(19)
(11) EP 0 865 054 A3

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(88) Veröffentlichungstag A3:
21.07.1999  Patentblatt  1999/29

(43) Veröffentlichungstag A2:
16.09.1998  Patentblatt  1998/38

(21) Anmeldenummer: 98250083.7

(22) Anmeldetag:  04.03.1998
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)6H01H 9/26
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH DE DK ES FI FR GB GR IE IT LI LU MC NL PT SE
Benannte Erstreckungsstaaten:
AL LT LV MK RO SI

(30) Priorität: 05.03.1997 DE 19711120

(71) Anmelder: SIEMENS AKTIENGESELLSCHAFT
80333 München (DE)

(72) Erfinder:
  • Wihan, Adolf
    13589 Berlin (DE)

   


(54) Anordnung zur gegenseitigen mechanischen Verriegelung der Bestätigung von wenigstens zwei Schaltern


(57) Die Erfindung betrifft eine Anordnung zur gegenseitigen mechanischen Verriegelung der Betätigung von wenigstens zwei Schaltern, wobei die Stellung einer Schaltwelle jedes der Schalter durch ein mechanisches Übertragungsorgan einem mechanisch wirkenden Auswertungsgerät zugeführt wird, das die Betätigung der Schalter freigibt bzw. sperrt. Die mechanische Verriegelung wird mit Hilfe von Bowdenzügen realisiert, in dem ein vorzugsweise von der Schaltwelle eines ersten Leistungsschalters (1) betätigtes erstes Verriegelungselement (2) sowohl über einen mit einem Kraftübertragungsorgan versehenen hinführenden Bowdenzug (3) als auch über einen mit einem Kraftübertragungsorgan versehenen zurückführenden Bowdenzug (5) mit einem zweiten Verriegelungselement (7) eines zweiten Leistungsschalters (8) verbunden ist. Dadurch wird ein geschlossener Kraftkreislauf geschaffen, durch den die innere Reibung in den Bowdenzügen verringert, wenn nicht ganz aufgehoben wird, weil das eine, von vorn gezogene Kraftübertragungsorgan durch das zweite Kraftübertragungsorgan von hinten nachgeschoben wird und somit eine Straffung des gezogenen Kraftübertragungsorgans um vorhandene Krümmungen mit der damit verbundenen hohen Reibung zwischen ihm und seinem Mantel vermieden werden kann.







Recherchenbericht