(19)
(11) EP 0 862 872 A2

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
09.09.1998  Patentblatt  1998/37

(21) Anmeldenummer: 98103416.8

(22) Anmeldetag:  27.02.1998
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)6A45F 5/02, A45C 11/34
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH DE DK ES FI FR GB GR IE IT LI LU MC NL PT SE
Benannte Erstreckungsstaaten:
AL LT LV MK RO SI

(30) Priorität: 05.03.1997 DE 29704005 U

(71) Anmelder: Rufle, Dieter
79713 Bad Säckingen (DE)

(72) Erfinder:
  • Rufle, Dieter
    79713 Bad Säckingen (DE)

(74) Vertreter: Ebert, Jutta 
Patentanwältin Dipl.-Ing. (FH) Jutta Ebert, Unterdorfstrasse 44
79541 Lörrach
79541 Lörrach (DE)

   


(54) Vorrichtung zum Mitführen von Schreibgeräten


(57) Bekannte Etuis für Schreibgeräte, die an einer Rückwand (1) Behälter (2, 3) für Schreibgeräte aufweisen, lassen sich nicht in befriedigender Weise an einer Aussen-, Innen- oder Seitentasche eines Kleidungsstücks oder einer Hand- oder Aktentasche vorübergehend anbringen; sie fallen in der Tasche nach unten oder nehmen eine Lage ein, die keinen schnellen und einfachen Zugriff auf das Schreibgerät erlaubt. Mit einer kleinen hakenförmigen Klammer an der Rückseite der Rückwand (1) ist das Anbringen an einer Taschenwand umständlich und es wird kein ausreichender Halt erzielt.
Nach der Erfindung erstreckt sich die Klammer (8) in Form einer breiten, langgestreckten Zunge in geringem Abstand entlang der Rückseite der Rückwand (1). Die Vorrichtung läßt sich so mit einer Hand an der Wand einer beliebigen Seitentasche ohne umständliche Manipulation befestigen; sie findet dabei einen sicheren Halt und bietet einen schnellen, sicheren Zugriff auf das Schreibgerät. Zur zusätzlichen Verbesserung des Haltes sind weitere Maßnahmen, wie eine Vorspannung der Klammer (8) durch Biegung oder eine Riffelung (10) möglich.




Beschreibung


[0001] Die Erfindung bezieht sich auf eine Vorrichtung zum Mitführen von Schreibgeräten mit einer flachen Rückwand, an deren Vorderseite ein Behälter zur Aufnahme eines oder mehrerer Schreibgeräte und an deren Rückseite am oberen Ende eine Klammer vorgesehen ist, mit deren Hilfe die Vorrichtung an einer Tasche oder einem taschenähnlichen Teil festklemmbar ist.

[0002] Beruflich wie privat besteht heutzutage eigentlich für jeden Menschen die Notwendigkeit, immer mindestens ein Schreibgerät, wie Kugelschreiber, Füllfederhalter, Bleistift, Filzschreiber usf. griffbereit mit sich zu führen. Die Herren bringen dieses Schreibgerät gern in der Brusttasche ihres Hemdes oder Arbeitsmantels oder in der Innen- oder Außentasche ihres Jackets unter. Als nachteilig erweist es sich dabei immer wieder, daß die Schreibgeräte, indem sie auslaufen oder abfärben, in den Kleidungsstücken Flecken verursachen können, die nur schwer zu entfernen sind. Schutzkappen, die es für bestimmte Stifte gibt und die diesen Nachteil vermeiden könnten, gehen meist bald verloren oder werden von vornherein nicht benutzt, weil es als umständlich empfunden wird. Die Schreibgeräte finden an den Taschen ausserdem nur schlecht Halt. Die an vielen gebräuchlichen Schreibgeräten vorgesehene Klemme tut ihren Dienst nur, wenn sie mit einer gewissen Sorgfalt über das weiche und nachgiebige textile Material geschoben wird; meistens müssen dazu beide Hände benutzt werden.

