswirkung kommen. Diese Gefahren
bestehen insbesondere am Beifahrersitz. Wenn ferner ein Kindersitz am Beifahrersitz
in Rebord-Position befestigt ist, besteht die Gefahr, daß der Beifahrerairbag beim
Füllen mit hoher Kraft auf den Kindersitz einwirkt, woraus ebenfalls ein erhebliches
Verletzungsrisiko für ein im Kindersitz befindliches Kind besteht. Die bisher auf
dem Markt befindlichen Airbagvorrichtungen haben solche Gaskissen, die im wesentlichen
nur dann eine Sicherheitsfunktion ausüben, wenn der Fahrzeuginsasse sich in normaler
Sitzposition befindet, wobei auch die Anschnallpflicht beachtet werden muß.
[0004] Bei dem eingangs genannten bekannten Beifahrerairbag wird der aufblasbare Aufprallschutz
durch drei Airbagkissen geschaffen. Im Normalbetrieb sind diese Airbagkissen in der
Instrumententafel auf der Beifahrerseite des Kraftfahrzeugs in drei Kammern untergebracht.
Jede Kammer ist durch Trennwände voneinander getrennt. Die drei Airbagkissen sind
an eine gemeinsame Fülleinrichtung angeschlossen, welche die Trennwände durchdringend
in den drei Kammern angeordnet ist. Die Befüllung der drei Airbagkissen erfolgt gleichzeitig.
Im aufgeblasenen Zustand werden die Airbagkissen über Verbindungsbänder zusammengehalten.
Durch die Anordnung der drei Airbagkissen in separaten Kammern ergibt sich eine aufwendige
Montage der Airbagvorrichtung. Durch das gleichzeitige Aufblasen wird eine große Masse
mit hoher Beschleunigung innerhalb kürzester Zeit auf den Beifahrer zubewegt.
[0005] Aufgabe der Erfindung ist es daher, eine Airbagvorrichtung der eingangs genannten
Art zu schaffen, die eine verbesserte Sicherheitsfunktion, insbesondere auch bei Out-Off-Position
des Fahrzeuginsassen gewährleistet.
[0006] Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß durch die kennzeichnenden Merkmale des Patentanspruches
1 gelöst.
[0007] Bei der Erfindung weist das Gaskissen seitliche an ein mittleres Kissenteil angeformte
Kissenteile auf, die zeitlich vor dem mittleren Kissenteil aufgeblasen werden.
[0008] Das mittlere Kissenteil liegt im aufgeblasenen Zustand der normalen Sitzposition
des Fahrzeuginsassen gegenüber, während die beiden seitlichen Kissenteile sich zu
beiden Seiten dieser Position erstrecken. Die beiden seitlichen Kissenteile sind im
Winkel zu einer vertikalen Mittelebene des aufgeblasenen Kissens angeordnet. Dazwischen
liegt das mittlere Kissenteil. Hierdurch wird erreicht, daß ein hoher Anteil des Füllvolumens
sich nicht direkt auf den Fahrzeuginsassen zu bewegt, sondern seitlich von dieser
Position. Das mittlere Kissenteil erstreckt sich gegenüber den seitlichen Kissenteilen
um eine geringere Strecke in den Fahrgastraum, so daß auch bei einer vorverlagerten
Stellung des Fahrzeuginsassen dieser Kissenteil dem Fahrzeuginsassen mit verminderter
Kraft oder aufgrund seiner reduzierten Vorschubstrecke überhaupt nicht trifft. Ferner
kann die Entfaltungsrichtung des Gaskissens bei einem Beifahrerairbag von der Armaturentafel
in bevorzugter Weise annähernd vertikal oder mit sehr spitzem Winkel gegenüber der
Vertikalen schräg nach oben gerichtet sein. Bei einem Unfallverlauf wirken die beiden
seitlichen Kissenteile, die in zeitlich vor dem mittleren Kissenteil aufgeblasen werden,
als Führungen für das nach vorne verlagerte Körperteil, insbesondere den Kopf des
Fahrzeuginsassen zum mittleren Kissenteil hin, welches so weit in den Fahrgastraum
ragt, daß es die erforderliche Schutzfunktion ausübt.
[0009] Das Gaskissen, welches im Kopf/Thorax-Bereich einen Schutz für den Körper des Fahrzeuginsassen
bildet, kann mit einem unten liegenden Gaskissen, das im Kniebereich des Fahrzeuginsassen
eine Schutzfunktion ausübt, kombiniert sein. Beide Gaskissen sind getrennt voneinander
angeordnet und werden gegebenenfalls auch von separaten Füllgasquellen beliefert.
[0010] Bei einem Beifahrerairbag ist das Gaskissen bzw. sind die Gaskissen in der Weise
ausgebildet, daß auf einen auf dem Beifahrersitz angeordneten Kindersitz, insbesondere
Rebord-Schalensitz, beim Aufblasen keine überhöhten Kräfte einwirken. In bevorzugter
Weise wird dies dadurch erreicht, daß zwischen dem oben angeordneten Gaskissen und
dem unten angeordneten Gaskissen ein Freiraum vorgesehen ist. Der Kindersitz, inbesondere
Rebord-Schalensitz, kann daher verschiedene Neigungsstellungen des Kopfteiles aufweisen,
ohne daß auf diesen Kopfteil überhöhte Kräfte beim Aufblasen der Gaskissen wirken
Die Unterseite des oben liegenden Gaskissens und die Oberseite des unten liegenden
Gaskissens können dabei so gestaltet sein, daß das Kissengewebe beim Aufblasen am
Schalenkörper des Kindersitzes vorbei bewegt wird oder den Schalenkörper nur im spitzen
Winkel und gegebenenfalls annähernd tangential trifft, so daß nur eine geringe Krafteinwirkung
auf den Kindersitz ausgeübt wird.
[0011] Um ein gezieltes Aufblasen des jeweiligen Gaskissens, insbesondere in zeitlicher
Aufeinanderfolge derart, daß zunächst die beiden seitlichen Kissenteile und dann das
mittlere Kissenteil aufgeblasen werden, zu erreichen, können mehrere Kammern, d.h.
wenigstens drei Kammern, vorgesehen sein, von denen zwei Kammern zum Aufblasen der
beiden seitlichen Kissenteile dienen. Wenigstens eine Kammer dient zum Aufblasen des
mittleren Kissenteils.
