(19)
(11) EP 0 861 786 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
02.09.1998  Patentblatt  1998/36

(21) Anmeldenummer: 98100439.3

(22) Anmeldetag:  13.01.1998
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)6B65B 19/28, B65B 57/00
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH DE DK ES FI FR GB GR IE IT LI LU MC NL PT SE
Benannte Erstreckungsstaaten:
AL LT LV MK RO SI

(30) Priorität: 26.02.1997 DE 19707685

(71) Anmelder: Focke & Co. (GmbH & Co.)
27283 Verden (DE)

(72) Erfinder:
  • Focke, Heinz
    27283 Verden (DE)
  • Verwiebe, Peter
    10999 Berlin (DE)
  • Schnoor, Hermann
    27308 Kirchlinteln-Luttum (DE)

(74) Vertreter: Bolte, Erich, Dipl.-Ing. et al
Meissner, Bolte & Partner Anwaltssozietät GbR, Hollerallee 73
28209 Bremen
28209 Bremen (DE)

   


(54) Vorrichtung zum Handhaben oder Herstellen von Packungen


(57) Vorrichtung zum Handhaben oder Herstellen von Packungen aus Verpackungsmaterial, wobei Zuschnitte des Verpackungsmaterials mit Faltorganen, Andrückorganen, Stößeln, Schiebern etc. beaufschlagt werden.
Um etwaige Fehlstellungen der bewegbaren Organe, insbesondere der Stößel, unverzüglich in ein Fehlersignal umzusetzen, ist einem Faltrevolver (10) eine ortsfeste Überwachungseinheit (32) zugeordnet, die mit mechanischen Betätigungsorganen, nämlich Tastfahnen (29, 30, 31), ausgerüstet ist. Bei etwaigen Fehlstellungen wird eine der Tastfahnen (29, 30, 31) im Sinne einer Schaltbewegung beaufschlagt.




Beschreibung


[0001] Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Handhaben oder Herstellen von Packungen aus Verpackungsmaterial, wie Papier, Karton, Folie etc., mit einem bewegbaren Handhabungsaggregat, insbesondere mit einem drehend angetriebenen (Falt-)Revolver und mit bewegbaren Organen am Handhabungsgerät, wie Faltorganen, Andrückorganen, Stößeln, Schiebern etc.

[0002] Eine derartige Vorrichtung ist eine Verpackungsmaschine oder ein Teil derselben, kann aber auch eine einer Verpackungsmaschine nachgeordnete Einrichtung sein, wie ein Trockenrevolver, in dessen Bereich fertiggestellte Packungen aushärten.

[0003] Die Leistungsfähigkeit von Verpackungsmaschinen, insbesondere von sehr komplexen, schnellaufenden Zigaretten-Verpackungsmaschinen, ist erheblich beeinflußt von fehlerbedingten Stillstandszeiten. Es ist deshalb wichtig, etwaige Fehlfunktionen vor allem im Bereich der komplexen Faltrevolver kurzfristig festzustellen und danach unverzüglich die Verpackungsmaschine abzustellen, um Folgeschäden eines Fehlers zu vermeiden.

[0004] Es ist deshalb Thema der Erfindung, bewegbare Organe eines Faltrevolvers oder anderen Aggregats, insbesondere Falthebel, hin- und herbewegbare Stößel etc. hinsichtlich etwaiger Fehlstellungen zu überwachen, also hinsichtlich Abweichungen von der korrekten Stellung innerhalb eines Bewegungszyklus'. Etwa festgestellte Fehlpositionen erzeugen ein Fehlersignal, welches je nach gegebenen Umständen ein Abschalten der Verpackungsmaschine bewirkt.

[0005] Die der Erfindung zugrundeliegende Aufgabe besteht darin, eine zuverlässige, auch bei ungünstigem Umfeld dauerhaft wirksame Überwachung der beweglichen Organe einer Verpackungsmaschine vorzuschlagen, die bei Fehlstellungen der überwachten Organe ein Fehlersignal auslöst.

[0006] Zur Lösung dieser Aufgabe ist die erfindungsgemäße Vorrichtung dadurch gekennzeichnet, daß bei einer Fehlfunktion oder Fehlstellung des bewegbaren Organs mechanische Tastorgane durch die fortgesetzte Bewegung des Handhabungsaggregats beaufschlagbar sind und diese dadurch infolge Relativbewegung ein Fehlersignal erzeugen.