[0003] Es gibt bereits Etuis, die in getrennten Halterungen oder Fächern vorzugsweise zwei oder auch mehr Schreibgeräte aufnehmen können und in Taschen mitgeführt werden können. Manche dieser Etuis sind verschliessbar, andere sind offen, so daß vor dem Entnehmen oder dem Wiedereinstecken eines Schreibgerätes nicht erst das Etui geöffnet werden muß. Die meisten dieser bekannten Etuis haben aber den Nachteil, dass sie selbst nicht in oder an einer Tasche fixiert werden können. Sie werden einfach in die Tasche gesteckt und fallen etwa in Akten- oder Handtaschen nach unten, womit sie nicht mehr griffbereit sind. Sie müssen erst selbst, häufig nach einigem Suchen oder Tasten, der Tasche wieder entnommen werden, um bei Bedarf an das Schreibgerät zu gelangen. Es werden dabei immer beide Hände benötigt, wenn ein Schreibgerät entnommen werden soll.

[0004] Durch die französische Patentschrift N° 978.689 ist ein Etui bekannt, das auf der Vorderseite einer starren Grundplatte ein Fach für Schreibgeräte und an deren Rückseite am oberen Ende eine Klammer aufweist, mit der es an der Tasche eines Kleidungsstücks befestigt werden kann. Die Klammer ist in der Patentschrift nicht näher beschrieben, aus der Zeichnung ergibt sich jedoch, daß es eine kleine hakenförmige Klammer ist, die sich in Form und Größe kaum von den Klemmen unterscheidet, wie sie viele Schreibgeräte selbst schon aufweisen. Damit weist sie auch deren oben erwähnte Nachteile auf, daß sie sich nämlich nur unter Zuhilfenahme beider Hände an dem eher weichen Material einer Innen- oder Aussentasche festklemmen lässt und diese umständliche Manipulation vermutlich immer öfter unterlassen wird, so dass gegenüber den Etuis die keine Fixiermöglichkeit haben schliesslich kein Vorteil mehr zu erkennen ist. Wenn das Etui aber mit dieser bekannten Klammer an einer Tasche befestigt wird, so findet es mit dieser kleinen Klammer nur ungenügenden Halt. Infolge des dann an ihr hängenden Gewichts von Etui samt den darin befindlichen Scheibgeräten wird das Material, z.B. einer Jackentasche, punktuell stärker beansprucht, womöglich beschädigt.

[0005] Aufgabe der Erfindung ist es eine Vorrichtung zu schaffen, mit der sich Schreibgeräte leicht zugänglich und stets griffbereit in der Außen- oder Innentasche eines Kleidungsstückes, oder an einer Seitentasche einer Hand- oder Aktentasche oder eines Aktenkoffers, mitführen lassen. Die Vorrichtung soll dazu einfach an der Seitentasche fixiert werden können, ohne dass diese auch bei öfterem Gebrauch beschädigt wird. Sowohl die Vorrichtung selbst als auch die in ihr befindlichen Schreibgeräte sollen leicht und ohne zeitraubende oder eine gewisse Geschicklichkeit erfordernde Manipulation anbringbar sein und für den späteren, raschen Zugriff schnell und sicher Halt finden.

[0006] Erfindungsgemäß wird dies dadurch erreicht, dass die Klammer sich in Form einer breiten und langgestreckten Zunge in geringem Abstand entlang der Rückseite der Rückwand erstreckt. Sie ragt aber zweckmässig nicht über die Rückwand hinaus, sondern ist vorzugsweise kürzer als diese. Auch weist sie bevorzugt die gleiche Breite wie die Rückwand auf.

[0007] Nach einer Ausführungsform der Erfindung erstreckt sich die Klammer im Bereich ihrer Befestigung an der Rückwand über deren gesamte Breite und verjüngt sich zu ihrem freien Ende hin zungenförmig.