[0012] In bevorzugter Weise ist das Gaskissen in der Weise ausgebildet, daß die jeweilige
beim Aufblasvorgang im Bereich des Füllvolumens des Gaskissens vorhandene Situation
berücksichtigt wird. Insbesondere wird der Aufblasvorgang dabei in Abhängigkeit davon
gesteuert, ob im Bereich des Aufblasvolumens im Fahrgastraum Gegenstände, beispielsweise
ein Kindersitz oder eine Person mit einem Körperteil, insbesondere in Out-Off-Position
vorhanden ist. In Ausgestaltung der Erfindung kann die pro Zeiteinheit in die jeweiligen
Kammern des Gaskissens gelieferte Gasmenge durch den ungehinderten Vorschub des Gaskissens
in den Fahrgastraum gesteuert werden. Diese Steuerung findet bevorzugt in Echzeit
statt, wobei die jeweiligen Gaskammern des Gaskissens solange befüllt werden, bis
während des Vorschubes ein Gegenstand den Vorschub des Gaskissens beim Entfalten behindert.
Dies kann beispielsweise ein zu weit vorverlagertes Körperteil des Fahrzeuginsassen
sein oder ein auf den Beifahrersitz angeordneter Kindersitz. Insbesondere Beifahrer,
welche nicht in der normalen Sitzposition im Beifahrersitz sich befinden, sondern
beispielsweise in einer vorverlagerten Stellung (Out-Off-Position z.B. beim Schlafen),
können dem Vorschub des Gaskissens im Wege stehen. Die in das Gaskissen gelieferte
Gasmenge wird dann so gesteuert, daß nur noch ein verringertes Füllvolumen an Gas
eingebracht wird. Hierdurch wird die Verletzungsgefahr insbesondere des Beifahrers
oder eines im Kindersitz befindlichen Kindes erheblich verringert.
[0013] In bevorzugter Weise ist die in das Gaskissen gelieferte Gasmenge proportional einer
abgetasteten Länge und/oder Zeit des ungehinderten Vorschubs des Gaskissens in den
Fahrgastraum. Die Vorschubabtastung erfolgt während des Füllvorgangs, wobei die Steuerung
des Füllvorgangs in Abhängigkeit vom Auftreten eines Hindernisses in das sich ausbreitende
Füllvolumen des Gaskissens erfolgt. Der sich zeitlich an die Vorschubabtastung anschließende
Füllvorgang wird bei Auftreten eines Hindernisses beendet. Hierdurch wird eine begrenzte
Menge an Füllgas in das Gaskissen geliefert.
[0014] Die dem Gaskissen zugeführte Menge an Füllgas kann durch eine Ventilsteuerung eingestellt
werden. Beispielsweise kann hierzu eine Blendenvorrichtung verwendet werden, welche
die gewünschte Zufuhr der Gasmenge in die jeweiligen Kammern gewährleistet und die
restliche vom Gasgenerator erzeugte Gasmenge so umleitet, daß sie nicht in das Gaskissen
gelangt. Hierzu können eine oder mehrere gesteuerte Blenden im Gasströmungsweg zwischen
der Gasquelle (pyrotechnischer Gasgenerator, Hybridgas-generator oder dergleichen)
und den jeweiligen Kammern, die mit dem Füllgas zu versorgen sind, vorgesehen sein.
[0015] In bevorzugter Weise erfolgt die Zuführung der Füllgasmenge in den Gassack stufenweise.
Dies kann durch mehrere Gasgeneratoren erreicht werden, die in zeitlicher Aufeinanderfolge
in Abhängigkeit von dem unbehinderten Vorschub des Gaskissens für den Füllvorgang
angezündet werden. Als Kriterium für ein Hindernis kann die Vorschubgeschwindigkeit
des Gaskissens, während des Füllvorgangs, abgetastet werden. Zur stufenweise Belieferung
des Gaskissens, insbesondere in Abhängigkeit von der behinderungsfreien Vorschubabtastung,
können die jeweiligen Kammern durch trennbare Verschlüsse insbesondere Aufreisnähte
in mehrere Fächer unterteilt sein. Die Befüllung der Fächer erfolgt in Abhängigkeit
von der jeweiligen Vorschubabtastung. Hierbei kann der Vorschub des mittleren Kissenteils
und der jeweilige Vorschub der beiden seitlichen Kissenteile separat erfolgen, so
daß in Abhängigkeit von dieser Abtastung jeweilige Fächer in diesen Kissenteilen gefüllt
werden.
[0016] Die Zufuhr des Füllgases in das Gaskissen kann in der Weise erfolgen, daß bei fertig
gefülltem Gaskissen im mittleren Kissenteil ein niedrigerer Fülldruck, insbesondere
mit Normaldruck oder gering darüber vorliegt als in den beiden seitlichen Kissenteilen.
Ferner kann der Füllgasdruck insbesondere im mittleren Kissenteil in Abhängigkeit
vom Gewicht des auf dem Beifahrersitz befindlichen Fahrzeuginsassen eingestellt werden.
[0017] Zusätzlich kann am Beifahrersitz bei einem befestigtem Kindersitz ein Begrenzungsriegel
aktiviert werden, welcher eine Verstellung des Beifahrersitzes nach vorne begrenzt.
Hierdurch wird gewährleistet, daß bei verschiedenen Neigungsstellungen, insbesondere
des Kopfteils des Rebord-Schalensitzes, auf diesen keine überhöhten Kräfte beim Aufblasen
der Gaskissen ausgeübt werden.
[0018] Anhand der Figuren wird an Ausführungsbeispielen die Erfindung noch näher erläutert.
Es zeigt:
- Fig. 1:
- in perspektivischer Darstellung verschiedene Anordnungen von aufgeblasenen Gaskissen
am Beifahrervordersitz in einem Kraftfahrzeug;
- Fig. 2:
- in Draufsicht das aufgeblasene Gaskissen;
- Fig. 3:
- ein Muster von Sollbruchlinien in einer Abdeckung, unter welcher das Gaskissen im
Ruhezustand angeordnet ist;
- Fig. 4:
- in schematischer Darstellung, das im Ruhezustand angeordnete Gaskissen;
- Fig. 5:
- ein weiteres Ausführungsbeispiel der Erfindung in Draufsicht und in aufgeblasenem
Zustand des Gaskissens;
- Fig. 6:
- eine Seitenansicht einer in einem Fahrzeuginnenraum angeordneten Ausführungsform der
Airbageinrichtung;
- Fig. 7:
- ein Ausführungsbeispiel für eine Ventilsteuerung der Füllung des Gaskissens;
- Fig. 8:
- ein Ausführungsbeispiel zur Anordnung des Gaskissens an einer Airbagwanne in Draufsicht;
- Fig. 9:
- ein Blockschaltbild zur Erläuterung der gesteuerten Einstellung der Füllgasbeschickung
des Gaskissens; und
- Fig. 10:
- verschiedene Entfaltungsstufen des Gaskissens.
