(19)
(11) EP 0 863 283 A3

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(88) Veröffentlichungstag A3:
23.06.1999  Patentblatt  1999/25

(43) Veröffentlichungstag A2:
09.09.1998  Patentblatt  1998/37

(21) Anmeldenummer: 98104068.6

(22) Anmeldetag:  06.03.1998
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)6E05C 9/00, E05C 9/18, E05C 9/20
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH DE DK ES FI FR GB GR IE IT LI LU MC NL PT SE
Benannte Erstreckungsstaaten:
AL LT LV MK RO SI

(30) Priorität: 07.03.1997 DE 19709492
21.08.1997 DE 19736410

(71) Anmelder: W. HAUTAU GmbH
D-31691 Helpsen (DE)

(72) Erfinder:
  • Lahmann, Ernst
    31715 Meerbeck (DE)

(74) Vertreter: Leonhard, Frank Reimund, Dipl.-Ing. 
Leonhard - Olgemöller - Fricke Patentanwälte Josephspitalstrasse 7
80331 München
80331 München (DE)

   


(54) In der Falzluft geführte Riegeleinrichtung


(57) Vorgeschlagen wird eine Riegelstangeneinrichtung für die Anbringung an einer Stirnseite eines Flügels (FR) zu dessen Verriegelung oder Entriegelung an einem Blendrahmen über einen Betätigungshebel an einem Getriebe (1;1a,1b), wobei zwischen Stirnseite des Flügels und Blendrahmen ein Falzraum (F) definiert ist. Die Riegestangenleinrichtung (10a,22a,24a) ist zumindest auf der einen Seite des Getriebes zweigeteilt, in einen langgestreckten Riegelabschnitt (22a,22b; 24a,24b) zur Anbringung und Längsbewegung in einer ersten Bewegungsebene (E1) außerhalb der Nut (N) oder oberhalb der Stirnseite (FS) des Flügels (FR) in dem Falzraum (F) zwischen Stirnseite und Blendrahmen und einen über das Getriebe (1;1a,1b) in Längsrichtung (x,y) direkt verstellbaren, langgestreckten Kraft-Übertragungsabschnitt (10a,10b) zur Anbringung als Deckschiene der Nut (N) oder auf der Stirnseite (FS) des Flügels. Der Übertragungsabschnitt (10a,10b) ist in einer unterhalb der ersten Ebene (E1) liegenden zweiten Ebene (E2) geführt. So wird die Riegeleinrichtung von der Tiefe der Nut oder überhaupt von einer "Beschlagnut" unabhängig, so daß sie universeller verwendet werden kann, sowohl für tiefe Nuten, wie auch für flache oder gar keine Nuten und gleichwohl eine Einstellung des Riegels an unterschiedliche Abmessungen des Flügels möglich wird.







Recherchenbericht