(19)
(11) EP 0 865 135 A2

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
16.09.1998  Patentblatt  1998/38

(21) Anmeldenummer: 98104290.6

(22) Anmeldetag:  10.03.1998
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)6H02G 11/02, B65H 75/36
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH DE DK ES FI FR GB GR IE IT LI LU MC NL PT SE
Benannte Erstreckungsstaaten:
AL LT LV MK RO SI

(30) Priorität: 11.03.1997 DE 19709944

(71) Anmelder: BSH Bosch und Siemens Hausgeräte GmbH
81669 München (DE)

(72) Erfinder:
  • Kramer, Siegmund
    83417 Kirchanschöring (DE)

   


(54) Kabelspeichervorrichtung


(57) Bekannt ist eine Kabelspeichervorrichtung mit einem Gehäuse zum Speichern eines elektrischen Kabels in Form von Kabelwindungen, die auf den Umfang eines Wickelkörpers gewickelt sind, wobei ein erster Kabelendabschnitt in der Kabelspeichervorrichtung gehaltert ist und eine zweiter Kabelendabschnitt aus dem Gehäuse ragt und von diesem weg ziehbar ist. Alternativ zu den herkömmlichen Kabeltrommeln mit Schleifkontakten wird vorgeschlagen, daß der Wickelkörper aus einem Federelement besteht, dessen Umfang veränderbar ist, wodurch eine effektive Wickellänge bei gleichbleibender Anzahl der Kabelwindungen veränderbar ist.




Beschreibung


[0001] Die vorliegende Erfindung betrifft eine Kabelspeichervorrichtung gemäß dem Oberbegriff des Patentanspruches 1.

[0002] Derartige Kabelsspeichervorrichtungen sind aus der deutschen Offenlegungsschrift DE 27 56 023 A1 bekannt, aus der eine Kabeltrommel hervorgeht, bei der das elektrische Kabel auf einen Wickelkörper aufgewickelt ist. Zum Auf- bzw. Abwickeln des Kabels wird der Wickelkörper in die entsprechende Richtung gedreht. Deshalb sind bei herkömmlichen Kabeltrommeln Schleifkontakte erforderlich.

[0003] Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist es, eine Kabelspeichervorrichtung bereitzustellen, bei der auf entsprechende Schleifkontakte verzichtet werden kann.

[0004] Erfindungsgemäß ist dies bei einer Kabelspeichervorrichtung nach dem Oberbegriff des Patentanspruches 1 dadurch erreicht, daß der Wickelkörper aus einem Federelement besteht, dessen Umfang veränderbar ist, wodurch eine effektive Wickellänge bei gleichbleibender Anzahl der Kabelwindungen veränderbar ist. Beim Ziehen des Kabels aus dem Gehäuse zieht sich das Federelement unter der Krafteinwirkung der dieses umschlingenden Kabelwindungen zusammen, so daß sich dessen Umfang und damit die effektive Wickellänge verringert. Die Summe aller Verringerungen der effektiven Windungslängen der einzelnen Kabelwindungen entspricht dann der beim Ausziehen des Kabels gewonnenen Kabellänge. Die erfindungsgemäße Anordnung ist platzsparend und deshalb bevorzugt zum Einbau in Gehäuse von kleinen Hausgeräten geeignet.

[0005] Gemäß einer bevorzugten Ausführungsform ist das Federelement als elastischer, offener oder spiralförmiger Ring ausgebildet. Dadurch ist das Federelement sehr einfach und kostengünstig realisiert. Alternativ kann anstelle des Ringes auch ein Zylinder verwendet werden. Dann können mehrere Kabelwindungen nebeneinander auf dem Wickelkörper aufgewickelt sein.

[0006] Bevorzugterweise ist der erste Endabschnitt des Federelementes im Gehäuse gehaltert und der zweite Endabschnitt des Federelementes relativ dazu beweglich. Dies führt zu einem angenehmen Bediengefühl bei geringen Betätigungskräften. Weiterhin ist eine sichere und definierte Führung des Kabels gegeben. Diese Vorteile sind besonders ausgeprägt, wenn der erste Endabschnitt des Federelementes im Bereich des ersten Kabelendabschnittes in der Kabelspeichervorrichtung gehaltert ist. Entsprechendes gilt auch, wenn das Kabel durch eine Öffnung des Gehäuses nach außen geführt ist und der erste Endabschnitt des Federelementes im Bereich der Öffnung gehaltert ist.