[0019] Die dargestellten Ausführungsbeispiele einer Airbagvorrichtung besitzen ein im Ruhezustand
in der Instrumententafel untergebrachtes Gaskissen 1 und können ein im vertikalen
Abstand davon angeordnetes unten liegendes Gaskissen 25 (Fig. 6) aufweisen. Das Gaskissen
1, von dem perspektivische Darstellungen verschiedener Ausführungsformen im aufgeblasenen
Zustand in den Darstellungen (A), (B), (C) der Fig. 1 gezeigt sind, besitzt ein mittleres
Kissenteil 4. Zu beiden Seiten dieses mittleren Kissenteils befinden sich seitliche
Kissenteile 2, 3. Die seitlichen Kissenteile 2, 3 ragen mit einer größeren Strecke
in den Fahrzeuginnenraum als das mittlere Kissenteil 4. Wie aus den Figuren zu ersehen
ist, ragt das mittlere Kissenteil 4 im aufgeblasenen Zustand soweit in den Fahrzeuginnenraum,
insbesondere vor einen Beifahrersitz 26, daß bei einem Unfall vorverlagerte Körperteile
geschützt werden. Das obere Gaskissen 1 dient zum Schutz im Kopf- und Torax-Bereich,
und das unten liegende Gaskissen 25 (Fig. 6) dient als Aufprallschutz im Kniebereich.
Bei der Ausführungsform der Fig. 1(C) ist ein unterer, den unteren Teil der Instrumententafel
umfassender Kissenansatz 62 für den Knieschutz angeformt.
[0020] Durch die beiden seitlichen Kissenteile 2, 3 wird erreicht, daß das Füllvolumen des
gesamten Gaskissens 1 reduziert sein kann gegenüber herkömmlichen Gaskissen bei verbesserter
Sicherheitsfunktion. Die verbesserte Sicherheitsfunktion ergibt sich vor allem dahingehend,
daß auch dann, wenn der Fahrzeuginsasse in einer Out-Off-Position sich auf dem Fahrzeugsitz
befindet, durch die seitlichen Kissenteile 2, 3 ein sicherer Aufprallschutz gewährleistet
wird. Die seitlichen Kissenteile wirken als Führungselemente für das vorverlagerte
Körperteil in Richtung auf das mittlere Kissenteil 4 zu, welches dann den endgültigen
Aufprallschutz gewährleistet. Da das mittlere Kissenteil 4, welches sich im wesentlichen
über die gesamte Breite der Sitzposition erstreckt, nur ein reduziertes Füllvolumen
aufweist und infolgedessen in einer reduzierten Strecke sich in den Fahrgastraum erstreckt,
wird vermieden, daß bei vorverlagertem Körper des Fahrzeuginsassen, z.B. in Schlafposition
oder beim Hantieren im Handschuhfach, der vorverlagerte Kopf des Fahrzeuginsassen
mit überhöhter Kraft beim Aufblasen des Gaskissens getroffen wird. Ferner kann in
bevorzugter Weise die Aufblas- und Entfaltungsrichtung im spitzen Winkel zur vertikalen
Richtung oder annähernd vertikal nach oben erfolgen.
[0021] Wenn auf dem Beifahrervordersitz 26 ein Kindersitz 27, insbesondere in Form eines
dargestellten Rebord-Schalensitzes, angeordnet ist, wird durch die Gestaltung des
oberen Gaskissens 1 und/oder des unteren Gaskissens 25 gewährleistet, daß beim Aufblasen
der Gaskissen keine überhöhten Kräfte auf den Kindersitz wirken unabhängig von der
Neigung des Lehnenteils des Kindersitzes. In der ausgezogenen Sitzposition (mit relativ
hoch gestellter Lehne des Kindersitzes ist die Anordnung so, daß das mittlere Kissenteil
4 des oben liegenden Gaskissens 1 den Kindersitz nicht berührt. In tiefer liegenden
Neigungsstellungen des Kindersitzes, z.B. in der strichlierten Stellung in der Fig.
6 und darunter, befindet sich die Lehne des Kindersitzes 27 im Bereich des vertikalen
Abstandes zwischen den beiden Gaskissen, so daß auch hier keine Kräfte auf den Kindersitz
einwirken. Durch die beiden seitlichen Kissenteile 2 und 3 des oben liegenden Gaskissens
1 wird der Kindersitz seitlich abgesichert. Je nach Länge der Seitenteile 2 und 3
erreicht man einen zusätzlichen Seitenaufprallschutz.
[0022] Dadurch, daß die seitlichen Kissenteile 2, 3 im wesentlichen seitlich der normalen
Sitzposition und auch der vorkommenden Out-Off-Positionen auf der einen Seite beim
Aufblasen bewegt werden, besteht keine Gefahr einer überhöhten Krafteinwirkung auf
den Körper des Fahrzeuginsassen und auf den Kindersitz 27 beim Füllen des Gaskissens.
Auf der einen Seite erstreckt sich das aufgeblasene seitliche Kissenteil 3 entlang
der seitlichen Innenraumbegrenzung (Vordertür, seitliches Vorderfenster) in den Fahrzeuginnenraum.
Auf der anderen Seite erstreckt sich das seitliche Kissenteil 2 etwa in die Längsmittelebene
des Fahrzeuginnenraums.
[0023] Wie insbesonder aus den Figuren 2 und 5 zu ersehen ist, werden die beiden seitlichen
Kissenteile 2 und 3 im Winkel schräg nach außen, aus der in der Figur 4 gezeigten
Ruheposition entfaltet und aufgeblasen. Mit Hilfe von Gasführungen 12 und 13 können
den Kammern 6 und 7 der seitlichen Kissenteile 2 und 3 zugeordnete schräg nach außen
gerichtete Gasströmungen erzeugt werden. In horizontaler Ausdehnung ist die Breite
des jeweiligen seitlichen Kissenteils 2, 3 geringer als die des mittleren Kissenteils
4. Beim Aufblasen bzw. Entfalten der seitlichen Kissenteile 2 und 3 werden Öffnungen
für Strömungswege 8, 9 und 10, 11 aus den seitlichen Kammern 6 und 7 in eine mittlere
Kammer 5 des mittleren Kissenteils 4 geöffnet. Hierfür können speziell geformte Schlitze
oder auch Ventile vorgesehen sein, welche nach dem Entfalten der seitlichen Kissenteile
2 und 3 in die mittlere Kammer 5 geöffnet sind. Bei dem in der Figur 2 dargestellten
Ausführungsbeispiel wird das Füllgas von einem Gasgenerator 15 erzeugt. Der Gasgenerator
15 kann in bekannter Weise ausgebildet sein und an seinem Umfang Gasauslaßöffnungen
aufweisen. Nach dem Zünden des Gasgenerators 15, welches durch einen fahrzeugsensitiven
Beschleunigungssensor veranlaßt werden kann, wird ausströmendes Gas von einer den
Gasgenerator 15 umfassenden Umhüllung 31 gesammelt und durch die Gasführungen 12,
13 zuerst in die Kammern 6 und 7 der seitlichen Kissenteile 2 und 3 eingeleitet. Anschließend
werden die Gasströme in den aufgeblasenen Kissenteilen 2 und 3 durch die geschaffen
Öffnungen entlang der Strömungswege 8 und 9 und 10 und 11 in die Kammer 5 des mittleren
Kissenteils 4 geleitet. Die Gasströmungswege sind durch Pfeile in der Figur 2 verdeutlicht.