[0008] Form und Grösse der Klammer erleichtern es dem Benutzer ganz erheblich, die Vorrichtung, die sich als ein Steck-Etui für Schreibgeräte darstellt, bequem und sicher z.B. an der Innen- oder Außentasche eines Jackets oder der Brust tasche eines Hemdes, eines Arbeitsmantels oder auch an einer Innen- oder Außentasche einer Hand- oder Aktentasche anzubringen, ohne dass umständliche Manipulationen unter Zuhilfenahme beider Hände notwendig sind. Auch verhältnismässig weiches, textiles Material gleitet wie von selbst zwischen Rückwand und Klammer der Vorrichtung. Form und Grösse der Klammer verschaffen dem Etui einen guten Halt an einer Tasche, ohne dass deren Material zu stark beansprucht oder gar beschädigt wird, denn das Gewicht des Etuis samt den Schreibgeräten wird auf eine grössere Angriffsfläche verteilt.

[0009] Die Klemmwirkung der sich über den größeren Teil der Gesamtfläche der Rückwand erstreckenden, zungenförmigen Klammer kann noch verbessert werden, indem diese Klammer auf die Rückwand zugeneigt oder zugebogen ist. Um das Anbringen der Vorrichtung an einer Taschenwand damit nicht unnötig zu erschweren, ist das freie Ende der Klammer wieder leicht von der Rückwand abgebogen.

[0010] Zusätzlichen oder nochmals verbesserten Halt erhält die Vorrichtung, wenn die Klammer im Bereich ihres geringsten Abstandes zur Rückwand auf ihrer Innenseite eine Riffelung aufweist.

[0011] Bei Bedarf kann an der Klammer eine zusätzliche, vorzugsweise an ihr verschiebbare Klemmvorrrichtung vorgesehen sein.

[0012] An der Vorderseite der Rückwand können vorteilhaft mehr als eine, vorzugsweise zwei, Behälterröhren zur Aufnahme von Schreibgeräten vorgesehen sein, die durch einen Steg voneinander getrennt sind und deren Aussenwände ineinanderübergehend, eine gemeinsame Rundung bildend ausgebildet sein. So finden auch die einzelnen Schreibgeräte in der Vorrichtung einen sicheren Halt und können mit einer Hand sicher eingeschoben und entnommen werden, während die Vorrichtung insgesamt eine handliche und auch gefällige Form behält.

[0013] Insbesondere wenn die Vorrichtung aus einem Kunststoff, z.B. Kohlefaser, hergestellt wird, ist es fertigungstechnisch vorteilhaft, wenn der die Behälterröhren trennende Steg nur an der Rückwand angeformt wird und zwischen ihm und der gemeinsamen Aussenwand der Behälterröhren ein Spalt über die gesamte Länge des Steges belassen wird. Es wirkt dies unerwünschten Verformungen beim Schrumpfungsprozess des Kunststoffs während der Abkühlphase entgegen. Der Steg kann aber konkav gerundete Führungsflächen für die Schreibgeräte aufweisen. Um das Einstecken der Schreibgeräte weiter zu erleichtern, kann die freie Kante des Behälters oder der Behälterröhren nach aussen abgeschrägt sein.

[0014] Die Vorrichtung kann vorteilhaft aus Kunststoff, z.B. Kohlefaser, einstückig gefertigt werden. Es ist dann fertigungstechnisch weiter von Vorteil, wenn die Klammer im Bereich des Steges eine langgestreckte Öffnung aufweist oder gegabelt ist.

[0015] Die Vorrichtung kann aber aus jedem leichten Material, wie einer leichten Holzart, einem Leichtmetall oder Kunststoff auch in zwei Teilen, nämlich der Rückwand mit den Behälterröhren einerseits und der Klammer andererseits gefertigt werden; die Klammer kann dann auf beliebige Art an der Rückwand, z.B. durch Kleben, befestigt werden oder sie kann nach einer bevorzugten Ausführungsform an ihrem oberen Ende eine angeformte Kappe aufweisen, die in Form und Größe der Rückwand angepaßt ist, so daß die Klammer mit Hilfe dieser Kappe auf den über die Einstecköffnungen der Behälterröhren hinausragenden Teil der Rückwand aufgesteckt werden kann.

[0016] Wenn erwünscht, kann die Vorrichtung mit einem weiteren Material, wie Leder oder Textil, überzogen werden, um ihr ein ansprechendes Äußeres zu geben.