[0007] Die Überwachungseinrichtung für bewegbare Organe arbeitet mechanisch. Es werden sonst allgemein zur Überwachung eingesetzte optoelektronische Organe, insbesondere Lichtschranken, wegen der von diesen ausgehenden Fehler vermieden. Die erfindungsgemäße (mechanische) Überwachungseinrichtung ist besonders geeignet bei Verpackungsmaschinen, bei denen die überwachten Organe ganz oder teilweise in abgekapselten Bereichen untergebracht sind und ständig mit Öl versorgt werden bzw. in einem Ölbad laufen.

[0008] Gemäß einem weiteren Vorschlag der Erfindung kann ein mechanisches Stell- bzw. Betätigungsgetriebe zur Erkennung von Fehlstellungen innerhalb des abgekapselten Raums angeordnet sein, während sich fehlerauslösende Organe, zum Beispiel berührungslose elektrische Schaltorgane (Initiatoren) außerhalb dieses Bereichs befinden.

[0009] Ein anderes Thema der Erfindung ist die Ausgestaltung von Stößeln eines Faltrevolvers, derart, daß bei Überbelastung eines derartigen Stößels infolge eines Fehlers der Stößel von einem Antrieb abkuppelbar ist. Diese Abkopplung führt zur Vermeidung von zerstörenden Bewegungen des Stößels, aber auch zu einer Fehlstellung desselben, die erfindungsgemäß erkannt wird.

[0010] Die Erfindung ist besonders vorteilhaft anwendbar bei einem Faltrevolver für die Fertigung von Zigarettenpackungen des Typs Weichbecher. Ein derartiger Faltrevolver ist mit mehreren in achsparalleler Richtung verschiebbaren Stößeln ausgerüstet, um eine Zigarettengruppe aus einem Faltdorn auszuschieben unter Mitnahme der auf der Außenseite des Faltdorns angeordneten, gefalteten Zuschnitte der Verpackung. Bei der Erfindung geht es um die Überwachung der korrekten hin- und hergehenden Bewegung dieses Stößels.

[0011] Weitere Einzelheiten und Merkmale der Erfindung beziehen sich auf die Ausbildung des Stößels bzw. des Antriebs für diesen sowie auf die Ausgestaltung der Organe zum Überwachen der korrekten Stellung bzw. Bewegung des Stößels und der Übertragungseinrichtung auf Schaltorgane.

[0012] Ausführungsbeispiele der Erfindung werden nachfolgend anhand der Zeichnungen näher erläutert. Es zeigt:
Fig. 1
ein Beispiel eines Faltrevolvers im Längsschnitt,
Fig. 2
einen unteren Bereich des Faltrevolvers, ebenfalls im Längsschnitt, bei vergrößertem Maßstab,
Fig. 3
einen nochmals vergrößerten Ausschnitt der Einzelheit gemäß Fig. 2, nämlich einen Vertikalschnitt in der Schnittebene III-III der Fig. 4,
Fig. 4
einen unteren Teil des Faltrevolvers in queraxialem Schnitt mit Überwachungsorganen,
Fig. 5
einen Ausschnitt der Darstellung gemäß Fig. 4 in vergrößertem Maßstab,
Fig. 6
eine Einzelheit der Darstellung gemäß Fig. 4, nämlich einen Horizontalschnitt in der Schnittebene VI-VI,
Fig. 7
ein stark vergrößertes Detail über einen Antrieb für einen Stößel im Querschnitt desselben,
Fig. 8
eine Schnittdarstellung zu Fig. 7 in der Schnittebene VIII-VIII.


[0013] In den Zeichnungen ist ein bevorzugtes Anwendungsbeispiel wiedergegeben, nämlich ein Faltrevolver 10 als Teil einer Verpackungsmaschine für die Fertigung von Zigarettenpackungen des Typs Weichbecher. Weitere Einzelheiten über den Aufbau und die Arbeitsweise eines derartigen Faltrevolvers 10 ergeben sich aus DE 196 54 394.0.