Gegenenfalls kann eine Umlenkung der Gasströme in den entfalteten seitlichen Kissenteilen
2 und 3 zu den Öffnungen in den Gasströmungswegen 8 und 10 erfolgen. Die Füllung des
mittleren Kissenteils 4 erfolgt zeitverzögert gegenüber der Füllung der seitlichen
Kissenteile 2 und 3, wobei der Zeitunterschied ca. 10 bis 12 ms betragen kann.
[0024] Hierdurch erreicht man ein

sanftes Aufblasen" des Gaskissens 1 aufgrund einer zeitverzögerten Gasstromführung
in einem Mehrkammersystem des Gaskissens.
[0025] Durch den zeitlich vorgeschobenen Druckaufbau in den seitlichen Kissenteilen 2 und
3 erreicht man eine Einweiserfunktion, durch die etwa V-geformte Kontur der seitlichen
Kissenteile 2 und 3. Bei einer Out-Off-Stellung des Fahrzeuginsassen, wird ein Abrutschen
außerhalb des Airbagbereiches verhindert. Durch die beiden im Winkel zueinander gerichteten
seitlichen Kissenteile wird eine zur Mitte des Gaskissens hin gerichtete Einweiserfunktion
erreicht. Zu dem Zeitpunkt, in welchem die maximale Unfallschwere auftritt, ist auch
das mittlere Kissenteil 4 aufgeblasen, so daß die volle Sicherheitsfunktion erreicht
wird.
[0026] Die Befüllung des Gaskissens erfolgt so, daß die beiden seitlichen Kissenteile 2
und 3 etwa V-förmig sich öffnend aus der Airbagwanne, in welcher sie im Ruhezustand
angeordnet sind, sich nach außen entfalten. Die Figur 10 zeigt von unten nach oben
verschiedene aufeinanderfolgende Entfaltungsstufen (a) bis (e) des Gaskissens. Der
Körper, insbesondere Kopf- und Toraxbereich des vorverlagerten Fahrzeuginsassen wird
vom Gaskissen auch an seinen beiden Seiten erfaßt. Das Gewebe, welches das mittlere
Kissenteil umgibt, wird segelartig zwischen den beiden seitlichen Kissenteilen gespannt.
Es kann daher im mittleren Kissenteil 4 ein geringerer Fülldruck aufgebaut werden
als in den beiden seitlichen Kissenteilen, wodurch ein weiches Einsinken des vorgelagerten
Körpers des Fahrzeuginsassen mit ausreichender Schutzfunktion erreicht wird. Die beiden
seitlichen Kissenteile 2 und 3 umfassen den eingetauchten Körper des Fahrzeugsinsassen
von der Seite und gewähren so auch einen Seitenaufprallschutz.
[0027] Bei den beiden in der Fig. 1 dargestellten Ausführungsformen der Darstellungen (B)
und (C) ist an der Oberseite des Gaskissens ein Verbundkissenteil 61, über welches
die beiden Kammern 6 und 7 der beiden seitlichen Kissenteile 2 und 3 miteinander verbunden
sind, vorgesehen. Die Befüllung dieses oberen Verbundkissenteils 61 kann über die
Kammern 6 und 7 der seitlichen Kissenteile erfolgen. Durch dieses Verbundkissenteil
61 wird nach oben für den eingetauchten Körper des Fahrzeuginsassen eine zusätzliche
Schutzfunktion gewährleistet.
[0028] Bei den dargestellten Ausführungsbeispielen ragen die seitlichen Kissenteile 2 und
3 weiter in den Fahrgastraum als das mittlere Kissenteil 4. Es ist jedoch auch möglich,
daß das mittlere Kissenteil 4 mit dem äußersten Rand seiner Wölbung sich gleich weit
oder etwas weiter in den Fahrgastraum schiebt als die jeweiligen äußeren Kanten der
seitlichen Kissenteile 2 und 3.
[0029] Zur Unterstützung der winkelgerichteten Gasströme in die Kammern 6 und 7 sind in
bevorzugter Weise die Gasführungen 12 und 13 gegenüber einer vertikalen Mittelebene
im Winkel nach außen gerichtet und können zusätzliche Leitbleche 45 (Fig. 7, 8) aufweisen.
Zur Unterstützung der gewünschten Entfaltung ist das Gaskissen 1 im Ruhezustand (Fig.
4) in einer separaten Kammerfaltung (Sektionsfaltung) in einem Airbagfach angeordnet.
Hierdurch wird die oben erläuterte Entfaltung der Kissenteile 2, 3 und 4 erreicht.
In einer Abdeckung 32, unter welcher das Gaskissen in dem Airbagfach im Ruhezustand
gefaltet ist, können in bevorzugter Weise linienförmige Schwachstellen bzw. Sollbruchstellen
34 eingeformt sein, die die geschilderte Entfaltung unterstützen. Eine geeignete Form
derartiger Schwachstellen, insbesonder an der Innenseite der Abdeckung 32 ist in der
Figur 3 dargestellt. Hierdurch werden in strichpunktierten Linien 33 gezeigte Scharniere
gebildet, um welche die von den Sollbruchlinien 34 gebildeten Klappen, beim Öffen
der Abdeckung 32 geschwenkt werde. Bei der in Figur 3 dargestellten Ausführungsform,
werden zwei seitliche dreickförmige Klappen 35 und 36 und in der Mitte dazwischen
zwei trapezförmige Klappen 37 und 38 gebildet.
[0030] An Stelle eines Gasgenerators können auch mehrere Gasgeneratoren, welche den jeweiligen
Kammern zugeordnet sind zum Einsatz kommen, wobei bei der in der Figur 2 gezeigten
Ausführungsform jeder Kammer 5, 6, und 7 ein Gasgenerator zugeordnet sein kann.