[0017] Die Erfindung wird im folgenden anhand der anhängenden Zeichnungen beispielhaft genauer beschrieben; es zeigen
Fig. 1
die Vorderansicht einer ersten Ausführungsform der erfindungsgemäßen Vorrichtung,
Fig. 2
eine Seitenansicht einer Vorrichtung nach Fig. 1,
Fig. 3
die Rückansicht einer Vorrichtung nach den Fig. 1 und 2,
Fig. 4
die Seitenansicht einer anderen Ausführungsform der erfindungsgemässen Vorrichtung,
Fig. 5 und 6
jeweils die Rückansicht weiterer Ausführungsformen der Vorrichtung,
Fig. 7
die Seitenansicht einer zweiteiligen Ausführungsform der Vorrichtung und
Fig. 8
die Draufsicht auf eine erfindungsgemässe Vorrichtung in Richtung auf die Einstecköffnungen der Behälterröhren.


[0018] Die Vorrichtung stellt sich als ein Steck-Etui für Schreibgeräte dar, das aus einem weitgehendst unbiegsamen Material gefertigt ist und eine Rückwand 1 aufweist, an deren Vorderseite mindestens eine, gemäß der dargestellten Ausführungsform aber vorzugsweise zwei Behälterröhren 2, 3 mit annähernd teilkreisförmigem Querschnitt zur Aufnahme jeweils eines Schreibgerätes, angeformt sind. Diese Behälterröhren 2, 3 sind nach oben offen, nach unten aber geschlossen und erstrecken sich etwa über dreiviertel der gesamten Länge der Rückwand 1. Die Rückwand 1 ragt so an der offenen Seite der Behälterröhren 2, 3 über diese hinaus. Die freie Kante 4 der Behälterröhren 2, 3 ist nach vorn leicht abgeschrägt, um das Einführen eines Schreibgerätes mit einer an diesem vorgesehenen Klemmvorrichtung 5 zu erleichtern. Die Behälterröhren 2 und 3 sind durch einen Steg 6 voneinander getrennt, ihre Außenwand 7 ist ineinanderübergehend und abgerundet ausgebildet. Der Steg 6 kann durchgehend über die gesamte Länge der Behälterröhren 2 und 3 oder auch nur über einen, vorzugsweise den oberen, der offenen Seite zugewandten Teil dieser Länge ausgebildet sein, so daß im unteren Teil der Vorrichtung ein gemeinsamer Hohlraum gebildet wird.

[0019] Besonders wenn die Vorrichtung aus einem Kunststoff hergestellt wird, kann es fertigungstechnisch von Vorteil sein, wenn der Steg 6 gemäss Fig. 8 nur an der Rückwand 1 angeformt wird und zwischen ihm und der gemeinsamen Aussenwand 7 ein Spalt 11 besteht. Es wirkt dies unerwünschten Verformungen durch den Schrumpfungsprozess des Kunststoffs während der Abkühlphase entgegen. Vorteilhaft weist der Steg 6 konkav gewölbte Führungsflächen 12 für die Schreibgeräte auf.

[0020] An ihrer Rückseite weist die Rückwand 1 eine zungenförmige Klammer 8 auf, mit deren Hilfe die Vorrichtung als Steck-Etui über eine Taschenwand, sei es an der Kleidung, sei es in einer Hand- oder Aktentasche, geschoben werden kann. Die Klammer 8 ist lang und breit genug, um der Vorrichtung an der Taschenwand einen guten Halt zu geben, vorzugsweise erstreckt sie sich vom oberen Ende der Rückwand 1, wo sie mit dieser fest verbunden ist, über mindestens dreiviertel von deren Länge. Ihre Breite entspricht im oberen Teil der Rückwand 1 und kann sich zum freien Ende hin leicht verjüngen.