[0014] Der Faltrevolver 10 ist längs des Umfangs mit Faltdornen 11 versehen. Es handelt sich dabei um langgestreckte, dünnwandige Hohlkörper zur Aufnahme einer Zigarettengruppe. Auf der Außenseite des Faltdorns 11 werden während der Drehbewegung des Faltrevolvers 10 nacheinander Zuschnitte aus Verpackungsmaterial gefaltet, nämlich insbesondere eine Innenumhüllung aus Stanniol oder Papier und eine becherförmige Außenumhüllung aus Papier.

[0015] Nach Durchführung der erforderlichen Faltungen wird die aus der Zigarettengruppe und den teilweise bzw. vollständig gefalteten Zuschnitten bestehende Einheit aus dem Faltdorn 11 aus- bzw. von diesem abgeschoben. Hierzu dienen langgestreckte Stößel 12, die längs des Umfangs des Faltrevolvers 10 in achsparalleler Richtung gelagert und jedem Faltdorn 11 zugeordnet sind. Zum Ausschieben einer Zigarettengruppe aus einem Faltdorn 11 unter Mitnahme der gefalteten Zuschnitte tritt der Stößel 12 mit einem Stößelkopf 13 über eine offene Seite in den Faltdorn 11 ein und schiebt die Zigarettengruppe unter Mitnahme der außen am Faltdorn 11 anliegenden Zuschnitte aus. Die Einheit aus Zigarettengruppe und Zuschnitten wird an eine benachbart positionierte Falttasche 14 des Faltrevolvers 10 übergeben und in deren Bereich fertiggefaltet. Der Stößel 12 kehrt danach aus der Ausschubstellung (Fig. 1 unten) in die Ausgangsstellung (Fig. 1 oben) zurück.

[0016] Die hin- und hergehenden Bewegungen der Stößel 12 sind zwangsgesteuert nach Maßgabe der Drehbewegung des Faltrevolvers 10. Ein vom Stößelkopf 13 abliegender Endbereich des Stößels 12 ist mit einer quergerichteten Tastrolle 15 versehen. Diese läuft bei der Drehung des Faltrevolvers 10 in einer Steuernut 16, die ihrerseits in einem feststehenden Teil des Faltrevolvers 10 in Umfangsrichtung desselben verläuft, nämlich in einem koaxial gelagerten Steuerkörper 17. Die Steuernut 16 ist so gestaltet, daß durch die in dieser laufende Tastrolle 15 die hin- und hergehende Bewegung auf den Stößel 12 übertragen wird.

[0017] Bei dem vorliegenden Ausführungsbeispiel ist die Tastrolle 15 seitlich an einem Schlitten 18 angebracht, der seinerseits mit dem Stößel 12 verbunden ist. Der Schlitten 18 wird demnach mit dem Stößel 12 hin- und herbewegt. Zu diesem Zweck ist der Schlitten 18 geführt, und zwar auf zwei im Abstand voneinander angeordneten, parallelen Führungsstangen 19, 20. Der Stößel 12 verläuft mittig zwischen den beiden Führungsstangen 19, 20.

[0018] Der Schlitten 18 dient im vorliegenden Falle als lösbare Kupplung zwischen Tastrolle 15 und Stößel 12. Der Schlitten 18 selbst ist zu diesem Zweck verschiebbar auf dem als Stange ausgebildeten Stößel 12 gelagert. Zur Verbindung des Schlittens 18 mit dem Stößel 12 dient ein Querstück 21, welches mit dem Stößel 12 verbunden ist, und zwar am Ende desselben über eine Verbindungsschraube 22. Das plattenförmig ausgebildete Querstück 21 wird in lösbarer Verbindung mit dem Schlitten 18 gehalten, und zwar bei dem vorliegenden Ausführungsbeispiel über (zwei) Dauermagnete 23, 24. Die Dauermagnete 23 sind in Ausnehmungen 25 des Schlittens 18 positioniert, derart, daß die Dauermagnete 23, 24 auf der dem (metallischen) Querstück 21 zugekehrten Seite etwa bündig liegen mit der Rückseite des Schlittens 18. Durch die Magnetkraft der Dauermagnete 23, 24 wird die Verbindung zwischen dem Schlitten 18 und dem Querstück 21 folglich mit dem Stößel 12 hergestellt.