[0031] Bei dem in der Figur 5 dargestellten Ausführungsbeispiel sind die Kammern 5, 6 und
7 durch auftrennbare Zwischenwände 16, welche im jeweils teilweise gefüllten Zustand
des Gaskissens sich senkrecht zur Vorschubrichtung erstrecken, jeweils in mehrere
Fächer (drei Fächer beim dargestellten Ausführungsbeispiel) unterteilt. Die Trennwände
16 werden bevorzugt durch Aufreißnähte ausgebildet, welche durch den stufenweise von
den jeweils den Fächern zugeordneten Gasgeneratoren 16 bis 24 erzeugten Fülldruck,
aufgerissen werden. Die Aufreißnähte verlaufen bevorzugt parallel zur jeweiligen Faltung
des Kissenteils.
[0032] Bei dieser Ausführungsform wird ferner die Vorschubgeschwindigkeit bevorzugt im Bereich
jedes Kissenteils abgetastet. Wenn sich die Vorschubgeschwindigkeit ändert, ist dies
ein Merkmal für ein Hindernis im Ausbreitungsweg des jeweiligen Kissenteils 2, 3,
4. Zur Abtastung der Vorschubgeschwindigkeit dienen den jeweiligen Kissenteilen zugeordnete
Schnüre 39, 40 und 41. Diese Schnüre sind mit jeweils vorderen Ende der Kissenteil
2, 3 und 4 verbunden. Beim Aufblasen der Kissenteile wird die Geschwindigkeit, mit
welcher die jeweiligen Schnüre 39, 40, 41 ausgezogen werden, gemessen. Wenn ein Abfall
der Vorschubgeschwindigkeit eintritt, wird der Gasgenerator der dem nächstfolgenden
Fach zugeordnet ist, nicht gezündet, so daß die entsprechende Trennwand bzw. Aufreißnaht
16 in der jeweiligen Kammer geschlossen bleibt. Hierdurch wird gewährleistet, daß
selektiv bei den jeweiligen Kissenteilen 2, 3 und 4 die Vorschublänge in den Fahrzeuginnenraum
nur so weit geht, bis ein Hindernis im Vorschubweg des jeweiligen Kissenteils vorliegt.
Gleichzeitig wird jedoch auch bei einer Teilausblasung der jeweiligen Kammern der
Kissenteile ein straffes Gaskissen erreicht, welches bei einem Aufprall die erforderliche
Sicherheitsfunktion ausübt.
[0033] Wenn beispielsweise nach dem Aufblasen der ersten beiden Fächer in einer jeweiligen
Kammer 5, 6, 7 im Vorschubweg ein Hindernis z.B. ein Körperteil des Fahrzeuginsassen
liegt, wird das Aufblasen des nächstfolgenden Faches in der jeweiligen Kammer, durch
Nichtzünden des zugeordneten Gasgenerators verhindert, so daß die jeweilige Trennwand
16 bzw. Aufreißnaht geschlossen bleibt. Die Abtastung der Vorschubbewegung kann in
der Weise erfolgen wie es in der deutschen Patentanmeldung DE 196 11 384.9 beschrieben
ist.
[0034] Bei der Bewegung des jeweiligen Kissenteils 2, 3 und 4 in den Fahrgastraum werden
auch die zugeordneten Bänder bzw. fadenförmigen Abtastmittel 30, 40, 41 mitbewegt.
Die Bewegung wird von einer Abtasteinrichtung 46 festgestellt. Wenn sich in dem Auskleidungsweg
der jeweiligen Kissenteile ein Hindernis befindet, wird die Auskleidungsgeschwindigkeit
abgebremst. Hierdurch wird auch die Auszugsgeschwindigkeit des Abtastmediums 39, 40,
41 gebremst, d.h. die pro Zeiteinheit von der Abtasteinrichtung 46 abgetastete Vorschubbewegung
wird abgebremst . Aus dem Meßsignal der Abtasteinrichtung 46 wird während der Vorschubbewegung
und damit während der Auszugsbewegung des jeweiligen Abtastmediums 30, 40, 41 ein
der abgetasteten Strecke entsprechendes Signal von einer an die Abtasteinrichtung
46 angeschlossenen Einrichtung 47 (Vorschublängeneinrichtung) gebildet. Gleichzeitig
kann auch ein von der Vorschubzeit (Abtastzeit) abhängiges Signal durch eine an die
Abtasteinrichtung 46 angeschlossene Einrichtung 48 (Vorschubzeiteinrichtung) gebildet
werden. Sowohl die Einrichtung 47 zur Erfassung der Abtastlänge als auch die Einrichtung
48 zur Erfassung der Vorschub- bzw. Abtastzeit liefern ihre Ausgangssignale an eine
Einrichtung 49 zur Bestimmung der Abtastgeschwindigkeit. Das von der Einrichtung 49
gebildete Signal entspricht der Geschwindigkeit, mit welcher der Vorschub des jeweiligen
Gaskissenteils 2, 3, 4 während des Füllvorgangs erfolgt. Während des ungehinderten
Vorschubs des Gaskissens ändert sich die Abtastgeschwindigkeit kontinuierlich bis
zu einem Endgeschwindigkeitswert.
[0035] Mit Hilfe einer an die Einrichtung 49 angeschlossenen Einrichtung 50 läßt sich eine
diskontinuierliche Änderung der Auszugsgeschwindigkeit feststellen. Die Einrichtung
50 stellt eine Diskontinuität des Vorschubgeschwindigkeitssignals, welches die Einrichtung
49 bildet, fest. Diese Diskontinuität kann beim Abbremsen der Vorschubbewegung des
jeweiligen Gaskissenteils durch ein Hindernis auftreten. Die Einrichtung 50 liefert
zu diesem Zeitpunkt ein Stopsignal an eine Einrichtung 51, in welcher fortlaufend
die Ist-, Vorschub- bzw. Abtastzeit, beispielsweise durch eine entsprechend ausgebildete
Zelleinrichtung während der Vorschubbewegung bestimmt wird. Die Einrichtung 51 kann
hierzu an die Einrichtung 48 angeschlossen sein. Gleichzeitig kann die Einrichtung
50 ein entsprechendes Stopsignal an eine an die Einrichtung 47 angeschlossene Einrichtung
52 liefern, welche während der Vorschubbewegung die jeweilige Ist-Abtastlänge feststellt.
Wenn das Stopsignal von der Einrichtung 50 an die Einrichtung 52 geliefert wird, stoppt
diese den entsprechenden Zellvorgang, so daß die Abtastlänge der Vorschubbewegung
zum Zeitpunkt der aufgetretenen Diskontinuität, insbesondere bei der Abbremsung durch
ein Hindernis bestimmt ist. Beide Einrichtungen 51 und 52 oder eine der beiden Einrichtungen
liefern ein dem Abtastzeitende bzw. dem Abtastlängenende proportionales Signal an
einen Vergleicher 53 und/oder Vergleicher 55. Der Vergleicher 53 ist mit einem Speicher
54 verbunden, in welchem die zum Füllen des gesamten Füllvolumens des Gaskissens,
insbesondere des jeweiligen Füllvolumens der einzelnen Kissenteile 2, 3, 4 erforderliche
Gesamtzeit gespeichert ist. Eine an den Vergleicher 55 angeschlossene Speichereinrichtung
56 enthält einen der gesamten Auszugsstrecke des jeweiligen Abtastmediums (Schnüre
bzw. Bänder 39, 40, 41) entsprechenden Wert.