[0007] Gemäß einer bevorzugten Ausführungsform ist der bewegbare zweite Endabschnitt des Federelementes in der Innenwandung des Federelementes geführt. Dadurch ist beim Aus- und Einziehen des Kabels ein gleichmäßiges Verringern des Umfanges des Wickelkörper gegeben. Weiterhin ist durch dieses Abstützen die Stabilität des Wickelkörpers verbessert.

[0008] Bevorzugterweise ist die die Kabelwindungen umfangsmäßig begrenzende Innenwandung des Gehäuses entsprechend der Form des Federelementes ausgebildet. Dadurch sind definierte geometrische Verhältnisse gegeben, wenn das Federelement seinen maximalen Umfang aufweist. Die Kabelwindungen bzw. die äußerste Kabelwindung liegt dabei dicht an der Innenwandung des Gehäuses an. Dies führt dazu, daß das Ziehen an dem Kabel unmittelbar und spielfrei in Gewinn von verfügbarer Kabellänge umgesetzt wird.

[0009] Eine extrem flache Realisierungsform der Kabelspeichervorrichtung kann erreicht werden, wenn die lichte Höhe des Gehäuses senkrecht zum Umfang des Federelementes im wesentlichen gleich dem Außendurchmesser des Kabels ist. Ist dies von geringerer Bedeutung, kann durch eine an sich bekannte Umwerfervorrichtung auch sichergestellt werden, daß die Kabelwindungen im wesentlichen nebeneinander auf dem Wickelkörper liegen.

[0010] Nachfolgend ist anhand schematischer Darstellungen ein Ausführungsbeispiel der erfindungsgemäßen Kabelspeichervorrichtung beschrieben.

[0011] Es zeigen
Fig. 1
einen hinteren Endabschnitt eines Bügeleisens mit der Kabelspeichervorrichtung in einer Schnittdarstellung im wesentlichen entlang der Linie

-

in Fig. 2 bei im Gehäuse gespeicherten Kabel,
Fig. 2
in einer Draufsicht die Kabelspeichervorrichtung gemäß Fig. 1,
Fig. 3
eine Darstellung entsprechend Fig. 1 bei aus dem Gehäuse gezogenen Kabel im wesentlichen entlang der Linie III-III in Fig. 4 und
Fig. 4
in einer Draufsicht die Kabelspeichervorrichtung gemäß Fig. 3.


[0012] In einem Heckbereich 1 eines ansonsten nicht gezeigten und an sich bekannten Bügeleisens ist eine Kabelspeichervorrichtung 2 untergebracht (Fig. 1, 3). Ein Speicherraum 3 der Kabelspeichervorrichtung 2 ist im wesentlichen begrenzt durch eine runde Heckplatte 4, auf der das Bügeleisen abstellbar ist, und eine sich dazu parallel im Inneren des Heckbereiches 1 erstreckende runde Abdeckplatte 5. Zusammen mit der Umfangswandung des Bügeleisens im Heckbereich 1 ist dadurch ein den Speicherraum 3 begrenzendes Kabelstaufach 6 gebildet. In diesem ist ein zwei- oder dreiadriges Netzkabel 7 herausziehbar gespeichert. Das Netzkabel 7 ragt mit einem ersten Kabelendabschnitt (abgeschnitten dargestellt) aus einer Wandungsöffnung 9. Am Ende des Kabels befindet sich ein an sich bekannter Netzstecker (nicht gezeigt). Der zweite Endabschnitt ragt zum Anschluß elektrischer Verbraucher des Bügeleisens, wie beispielsweise deren Heizeinrichtung (nicht gezeigt) durch eine Plattenöffnung 11 der Abdeckplatte 5 ins Innere des Bügeleisens und ist dort gehaltert.