[0019] Der Schlitten 18 ist zur Aufnahme der Dauermagnete 23, 24 bzw. zur Bildung der Ausnehmungen 25 an der Unterseite bzw. Innenseite mit einem etwa rechteckigen, mittig angeordneten Ansatz 26 versehen. Dieser dient auch zur Gewährleistung einer exakten Relativstellung des Stößels 12 zum (geführten) Schlitten 18. Das Querstück 21 ist nämlich an beiden Seiten mit winkelförmigen Paßstücken 27, 28 versehen. Diese treten formschlüssig in durch die Kontur des Schlittens 18 und des Ansatzes 26 gebildete winkelförmige Ausnehmungen ein und gewährleisten so eine drehsichere Führung des Stößels 12.

[0020] Die lösbare Verbindung des Stößels 12 mit dessen Antrieb, also der Tastrolle 15, soll Folgen einer Störung vermeiden, insbesondere Bruch durch Überbelastung des Stößels 12. Wenn beispielsweise im Bereich des Faltdorns 11 ein Materialstau auftritt, soll verhindert werden, daß der Stößel 12 bzw. der Stößelkopf 13 durch den Zwangsantrieb der Tastrolle 15 unter Zerstörung von empfindlichen Organen in Axialrichtung weiterbewegt wird. Wenn eine bestimmte Schubkraft der Tastrolle 15 überschritten ist, wird die Verbindungskraft der Dauermagnete 23, 24 überwunden. Der Schlitten 18 löst sich vom Stößel 12 bzw. vom Querstück 21 und wird ohne Übertragung einer Vorschubkraft gleitend auf dem Stößel 12 verschoben, entsprechend der Bewegung der Tastrolle 15.

[0021] Ein etwaiger Fehler im vorstehend beschriebenen Sinne, aber auch andere Fehler, die sich in einer Fehlstellung eines bewegbaren Organs auswirken, wird ständig überwacht und führt infolge Drehung des Faltrevolvers 10 zu einer Fehleranzeige und als Konsequenz zu einem Abschalten der Verpackungsmaschine. Zu diesem Zweck wird die Stellung der bewegbaren Organe - im vorliegenden Falle der Stößel 12 - durch ausschließlich bzw. überwiegend mechanische Organe durchgeführt. Dadurch kann die Überwachungs- bzw. Kontrolleinrichtung in einem schwer zugänglichen Bereich der Verpackungsmaschine bzw. vor allem in einem mit Öl versorgten, abgekapselten Bereich wirken.

[0022] Bei einer Fehlstellung des bewegbaren Organs, nämlich des Stößels 12, werden Tastorgane beaufschlagt, die in der Bewegungsbahn des Stößels 12 positioniert sind. Es handelt sich dabei um dünnwandige, aus Flachmaterial bestehende Tastfahnen 29, 30, 31. Diese sind längs des Umfangs des Faltrevolvers 10 ortsfest positioniert. Bei dem vorliegenden Ausführungsbeispiel (Fig. 4) ist eine Überwachungseinheit 32 aus drei in Bewegungsrichtung aufeinanderfolgenden Tastfahnen 29, 30, 31 am Außenumfang des Faltrevolvers 10 positioniert. Eine Beaufschlagung dieser Tastorgane bzw. Tastfahnen 29, 30, 31 bewirkt ein Fehlersignal aufgrund einer Bewegung, nämlich Schwenkbewegung der Tastfahnen 29, 30, 31.