[0036] Wenn während der Abtastung beim Füllvorgang ein Hindernis beispielsweise in Form
eines Kindersitzes oder eines vorverlagerten Körperteils des Fahrzeuginsassen die
Vorschubbewegung des jeweiligen Kissenteils 2, 3, 4 behindert, wird durch die Einrichtung
50, bevor die gesamte Länge des Abtastmediums ausgezogen ist, das Stopsignal an die
Einrichtung 51 und/oder Einrichtung 52 geliefert. Das abgetastete Zeitende und/oder
die abgetastete Auszugslänge sind dann geringer als die in den Speichern 54 und/oder
56 gespeicherten Werte für die Abtastzeit und die Abtastlänge. Im jeweiligen Speicher
53 und/oder 55, welcher als Quotientenbildner ausgebildet sein kann, wird ein Vergleich
zwischen der tatsächlichen Ist-Abtastzeit, von welcher die Einrichtung 51 ein entsprechendes
Signal liefert, und der Gesamtzeit, die bei unbehindertem Gesamtvorschub gegeben ist
und im Speicher 54 abgelegt ist, durchgeführt. Ferner kann ein Quotient gebildet werden
aus der tatsächlich abgetasteten Auszugslänge des Abtastmediums, von der die Einrichtung
52 ein entsprechendes Signal liefert, mit der Gesamtauszugslänge, von der ein entsprechender
Wert im Speicher 56 abgelegt ist. Beide oder einer der beiden so gebildeten Quotienten
werden einer Steuereinrichtung 57 zugeführt. Die Steuereinrichtung 57 ist mit den
Zündeinrichtungen, welche den jeweiligen Gasgeneratoren 16 bis 24 zugeordnet sind,
verbunden. Hierdurch wird eine Steuerung der jeweiligen Gasgeneratorenzündung zur
Befüllung der entsprechenden Fächer in den Kammern 5, 6, 7 der Gaskissenteile 2, 3,
4 erreicht.
[0037] Die Anzahl der jeweils gezündeten Gasgeneratoren entspricht dem Quotienten, der von
der Vergleichseinrichtung 53 und/oder 55 gebildet wurde. Die Zündung der einzelnen
Gasgeneratoren kann in zeitlicher Aufeinanderfolge geschehen. Auf diese Weise wird
erreicht, daß dann, wenn ein Hindernis im Vorschubweg des jeweiligen Gaskissenteils
sich befindet, nur eine begrenzte Anzahl der zugeordneten Gasgeneratoren 16 bis 24
zum Füllen der entsprechenden Fächer in den Kammern der Gaskissenteile gezündet wird.
Die auf das Hindernis einwirkende Kraft ist aufgrund des veringerten Füllvolumens
geringer als beim voll gefüllten Gaskissen 1.
[0038] In geicher Weise kann in Abhängigkeit von dem Quotientenwert,den der Vergleicher
53 und/oder Vergleicher 55 liefert, eine Ventilsteuerung in der Weise durchgeführt
werden, daß eine entsprechende Gasmenge dem jeweiligen Kissenteil zugeleitet wird,
so daß der entsprechende Befüllungsgrad im Gaskissen erreicht ist. Hierzu kann eine
in Fig. 7 dargestellte Blendeneinrichtung verwendet werden, welche als kreiszylindrische
Blende ausgebildet ist und den Außenmantel des Gasgenerators 15 umgibt. In der Fig.
7 ist sowohl der Querschnitt des Gasgenerators 15 als auch der Blende 63 dargestellt.
Der Gasgenerator 15 besitzt an seinem Umfang Gasauslaßöffnungen 60, die gleichmäßig
in axialer Länge und in Umfangsrichtung verteilt sind. Die ausströmende Gasmenge wird
durch die von der Blende 63 vermittelte axiale Führung und Umfangsführung zu Blendenöffnungen
58 und 59 geführt, welche beim Beginn des Füllvorgangs mit den Gasführungen 12, 13
des Defusers fluchten. In den Gasführungen 12, 13 können Leitbleche 45 vorgesehen
sein, welche die Spreizwirkung beim Entfalten der seitlichen Kissenteile 2, 3 unterstützen.
[0039] Solange ein ungehinderter Vorschub der Kissenteile erfolgt, wird die vom Gasgenerator
15 abgegebene Gasmenge im zylindrischen Hohlraum der Blende gesammelt und strömt aus
den Blendenöffnungen 58 und 59 in die zugeordneten Gasführungen 12 und 13 zum Befüllen
der seitlichen Kissenteile 2 und 3. Sobald der Vorschub durch ein Hindernis gehemmt
wird, findet die im Zusammenhang mit der Fig. 9 erläuterte Aktivierung der zugeordneten
Steuereinrichtung 57 statt. In Abhängigkeit von dem Quotientenwert, den der bzw. die
Vergleicher 53 und/oder 55 liefern, werden in den entsprechenden Kissenteilen noch
die entsprechenden Fächer der Kammern gefüllt. Das weitere Befüllen wird durch Drehen
der Blende 63 unterbrochen. Dabei werden die Blendenöffnungen 58, 59 von ihren den
Gasführungen 12, 13 gegenüber liegenden Positionen wegbewegt und das Gas in eine andere
Richtung umgeleitet. Durch die Gasführungen 12, 13 wird kein Gas mehr zugeführt. Diese
sind durch den Zylindermantel der Blende 63 abgedeckt.
[0040] Im Ausführungsbeispiel ist eine einteilige Blende dargestellt. Es ist jedoch auch
möglich, die Blende 63 zweiteilig auszubilden, so daß separat der Blendenteil, welcher
die Blendenöffnung 58 enthält, und der Blendenteil, welcher die Blendenöffnung 59
enthält, gesteuert werden können.
[0041] Falls die Befüllung des mittleren Kissenteils ebenfalls über eine zugeordnete Gaszuführung
erfolgt, kann auch die dieser Gaszuführung zugeordnete Blendenöffnung separat gesteuert
werden. Auf diese Weise läßt sich eine selektive Befüllung der jeweiligen Kammern
in Abhängigkeit von unbehindertem Vorschub des jeweiligen Kissenteils erreichen, wobei
für jedes Kissenteil eine in der Fig. 9 dargestellte Überwachungs- und Steuereinrichtung
vorgesehen ist.