[0013] Das Netzkabel 7 ist dabei spiralförmig auf einen elastischen Blattfederring 13 gewickelt (Fig. 2, 4). Die Wickellänge ist durch den Umfang des Ringes 13 vorgegeben. Ein erster Endabschnitt 15 des Ringes 13 ist an der Heckplatte 4 bzw. der Abdeckplatte 5 gehaltert. Der Halterungspunkt ist unmittelbar der Plattenöffnung 11 zugeordnet und liegt auch im Bereich der Wandungsöffnung 9. Ein zweite Endabschnitt 17 des Ringes 13 liegt im Bereich des ersten Endabschnittes 15 an der Innenwandung des Ringes 13 an. An einer umfangsseitigen, glatten Auflagefläche 19 des Ringes 13 liegt die Windung des Netzkabels 7 mit der geringsten Windungslänge bzw. mit dem geringsten Umfang auf und umschlingt den Ring 13. Im Bereich der Wandungsöffnung 9, aus der das Netzkabel 7 ragt, ist eine an sich bekannte Klemmvorrichtung vorgesehen (nicht gezeigt) zum Fixieren des Kabels 7 bei jeweils von der Bedienperson gewünschten Ausziehlängen.

[0014] Beim Ziehen an dem Netzkabel 7 bzw. dem Netzstecker üben die den Ring 13 umschlingenden Windungen des Kabels 7 eine Kraft auf den Ring 13 aus. Gegen die Federkraft des Ringes 13 gleitet dessen zweiter Endabschnitt 17 entlang dessen Innenwandung spiralförmig an diesem entlang. Dabei verringert sich die Wickellänge bzw. der Umfang des Ringes 13 und damit die Windungslängen und die im Kabelstaufach 6 gespeicherte Kabellänge von einer Anfangslänge gemäß Fig. 2 in eine Endlänge gemäß Fig. 4. Beim Loslassen des Kabels 7 durch die Bedienperson hält die Klemmvorrichtung das Kabel 7 in der momentanen Stellung entgegen der Rückstellkraft des Blattfederringes 13 fest. Nach der Entriegelung der Kabelklemmvorrichtung weitet sich der spiralförmig zusammengezogene Ring 13 aufgrund der gespeicherten Federenergie wieder auf und zieht das Netzkabel 7 dabei in das Kabelstaufach 6 zurück. Dieser Einziehvorgang ist dann beendet, wenn der Blattfederring 13 die äußerste Kabelwindung mit dem größten Umfang an die Innenwandung des kreisförmigen Kabelstaufaches 6 drückt (Fig. 1, 2).


Ansprüche

1. Kabelspeichervorrichtung mit einem Gehäuse zum Speichern eines elektrischen Kabels in Form von Kabelwindungen, die auf den Umfang eines Wickelkörpers gewickelt sind, wobei ein erster Kabelendabschnitt in der Kabelspeichervorrichtung gehaltert ist und ein zweiter Kabelendabschnitt aus dem Gehäuse ragt und von diesem weg ziehbar ist, dadurch gekennzeichnet, daß der Wickelkörper aus einem Federelement (13) besteht, dessen Umfang veränderbar ist, wodurch eine effektive Wickellänge bei gleichbleibender Anzahl der Kabelwindungen veränderbar ist.
 
2. Kabelspeichervorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Federelement als elastischer, offener oder spiralförmiger Ring (13) ausgebildet ist, dessen beide Endabschnitte (15, 17) relativ zueinander bewegbar sind.
 
3. Kabelspeichervorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der erste Endabschnitt (15) des Federelementes (13) im Gehäuse (6) gehaltert ist und der zweite Endabschnitt (17) des Federelementes (13) relativ dazu beweglich ist.
 
4. Kabelspeichervorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß der erste Endabschnitt (15) des Federelementes (13) im Bereich des ersten Kabelendabschnittes in der Kabelspeichervorrichtung (2) gehaltert ist.
 
5. Kabelspeichervorrichtung nach Anspruch 3 oder 4, dadurch gekennzeichnet, daß das Kabel (7) durch eine Öffnung (9) des Gehäuses nach außen geführt ist, und daß der erste Endabschnitt (15) des Federelementes im Bereich der Öffnung (9) gehaltert ist.
 
6. Kabelspeichervorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der bewegbare zweite Endabschnitt (17) des Federelementes (13) in der Innenwandung des Federelementes geführt ist.
 
7. Kabelspeichervorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die die Kabelwindungen umfangsmäßig begrenzende Innenwandung des Gehäuses (6) entsprechend der Form des Federelementes (13) ausgebildet ist.
 
8. Kabelspeichervorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die lichte Weite des Gehäuses (6) senkrecht zum Umfang des Federelementes (13) im wesentlichem gleich dem Außendurchmesser des Kabels (7) ist.
 
9. Kleines elektrisches Haushaltsgerät, wie z.B. Bügeleisen mit einer Kabelspeichervorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 8.
 




Zeichnung