[0023] Die Tastfahnen 29, 30, 31 sind so positioniert, daß bei jeder denkbaren Fehlstellung des Stößels 12 eine der Tastfahnen 29, 30, 31 beaufschlagt wird. Überwacht wird das vom Stößelkopf 13 abliegende Ende des Stößels 12, und zwar das Querstück 21. Dieses ist mit einem Vorsprung bzw. einer radial nach außen gerichteten Nase 33 versehen, die eine der Tastfahnen 29, 30, 31 bei einer Fehlstellung beaufschlagt. Die Nase 33 als Teil des Stößels 12 bewegt sich bei korrektem Bewegungszyklus des Stößels 12 außerhalb der Stellung der Tastfahnen 29, 30, 31. In Fig. 6 ist die Bewegungsbahn 34 der Nase 33 als strichpunktierte Linie gezeigt. Kommt es zu einer Fehlstellung, befindet sich die Bewegungsbahn der Nase 33 (infolge Drehung des Faltrevolvers 10) versetzt zur Bewegungsbahn 34, bezogen auf Fig. 6 links von dieser. Dadurch wird - je nach Stellung des Stößels 12 bei Auftreten des Fehlers - eine der Tastfahnen 29, 30, 31 mit Sicherheit durch die Nase 33 beaufschlagt und zum Auslösen eines Signals verstellt. Die Tastfahnen 29, 30, 31 sind zu diesem Zweck mit unterschiedlichen Breiten ausgebildet, um alle in Betracht kommenden Relativstellungen der Nase 33 zu berücksichtigen. Die in Drehrichtung des Faltrevolvers 10 erste Tastfahne 29 ist als verhältnismäßig schmaler Materialstreifen ausgebildet, um die mögliche Position der Nase 33 im Bereich der Ausgangsstellung des Stößels 12 abzudecken. In Drehrichtung folgt die Tastfahne 30, die in dem dem Faltrevolver 10 bzw. der Bewegungsbahn der Nase 33 zugekehrten Bereich mit einer streifenförmigen Verbreiterung 35 versehen ist. Die dritte Tastfahne 31 erstreckt sich über die volle Bewegungsamplitude der Nase 33 in Axialrichtung gesehen. Die Tastfahne 31 besteht ebenfalls aus einem schmalen Materialstreifen mit einer quergerichteten Verbreiterung 36.

[0024] Alle Tastorgane bzw. Tastfahnen 29, 30, 31 sind im unteren Bereich des Faltrevolvers 10 positioniert. Die Tastfahne 29 ist wegen seitlich versetzter Anordnung mit einer Abwinklung 37 versehen, an derem Ende ein abgewinkelter Schenkel 38 zur Beaufschlagung durch die Nase 33 angeordnet ist.

[0025] Die bei Fehlstellungen ausgelösten Bewegungen der einen oder anderen Tastfahne 29, 30, 31 werden über ein mechanisches Gestänge auf Schaltorgane übertragen. Bei dem gezeigten Beispiel ist jede Tastfahne 29, 30, 31 mit einer drehbaren Schaltwelle 39, 40, 41 verbunden. Diese mit den Enden drehbar gelagerten Schaltwellen 39, 40, 41 sind in einem Gehäuse 42 gelagert, welches zum Faltrevolver 10 bzw. zum Gehäuse desselben hin offen ist. Die Schaltwellen 39, 40, 41 treten mit einem Betätigungsende 43 über eine Wandung des Gehäuses 42 aus diesem aus. Die durch die Schaltwellen 39, 40, 41 betätigten Schaltorgane liegen außerhalb des Gehäuses 42.

[0026] Bei dem gezeigten Ausführungsbeispiel sind berührungslose Schalter, nämlich sogenannte Initiatoren 44, 45, 46 als Schaltorgane vorgesehen. Diese Initiatoren 44, 45, 46 werden durch Schalthebel 47 betätigt bzw. beaufschlagt, die berührungslos an einem Ende des Initiators 44, 45, 46 vorbeibewegt werden. In der Ausgangsstellung befinden sich die Schalthebel 47 in einer Position unmittelbar benachbart zu dem zugeordneten Initiator 44, 45, 46 (Stellung mit ausgezogenen Linien in Fig. 5). Bei Betätigung eines Initiators 44, 45, 46 aufgrund eines festgestellten Fehlers wird der Schalthebel 47 in die eine oder andere Stellung außerhalb der unmittelbaren Nachbarschaft zum Initiator 44, 45, 46 bewegt (strichpunktiert in Fig. 5). Dadurch wird in dem Initiator 44, 45, 46 ein Signal ausgelöst, welches beispielsweise einem zentralen Rechner zur Auswertung zugeleitet wird.

[0027] Die Schalthebel sind unmittelbar an einem Ende, nämlich am Betätigungsende 43, der Schaltwellen 39, 40, 41 angeordnet als einseitig abstehende Arme. Eine Drehbewegung der einen oder anderen Schaltwelle 39, 40, 41 infolge Beaufschlagung einer Tastfahne 29, 30, 31 bewirkt demnach eine Schwenkbewegung des zugeordneten Schalthebels 47 in der einen oder anderen Richtung und damit die Auslösung eines Fehlers.