[0042] Die Steuerung der Füllgaszufuhr kann auch in der Weise erfolgen, daß in beliebigen
der schematisch in der Fig. 10 dargestellten Füllstufen (a) bis (e) der Füllvorgang
in Abhängigkeit vom ungehinderten Vorschub des sich entfaltenden Gaskissens angehalten
ist.
[0043] In der Fig. 8 ist eine Draufsicht auf das Ausführungsbeispiel der Fig. 7 dargestellt.
Hierbei wird das Gaskissen an seinem Rand mit einem umlaufenden Befestigungsrahmen
43 fest mit dem Boden einer Airbagwanne 44 verbunden. Die Airbagwanne 44 kann integraler
Bestandteil einer Instrumententafel sein. Beim dargestellten Ausführungsbeispiel ist
der Gasgenerator 15 unmittelbar unter der Airbagwanne 44 angeordnet und kann mit dieser
zu einem Modul verbunden sein. Es ist jedoch auch möglich, den Gasgenerator 15 getrennt
von der Airbagwanne anzuordnen, wobei dann in gleicher Weise wie die Gaszuführungen
12, 13 entsprechende Fortsätze an die Aairbagwanne angeformt sind, zu denen das von
der Blende 63 eingeblendete Gas geleitet wird. Hierzu sind der Gasgenerator 15 und
die um seinen Umfang angeordnete drehbare ringförmige Blende an einem geeigneten Ort,
insbesondere an einem festen Teil des Fahrzeugaufbaus, fest angeordnet. Falls auch
für das mittlere Kissenteil 4 eine separate Gaszuleitung vorgesehen ist, wird auch
hierfür eine entsprechende Anformung an der Airbagwanne 44 vorgesehen.
[0044] Ferner ist an der Rückseite der Kammer 5 des mittleren Kissenteils ein Überdruckventil
42, beispielsweise in Form von einer oder mehreren Ventilklappen (zwei Ventilklappen
beim Ausführungsbeispiel) vorgesehen. Dieses Überdruckventil öffnet, wenn in der Kammer
5 des mittleren Kissenteils 4 ein Fülldruck herrscht, der den eingestellten Sollwert
überschreitet. Dies kann beispielsweise dann geschehen, wenn der Körper des Beifahrers
in den mittleren Kissenteil 4 eintaucht. Hierdurch wird gewährleistet, daß das Kissengewebe
nicht wie eine harte Wand wirkt, sondern das eintauchende Körperteil sanft auffängt.
[0045] Wie aus der Fig. 6 zu ersehen ist, stützt sich das oben liegende Gaskissen 1 im Bereich
des Armaturenbrettes und auch in einem sich an die Frontscheibe anschließenden Dachbereich
und zum Teil an der Frontscheibe des Kraftfahrzeuges ab. Hierdurch erreicht man ebenfalls
eine Verringerung des Füllvolumens und der beim Aufblasen wirkenden Kräfte.
[0046] Am Beifahrersitz 26 kann ferner ein Begrenzungsriegel 28 (Fig.6) vorgesehen sein,
welcher beim Befestigen des Kindersitzes 27 in einem Begrenzungsfreiraum einer fahrzeugfesten
Unterschiene 29 eintaucht. Der Begrenzungs- bzw. Bewegungsfreiraum für den Fahrzeugsitz
ist nach vorne hin begrenzt durch einen Anschlag 30. Hierdurch wird gewährleistet,
daß bei am Beifahrersitz 26 befestigten Kindersitz 27 der Beifahrersitz 26 nur in
eine Position gebracht werden kann, in welcher keine überhöhten Krafteinwirkungen
auf den Kindersitz in den verschiedenen Neigungsstellungen der Lehne des Kindersitzes
einwirken. Durch den Anschlag 16 wird die vordere Position begrenzt. Hierdurch wird
ein Sicherheitsabstand gewährleistet.
1. Beifahrerairbag mit einem im Normalbetrieb in einer Instrumententafel eines Kraftfahrzeugs
angeordneten und infolge einer Sensorauslösung mit einem Füllgas aufblasbaren Aufprallschutz,
der in drei separat aufblasbare Kammern umfassende Kissenteile, nämlich ein mittleres
Kissenteil und zwei seitliche Kissenteile unterteilt ist,
dadurch gekennzeichnet,
daß die Kammern (6, 7) der beiden seitlichen Kissenteile (2, 3) über die Gasführungen
(12, 13) zeitlich vor dem mittleren Kissenteil (4) füllbar sind. .
2. Beifahrerairbag nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die seitlichen Kissenteile
(2, 3) im aufgeblasenen Zustand zumindest einen Abstand voneinander aufweisen, welcher
der Breite eines Kindersitzes (9) entspricht.
3. Baifahrerairbag nach einem der Ansprüche 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die
seitlichen Kissenteile (2, 3) im aufgeblasenen Zustand weiter in den Fahrzeuginnenraum
ragen als das mittlere Kissenteil (4).
4. Beifahrerairbag nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß das
Gaskissen (1) beim Aufblasen in den Fahrzeuginnenraum vor den Beifahrervordersitz
(14) bewegbar ist.
5. Beifahrerairbag nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß das
Gaskissen (1) wenigstens drei Kammern (5, 6, 7) aufweist, von denen zwei Kammern (6,
7) zum Aufblasen der beiden seitlichen Kissenteile (2, 3) und wenigstens eine Kammer
(5) zum Aufblasen des mittleren Kissenteils (4) dienen.
6. Beifahrerairbag nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß durch
das Füllen der Kammern (6, 7) in den beiden seitlichen Kissenteilen (2, 3) Strömungswege
(8 - 11) zum nachfolgenden Füllen des mittleren Kissenteils (4) geöffnet sind.
7. Beifahrerairbag nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß in die
Kammern (6, 7) der beiden seitlichen Kissenteile (2, 3) Gasführungen für bezüglich
einer vertikalen Mittelebene im Winkel schräg nach außen gerichtete Füllgasströmungen
(12, 13) gerichtet sind.
8. Beifahrerairbag nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß die
beiden seitlichen Kissenteile (2, 3) über ein Verbundkissenteil (39) bevorzugt an
ihren oberen Enden verbunden sind.
9. Beifahrerairbag nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß das
mittlere Kissenteil (4) über die Kammern (6, 7) der beiden seitlichen Kissenteile
(2, 3) gefüllt ist.
10. Beifahrerairbag nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, daß das
Verbundkissenteil (39) über die Kammern (6, 7) der beiden seitlichen Kissenteile (2,
3) gefüllt sind.