[0021] Um die Klemmwirkung zwischen Klammer 8 und Rückwand 1 zu verbessern, kann die Klammer 8 leicht auf die Rückwand 1 zugeneigt oder zugebogen sein. Vorteilhafterweise ist dann das freie Ende 9 der Klammer 8 nochmals entgegengesetzt von der Rückwand 1 weggebogen. So wird einerseits der Halt der Vorrichtung an einer Taschenwand durch die erhöhte Klemmwirkung verbessert und andererseits wird das Aufschieben der Vorrichtung auf die Taschenwand erleichtert und kann vorzugsweise einhändig geschehen. Ein nochmals verbesserter Halt an der Taschenwand kann der Vorrichtung verliehen werden, wenn die Klammer 8 im Bereich ihres geringsten Abstandes zur Rückwand 1 eine Riffelung 10 aufweist.

[0022] Nach einer anderen erfindungsgemäßen Fortbildung der Vorrichtung, die in der Zeichnung nicht dargestellt ist, kann an der Klammer 8 auch eine zusätzliche Klemmvorrichtung vorgesehen sein, die beispielsweise an der Klammer 8 entlang einer Rille oder Nut verschiebbar und feststellbar ist.

[0023] Es ist von Vorteil, wenn die Rückwand 1 um eine gewisses Maß über die eingesteckten Schreibgeräte hinausragt; dies erleichtert das Einführen und Entnehmen derselben. Insgesamt sollte die Vorrichtung aber nur soviel länger als die Schreibgeräte selbst sein, um diese bequem aufnehmen und sicher aber leicht zugänglich bereithalten zu können.

[0024] Die zungenförmige Klammer 8 kann gemäss Fig. 3 vollflächig ausgebildet sein. Aus fertigungstechnischen Gründen, insbesondere wenn die Vorrichtung aus Kunststoff gegossen wird, kann es von Vorteil sein, wenn die zungenförmige Klammer 8 eine langgestreckte Öffnung 13 gemäss Fig. 5 aufweist oder wenn sie gemäss Fig. 6 mittig gegabelt ist, so dass sich die Öffnung 13 als Zwischenraum zwischen den Gabelzinken 14 darstellt.

[0025] Die Vorrichtung kann aus jedem nicht zu schweren Material hergestellt sein, z.B. aus einem leichten Holz oder Metall aber auch aus Kunststoff. Als ein besonders geeigneter Kunststoff wird Kohlefaser angesehen, da diese einerseits sehr leicht, andererseits mechanisch sehr belastbar und kaum bruchgefährdet ist.

[0026] Aus Kunststoff wird die Vorrichtung vorzugsweise einstückig gespritzt oder gegossen. Sie kann aber auch, besonders wenn ein anderes Material verwendet wird, in zwei Teilen hergestellt werden, nämlich der Rückwand 1 mit den Behälterröhren 2, 3 einerseits und der Klammer 8 andererseits. Die Klammer 8 kann dann mit ihrem oberen Ende an die Rückseite der Rückwand 1 z.B. durch Kleben befestigt werden; es kann aber auch gemäss Fig. 7 an ihrem oberen Ende eine Kappe 15 angeformt sein, die der Rückwand 1 in Form und Größe so angepasst ist, dass sie mit ihrer Hilfe fest sitzend auf das über die Einstecköffnungen der Behälterröhren hinausragende Ende der Rückwand 1 aufgesteckt werden kann. Klammer 8 samt Kappe 15 werden in diesem Fall vorzugsweise aus einem Metall gefertigt. Die Fig. 7 zeigt eine solche Ausführungsform, wobei die Teile unmittelbar vor dem Aufstecken der Kappe 15 auf die Rückwand 1 in Richtung des Pfeiles P dargestellt sind.

[0027] Um ihr ein gefälliges Äußeres zu geben, kann die Vorrichtung in bestimmten Fällen, in denen das Grundmaterial selbst nicht ansprechend genug erscheint, auch mit einem anderen Material nach Wahl, z.B. Leder oder einem textilen Material, überzogen sein.