[0028] Das beschriebene Stell- bzw. Betätigungsgetriebe ist mit einer Rückstelleinrichtung in die Normal- bzw. Ausgangsstellung versehen. Zu diesem Zweck sind an den Enden der Schaltwellen 39, 40, 41 bzw. am Betätigungsende 43 jeweils quergerichtete Schwenkhebel 48 angeordnet. An deren Enden wiederum befinden sich vorgespannte Federn, nämlich Zugfedern 49, 50, deren anderes Ende fest verankert ist. Die Zugfedern 49, 50 ziehen den Schwenkhebel 48 und damit die Schaltwelle 39, 40, 41 in die Normalstellung (quergerichtete Stellung des Schwenkhebels 48). Eine Betätigung des Schalthebels 47 erfolgt demnach gegen die Belastung der Zugfedern 49 oder 50.

[0029] Die Tastfahnen 29, 30, 31 werden bei einer Fehlstellung des Stößels 12 und damit der Nase 33 durch diese beaufschlagt. Aufgrund der Relativstellung wird die Nase 33 in einem derartigen Falle gegen eine der Tastfahnen 29, 30, 31 bewegt (Fig. 5), so daß diese eine Schwenkbewegung ausführt. Diese wird in der beschriebenen Weise auf das Schaltorgan, nämlich einen der Initiatoren 44, 45, 46, übertragen.

[0030] Die Überwachungseinheit 32 ist überwiegend in einem abgekapselten Bereich untergebracht, so daß die Überwachung der Stößel 12 oder anderer Organe beispielsweise auch in einem mit Öl versorgten Bereich wirken kann. Die Übertragungsmechanik führt im Bereich drehbarer Organe aus dem abgekapselten Bereich, nämlich aus dem Gehäuse 42 heraus, so daß geeignete, auch empfindliche Schaltorgane außerhalb dieses abgekapselten Bereichs liegen.

[0031] Die beschriebene Überwachung kann auch für andere Organe eingesetzt werden, beispielsweise für schwenkbar bewegte Faltorgane oder andere Organe. Des weiteren kann die druckbegrenzte Betätigung der Stößel 12 auch auf andere Weise ausgebildet sein, nämlich mit mechanischen Rastorganen anstelle der Dauermagnete 23, 24.

Bezugszeichenliste:



[0032] 
10
Faltrevolver
11
Faltdorn
12
Stößel
13
Stößelkopf
14
Falttasche
15
Tastrolle
16
Steuernut
17
Steuerkörper
18
Schlitten
19
Führungsstange
20
Führungsstange
21
Querstück
22
Verbindungsschraube
23
Dauermagnet
24
Dauermagnet
25
Ausnehmung
26
Ansatz
27
Paßstück
28
Paßstück
29
Tastfahne
30
Tastfahne
31
Tastfahne
32
Überwachungseinheit
33
Nase
34
Bewegungsbahn
35
Verbreiterung
36
Verbreiterung
37
Abwinklung
38
Schenkel
39
Schaltwelle
40
Schaltwelle
41
Schaltwelle
42
Gehäuse
43
Betätigungsende
44
Initiator
45
Initiator
46
Initiator
47
Schalthebel
48
Schwenkhebel
49
Zugfeder
50
Zugfeder



Ansprüche

1. Vorrichtung zum Handhaben oder Herstellen von Packungen aus Verpackungsmaterial, wie Papier, Karton, Folie etc., mit einem bewegbaren Handhabungsaggregat, insbesondere einem drehend angetriebenen (Falt-)Revolver (10) und mit bewegbaren Organen am Handhabungsgerät, wie Faltorganen, Andrückorganen, Stößeln (12), Schiebern etc., dadurch gekennzeichnet, daß bei einer Fehlfunktion oder Fehlstellung eines bewegbaren Organs mechanische Tastorgane, insbesondere Tastfahnen (29, 30, 31), durch die fortgesetzte Bewegung des Handhabungsaggregats beaufschlagbar sind und diese dadurch infolge Relativbewegung ein Fehlersignal erzeugen.
 
2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Relativbewegung der Tastorgane - Tastfahnen (29, 30, 31) - über (mechanische) Stellmittel auf Sensoren übertragbar ist, insbesondere auf berührungslose Schaltorgane - sogenannte Initiatoren (44, 45, 46).
 