11. Beifahrerairbag nach einem der Ansprüche 1 bis 10, dadurch gekennzeichnet, daß das
Gaskissen (1) mit separater Kammerfaltung in einem Fach unterhalb einer Abdeckung
(32), welche Sollbruchstellen (34) aufweist, im Ruhezustand angeordnet ist.
12. Beifahrerairbag nach einem der Ansprüche 1 bis 11, dadurch gekennzeichnet, daß die
pro Zeiteinheit in die jeweiligen Kammern (5, 6, 7) gelieferte Gasmenge durch den
ungehinderten Vorschub des Gaskissens (1) in den Fahrgastraum gesteuert ist.
13. Beifahrerairbag nach einem der Ansprüche 1 bis 12, dadurch gekennzeichnet, daß die
in die jeweiligen Kammern (5, 6, 7) gelieferte Gasmenge proportional einer abgetasteten
Länge des ungehinderten Vorschubes des Gaskissens (1), insbesondere des jeweiligen
Kissenteils (2, 3, 4, 39) in den Fahrgastraum ist.
14. Beifahrerairbag nach einem der Ansprüche 1 bis 13, dadurch gekennzeichnet, daß der
sich zeitlich an die Vorschubabtastung anschließende Füllvorgang in Abhängigkeit von
der abgetasteten Vorschublänge und/oder - zeit beendbar ist.
15. Beifahrerairbag nach einem der Ansprüche 1 bis 14, dadurch gekennzeichnet, daß die
den jeweiligen Kammern (5, 6, 7) zugeführte Füllgasmenge stufenweise zuführbar ist.
16. Beifahrerairbag nach einem der Ansprüche 1 bis 15, dadurch gekennzeichnet, daß von
einer durch eine Füllgasquelle (15; 16 bis 24) gelieferte Gasmenge eine dem ungehinderten
Gaskissenvorschub proportionale Teilgasmenge den jeweiligen Kammern (5, 6, 7) des
Gaskissens (1) zugeleitet ist und die restliche Gasmenge umgeleitet ist.
17. Beifahrerairbag nach einem der Ansprüche 1 bis 16, dadurch gekennzeichnet, daß die
den jeweiligen Kammern (5, 6, 7) gelieferte Gasmenge durch Ventilsteuerung eingestellt
ist.
18. Beifahrerairbag nach einem der Ansprüche 1 bis 16, dadurch gekennzeichnet, daß die
den jeweiligen Kammern (5, 6, 7) gelieferte Gasmenge durch eine oder mehrere gesteuerte
Blenden (41), die im Strömungsweg zwischen der Gasquelle (15; 16 bis 24) und den jeweiligen
Kammern (5, 6, 7) vorgesehen ist bzw. sind, eingestellt ist.
19. Beifahrerairbag nach einem der Ansprüche 1 bis 18, dadurch gekennzeichnet, daß in
der Abtastphase die ungehinderte Vorschublänge und/oder -zeit erfaßbar ist.
20. Beifahrerairbag nach einem der Ansprüche 1 bis 19, dadurch gekennzeichnet, daß in
der Abtastphase die Vorschubgeschwindigkeit abtastbar und eine Verringerung der Vorschubgeschwindigkeit
erfaßbar ist.
21. Beifahrerairbag nach einem der Ansprüche 1 bis 20, dadurch gekennzeichnet, daß zum
Füllen der jeweiligen Kammern (5, 6, 7) des Gaskissens (1) mehrere Gasgeneratoren
(16 - 24) vorgesehen sind.
22. Beifahrerairbag nach Anspruch 21, dadurch gekennzeichnet, daß die Gasgeneratoren (16
- 24) proportional und/oder in Abhängigkeit des abgetasteten ungehinderten Vorschubs
des Gaskissens (1) gezündet sind.
23. Beifahrerairbag nach einem der Ansprüche 1 bis 22, dadurch gekennzeichnet, daß die
jeweiligen Kammern (5, 6, 7) des Gaskissens (1) in mehrere Fächer durch mittels Fülldruck
trennbare Verschlüsse (Trennwände 16) unterteilt sind und daß die Fächer in Abhängigkeit
von der Vorschubabtastung füllbar sind.
24. Beifahrerairbag nach einem der Ansprüche 1 bis 23, gekennzeichnet, daß die Fächer
in der Weise zueinander angeordnet sind, daß bei einer teilweisen Befüllung des Gaskissens
(1), das Kissengewebe straff gespannt ist.
25. Beifahrerairbag nach einem der Ansprüche 1 bis 24, dadurch gekennzeichnet, daß die
trennbaren Verschlüsse (Trennwände 16) etwa senkrecht zur Vorschubrichtung verlaufen.
26. Beifahrerairbag nach einem der Ansprüche 1 bis 25, dadurch gekennzeichnet, daß zum
Befüllen der jeweiligen Kammern (5, 6, 7) des Gaskissens (1) ein Gasgenerator (15)
vorgesehen ist.
27. Beifahrerairbag nach einem der Ansprüche 1 bis 26, dadurch gekennzeichnet, daß im
mittleren Kissenteil (4) ein niedrigerer Fülldruck vorliegt als in den beiden seitlichen
Kissenteilen (2, 3).
28. Beifahrerairbag nach einem der Ansprüche 1 bis 27, dadurch gekennzeichnet, daß der
Füllgasdruck insbesondere im mittleren Kissenteil (4) in Abhängigkeit vom Gewicht
des auf den Beifahrersitz befindlichen Fahrzeuginsassen eingestellt ist.
29. Beifahrerairbag nach einem der Ansprüche 1 bis 28, dadurch gekennzeichnet, daß für
die Kammer (5) des mittleren Kissenteils (4) ein Überdruckventil (42) vorgesehen ist,
das dann geöffnet ist, wenn in der Kammer (5) ein Fülldruck herrscht, der den eingestellten
Sollwert überschreitet.
30. Beifahrerairbag nach einem der Ansprüche 1 bis 29, dadurch gekennzeichnet, daß in
den Gasführungen (12, 13) zu den Kammern der Kissenteile (2, 3, 4) Leitbleche (45)
vorgesehen sind.
31. Beifahrerairbag nach einem der Ansprüche 1 bis 30, dadurch gekennzeichnet, daß das
Gaskissen (1) mit einem Befestigungsrahmen (43) an einer Airbagwanne (44), welche
in die Instrumententafel integriert ist, befestigt ist.
32. Beifahrerairbag nach einem der Ansprüche 1 bis 31, dadurch gekennzeichnet, daß an
die Airbagwanne (44) die Gasführungen (12, 13) zu den Kammern (5, 6, 7) der Kissenteile
(2, 3, 4) angeformt sind.