[0028] Die Vorrichtung kann als Steck-Etui nach innen oder außen getragen werden. Da es aus einem zwar leichten aber doch steifen Material gefertigt ist, ist es einerseits nicht hinderlich, auch wenn es an der Kleidung getragen wird, andererseits können Schreibgeräte ohne weitere Manipulation bequem und leicht zugänglich in die Behälterröhren 2, 3 eingesteckt oder eingeschoben werden und finden einen sicheren Halt. Das Steck-Etui selbst läßt sich mit einem einfachen Handgriff an jeder offenen Taschenwand sicher anbringen.

[0029] Weil das Steck-Etui bzw. die Behälterröhren 2, 3 nach unten geschlossen sind, besteht keine Gefahr, daß durch auslaufende Schreibflüssigkeit oder abfärbende Schreibminen Flecken an der Kleidung oder an Taschen verursacht werden.


Ansprüche

1. Vorrichtung zum Mitführen von Schreibgeräten mit einer flachen Rückwand (1), an deren Vorderseite ein Behälter (2) zur Aufnahme eines oder mehrerer Schreibgeräte und an deren Rückseite am oberen Ende eine Klammer (8) vorgesehen ist, mit deren Hilfe die Vorrichtung an einer Tasche oder einem taschenähnlichen Teil festklemmbar ist,
dadurch gekennzeichnet,
dass die Klammer (8) sich in Form einer breiten und langgestreckten Zunge in geringem Abstand entlang der Rückseite der Rückwand (1) erstreckt.
 
2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Klammer (8) kürzer ist als die Rückwand (1).
 
3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Klammer (8) die gleiche Breite aufweist wie die Rückwand (1).
 
4. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass sich die Klammer (8) im Bereich ihrer Befestigung an der Rückwand (1) über deren gesamte Breite erstreckt und sich zu ihrem freien Ende hin zungenförmig verjüngt.
 
5. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass die Klammer (8) auf die Rückwand (1) zugeneigt oder zugebogen ist und ihr freies Ende (9) von der Rückwand (1) wieder abgebogen ist.
 
6. Vorrichtung nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Klammer (8) im Bereich ihres geringsten Abstandes zur Rückwand (1) auf ihrer Innenseite eine Riffelung (10) aufweist.
 
7. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass an der Klammer (8) eine zusätzliche Klemmvorrichtung vorgesehen ist, die an der zungenförmigen Klammer (8) verschiebbar ist.
 
8. Vorrichtung nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass an der Vorderseite der Rückwand (1) mehr als eine, vorzugsweise zwei, Behälterröhren (2, 3) zur Aufnahme von Schreibgeräten vorgesehen sind, die durch einen Steg (6) voneinander getrennt sind und deren Aussenwände (7) ineinanderübergehend eine gemeinsame Rundung bildend ausgebildet sind.
 
9. Vorrichtung nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, dass der Steg (6) nur an der Rückwand (1) angeformt ist und zwischen ihm und der gemeinsamen Aussenwand (7) der Behälterröhren (2, 3) ein Spalt (11) über die gesamte Länge des Steges (6) besteht.
 
10. Vorrichtung nach Anspruch 8 oder 9, dadurch gekennzeichnet, dass der Steg (6) konkav gerundete Führungsflächen (12) für die Schreibgeräte aufweist.
 
11. Vorrichtung nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die freie Kante (4) des Behälters oder der Behälterröhren (2, 3) nach aussen abgeschrägt sind.
 
12. Vorrichtung nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass sie aus Kunststoff, z.B. Kohlefaser einstückig gefertigt ist und die Klammer (8) im Bereich des Steges (6) eine langgestreckte Öffnung (13) aufweist oder gegabelt ist.
 
13. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 11, dadurch gekennzeichnet, dass sie aus einem leichten Material, wie einer leichten Holzart, einem Leichtmetall oder Kunststoff in zwei Teilen, nämlich der Rückwand (1) mit den Behälterröhren (2, 3) einerseits und der Klammer (8) andererseits gefertigt ist und die Klammer (8) an ihrem oberen Ende eine Kappe (14) aufweist, mit der sie auf den über die Einstecköffnungen der Behälterröhren (2, 3) hinausragenden Teil der Rückwand (1) aufsteckbar ist.
 




Zeichnung