3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß wenigstens Teile der mechanischen Fehlerüberwachung, mindestens die Tastorgane - Tastfahnen (29, 30, 31) - in einem abgekapselten Bereich angeordnet sind, insbesondere in einem mit Öl versorgten Bereich.
 
4. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder einem der weiteren Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Bewegungen der Tastfahnen (29, 30, 31) über mechanische Stellmittel, insbesondere über drehbare Schaltwellen (39, 40, 41), auf Schaltorgane übertragbar sind, vorzugsweise auf berührungslose Schalter - Initiatoren (44, 45, 46).
 
5. Vorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Schaltwellen (39, 40, 41) überwiegend im abgekapselten Bereich angeordnet sind, insbesondere in einem Gehäuse (42), wobei Enden der Schaltwellen (39, 40, 41), nämlich Betätigungsenden (43), durch eine Wand des Gehäuses (42) hindurchtreten und mit einem Organ zur Betätigung der Schaltorgane verbunden sind, vorzugsweise mit einem Schalthebel für jeden Initiator (44, 45, 46).
 
6. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder einem der weiteren Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Tastorgane bzw. Tastfahnen (29, 30, 31) in eine Ausgangs- bzw. Normalstellung elastisch belastet sind, vorzugsweise durch auf die Schaltwellen (39, 40, 41) wirkende, außerhalb des abgekapselten Bereichs angeordnete Zugfedern (49, 50).
 
7. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder einem der weiteren Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß eine ortsfeste, dem Faltrevolver (10) zugeordnete Überwachungseinheit (32) mehrere in Umfangsrichtung aufeinanderfolgende Tastorgane bzw. Tastfahnen (29, 30, 31) aufweist, die aufgrund ihrer Relativstellung und Abmessung in achsparalleler Richtung jede mögliche Fehlstellung des Stößels (12) abdecken, wobei vorzugsweise die Tastfahnen (29, 30, 31) in Drehrichtung des Faltrevolvers eine zunehmende Breite aufweisen.
 
8. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder einem der weiteren Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß an dem überwachten, bewegbaren Organ, insbesondere am Stößel (12), ein quer abstehendes Betätigungsorgan angebracht ist, insbesondere eine Nase (33), die bei einer Fehlstellung des Stößels (12) mindestens eine Tastfahne (29, 30, 31) infolge Drehbewegung des Faltrevolvers (10) beaufschlagt.
 
9. Vorrichtung nach Anspruch 8 oder einem der weiteren Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Betätigungsvorsprung, insbesondere die Nase (33), an einem am Ende des Stößels (12) angeordneten Querstück (21) angebracht ist, derart, daß bei einer Fehlstellung des Stößels (12) die Nase (33) in den Bereich mindestens einer Tastfahne (29, 30, 31) ragt.
 
10. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder einem der weiteren Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das bewegbare Organ, insbesondere der Stößel (12) über eine bei Überlastung lösbare Kupplung mit einem Stößelantrieb verbunden ist.
 
11. Vorrichtung nach Anspruch 10 oder einem der weiteren Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Stößel (12) durch eine seitwärts gerichtete Tastrolle (15) bewegbar ist, der in eine ortsfeste Steuernut (16) eintritt, derart, daß infolge Drehung des Faltrevolvers (10) axiale Hin- und Herbewegungen auf den Stößel (12) übertragbar sind, wobei die Tastrolle (15) lösbar mit dem Stößel (12) verbunden ist, vorzugsweise derart, daß die Tastrolle (15) an einem Schlitten (18) angebracht ist, der seinerseits über eine bei Überlastung lösbare Kupplung mit dem Stößel (12) verbunden ist.
 
12. Vorrichtung nach Anspruch 10 oder 11 sowie einem der weiteren Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Tastrolle (15) bzw. der Schlitten (18) über Dauermagnete (23, 24) mit dem Stößel (12) verbunden ist, vorzugsweise mit dem am Ende des Stößels (12) angeordneten Querstück (21), derart, daß bei Überlastung der frei auf dem Stößel (12) bewegbare Schlitten (18) vom Querstück (12) lösbar ist.
 




Zeichnung

























Recherchenbericht